Frau Kollegin Kamm, noch einmal ganz kurz zum Schutzkonzept. Wir haben ein Schutzkonzept für den Betrieb der Unterkünfte. Dies ist sehr eng mit den Regierungen abgestimmt. Es wird auch immer als Leitlinie gesehen. Hierbei handelt es sich um sensible Daten. Ich kann diese 86 Immobilien mit separierten Räumlichkeiten für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, nicht wie auf dem offenen Brezenmarkt verkaufen. Das würde unsere Maßnahmen konterkarieren. Mir ist die reale Umsetzung dieser Maßnahmen in den Unterkünften wesentlich lieber. Liebe Kollegin Wild, ich kenne das Konzept aus Bremen. Es wird wunderbar als Marketingmaßnahme verkauft, aber erst bis Ende 2017 umgesetzt.
Es gibt diese Maßnahmen. Selbstverständlich werden wir unser Konzept zusammen mit den verschiedenen Sozialverbänden immer wieder aktualisieren und optimieren. Dem Fall in Arnschwang wird der Innenminister nachgehen und ihn weiter aufklären.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Stamm. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. (SPD) Für eine familienpolitische Offensive in Deutschland und Bayern (Drs. 17/16614)
Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Kollegin Claudia Stamm ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, und bis demnächst!