Fakt ist: Bayern geht es gut, aber wir stehen vor Herausforderungen. Bayern wächst. Darüber sind wir übrigens froh. Wir spüren jedoch, dass dieses Wachstum nicht überall gleich verteilt ist. In den Ballungsräumen gibt es ein extrem starkes Wachstum, zum Teil schon überhitzt. Wir spüren, dass die Menschen das Wachstum in Relation zu ihrer Lebensqualität setzen. Natürlich dürfen wir nicht einfach nur Wachstum propagieren. Das muss sensibel, qualifiziert und dosiert geschehen. Natürlich streben wir in den Ballungsräumen eine gute Verkehrsentwicklung an. In den Ballungsräumen wollen wir auch das Thema Wohnraum stärker voranbringen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich nenne nur das Stichwort Mietpreisbremse. Diese wurde nicht maßgeblich von den Herrschaften rechts von mir gemacht. Wenn weiterhin Gesetze gemacht werden, die am Ende nicht funktionieren, dann liefern wir denjenigen, die wir nicht im Parlament sehen wollen, Stoff. Das ist in den letzten vier Jahren bei der Mietpreisbremse passiert. Das muss besser gemacht werden.
(Beifall bei der CSU – Horst Arnold (SPD): Sie sprechen doch jetzt vom Integrationsgesetz? Das ist nicht angewendet worden!)
In den Ballungsräumen brauchen wir ein sensibles und dosiertes Wachstum. – Im Übrigen sei mir folgende Bemerkung erlaubt: Wer über Supermärkte im ländlichen Raum schimpft, der soll in die Großstädte
schauen. Da kenne ich mich nämlich auch aus. Beim Thema Einkaufen verschwindet in den Großstädten doch jede Stadtteilkultur, weil an den Ausfallstraßen ein Markt nach dem anderen platziert wird. Viele ältere Menschen in den Großstädten haben keine Möglichkeit mehr, einen Bäcker oder Metzger fußläufig zu erreichen.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Hören Sie zu! Der ständige Angriff auf Bürgermeister im ländlichen Raum, weil sie etwas ansiedeln, muss mit einer ehrlichen Analyse einhergehen. In den Großräumen und in den Ballungsräumen gibt es auch Veränderungen, die nicht jedem gefallen. Hier müssen wir eine Antwort finden, wie das besser gemacht werden kann.
(Annette Karl (SPD): Großräume kommen doch in Ihrem Entwurf gar nicht vor! Die haben Sie doch vergessen!)
Neben einem sensiblen Wachstum in der Stadt brauchen wir eine weitere Beschleunigung auf dem Land. Haben wir nicht vor einigen Jahren festgestellt, und stellen wir nicht für Deutschland fest, dass in den ländlichen Räumen nach wie vor die Herausforderung besteht, junge Menschen zu halten? Warum bleiben junge Leute da oder nicht? Was ist der Grund dafür? – Sie entscheiden danach, ob sie vor Ort eine Perspektive haben oder nicht. Vor drei oder vier Jahren herrschte in den ländlichen Räumen eine eher triste Stimmung. Es herrschte eher das Gefühl von Abgehängtsein. Die Menschen in den ländlichen Räumen waren sich unsicher, ob deren Probleme in München verstanden und ernst genommen würden. Mit der Heimatstrategie haben wir genau die Themenfelder identifiziert, die für die ländlichen Räume eine Stärkung bedeuteten. Es gab nicht nur ein Instrument, sondern viele. Es ging um den Breitbandausbau in der Digitalisierung. Es ging um die große Entscheidung zur Behördenverlagerung. Auch der kommunale Finanzausgleich hat in den letzten Jahren eine massive Steigerung erfahren. Das ging bis zu den Hochschulen und der Frage der Dezentralisierung. All diese Maßnahmen führen dazu, dass es auf dem Land eine stärkere Entwicklung gibt. Unser Ziel ist es, dass der ländliche Raum kein Museum ist, sondern ein Zukunftsraum, den wir stärken und erhalten.
Ich gehe jetzt noch auf ein letztes Prinzip ein, das mir persönlich wichtig ist. Alle beklagen sich immer wieder, und ich finde schon ein Stück zu Recht, über den extremen bayerischen Zentralismus. Er hat manchmal Vorteile. Aber er führt in der Bürokratie dazu, dass
jede kleinste Entscheidung am Münchner Tisch getroffen wird. Herr von Brunn sagte vorhin, dass die Entscheidung zum Riedberger Horn anhand von Bildern getroffen wird, die er sich anschaut. Meine Damen und Herren, es wird in den Regionen Bayerns keine Entwicklung geben, indem wir uns Bilder in München anschauen und dann entscheiden. Wir müssen den Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten geben, dezentral und regional zu entscheiden. Das ist das, was Bayern braucht, und nichts anderes.
Mein Eindruck ist, dass nicht alles perfekt ist. Aber die Tendenz und die Richtung, die wir in den ländlichen Räumen einschlagen, sind doch richtig. Ich treffe Bürgermeister und Landräte aller Parteien, unterschiedlicher Couleur und mit unterschiedlichen Argumenten, aber die Tendenz wird überall anerkannt.
Vorhin hat Frau Karl davon gesprochen, dass für die Finanzierung im Raum mit besonderem Handlungsbedarf – RmbH – zusätzliche Hilfen gewährt werden müssen. Wir haben die Stabilisierungshilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eingeführt. Die gab es zuvor in dieser Form nirgendwo anders. Die Stabilisierungshilfen von mittlerweile 150 Millionen Euro sind für viele Gemeinden und Landkreise in Bayern ein ganz entscheidendes Argument und Moment, um aus eigener Kraft wieder stärker zu werden.
Für mich ist ganz wichtig und entscheidend, dass wir nicht nur einen Zuschuss geben. Ich würde mir wünschen, dass wir die finanziellen Mittel vor Ort derart verbessern, dass der ländliche Raum mit eigenen Ideen, Kreativität und Wettbewerb nach oben kommt. Es ist eine Frage des Respekts für unser Land, dass wir keine Almosen, sondern Hilfen verteilen.
Zu der Herausforderung "Flächenverbrauch": Das ist unbestritten ein Thema. Wir müssen aber die Zahlen in der Relation sehen. Meine Damen und Herren, wir wachsen. Wir haben einen enormen Zuzug. Zu glauben, viele Menschen könnten neu zu uns kommen und dadurch würde sich überhaupt nichts verändern, wäre zumindest naiv. Sollen diese Menschen alle auf dem gleichen Platz stehen? – Da müssen neue Kitas, neue Schulen, neue Straßen, neue Polizeiinspektionen und neue Hochschulen gebaut werden. Soll das woanders stattfinden? Können wir diese Einrichtungen einfach auf die bestehenden Einrichtungen aufbauen? – Ich weiß, dass es eine Verdichtung geben muss. Das ist gar keine Frage. Aber zu glauben, dass nichts passieren darf, obwohl sich die Welt um uns
herum ändert, wäre ein isolationistischer Gedanke. Wir wollen in Bayern leben und leben lassen. Wir wollen Argumente und gute Ideen.
Zu den Zahlen: Nach den Statistiken, die Sie immer wieder zitiert haben, liegt der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bayern bei 11,9 %. Bayern ist damit im deutschen Vergleich unterdurchschnittlich besiedelt. Über 83 % der Fläche Bayerns sind Landwirtschafts- und Waldfläche. Allein der Wald macht ein Drittel der Fläche Bayerns aus. Welcher Anteil der Fläche ist denn konkret versiegelt und betoniert? – Nach einer Studie des LfU vom Juli 2017 liegt der Anteil der tatsächlich versiegelten Fläche in Bayern bei 6,1 %. Da Sie das LfU heute mehrfach zitiert haben, werden Sie dessen Zahlen sicher akzeptieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre Bayern ein Fußballfeld, bedeutete 6,1 %, dass gerade einmal die Fläche der Hälfte eines der beiden Strafräume versiegelt wäre. Deshalb können Sie nicht davon sprechen, dass Bayern völlig zerstört und am Ende wäre. Diese Vorstellung wäre absurd.
Trotzdem gestehe ich Ihnen zu, dass wir bei diesem Thema etwas tun wollen. Die Kunst besteht darin, Konzepte zu überlegen, wie das gehen kann. Nach meiner Meinung gehören dazu der Ausbau der Städtebauförderung und der Dorferneuerung sowie die Revitalisierung von Ortskernen, mit der wir übrigens wie kaum ein anderes Land in Deutschland begonnen haben. In den Herausforderungsgebieten wird fast jedes Projekt, das ansteht, finanziert und unterstützt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir verdichten müssen. Eines muss dabei aber klar sein: Wir wollen in den Ballungsräumen neue Wohnungen für Menschen, für Bürger, übrigens auch für Beamte, bauen. Die Nachbarn sagen da nicht automatisch: Danke schön. Auch hier müssen wir immer wieder Diskussionen darüber führen, wie das gehen kann.
Wir brauchen einen atmenden Prozess. Ich bin sehr dafür, dass wir uns diesem Thema widmen. Aber festzuschreiben, was der Bürgermeister draußen tun darf oder nicht oder ob er einen Quadratmeter mehr für eine Kita zur Verfügung stellen soll, entspricht nicht dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Bayern ist ein Land, das dezentral und regional organisiert sein sollte. Deshalb wollen wir das nicht.
Die Räume mit besonderem Handlungsbedarf werden dauernd als Notstandsgebiete bezeichnet. Diese Räume sind doch kein Notstandsgebiet. Das ist eine
Unterstützung. Wir wollen fördern. Wir fördern hier jeden Tag mit 250 Förderprogrammen. Ich bin auch sehr offen für Vorschläge, welche Kommunen nicht im RmbH sein sollten. Sie können mir gerne eine Liste von Gemeinden geben, die wir herausnehmen sollen. Das ist kein Problem. Herr Stümpfig, gehen wir einmal vor Ort und reden darüber, ob Ansbach-Land nicht dabei sein sollte. Da werden alle in der Diskussion mit Ihnen sehr begeistert sein. Man kann über so etwas sehr schnell daherreden, aber Politik bedeutet auch praktische Verantwortung. Mit den einzelnen Programmen versuchen wir, den Strukturwandel zielgerichtet zu fördern und zu unterstützen. Dafür haben wir auch mehr Mittel eingestellt. Vorhin kam das Argument, wir hätten weniger Geld zur Verfügung gestellt; der Kuchen würde kleiner. Im Gegenteil, der Kuchen wird größer. Bayern wächst, der Haushalt wächst, aber es wächst auch der Anteil der Unterstützung vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es nicht für falsch, von München aus alles dafür zu tun, dass strukturschwächere Gebiete in Bayern Anschluss erhalten und stärker werden. Das ist doch ein lohnendes Ziel.
Über die Zentralen Orte ist lange gesprochen worden. Dieser Begriff ist nicht einfach. Das sind diese technischen Begriffe des Landesentwicklungsprogramms, die in jeder Versammlung und jeder Talkshow jedem sofort eingängig sind. Trotzdem: Als wir diese Begriffe erarbeitet haben, hatte ich den Eindruck, dass damit darauf reagiert wird, was in der Realität stattfindet. Wir wollen die Zentralen Orte künftig nicht mehr so starr wie früher einstufen. Frühere Begriffe wie "untere Einheit" werden dem Selbstwertgefühl vieler Gemeinden, Bürgermeister, kommunaler Ehrenamtlicher und Bürgerinitiativen nicht gerecht. Die Menschen wollen durch die getroffenen Entscheidungen Perspektiven haben. Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit. Was sollen wir denn sonst tun? Sollen wir diese Zusammenarbeit verhindern? Ist diese Zusammenarbeit nicht eine große Chance, etwas voranzubringen? Ist die länderüberschreitende Entwicklung, die Erwin Huber angesprochen hat, nicht genau das, was Bayern braucht? – Meine Damen und Herren, wir leben doch nicht völlig allein. Wir wollen doch mit unseren Nachbarn kommunizieren.
Ist es nicht eine sinnvolle Entwicklung, wenn Versorgungslücken geschlossen werden, indem wir bewusst Entscheidungen für die Verbesserung von Perspektiven treffen? Ich halte es für absurd, dass kleine Oberzentren gebildet werden und eine Landeshauptstadt wie München gleich eingeschätzt wird. Wir brauchen
Metropolen, die einen großen Verflechtungsraum aufweisen. Wir entwickeln Regionalzentren mit einer Regiopolregion, die die Möglichkeit bietet, dort eine Vernetzung und eine Zentralisierung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich glaube deshalb, dass das Angebot, das wir heute unterbreiten, ein Angebot ist, mit dem die Städteentwicklung in Bayern gefördert wird. Vielen Bürgermeistern und Landräten in Bayern wird dadurch eine Perspektive geboten. Mit diesem Angebot werden bestehende Strukturen nicht einfach belassen, sondern den Kommunen wird die Hand gereicht für eine zukünftig gute Entwicklung des Bayernlandes. Damit motivieren wir die Kommunen und stoßen Innovationen an, statt nur das Jahr 1970 im Blick zu haben.
Zum Anbindegebot: Wir haben diese Vorlage in vernünftiger Weise überarbeitet. Eines muss uns aber klar sein: Behördenverlagerung, ja. Hochschulentwicklung, ja. Allerdings schadet es nicht, dazu auch noch Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen. Die kommunale Realität zeigt doch, dass es heute ein endloses Theater ist, einen Betrieb zu erhalten oder zu erweitern. Meine Damen und Herren, wenn ein Unternehmen in vielen Gemeinden investieren will, dauert es Jahre, bis alle Verfahren abgeschlossen sind und endlich entschieden werden kann. Kann es sein, dass der Staat nicht in der Lage ist zu handeln, wenn Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden sollen?
Wir setzen auf Entbürokratisierung. Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal die Menschen draußen, was sie glauben, was ein Anbindegebot ist. In der Großstadt werden die Menschen eher an Hunde, in anderen Regionen an andere Tiere denken. Wir müssen einmal realistisch mit den Menschen reden. Wir wollen vernünftige Entwicklungen. Dazu gehört auch die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Leben und Arbeit sollen zusammenkommen. Wir wollen in Bayern nicht nur Pendlerströme.
Wenn eine Kommune nicht will, dann passiert auch nichts. Alle, die hier sitzen, sitzen doch auch in den Kommunalparlamenten. Sie entscheiden mit, und sie prägen letztlich die kommunale Realität. Das gilt übrigens auch für den Alpenplan. Herr Gehring, Sie haben gesagt: Zwei Bürgermeister, was sollen die entscheiden? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Hier entscheiden zwei Bürgermeister in einem demokratischen Verfahren. Die Entscheidung hätte auch anders ausgehen können. Unter dem Gesichtspunkt der Demokratie sind wir es als Bayerischer Landtag, als
oberster Repräsentant der Demokratie in Bayern, den Kommunen schuldig, auch Respekt vor der kommunalen Demokratie zu haben. Wir sollten die Kommunen nicht einfach arrogant zur Seite stoßen.
Zum Riedberger Horn hat Klaus Holetschek als Kenner der örtlichen Situation sehr beeindruckende Aussagen und Einschätzungen getroffen. Mit dem Alpenplan sollen nicht nur "Betretungsverbote" festgelegt werden. Beim Alpenplan geht es vielmehr darum, Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zusammen darzustellen. Meine Damen und Herren, natürlich ist dies eine Veränderung. Wir haben übrigens bis heute keinen Bezugsfall. Sie wissen, wie zäh eine Änderung des LEPs ist. Deshalb müssen Sie, allein aufgrund der Zeitdauer, nicht befürchten, dass ein solcher Fall in den nächsten Jahren noch einmal vorkommt. Das ist tatsächlich ein Einzelfall. Das ist aber nur meine Einschätzung. Sie dürfen selbstverständlich eine andere haben.
Wir haben die Zone C des Alpenplans vergrößert. Übrigens, aus der Zone C werden gerade einmal 0,04 % der Gesamtfläche herausgenommen. Jetzt wird diese Fläche aber insgesamt sogar noch größer. Sie wird um insgesamt 224 Hektar erweitert.
Eines, Herr Gehring, was Sie gesagt haben, stimmt natürlich nicht. Sie haben die Sahara mit der Arktis verglichen. So habe ich das verstanden. Nach meiner Ortskenntnis sind die Gebiete, die herausgenommen werden, und die, die aufgenommen werden, deutlich weniger weit voneinander entfernt als die Sahara von der Arktis.
Es ist nicht so, dass wir den Alpenplan verändern und an der Küste, an der Nordsee, etwas machen. Wir machen das vor Ort, in dem gleichen Bereich, in der gleichen Region. Es gibt dort mehr Naturschutz und nicht weniger. Das ist doch das Signal, das wir geben müssen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich respektiere natürlich unterschiedliche Auffassungen und Leidenschaft. Es ist doch positiv, wenn man zu einem Thema wie dem Landesentwicklungsprogramm so viel Leidenschaft mobilisieren kann. Die Bürger sind immer noch fasziniert davon, wie uns das gelingt; aber das ist gut so.
Eines ist Ihnen schon klar, weil Sie sagen, man hätte keine Philosophie. Ich habe eine Philosophie, und zwar eine ganz klare: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Prinzip muss doch sein, dass wir als Politiker im Jahr 2017 in der Lage sind, auf dem Fundament, auf dem wir stehen, weiterzuentwickeln. Manches, was man erhalten will, muss man verändern, damit es eine Chance hat, erhalten zu bleiben.
Ein Landtag muss sich den Herausforderungen der Zeit stellen. Ich bin anderer Auffassung als der, mit asymmetrischen Diskussionsstrategien zu versuchen, alles so zu lösen, dass es keine Kontroverse gibt, und damit Entscheidungen vielleicht zu vertagen. Ich finde, die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, dass gewählte Politiker Entscheidungen treffen, ein Stück weit die Führung übernehmen und Vorschläge machen, wie man etwas entwickeln kann.
Wir machen heute einen Vorschlag, wie das Wachstum in Bayern entwickelt, human und sensibel gestaltet und dafür gesorgt wird, dass es keine Bürger zweier Klassen gibt, einerseits den Großstadtbürger mit mehr Chancen und andererseits den Bürger aus dem ländlichen Raum ohne Chancen. Ich finde, jeder in Bayern hat die gleichen Chancen, jeder in Bayern soll die gleichen Möglichkeiten haben. Ich will, dass Stadt und Land mehr Hand in Hand gehen.