Wenn Sie reinrufen würden, kämen wir in eine Diskussion; aber respektlos vor einem zu diskutieren? – Mir reicht‘s!
Es geht um ein ganz wesentliches Thema. Sie, Herr Pohl und Herr Zellmeier, sagen beide, Sie würden soziale Themen in Zukunft in den Mittelpunkt stellen wollen.
soziale Politik in den Mittelpunkt zu stellen, wollen Sie mit Sicherheit das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Es gibt definitiv politische Entscheidungen, die das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Eine dieser Entscheidungen stellt die Einführung des Mindestlohns dar. Seit 2015 wird der Mindestlohn in unserem Land gezahlt. Es hat tatsächlich Jahrzehnte gedauert, bis wir den Mindestlohn in Deutschland endlich hatten.
Wenn ich auf die Seite der CSU schaue, sehe ich: Sie haben sich mit der Einführung des Mindestlohns äußerst schwergetan. Das haben wir erlebt. Sie haben Szenarien an die Wand gemalt, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten und Arbeitslosigkeit sich breitmachen würde. Mit Blick auf das Jahr 2017 kann man sagen: Das ist definitiv nicht so. Die Arbeitslosenquote ist seit 2014 von 6,7 % auf heute 5,8 % gesunken.
Der Trend geht zu mehr Erwerbstätigkeit und zu einem höheren Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Aber – darum geht es ganz wesentlich – darüber hinaus zeichnen die wirtschaftlichen Rah
menbedingungen in unserem Land ein positives Bild; denn der Mindestlohn hilft, Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage zu stabilisieren.
Aber vor allen Dingen profitieren fast vier Millionen Menschen im Niedriglohnsektor vom Mindestlohn. Ihre Löhne sind gestiegen. Ihr Leben hat sich in den letzten drei Jahren definitiv verbessert. Das Ziel sozialer Politik muss doch sein, dass sich das Leben in unserem Land verbessert.
Ich denke, dass jeder in diesem Saal einem Satz zustimmen kann: Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn, egal, ob er in Vollzeit oder in Teilzeit arbeitet. Logische Voraussetzung dafür ist aber, dass man wissen muss, wie lange jemand arbeitet, um ihn anständig bezahlen zu können. Da sich der Mindestlohn auf die Bezahlung pro Stunde bezieht, reicht es nicht, nur die absolute Lohnhöhe festzulegen; man muss auch den Umfang der Arbeitszeit kennen, und daher muss die Arbeitszeit logischerweise erfasst und aufgeschrieben werden. Anders funktioniert es nicht. Dafür gibt es keine besonderen Vorschriften, sondern man muss die Arbeitszeit, wie es auf gut bayrisch heißt: wurscht wie, einfach aufschreiben.
In der Debatte wird heute sicherlich wieder die Aussage kommen, die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit sei ein Misstrauen und Generalverdacht gegenüber den Arbeitgebern. Wir misstrauen den Arbeitgebern nicht. Ich bitte Sie einfach, Ihre Denkweise einmal zu ändern. Die Dokumentation der Arbeitszeit und eine wirksame Kontrolle helfen der großen Mehrheit der Betriebe, die sich an das Gesetz halten.
Gleichzeitig werden damit die schwarzen Schafe beseitigt, die sich nicht an das Gesetz halten. Diese schwarzen Schafe haben nichts anderes vor, als Lohndumping zu betreiben. Dieses Lohndumping schadet den gesetzestreuen Betrieben. Diese Denkweise muss doch vorherrschen, aber nicht Misstrauen und Schikane. Es geht darum, dass diejenigen, die es gut mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meinen, auch belohnt werden.
Nun kommen wir zu etwas, was sich momentan zusammenbraut. Es ist eine spezielle Konstellation in Schleswig-Holstein. Die einen nennen sie schwarze Ampel, die anderen Schwampel, wie auch immer. Beteiligt sind die Christlich Demokratische Union, die FDP und leider, so in meinen Augen, auch die GRÜNEN. Diese Koalition will es wohl mit der Dokumenta
tionspflicht nicht mehr so ernst nehmen; denn sie bringt im Bundesrat einen Antrag ein, nach dem man bei den Beschäftigten, die in Teilzeit arbeiten, nicht mehr so genau hinschauen und nicht mehr so genau dokumentieren soll. Das heißt, den Menschen, die in unserem Land atypisch beschäftigt sind, denen es sowieso schon nicht so gut geht, will man nicht mehr zu Hilfe kommen, weil man bei ihnen nicht mehr so genau hinsieht.
Wenn Sie wirklich Sozialpolitik betreiben wollen, müssen Sie sich die Teilzeitbeschäftigten und die Minijobber anschauen. Wie geht es denn denen mit dem Mindestlohn? – Bei 44 % der Minijobber wird der Mindestlohn schon umgangen. Jeder fünfte Minijobber verdient weniger als 5,50 Euro. Jetzt kommt im Bundesrat ein Antrag, demzufolge man genau bei den Menschen nicht mehr so genau hinschauen soll.
Ich frage Sie ganz ehrlich, ob hier das Motto gilt: Lockern wir die Pflicht zur Dokumentation der Arbeit derer, die eh schon verloren sind. Oder argumentieren Sie bei einem solchen Antrag im Bundesrat so, wie es Peter Tauber gemacht hat? Wenn jemand eh nicht so viel verdient und nur einen Minijob hat, soll er noch zwei dazunehmen. Das kann doch nicht Ihre Denkweise sein.
Ich sage Ihnen eines. Es gibt nur einen Weg: Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeit und eine klare Ansage an die Arbeitgeber, die meinen, sie hätten einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie diese Minijobber noch weiter runterdrücken, weil es am Ende der Staat schon richten wird; denn die Menschen, die weniger als 5,50 Euro verdienen, müssen zum Staat gehen und darum bitten, dass ihr Lohn aufgestockt wird. Das kann doch nicht Ihr Ziel und auch nicht das Ziel der FREIEN WÄHLER sein. Wir müssen die sozialen Themen wieder in den Mittelpunkt stellen. Ihr Verhalten ist schlichtweg asozial.
Die Arbeitgeber, die so handeln und die Sie von der Dokumentationspflicht befreien wollen, nehmen in Kauf, dass es den Menschen in unserem Land nicht besser, sondern schlechter geht. Lassen Sie es mich so formulieren, wie es der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kürzlich gesagt hat. Er sagte: Wer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, der will nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung.
leicht besser passt. Wissen Sie, was Robert Bosch – er dürfte Ihnen ein Begriff sein – gesagt hat? Bosch sagte: Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kohnen, natürlich sind soziale Themen für uns, die CSU-Fraktion, ganz wichtig. Diese Themen standen schon immer im Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen.
Ich sage Ihnen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik.
Mit Stolz können wir sagen, dass wir im Freistaat Bayern im Gegensatz zu SPD-regierten Bundesländern in vielen Regierungsbezirken von Vollbeschäftigung sprechen können. Ich stimme Ihnen auch zu, dass jemand, der arbeitet, einen anständigen Lohn verdient. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen deutlich darauf hinweisen, dass die CSULandtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung voll zum Mindestlohn stehen.
Sie wissen auch, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht hat. Es ist richtig, was Sie gesagt haben: Ungefähr vier Millionen Menschen profitieren in Deutschland vom Mindestlohn.
Ich möchte eine weitere wichtige Aussage machen: Die Bayerische Staatsregierung und auch die CSULandtagsfraktion werden sich weiterhin – das möchte ich ausdrücklich betonen – gegen das bürokratische Monster aussprechen, welches die ehemalige der SPD angehörende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft mit dem Mindestlohngesetz beschert hat.
Ich sage aber auch, dass wir aufgrund bayerischer Initiativen gewisse Verbesserungen erreicht haben. Solche Initiativen wurden sowohl von der CSU-Fraktion als auch von der Staatsregierung ergriffen und
von der bayerischen Wirtschaft angeregt. Wir sind uns in einem Punkt, glaube ich, einig: Den größten sozialen und humanitären Erfolg erzielen wir, wenn unsere Bürger im Freistaat gute Arbeit und vor allem auch eine gut bezahlte Arbeit vorfinden. Darauf sollten wir immer wieder hinweisen; denn die Politik und die Wirtschaft haben eine große Verantwortung gegenüber den Menschen im Freistaat Bayern. Wir müssen eine gute Wirtschaftspolitik betreiben, um Arbeitsplätze zum einen zu generieren und zum anderen zu erhalten. Dieser Punkt ist mir immer wichtig. Das heißt konkret, wir müssen immer wieder Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Firmen und die Wirtschaft atmen können. Das heißt für mich konkret, wir müssen auch weiterhin Bürokratie abbauen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir auf die Arbeitsmarktlage im Freistaat Bayerns stolz sein können.
Herr Kollege, das hat schon etwas damit zu tun. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aber nicht in Stein gemeißelt. Die kann sich auch wieder ändern. Deshalb ist es immer wichtig, auch vonseiten der Politik entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir können stolz darauf sein, dass im Freistaat momentan jeder Schulabgänger, jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz finden kann.
Ich komme aus einem Regierungsbezirk, der ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist. Auch bei uns gibt es Vollbeschäftigung. In den Landkreisen Neustadt an der Aisch, Bad Windsheim und Fürth sprechen wir von einer Arbeitslosenquote von etwa 2 %. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern leisten gute Arbeit. Wir haben gute Unternehmer. Die CSU-Staatsregierung macht seit vielen Jahrzehnten eine sehr gute Wirtschaftspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter sicherzustellen, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft. Diese Wirtschaft muss sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass die Menschen auch weiterhin Arbeit haben können. Dafür müssen sich die Unternehmen erfolgreich ihrem Kerngeschäft widmen können. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Die Unternehmen sollen nicht von zu viel Bürokratie erdrückt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden mir bestätigen, dass die bürokratischen Anforderungen der Mindestlohnregelungen die Wirtschaft momentan sehr belastet.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle in ständigem Kontakt und in Gesprächen mit Unternehmen wie der Handwerkskammer, der IHK, dem Vbw oder dem DEHOGA sind. Vielleicht sind Sie auch auf Parlamentarische Abende eingeladen. Sie werden sehr wahrscheinlich auch immer wieder angesprochen, dass die Belastung durch die Bürokratie sehr hoch ist. Unsere Hauptforderung ist beispielsweise klar die Reduzierung, nicht die Abschaffung, der Dokumentationspflichten. Natürlich fordern wir auch die Streichung der Auftragsgeberhaftung. Das wissen Sie. Diese ist in § 13 des Mindestlohngesetzes geregelt. Es ist dringend und wichtig, dass dieses Mindestlohngesetz abgeändert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kohnen, in Ihren Ausführungen wurde eine Misstrauenskultur deutlich. Eine Misstrauenskultur ist keine gute Basis für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es nicht wegen, sondern trotz des Mindestlohns. Das ist auch gut so. Ich möchte noch einmal ausdrücklich bestätigen, dass sowohl die CSU-Fraktion als auch die Bayerische Staatsregierung zum Mindestlohn stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen mit dem Gesetzentwurf von Schleswig-Holstein die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz praxisnäher gestaltet werden. Das haben Sie bereits erwähnt. Ich wundere mich ein bisschen über den Dringlichkeitsantrag der SPD. Bei Gesprächen daheim, mit Kollegen Ihrer Fraktion, mit Kommunalpolitikern und bei Firmenbesuchen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Bürokratieaufwandes etwas geändert werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Behauptung, dass mit Entbürokratisierungsinitiativen eine Aushöhlung des Mindestlohns einhergehe, ist geradezu absurd. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Die bayerische Wirtschaft hadert nicht mit der Höhe des Mindestlohnes, sondern sie zahlt in vielen Bereichen bereits mehr als den Mindestlohn. Das geschieht aus Überzeugung. Den folgenden Satz aus Ihrem Dringlichkeitsantrag unterschreibe ich: Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn, ob in Vollzeit oder Teilzeit. Das ist völlig richtig. Hier sind wir uns partei- und fraktionsübergreifend einig. Deswegen sind wir alle für den Mindestlohn.
Die Aussage des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes lautet, dass jemand, der die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung will. Sie stimmen
dieser Aussage in Ihrem Antrag zu. Das ist eine Diffamierung der Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Familienunternehmen. Niemand will nicht dokumentieren. Aber alles soll einfacher gestaltet werden. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.