Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstim mung über den Antrag der SPDFraktion betreffend "Vogelgrippe und die Auswirkungen auf die Rassege flügelzüchter" auf Drucksache 17/16336 bekannt geben: Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 76. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen übereinge kommen sind, zu Tagesordnungspunkt 20 keine Aus sprache stattfinden zu lassen. Das heißt, dass dann gleich wieder abgestimmt wird. Ich erlaube mir, dies dem Hause vorzeitig bekannt zu geben.
Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 18 zurück. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der CSU Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung zu Tagesord nungspunkt 18. Der federführende Ausschuss für Ge sundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des An trags auf Drucksache 17/16179. Ich bitte, jetzt die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten!
Ich darf darum bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Sitzung wieder aufnehmen.
Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans Ulrich Pfaffmann u. a. (SPD) Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen VII: Landtagsabgeordnete in den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA)! (Drs. 17/14144)
Die Fraktionen sind, wie ich bereits mitgeteilt habe, übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzich ten. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Zustim mung in einer Neufassung. Der mitberatende Aus schuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer dem An trag in der Neufassung des federführenden Ausschus ses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Die SPD, die Fraktion FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Felbinger (fraktionslos). Die Gegenstimmen! – Bei den Gegenstimmen der CSUFraktion. Stimmenthal tungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eingabe betreffend die Lehrerversorgung am Untermain; Einstellungsverfahren für Junglehrer (OD. 0367.17)
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat sich mit der Eingabe in seiner 59. Sitzung am 20. Juni 2017 befasst und beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat gemäß Arti kel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgeset zes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tages ordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversamm lung zu beraten und zu beschließen. Die Fraktion hat darüber hinaus nach § 103 Absatz 1 Satz 2 Num mer 1 der Geschäftsordnung beantragt, über die Be ratungen im Ausschuss Bericht zu erstatten. Ich darf auch noch bekannt geben, dass zu diesem Tagesord nungspunkt ebenfalls namentliche Abstimmung bean tragt wurde.
(Von der Rednerin nicht au torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einer Problematik, die wir alle seit Jahren hinlänglich kennen: die Lehrerversorgung und das Lehrerperso nalkarussell am Bayerischen Untermain. Nicht nur aus unserer Sicht gibt es hier dringenden Handlungs bedarf, vor allem an den Grund und Mittelschulen.
Junge Lehrerinnen und Lehrer erfahren für diese bei den Schularten meist sehr spät, im schlimmsten Fall erst wenige Wochen vor Schulbeginn, ihre Staatsnote und damit auch ihren Einsatzort in Bayern. Das ist ab solut unbefriedigend und demotivierend, nicht nur für die jungen, gut ausgebildeten und sehr motivierten Pädagogen, sondern auch für die Schulen, für die erst gegen Ende der Sommerferien klar wird, welche Lehr kräfte überhaupt zu ihnen kommen.
Ein weiteres Problem: Oft ist es für die jungen Lehr kräfte fast unmöglich, in so kurzer Zeit eine bezahlba re Wohnung zu finden, vor allem in den Ballungszen tren, speziell in München.
Jedes Jahr verliert der Bayerische Untermain einen Großteil seiner gut ausgebildeten Junglehrer für Grund und Mittelschulen. Sie werden nach Oberbay ern oder, damit sie heimatnah leben können, in die angrenzenden Bundesländer, Hessen oder Baden Württemberg, versetzt. Abgewandert sind in den letz ten sechs Jahren 91 Lehrkräfte. Lediglich fünf der 40 bis 50 ausgebildeten Pädagogen sind geblieben. In den letzten zehn Jahren waren es 150 Lehrkräfte. Hinzu kommen die Versetzungsanträge. Das waren allein in den vergangenen zwei Jahren 150 bis 200.
Das, Kolleginnen und Kollegen, ist die traurige Wirk lichkeit am bayerischen Untermain. Durch diese hohe Fluktuation und durch dieses sich völlig unnötig dreh ende Personalkarussell sind Kontinuität und Schulent wicklung nahezu unmöglich. Die Leidtragenden sind dabei allerdings nicht nur die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und nicht zuletzt die Schullei tungen. Der Unterfränkische Lehrerinnen und Lehrer verband hat in seiner Stellungnahme deutlich ge macht, dass fast komplette Prüfungsjahrgänge verloren gehen und dass das Land Hessen Lehrerin nen und Lehrer vom Bayerischen Untermain sehr ge zielt und leider erfolgreich abwirbt.
main und darüber hinaus die Gemeinden Mönchberg, Großwallstadt, Leidersbach und Goldbach haben eine Petition zur Lehrerversorgung eingereicht, in der sie die Staatsregierung auffordern, umgehend tätig zu werden und den nicht hinnehmbaren Zustand zu be enden. Bedauerlicherweise wurde die Petition im Aus schuss für Fragen des öffentlichen Dienstes mit der CSUMehrheit abgelehnt; das war wirklich kein Ruh mesblatt.
Allerdings – das ist erfreulich – hat sich das Kultusmi nisterium durch das hartnäckige und stetige Engage ment und durch den Druck der Lehrerinnen und Leh rer sowie der Verbände und durch die Unterzeichner der Petition inzwischen doch eines Besseren beson nen und mit wenigstens einem ersten Schritt in die richtige Richtung auf die kritische Situation in Unter franken und am Bayerischen Untermain reagiert.
Deshalb gebührt allen Initiatoren und Unterstützern unser besonderer Dank. Im Übrigen ist das, Kollegin nen und Kollegen, ein gutes Beispiel für Basisdemo kratie in unserem Land.
Wie ist jetzt der aktuelle Stand? – Von 216 in Unter franken anstehenden Lehrereinstellungen auf Beam tenplanstellen sollen dem Bezirk im kommenden Schuljahr 2017/2018 166 erhalten bleiben. Das ent spricht einer Quote von 77 %. Das heißt: 50 Lehrer muss der Bezirk nach Oberbayern abgeben.
Spannend sind für uns jetzt die Fragen: Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Wer führt die Auswahl durch? Warum dürfen nur diese 166 Lehrerinnen und Lehrer bleiben und die anderen eben nicht? Kennen Sie, Herr Staatssekretär Eisenreich, die Lehrerinnen und Lehrer, die bleiben dürfen, schon namentlich? Wie viele Planstellen erhält jetzt der Bayerische Un termain? – Wir wären für eine entsprechende Informa tion sehr dankbar.
Aufgrund dieser Sachlage stimmt die SPDFraktion der Petition in vollem Umfang zu, und zwar aus fol genden Gründen: Erstens wollen wir, dass alle am Bayerischen Untermain ausgebildeten Lehrer auch hierbleiben dürfen; denn hier werden sie dringend ge braucht. Wir wollen, dass an den Schulen kontinuier lich, also dauerhaft, nachhaltig sowie konzeptionell gut und sicher geplant werden kann. Das ist notwen
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt es bedauerlich, dass wir alles, was jetzt erst auf Druck der Petition erwirkt wurde,
schon sehr viel früher hätten haben können, wenn sich die CSU hier nicht beharrlich gesträubt hätte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Kollege Dr. Fahn für die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Rahmen der Aussprache – eben haben wir die Berichterstattung gehört – das Wort.
Frau Prä sidentin, meine Damen und Herren! Ich fange mit der positiven Nachricht an, die wir vor zehn Tagen nicht erwartet hätten: Es ist ein großer Erfolg, dass im nächsten Schuljahr 77 % der in Unterfranken zur Be setzung anstehenden Beamtenplanstellen in Unter franken verbleiben. Letztes Jahr betrug dieser Wert 21 %. Auch die Rückversetzungsquote von Oberbay ern nach Unterfranken ist mit 60 Lehrkräften sehr gut. Letztes Jahr waren es 20 Rückversetzungen.
Das ist ein positiver Erfolg, der hart erkämpft werden musste. Frau Fehlner hat schon gesagt, dass dazu die Petition beigetragen hat. Zum ersten Mal haben vier Gemeinderäte am Untermain eine Petition behan delt und ihr einstimmig zugestimmt. Das hat es in die ser Form noch nie gegeben. Das ist eine Quelle des Erfolgs, die vom BLLV – in Unterfranken heißt er ULLV – unterstützt wurde. Das ist wichtig für das Ver ständnis des Ganzen.
Dieser Erfolg kann nicht von der staatstragenden Par tei CSU und auch nicht von der Regierung von Unter franken als Erfolg bezeichnet werden; denn wir haben mal wieder gesehen – ich habe alle Unterlagen ge sammelt –: Alle Anträge wurden abgelehnt, und auch die Schreiben von Ministern tendierten dazu, das Ganze abzulehnen. Das war selbst noch am 20. Juni der Fall, obwohl Herr Tobias Reiß, der für die CSU noch reden wird, gesagt hat – das steht im Protokoll –: Für die Situation am Untermain gibt es ein frakti onsübergreifendes Verständnis.
Das ist eine gute Aussage, aber ich verstehe zum Beispiel nicht, warum der Abgeordnete Rüth am 21. Juni auf seiner Homepage von guter Lehrerver sorgung am Untermain sprach; denn das ist doch eine Fehleinschätzung. Am 20. Juni wurde gesagt, es gebe Verständnis für das Problem. Das Problem ist jetzt auch insgesamt verbessert und zumindest teil weise gelöst worden.
Das war bisher immer so: Wenn so ein Thema bei El tern oder bei Verbänden aufkam, wurde bei der Re gierung von Unterfranken angefragt. Sie hat dann immer gesagt: Es genügt, wenn in jeder Klasse ein Lehrer steht. Dann ist statistisch alles in Ordnung. – Das ist aber nicht der Fall. Ich kann das mit dem Krankenhaus vergleichen. Da ist die formelle Versor gung vielleicht gesichert, wenn am Krankenbett ein Pfleger, ein Arzt, eine Krankenschwester und ein Hausmeister stehen. Dann ist auch die Versorgung quantitativ gesichert, aber nicht qualitativ. Darum ging es aber, und das ist der entscheidende Unterschied. Deswegen musste sich insgesamt etwas verbessern.
Ich sage: Der permanente öffentliche Druck hat sich gelohnt. Positiv ist, dass er sich so ausgewirkt hat. Richtig war, dass auch im Kultusministerium weiter daran gearbeitet wurde.
Wir in Unterfranken haben große Probleme mit Blick auf die hohe Fluktuation. Circa 150 bis 200 Lehrer hatten im letzten Jahr Versetzungsanträge gestellt. Von 40 bis 50 ausgebildeten Lehrern verbleiben am Untermain nur vier bis fünf. Das ist schon eine beson dere Situation, die es in dieser Form ansonsten in Bayern nicht gibt. Dazu kommen sehr viele Angestell tenverträge. 40 % aller Angestelltenverträge in Unter franken stammen vom Bayerischen Untermain. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz. Normalerweise beträgt die Beamtenquote in Bayern in diesem Bereich 96 bis 97 %. Am Untermain ist die Quote wesentlich gerin ger.
Zudem haben wir das Problem, dass wir eine Grenz region sind. Grenzregion heißt, dass unsere Region an Hessen und RheinlandPfalz grenzt. Dort beginnt das Schuljahr wesentlich früher als in Bayern. Die Leute werden oft viel zu spät informiert. Was machen sie dann? – Sie gehen nach RheinlandPfalz oder nach Hessen. Wir haben das genau untersuchen las sen. Eine Abfrage des BLLV ergab, dass von 2010 bis 2016 insgesamt 91 Kolleginnen und Kollegen in ande re Bundesländer abgewandert sind. Das heißt, in Bay ern werden sie unter hohem Kostenaufwand ausgebil det, aber dann gehen sie weg. Man müsste einmal den Bund der Steuerzahler fragen, was er dazu sagt. Diese Leute müssten eigentlich in Unterfranken blei ben.
Ich möchte jetzt keine Lösungsvorschläge bringen. Herr Ländner war auch einmal bei einem Gespräch anwesend, und es hat ganz positiv gewirkt, was er ge sagt hat.