Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Es ist der letzte Sitzungstag in dieser Legislaturperiode. Aber es ist ein Tag in einem besonderen Jahr. Wir begehen "100 Jahre Freistaat Bayern". Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Begriff Freistaat prägt das Bild Bayerns in Deutschland und außerhalb. Er symbolisiert, dass Bayern etwas ganz Besonderes ist. Andere sind Bundesländer, wir sind Freistaat. Darauf sind wir stolz, und wir wollen es auch bleiben.

Bayern ist erfolgreich. Bayern ist ein Lebensgefühl. Wir sind ein Land, das einen besonderen Charakter und viele Charakterköpfe hat. Bayern ist Musterland und Blaupause für andere. Wenn ich mit anderen Ministerpräsidenten rede, dann höre ich immer wieder den gleichen Satz: Wir wollen dahin, wo ihr Bayern schon seid. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besseres Lob für Bayern gibt es nicht.

Was ist das Besondere an unserem Land? – Bayern besteht aus Herz und Verstand. Bayern ist Rekordhalter und überall an der Tabellenspitze. Bei Wirtschaft und Arbeit ist Bayern Zukunftsland für viele Menschen, nicht nur in Bayern, sondern auch außerhalb. Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Vollbeschäftigung in fast allen Regionen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Unser Wachstum ist enorm. In den letzten 20 Jahren ist unsere Wirtschaftskraft um knapp 50 % gestiegen, weit mehr als in jedem anderen Land in Deutschland. Mittlerweile leben über 13 Millionen Menschen in Bayern. Vor 100 Jahren waren es übrigens noch rund 6,2 Millionen. Blicken wir uns ganz objektiv in Deutschland um, stellen wir fest: Keiner ist so erfolgreich wie wir. Ich frage Sie: Ist das Zufall? – Nein, das ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bayern ist auch das sicherste Land. Wir haben die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote. Wir haben die meisten Polizisten und die beste Polizei in ganz Deutschland. Ich sage ganz klar: Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert. Das Hamburger G-20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert. Silvesternächte wie in Köln wären in Bayern nicht passiert; denn Bayern ist das Land der Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das Zufall? – Nein, das ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik in Bayern.

Bayern ist Bildungsland. Wir bieten der Jugend beste Chancen. Bayerische Schüler sind bei Bildungsvergleichen immer ganz vorne dabei. Kein Flächenland investiert pro Kopf so viel in seine Bildung wie wir. Wir haben Schulen, die ganzheitlich lehren, Universitäten, die international forschen, und Lehrer, die unsere Kinder großartig unterrichten. Ich frage Sie: Ist das Zufall? – Nein, das ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik im Freistaat.

Bayern ist auch das finanziell stärkste Land. Wir machen keine Schulden, wir tilgen sogar alte Verbindlichkeiten. Wir haben genügend auf der hohen Kante, um für alle Herausforderungen gewappnet zu sein. Nur so nebenbei: Wir versorgen nicht nur unser eigenes Land, sondern unterstützen sogar über den Länderfinanzausgleich eine Menge anderer Länder, die sich selbst so nicht finanzieren könnten. Manchmal hätten wir dafür mehr Respekt und Dankbarkeit in Deutschland verdient.

Man könnte die Liste endlos verlängern. Auf jedem Politikfeld überall das gleiche Bild: Bayern ist vorne. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt eindeutig und belegt: Stabile und langfristige Politik führt zu Wohlstand und Erfolg. Gibt es Gegenbeispiele? – Klar. Unser ehemals stärkster Konkurrent BadenWürttemberg fällt langsam, aber sicher zurück. Während wir beim Wirtschaftswachstum weiter an der Spitze stehen, wird Baden-Württemberg nach jüngsten Berichten sogar von Berlin oder Bremen überholt. In der Bildung rutscht Baden-Württemberg im Fach Deutsch sogar von Platz fünf auf Platz dreizehn und damit in die Nähe der Abstiegsplätze ab. Dieses Beispiel belegt: Ein Regierungswechsel kann sich langfristig zum Nachteil für ein Land entwickeln. Das wollen wir nicht.

Wir sind objektiv stark. Wir sind aber auch ein Land des Lebensgefühls und der Gefühle. Keiner hilft so sehr wie Bayern. Keiner lebt so intensiv wie wir. Bayern ist das Land des Ehrenamtes, der Tradition und der Lebensfreude. Wir sind das Land mit den meisten Feiertagen, den schönsten Festen und dem mit Abstand positivsten Lebensgefühl. Überall in der Welt liebt man die bayerische Lebensart. Dieser Tage kann man es auf dem Oktoberfest erleben. Das Oktoberfest ist das sicherste Fest. Viele Gäste tragen Dirndl und Lederhosen, genießen Schweinsbraten und Bier und möchten zumindest für einige Stunden einmal gerne selbst Bayern sein. – Meine Damen und Herren, das gibt es in keinem anderen Land der Welt.

Das ist nicht nur meine eigene Aussage. Das wird von außen objektiv bestätigt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schrieb jüngst: Bayern ist Deutschlands Märchenland, in Bayern ist eben alles besser.

Am letzten Sitzungstag, an dem die Demokratie in Deutschland bewertet wird, sollten wir einmal miteinander versuchen, in diesem Hohen Haus Anstand und Respekt zu zeigen, ein einziges Mal.

Ich lese noch einmal vor, was die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" geschrieben hat: Bayern ist Deutschlands Märchenland, in Bayern ist eben alles besser. Der bayerische Erfolg ist laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eben kein Zufall, sondern – Zitat –: Der bayerische Wohlstand ist staatsgemacht.

Einen besseren Beleg dafür, dass Bayern funktioniert und dass dies die Politik gemacht hat, habe ich noch nirgendwo gelesen. Das sollten wir auch anerkennen.

Damit könnte alles gesagt sein. Müssen wir überhaupt noch über die Zukunft reden? Die Daten stimmen doch. Die Gegenwart funktioniert. – Ich sage Ihnen: mehr denn je. Wir neigen auch in diesem Hohen Haus dazu, über viele Fragen zu streiten, manchmal auch über die kleinen Dinge – diese sind auch wichtig –: ein Funkmast zu wenig, ein Windrad zu viel oder ein Schlagloch, das beseitigt werden muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das angesichts der Herausforderungen in dieser Zeit aber wirklich das Entscheidende? – Ich sage Ihnen: Es geht um mehr.

Jeder, der glaubt, dass wir einfach nur ein wenig reparieren müssen, der irrt. Jeder, der glaubt, dass es einfach so weiter geht mit der Welt, ist blau- oder grünäugig. Das Leben ist wie ein Laufband. Wer stehen bleibt, der fällt zurück. Nur wer das Tempo hält, der bleibt auf gleichem Niveau.

Unsere Welt dreht sich schneller und, ehrlich gesagt, auch anders als früher. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Welt, in der wir leben, unübersichtlicher und ungemütlicher wird. Internationale Konstellationen verändern sich rasanter und rascher, als wir glauben. Alte Gewissheiten müssen neu sortiert werden. Dass wir Deutsche unter der neuen Präsidentschaft in den USA sogar als wirtschaftliche Gegner eingestuft werden, ist völlig neu. Auch wenn uns Großbritannien manchmal geärgert hat, kann ich mir Europa ohne Großbritannien bis heute noch nicht richtig vorstellen. Meine Damen und Herren, ein ungeordneter Brexit wird Europa nicht nur wirtschaftlich grundlegend verändern. Das ist keine rein wirtschaftliche Frage.

Über den Kontinent weht ein Wind der politischen Veränderung. Überall in Europa, nicht nur im kleinen Kosmos Bayern, werden etablierte Parteien durch populistische oder populäre Bewegungen ersetzt. Ich persönlich sage ganz offen, dass ich mit dem Begriff "Bewegung" ohnehin historisch-semantisch fremdle. Auch in Deutschland spüren wir diesen Wind, der selbst vor Bayern nicht haltmacht. Alle Volksparteien stehen vor einer neuen Herausforderung. Radikale Bewegungen entstehen, Ränder werden stärker, das Parteiensystem zersplittert und zerfasert. Die digitale Demokratie verändert den Charakter der Politik rasant. In den Filterblasen und Echokammern des Internets werden Einzelinteressen immer radikaler befeuert. Ich sage Ihnen eines: Der Moment des Ausgleichs, der zum Wesen der Demokratie gehört, verkümmert zusehends. Jeder schaut nur noch auf sich und sein maximales Eigeninteresse. Meine tiefe Überzeugung ist: Volksparteien werden dringender denn je gebraucht. Nur sie sind im Endeffekt Garant für Stabilität. Es braucht eine Kraft, die ausgleicht und das große Ganze sieht, nicht "ego first", sondern Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss. Meine Damen und Herren, das bietet Bayern mehr als jedes andere Land in Deutschland.

Im Gegensatz zum streitbaren Eigeninteresse gehört zum Gemeinwohl auch die Identität. Wenn wir ehrlich sind, bedeutet Globalisierung nämlich auch Egalisierung. Irgendwie wird alles gleich und seelenlos. Diesen Verlust an Identität, den man an den Fußgängerzonen fast aller Metropolen erkennen kann, wollen wir

in Bayern nicht. Unser Ziel und unsere Grundvision ist, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält. Wir möchten daher einen neuen Heimatbegriff prägen. Wir wollen modern und weltoffen sein, aber gleichzeitig bayerisch bleiben. Bayern muss in einem immer stärker werdenden Orkan der Veränderung das ruhende Auge sein, in dem man Schutz, Halt und Zukunft zugleich findet. Dies ist die Aufgabe und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern.

Wir bauen Brücken. Wir gehen die Herausforderungen der Zeit konstruktiv statt destruktiv an. Wir sind optimistisch statt fatalistisch, entschlossen statt planlos.

Wir brauchen ein Kursbuch für die Zukunft. Während andere Regierungen sich blockieren und lähmen, machen wir Zukunft. Wir zeigen jede Woche, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist. Wir legen jede Woche politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor. Das ist übrigens der grundlegende Unterschied, der Bayern derzeit in der Politik prägt. Wir haben bayerische und keine Berliner Verhältnisse im Freistaat.

Leben und leben lassen ist unser Credo. Darin unterscheiden wir uns übrigens von Ideologen und Populisten. Die Ideologen versuchen ständig, die Welt nach ihrem eigenen Weltbild zu formen, und zwingen die Menschen mit Verboten und Sanktionen dazu, genau dieses Weltbild anzunehmen. Die Populisten beschreiben indes nur Probleme, bieten aber keine Lösungen an; sie säen Verunsicherung und destabilisieren die Demokratie.

Wir in Bayern sind anders: Wir bauen Brücken.

Erstens. Wir bauen Brücken für ein menschliches Bayern. Mehr Menschlichkeit in Bayern heißt, wirklichen und sozialen Halt in den Lebensphasen zu geben, in denen es besonders auf Hilfe ankommt. Wir zeigen in unserem Land Respekt vor der älteren Generation und wollen, dass die Menschen in Würde daheim alt werden können. Bayern geht bei der Pflege seinen eigenen Weg. Natürlich bauen wir die Pflegeplätze aus. Natürlich stellen wir viele neue Pflegekräfte ein. Wir wollen sogar einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz schaffen. Diese Pflegeplatzgarantie sichert überall in Bayern, in Stadt und Land, Hilfe. Das wird nicht über Nacht gehen, aber das ist unser klares Ziel.

Einzigartig ist unser Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro. Wir zeigen damit, dass wir nicht eine nur technokratische Hilfe anbieten, sondern wir unterstützen damit die Familien, die mit ihrer Liebe und ihrem Respekt füreinander einstehen. Diesen Respekt vor den Familienangehörigen, der in dem Landespflegegeld zum Ausdruck kommt, gibt es nur in Bayern. Darauf sind wir stolz.

Bayern soll das Familienland sein. Übrigens wird nur in Bayern die Wahlfreiheit der Familie respektiert. Viele wollen den Familien gerne vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Wir nicht!

Wir erlassen keine Verbote, sondern machen Angebote. Wer Betreuung braucht, bekommt sie. Bis 2020 schaffen wir 42.000 neue Plätze in Kindertagesstätten. Wir schaffen längere Öffnungszeiten, auch in den Ferien. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule, und 10.000 Hortplätze gehören zu einem intensiven Ausbau dieser Betreuung. Ich sage aber auch: Mit dem Familiengeld in Höhe von 6.000 Euro für die Kleinsten geben wir die Möglichkeit, eine Zeit lang zu Hause zu erziehen. Dieses Familiengeld ist nicht nur eine soziale Leistung, sie ist ein ganz bestimmtes Angebot an Freiheit für die Familien, weil sie damit selbst entscheiden können, wie sie erziehen wollen. Wer dieses Familiengeld heute noch als Herdprämie bezeichnet, der lässt Respekt vor der Freiheit der Eltern vermissen. Wir tun das nicht.

Auch die Schule funktioniert. Früher war der Schulstart eine der umstrittensten Fragen. Dieser Schulstart war hervorragend. Warum? – Vor wenigen Tagen haben wir das G 9 reibungslos und hervorragend auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Schuljahr 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Andere Bundesländer tun sich damit schwer. Sie stellen zum Beispiel nicht so viele Lehrer ein. Baden-Württemberg hat vor einigen Jahren sogar beschlossen – das ist jetzt geändert worden –, Lehrpersonal abzubauen und Schulen wie das Gymnasium in Einheitsschulen umzuwandeln. Ich sage Ihnen eines: Die Zeit der Experimente an Schulen ist vorbei. Wir wollen Stabilität an den Schulen, weil Lehrer, Eltern und auch Schüler klare und berechenbare Schulmodelle brauchen, die wir in Bayern haben.

Unstrittig gehört zur Menschlichkeit auch bezahlbarer Wohnraum. Mittlerweile wissen wir alle, glaube ich, dass wir dabei an einem Strang ziehen müssen. Der Wohnungsgipfel in der vergangenen Woche in Berlin, bei dem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam miteinander arbeiteten, zeigt das. Die Wohnungsnot in Bayern ist zum Teil Ergebnis unseres wirtschaftlich starken Erfolges und des damit verbundenen Zuzugs nach Bayern. An einigen Stellen ist die Wohnungsnot aber auch hausgemacht. Die Landeshauptstadt gibt sich mittlerweile zwar sehr viel Mühe – das wird auch ausdrücklich anerkannt, in den letzten zwei, drei Jahren ist eine Menge passiert –, sie hat es aber zu lange versäumt, Wohnungen zu bauen. Es wurde zu wenig, zu niedrig und vor allem auch zu langsam gebaut.

Deswegen ist es wichtig und klar, dass der Freistaat jetzt einspringt und dabei mithilft, bezahlbaren Wohnraum so rasch wie möglich zu schaffen. Wir schaffen Wohnraum für Normalverdiener,

für die Mittelschicht, um die sich viel zu wenige in Deutschland kümmern. Wir in Bayern legen ein klares Bekenntnis ab: Es gibt nicht nur Superreiche und Hartz-IV-Empfänger, sondern auch die Normalverdiener und die Mittelschicht, die mehr Interesse und mehr Engagement des Staates verdienen.

Wir bauen und beschleunigen das Bauen, vergessen aber auch die aktuelle Situation nicht. Mit der Verlängerung der Bindungsfrist von Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre – das ist ein wirklich ganz bewusstes Signal – schaffen wir für bis zu 60.000 Mieter eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse, und zwar ohne Juristerei, aber mit einem klaren Signal. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass in Berlin die Sätze für das Wohngeld geändert werden, damit auch mehr Bayern davon profitieren können.

Der Freistaat Bayern gibt jetzt fast 900 Millionen Euro zur Verbesserung der Wohnungssituation aus. Wir geben nicht nur für den Mietwohnungsbau, der auch entscheidend ist, Geld aus, sondern auch für das Wohneigentum. Bei den Wohnungen geht es nicht nur um München, sondern um ganz Bayern. Mit dem Baukindergeld des Bundes ist ein guter Start gelungen. Mit dem zusätzlichen Baukindergeld von Bayern und der Bayerischen Eigenheimzulage startet eine junge Familie mit zwei Kindern mit bis zu 40.000 Euro ins

Wohneigentum. Wo gibt es das in Deutschland? Wo wird endlich wieder etwas für das Eigentum gemacht? – Wir tun es. In Bayern zählt nämlich, anders als in anderen Ländern, Eigentum noch etwas.

Zweitens. Wir bauen Brücken für ein menschliches Bayern, aber auch für ein modernes Bayern. Das moderne Bayern ist wichtig. Es bedeutet nämlich Technologie. Wir wollen in Bayern nicht darauf warten, dass anderswo innovative Standards gesetzt werden; ich möchte, dass wir das selbst schaffen. Es war immer die große Stärke Bayerns, einen Schritt voraus in die Zukunft zu blicken. Alfons Goppel und Franz Josef Strauß haben es geschafft, Bayern vom Agrarland zum Industriestaat zu machen. Edmund Stoiber hat Bayern zum Hightech-Land entwickelt. Wir stehen jetzt an der Schwelle zur Digitalisierung.

Wir investieren in Bayern allein in diesem Jahr knapp 20 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung; das ist mehr als die gesamten Haushalte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen.

In Bayern arbeitet die Forschungsavantgarde

Deutschlands. Wir versammeln die schlauesten Köpfe der Welt und entwickeln die Zukunft. Hören Sie zu! In all Ihren Programmen höre ich nichts vom Thema Zukunft. Ich höre immer wieder Gegenwartsbeschreibungen, aber nie etwas von der Zukunft. Digitalisierung, Robotik, künstliche maschinelle Intelligenz, Hyperloop, Lufttaxis, Raumfahrtprogramm, digitale OP-Säle und Quantencomputer – die Liste ließe sich endlos verlängern. Während andere noch davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen. Wir öffnen jeden Tag neue Türen zu unbekannten Welten. Wir reden nicht nur davon, sondern wir gestalten jeden Tag ein Stückchen Zukunft mehr.

Drittens. Wir bauen Brücken zwischen Stadt und Land wie kaum ein anderes Land in Deutschland. Wir wollen eine ganzheitliche Entwicklung Bayerns. Dazu gehört ein starker ländlicher Raum. Bei allen Diskussionen über die Wohnungsnot, die wir derzeit führen, dürfen wir den ländlichen Raum auf keinen Fall vergessen. Er soll weiter lebendiger Lebens- und Wirtschaftsraum mit tiefer bayerischer Identität sein. Wir waren die Ersten, die eine Heimatstrategie und ein Heimatministerium entwickelt und auf den Weg gebracht haben. Ich kann mich noch daran erinnern, welchen Spott und welchen Ärger es darüber gab. Heute sind wir mit unserer Grundidee und mit unserer

Struktur Vorbild im In- und Ausland, wie wir es schon 1970 mit unserem Umweltministerium waren. Bayern setzt Trends, die am Anfang belächelt und hinterher nachgemacht werden. Das ist die Realität, die wir erleben.

Wir setzen diese Entwicklung fort. Wir sind mittendrin und sind auch besser geworden. Der Prozess ist aber noch nicht am Ende. Zur Stärkung des ländlichen Raums gehört natürlich die Fortsetzung des Breitbandausbaus; Glasfaser muss überall in Bayern in jedes Haus kommen. Zur Stärkung des ländlichen Raums gehören auch die Erhöhung der kommunalen Finanzen und die weitere Verlegung von Bildungseinrichtungen und Behörden in den ländlichen Raum. Ich halte das für ganz entscheidend. Unsere erste große Behördenverlagerung wirkt überall hervorragend. Wir setzen sie fort. Wir werden Behördensatelliten einrichten und eine zweite Behördenverlagerung in den ländlichen Raum vorbereiten. Wir werden die Regionen generell mit mehr Kompetenzen versehen. Bayern soll dezentraler werden. Wir brauchen kein zentralistisches Bayern, sondern mehr Chancen und mehr Verantwortung in den Regionen.

Ich sage: Zum ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft. Wir wollen unsere bäuerliche Kultur mit kleinen Betrieben und mit Familienbetrieben erhalten, sei es mit Bio- oder in konventioneller Bewirtschaftung. Meine Damen und Herren, man muss sich überlegen, wie Bayern bei der Landwirtschaft dasteht. Ich sage Ihnen: Wir sind bei all den ökologischen Standards in Bayern mit Abstand das stärkste Bundesland, wenn es um die Agrarwirtschaft geht. Kein anderes Land kann das schaffen.

Allein ein Vergleich mit Schleswig-Holstein – dort war ein Grüner viele Jahre für die Umwelt und die Landwirtschaft zuständig –,

zeigt, dass Bayern je Hektar landwirtschaftlicher Fläche etwa achtmal so viel wie Schleswig-Holstein in die Ökologie investiert. Unsere Gewässer sind sauberer als anderswo. Wenn es heißt, man bräuchte eine Verbesserung in der Ökologie der Landwirtschaft, kann man nur sagen: Wir machen das. Also braucht es nichts anderes als die gegenwärtige Politik; denn sie setzt genau auf diesen Bereich.

Aber mir geht es nicht nur um die Fakten, mir geht es auch ein bisschen um den Respekt für die Landwirtschaft. In der Öffentlichkeit werden unsere Landwirtinnen und Landwirte ständig attackiert. Ihnen wird unterstellt, sie würden das Tierwohl zu wenig achten, sie würden die Böden belasten, die Gewässer gefährden und die Artenvielfalt gefährden.

Wie wir letztens gelesen haben, sollen unsere Bauern sogar schuld am Klimawandel sein. Ich sage nur, wie absurd das ist. Wir sollten unsere Landwirte nicht angreifen, wir sollten ihnen dankbar sein; denn sie sind die Heimat-, Natur- und Landschaftspfleger Bayerns. Das könnte der Staat gar nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir stehen wirklich dazu, dass dieses Land durch Klima-, Arten- und Umweltschutz ökologisch weiterentwickelt werden muss. Aber ich sage Ihnen eines: nicht durch Verbote. Wir sind der Meinung, mit Verboten erreicht man das Gegenteil. Wichtig sind Angebote, aber nicht immer Verbote.

So sind Fahrverbote der falsche Weg. Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Damit auch das klar ist: Der Diesel soll in Bayern seine Zukunft behalten. Egal, welche Lösung nun in Berlin gefunden wird, eines ist für mich ganz klar und muss der Maßstab sein: Die Dieselfahrer und die Steuerzahler können nicht für die Fehler anderer aufkommen. Da hat Bayern eine ganz klare Meinung.

Das Auto ist das eine, der öffentliche Nahverkehr das andere. Wir wollen Bayern zu einem Musterland des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen. Wir haben dafür mehr ausgegeben als andere; 100 Millionen Euro gab es extra dazu.

Lieber Kollege Dürr, mir wird in der nächsten Periode manches fehlen, aber solche Zwischenrufe nicht, wenn ich das sagen darf.

Das stimmt, das ist wahr, Herr Piazolo. Das entscheidet alles der Wähler. Er hat auch Interesse, das zu hören, was wir hier reden, und er hat kein Interesse an dem Zwischengeschrei; das glaube ich nicht.

Wir machen den öffentlichen Nahverkehr zu einem Musterbeispiel, wie man das machen kann:

mit einheitlichen Tarifen, einem klaren Takt, besseren Anschlüssen und mehr Komfort. Das gilt für den ländlichen Raum und genauso für die Großstädte. Gerade in den Großstädten erleben wir einen extremen Verkehrsstress. Dort müssen wir stärker agieren und brauchen ein besser abgestimmtes System aus ÖPNV, Individual- und Fahrradverkehr. Deswegen ist es unser klar erklärtes Ziel, den öffentlichen Nahverkehr besser und häufiger fahren zu lassen und attraktiver zu machen. Mit neuen Linien wie einer Ring-SBahn um München, mehr Fahrzeugen auf den Linien, 2.000 Bussen, 100 Trambahnen, 50 U-Bahnen und mittelfristig einem Ein-Euro-Ticket bauen wir Verkehrsstress im Ballungsraum ab.

Mit der jüngsten klaren Entscheidung des Bundes, am Bau der zweiten Stammstrecke nicht nur festzuhalten, sondern auch die Finanzierung neu zu regeln, sind wir auf einem guten Weg. Ich bitte alle parteipolitisch Aktiven in München – das richtet sich auch an Herrn Hartmann, mit dem ich gestern Abend die Gelegenheit hatte, darüber zu sprechen –: Bitte geben Sie Ihren Widerstand gegen die zweite Stammstrecke auf; denn nur sie wird im Endeffekt den Durchbruch zu einem deutlichen Abbau des Verkehrsstresses in München bringen.

Also Stadt und Land Hand in Hand.

Viertens. Wir bauen – das ist ganz wichtig für viele Bürgerinnen und Bürger – Brücken zwischen Humanität und Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik beweist Bayern wie kein zweites Land, wie man als Staat in dieser schwierigen Zeit, in der Zeit von Verunsicherung und Ängstlichkeit, die richtige Balance von Humanität und Ordnung finden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2015 haben wir in

Bayern über 800.000 Menschen, Flüchtlinge, untergebracht und versorgt. Der Freistaat Bayern hat für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast 9 Milliarden Euro aufgewendet. Das ist übrigens fast genauso viel, wie die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg, um die großen zu nennen, zusammen dafür ausgegeben haben.

Ich möchte ausdrücklich sagen: Geld ist nicht alles an Humanität, aber der objektive Beleg dafür, welche große Hilfe der Staat, aber nicht nur der Staat gegeben hat.

Ich sage noch einmal ausdrücklich allen, die in dieser Zeit mitgeholfen haben, Dank, den Ehrenamtlichen, den Kommunalpolitikern, den Flüchtlingshelfern und auch den Kirchen. Eine solche Solidarität und Humanität gibt es in Bayern wie in kaum einem anderen Land. Ein herzliches Dankeschön dafür.

Auch ein persönliches Wort zu den Kirchen: Viele stellen mittlerweile die Kirche als Institution infrage. Andere wollen den Religionsunterricht abschaffen. In der Tat treten auch Unzählige aus der Kirche aus. Ich glaube fest daran, dass die Kirchen als Institution ein ganz wesentlicher Bestandteil der bayerischen Identität und Hilfe für die Menschen im Land sein können. Deswegen ist jedenfalls für mich ganz klar: Wir in Bayern stehen zu den Kirchen, wir stehen zum Kirchenrecht und halten am Religionsunterricht fest. Während in anderen Ländern diskutiert wird, ob Kreuze abgehängt werden und manche in Bayern sagen, aufgehängte Kreuze sollen wieder entfernt werden, bleiben wir dabei und lassen sie hängen, weil sie Teil einer religiösen Identität sind.

Neben Humanität und Identität sorgen wir in Bayern aber auch für Ordnung. Dies ist ganz wichtig. Beide Seiten müssen richtig ausbalanciert sein. Unser Grundsatz ist klar: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt und integrationswillig ist, soll wirklich die besten Startchancen haben, wie in kaum einem anderen Land. Ich sage aber auch: Wer zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei allem Respekt habe ich überhaupt kein Verständnis, wie man gegen die Abschiebung von Straftätern ernsthaft demonstrieren kann. Das versteht die Mehrzahl der Bürger in Bayern nicht.

Ich glaube übrigens, dass die Art der Politik, mit Demonstrationen allein die Parlamente ersetzen zu wollen, ein Teil des Problems der Verunsicherung ist. Die einen demonstrieren für mehr Zuwanderung, andere demonstrieren mit Hass. Schauen Sie einmal genau auf die Bilder von Chemnitz. Dort hat die AfD – das möchte ich bewusst erwähnen – ihre bürgerliche Maske verloren. Wer Seit an Seit mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, der zeigt sein wahres Gesicht. Die AfD ist nicht mehr nur Protest; sie ist Strategie. Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, der handelt schäbig und unanständig.

Wir müssen das bei aller Diskussion darüber, ob das Märtyrer-Fragen auslöst, noch klarer und noch deutlicher benennen, und wir werden möglicherweise auch im nächsten Landtag über die eine oder andere Regel unseres Parlamentarismus reden, weil bestimmte Gruppen bewusst versuchen, ungeschriebene Regeln, die wir bei allem Streit hier miteinander beachten, auszunutzen, um das Parlament und den Parlamentarismus zu diskreditieren. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer sich dann sogar in Veranstaltungen selbst als Strafe Gottes bezeichnet, der hat in einem Parlament überhaupt nichts verloren.

Ich sage aber auch: Es wird nicht reichen, die AfD zu benennen und sie als das zu zeigen, was sie ist. Wir brauchen ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert sind und möglicherweise mit ihren Sympathien für die AfD nicht dieser politischen Kraft, aber uns ein Signal geben wollen, dass sie eine politische Veränderung von uns erwarten.

Wir bieten in der Asylpolitik wirksame Lösungen an. Wir haben – ich denke, das kann man sagen – als einziges Bundesland tatsächlich eine Strategie entwickelt, die in der Kürze der Zeit umgesetzt wurde: Grenzpolizei, Anker-Zentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bilden einen Dreiklang für eine ausbalancierte Asylpolitik.

Meine Damen und Herren, mit der Grenzpolizei verhindern wir illegale Zuwanderung und schrecken – das ist sehr wichtig – Schlepper und Schleuser ab. Wir setzen ein Signal für die internationale Schlepper- und Schleuserszene – das sind übrigens die ganz Bösen –, und die ersten Fahndungserfolge, auch dieser Tage wieder, bei Schleppern und Schleusern zeigen, dass die Grenzpolizei wirkt.

Das Landesamt für Asyl stellt sicher, dass eine bessere Balance zwischen Integration und Abschiebung entsteht. Wir wollen Menschen, die eine Ausbildung und Anstellung haben und gut integriert sind, mehr Chancen geben hierzubleiben; das gilt vor allem für Pflegekräfte und für das Handwerk.

Ich sage aber genauso deutlich: So, wie wir den einen mehr Chancen geben wollen, wollen wir gegenüber den anderen ein klares Signal setzen, und das können wir jetzt mit der Möglichkeit eigener Abschiebeflüge. Meine Damen und Herren, Straftäter und Radikale müssen klar wissen, dass es in Bayern eine Abschiebehaft gibt und sie nicht erwarten können, dass der Rechtsstaat an der Stelle Fehler macht. Im Gegenteil: Wer sich so verhält, muss mit der ganzen Konsequenz des bayerischen Rechtsstaats rechnen.

Die Anker-Zentren sorgen dafür, dass wir nicht mehr Jahre, sondern nur drei Monate bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren brauchen. Drei Monate!

Das führt für alle Beteiligten zu einer viel besseren Klärung der Bleibeperspektive.

Liebe Frau Kamm, ich sage auch deutlich: Mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen setzen wir die richtigen und nicht mehr die falschen Anreize – und das will die Bevölkerung!

Die Praxis zeigt, dass das nicht nur Theorie ist: Bis Ende August sind insgesamt 15.400 Asylsuchende nach Bayern gekommen. Früher hatten wir 10.000 in einem Monat. Im gleichen Zeitraum, in dem 15.400 gekommen sind, haben 10.600 das Land wieder verlassen.

Wissen Sie, was der richtige Kompass ist? – Die Richtigen bleiben, und es gehen aber auch die Richti

gen. Ich finde, wir zeigen, wie man in der Praxis mit einer richtigen Balance von Humanität und Ordnung eine gute, eine nachhaltige und eine wirksame Asylpolitik machen kann. Das traut sich kein anderes Bundesland zu!

Zu unserem Staatsverständnis gehören aber auch Sicherheit und Schutz. In anderen Bundesländern erleben wir mittlerweile Tendenzen, dass Straftaten mehr oder weniger kaum verfolgt werden oder ganze Stadtteile aufgegeben werden. Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir stehen zu unserer Polizei und stärken unserer Polizei den Rücken, nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Wir stellen 3.500 neue Polizistinnen und Polizisten überall im Land ein, bezahlen unsere Polizisten besser und statten sie mit neuer Technik aus.

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz halte ich persönlich für einen zentralen Schritt, um den Polizeibeamten Rückhalt zu geben. Wir merken doch: Gewalt gegen Polizisten nimmt überall in Deutschland zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen unsere Beamten dabei nicht alleine lassen; sie haben Rückendeckung, Rückhalt verdient.

Was gab es für Vorwürfe gegen dieses Gesetz: "Endloshaft", "Demontage der Privatsphäre", "Machtbefugnisse wie vor 1945", um nur einige Schlagwörter zu nennen. All diese Parolen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt oder der in der Praxis zu Problemen geführt hat? – Das Gegenteil ist der Fall. In anderen Bundesländern beginnt man, dieses Gesetz zu kopieren; denn es hilft nicht nur der Polizei, sondern es hilft vor allem den Bürgern gegen Gefahren aus dem Darknet, gegen Gefahren wie Amoklauf oder Stalking.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin entsetzt, wenn ich jetzt erlebe, wie GRÜNE und FDP zusammen mit der Linkspartei gegen dieses Gesetz und damit indirekt gegen die Polizei klagen. Die Jugend der Linkspartei skandiert bis heute klare Sätze über die Polizei wie "Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!" Was sollen junge Polizistinnen und Polizisten denken, wenn derart über sie geredet wird und am Ende GRÜNE und FDP mit solchen Gruppen gemeinsame Sache machen? – Wir finden das falsch, und wir sagen dazu Nein.

Fünftens. Wir bauen Brücken zu einem freiheitlichen Bürgerstaat.

Für mich ist sehr wichtig: Der Staat muss bei Schutz und Sicherheit stark sein. Der Staat sollte sich aber mehr zurückhalten, wenn es um die Freiheiten der Bürger geht. Wenn es um Ehrenamt, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft geht, denke ich, meine Damen und Herren, brauchen wir weniger Staat. Ausufernde Kontrollen und immer mehr Bürokratie sind ernsthafter Ausdruck von Misstrauen.

Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, im Freistaat Bayern eine neue Kultur des Vertrauens zu entwickeln. Ich möchte daher mit Wirtschaft und Ehrenamt einen Pakt der Freiheit schließen: Wir haben in den letzten Jahren mit der Paragrafenbremse schon erste Erfolge erzielt. Viel wichtiger ist es aber – und das berichtet uns unser Entbürokratisierungsbeauftragter jede Woche –, den Vollzug genauer zu betrachten. Es kann nicht sein, dass die Durchführung einer Vereinsfeier oder eines Bürgerfestes nahezu ein Jurastudium erfordert, um alle Vorschriften zu verstehen.

Wir müssen das ändern und gehen ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung einen neuen Weg. Wir werden nicht alle Gesetze aus Berlin oder Europa ändern können, aber mit mehr Beratung und weniger Bußgeld und mit mehr Kooperation statt Konfrontation schaffen wir es, meine Damen und Herren, eine neue Kultur zu etablieren. Mich nervt ohnehin diese um sich greifende Verbotskultur: Tempolimits, Fahrverbote, Fleischverbote, Werbeverbote oder Genderverbote. Bayern soll ein Freistaat und kein Verbotsstaat sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie uns auch über unsere Verfassung nachdenken. Die Bayerische Verfassung ist eine großartige Verfassung und ein wunderbares Dokument.

Wir sollten aber gemeinsam überlegen, wie wir sie in der nächsten Legislaturperiode sensibel weiterentwickeln können. Ich möchte daher, wenn es die Wählerinnen und Wähler wollen, zu einer Verfassungskommission einladen. Wir sollten über folgende Punkte nachdenken: neue Verfassungsziele wie Klima-, Landschaftsschutz und Pflege, digitale Rechte und digitale Teilhabe, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art und – ich bleibe dabei, und man erlebt es jeden Tag wieder – frischen Wind für unsere moderne Demokratie durch eine klare Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Ich halte das für ein national und international unglaublich wichtiges Signal.

Lassen Sie uns das nach dem Wahlkampf vorurteilsfrei überlegen. Ich möchte, dass Bayern die modernste und vorbildlichste Demokratie in Deutschland bleibt, meine Damen und Herren.

Sechstens. Wir bauen Brücken in die Welt. Wir sind Bayern, Deutsche, aber auch Europäer. Die erste Kabinettssitzung, die ich im Ausland gemacht habe – oder überhaupt eine Auslandreise –, war in Brüssel bei der Kommission. Dies war ein klares Signal dieser Staatsregierung, und wir wollen das jedes Jahr fortsetzen. Wir glauben auch, dass wir als überzeugte Europäer aufgrund der geografischen Lage das perfekte Bindeglied zwischen Ost und West und eine Drehscheibe im Herzen Europas sind. Meine Damen und Herren, wir wollen dabei nicht nur ein Ja zu Europa, sondern auch ein Ja zu einem Europa der Regionen sagen. Wir werden nächstes Jahr im Europawahlkampf erleben, dass sich weniger die Frage "konservativ oder sozialdemokratisch", sondern vielmehr die Frage "populistisch oder die Gemeinschaft, die wir darstellen" stellen wird. Deshalb wird es wichtig sein, die Regionen zu stärken. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten und erarbeiten mit anderen Regionen Vorschläge zur Stärkung der Mitwirkungsrechte. Wir wollen, dass der Ausschuss der Regionen zu einer zweiten europäischen Parlamentskammer mit ähnlichen Mitwirkungsrechten wie der Bundesrat wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, dies wäre ein ganz starkes Signal. Wir brauchen in Europa keine separatistischen Bestrebungen, sondern integrative Entwicklungen. Die Regionen müssen aber größere Kompetenzen bekommen, um in Europa besser eingebunden und gestärkt zu werden.

Wir sind ein international geschätzter und geachteter Partner, auch außerhalb Europas. Unsere Wirtschaft ist exportorientiert und international erfolgreich. Wir haben ein starkes Auslandsnetzwerk, das sich sehen lassen kann. Mir ist es wichtig, dass wir uns künftig nicht nur um die Wirtschaft kümmern, sondern auch sonst mehr tun. Wir sind nicht nur für den Austausch von Wirtschaftsgütern, sondern auch von Werten verantwortlich. Mit einem neuen Bayerischen Auslandsinstitut wollen wir ein internationales Netzwerk für den Jugendaustausch gründen. Dabei geht es um das Verständnis von unterschiedlichen Kulturen, Werten und Lebensgewohnheiten.

Meine Damen und Herren, gerade die jungen Menschen sind die Zukunft. In den letzten 20 Jahren wurden solche Prozesse heruntergefahren. Das hat zu manchen kulturellen Debatten geführt, selbst im Rahmen der Partnerschaft mit den USA. Ich möchte, dass wir auf diesem Feld wieder dort anknüpfen, wo wir einmal waren. Ich möchte, dass wir unsere Verbindungen in die Welt stärken und zeigen, dass wir nicht nur gute Arbeitsplätze haben, sondern dass sich die Werte, die wir in Bayern haben, weltweit sehen lassen können. Sie sorgen in der Welt für Verständnis, Achtung und Respekt.

Diese Brücken bauen wir. Das ist unser Kompass. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser bayerische Weg ist in diesen paradoxen Zeiten der wirtschaftlichen Stabilität einerseits und der demokratischen Verunsicherung und Spaltung andererseits der richtige. Bayern war schon immer ein Land der Stabilität. Bayern ist einzigartig und ein Musterfall. Bayern wird übrigens auch bewundert und geschätzt. Meine Damen und Herren, ich möchte, dass dies auch so bleibt. Ich möchte nicht, dass Bayern von anderen belächelt wird. Ich möchte, dass Bayern diese besondere Form der Bewunderung behält. Deshalb ist es mir wichtig, dass eine völlig zerfaserte und völlig zersplitterte Demokratie, die sich nur mit sich selbst beschäftigt und keine Lösungen für die Bürger bietet, nicht das Bild von Bayern ist. Bayern soll stark und stabil bleiben. Dafür treten wir ein.

Ich sage dies ausdrücklich: Jeder soll die aktuellen Debatten als Weckruf verstehen. Natürlich kann jeder diese Debatten wägen, wie er will, aber wenn sich Regierungen nur noch mit sich selbst beschäftigen, schafft dies wenig Vertrauen bei den Bürgern. Ich glaube, die Menschen wollen kein Vor und Zurück und

kein Hin und Her, sondern eine klare Politik, die sagt, was sie denkt, und macht, was sie sagt.

Meine Damen und Herren, ich habe in meiner ersten Regierungserklärung etwa 100 konkrete Maßnahmen angekündigt. Nicht jede Maßnahme muss man bejubeln. Aber alle diese Maßnahmen würden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das kann niemand bestreiten, ob es einem gefällt oder nicht. Diese Staatsregierung zeigt national und vielleicht sogar international, dass sie eine Regierung ist, die entschlossen handelt, die politisch etwas tut und die etwas umsetzen kann. Ich sage es einmal so: Wir haben in sechs Monaten mehr vorangebracht als Regierungen in anderen Bundesländern in einem ganzen Jahrzehnt. Das muss uns erst mal einer nachmachen.

Für mich ging es nie darum, nur einen Sprint bis zum 14. Oktober hinzulegen. Für mich geht es um einen Bayern-Marathon für zehn Jahre. Seien wir ehrlich: Wir stehen auch vor der Herausforderung, dass sich unser Parlament verändert. Dabei geht es nicht nur um die Zusammensetzung. Unser Parlament kann voller werden, vielleicht wird es auch ganz anders in seiner Kultur. Deshalb möchte ich in dieser Regierungserklärung einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger richten, sich Zeit zu nehmen und zu überlegen, was für sie und unser Land das Beste ist. Egal, wie am Ende die Mehrheiten aussehen, ist eines klar: Wir wollen eine stabile, eine starke und eine moderne Demokratie, aber keine Links- oder Rechtsextremen im Bayerischen Landtag.

Noch ein persönliches Wort: Auch ich als Ministerpräsident habe in diesen sechs Monaten eine Menge Erfahrungen gemacht. Darunter waren viele spannende und gute Erfahrungen. Natürlich habe ich auch Fehler gemacht, aber ich habe jeden Tag dazugelernt. Jeden Tag gab es neue Herausforderungen. Ich habe täglich Begegnungen mit unzähligen Menschen in Bayern. Viele unterstützen mich, manche fragen, manche sind skeptisch. Das ist Demokratie. Es gibt auch welche, die mir Folgendes sagen: Herr Söder, auch wenn ich Ihre Politik nicht in allen Punkten teile, müssen Sie es wohl richten. Irgendeiner muss das Land zusammenhalten. Sie sind der Ministerpräsident für Bayern.

Meine Damen und Herren, daher sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung: Wir werden dieses Land, den einzigartigen Freistaat Bayern, in schwieriger Zeit zusammenhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl aller Bürger im Blick haben. Das garantiere ich. Eines kann ich versprechen: Bayern wird, egal, bei welcher

Herausforderung, stark sein, stabil bleiben und seinen Weg gehen.

Meine Bitte: Bei allem Wahlkampf, lassen Sie uns immer Respekt voreinander zeigen. Ich habe den Eindruck, dass dieser Appell in den letzten Wochen von allen verstanden und angenommen wurde, ich sage ausdrücklich "von allen". Wir reden immer vom "Hohen Haus". Diesen Anspruch müssen wir auch erfüllen, jeder Einzelne von uns. Respekt ist die Basis für Demokratie. Wir haben unterschiedliche Meinungen und sind in der Tat völlig unterschiedliche Charaktere und Charakterköpfe. Eines nehme ich jedoch jedem in diesem Hause ab, nämlich dass er nach seinem besten Wissen und Gewissen das Beste für Bayern tut. Streit in der Sache ist notwendig. Wenn wir uns jedoch nicht gegenseitig in unserer persönlichen Ehre respektieren, dann dürfen wir auch nicht erwarten, dass das andere tun. Ich möchte, dass der Bayerische Landtag auch ein Muster für den Respekt vor der Person ist. Streit in der Sache ja, wir müssen einander aber respektieren. Ich möchte, dass dies im Bayerischen Landtag auch auf Dauer so bleibt.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, bei meinem engagierten Kabinett, beim gesamten Präsidium und – das sei mir gestattet – ganz besonders bei unserer Präsidentin Barbara Stamm bedanken. Ein herzliches Vergelts Gott!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie; gleichzeitig sind die Menschen so verunsichert wie nie. Wir haben eine ganz schwierige Aufgabe zu lösen. In dieser Zeit ist es mir persönlich eine große Ehre, dem Freistaat Bayern als Ministerpräsident dienen zu dürfen. Ich gebe zu: Es gab schon leichtere Zeiten. Wenn eine Herausforderung da ist, muss sich ihr ein jeder von uns stellen. Mein Wunsch an alle, die am politischen Prozess mitwirken: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Bayern auch im 100. Jahr des Bestehens des Freistaats Bayern stark und stabil ist. Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen. Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus.

Ich werde alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt. Konrad Adenauer sagte einmal: "Keine Experimente!" Ich sage: Keine Spielereien mit dem Freistaat Bayern! Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie

uns alle daran arbeiten, dass dieser Freistaat Bayern auch in der Zukunft stabil bleibt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus!

Wenn man den ganzen Tag Revue passieren lässt

und einzelne Wortmeldungen herausnimmt, wenn man erlebt, dass wie jetzt, schon bevor der erste Satz gesprochen worden ist, dazwischengebrüllt wird, wie versucht wird zu stören, dann, finde ich, ist um diese Uhrzeit ein guter Moment, einfach einmal für ein paar Minuten zuzuhören und am Ende zu entscheiden, ob man etwas gut oder schlecht findet. Auch Zuhören gehört zur Demokratie.

Nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Demokratie, zu Demokraten und zum Stil.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Bayern sind stolz auf unsere Demokratie. Wir sind es historisch und bis auf den heutigen Tag. Ausdruck des besonderen Lebensgefühls in Bayern war es immer, den Menschen Mitsprache zu ermöglichen. Das war

in Bayern anders als anderswo. Wir haben schon lange Volksentscheide. Wir haben schon lange Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. In keinem anderen Bundesland gab es so viele Volksbegehren wie bei uns in Bayern. Es hat uns in Bayern immer gutgetan, dass wir moderner, fortschrittlicher, demokratieorientierter als andere waren, das heißt, dass wir uns in Sachen Demokratie etwas getraut haben. Wir haben nicht gesagt, wie es vorhin zu hören war: Das könnte ein System irgendwie verändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten, in denen die Demokratie wackelt, in denen sie in Europa fast zerbröselt, ist es sogar unsere besondere Aufgabe, zu überlegen, wie wir die Demokratie wieder stärken und stabiler machen können.

Ich gebe zu: Es gibt viele Möglichkeiten, dorthin zu kommen. Wir haben versucht, eine Möglichkeit aufzuzeigen. Ich habe versucht, eine Möglichkeit aufzuzeigen. Ich glaube, dass die Amtszeitbegrenzung – das zeigen übrigens Umfragen und die Resonanz der Bevölkerung allgemein – eine Möglichkeit ist, tatsächlich zu zeigen, dass wir in Deutschland und gerade auch wir in Bayern den Wunsch ernst nehmen, den Wechsel in der Demokratie nicht nur von Machtfragen abhängig zu machen, sondern dass wir ihn auch institutionalisieren wollen.

Wer über Bürgerwünsche lacht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürger ihn am Ende nicht mehr wählen.

Über Bürger zu lachen, ist kein guter Stil für einen Volksvertreter hier im Haus.

Nein, nein, nein.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir wären das erste Bundesland, das so etwas regelt, und würden damit die politische Architektur tatsächlich weiterentwickeln. Damit würden wir ernsthaft ein Signal setzen, das die Menschen im Land verstünden – so ist jedenfalls mein Eindruck –: Macht braucht Begrenzung. In der Demokratie wird der Wechsel als normal empfunden.

Hören Sie doch zu! – Und: Macht geht vor Ambition.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der die Debatte draußen verfolgt und hört, dass der Ministerpräsident bereit ist, freiwillig – –

Ich glaube nicht, dass die Wähler die SPD damit beauftragen werden, das zu verändern. Nach den aktuellen Umfragen glaube ich das nicht. Aber das müssen Sie selbst wissen.

Hören Sie einfach einmal ein paar Minuten zu! Ist das denn so schwer um zehn Uhr abends?

Wissen Sie, Herr Rinderspacher, ich habe Ihnen genau zugehört. Ich habe Sie nicht unterbrochen.

Ich bitte einfach um den gleichen Respekt. Unter Demokraten sollten wir wenigstens den Versuch unternehmen, das Argument des anderen zu akzeptieren.

Andere Parteien tun das nicht. Sie werden erleben, dass ab Herbst hier möglicherweise Parteien sitzen,

die genau diesen Stil zum Prinzip erheben. Wir sollten das nicht bei uns tun, meine Damen und Herren.

Selbst kritische Medienbegleiter haben weder geschrieben noch auch nur annähernd zum Ausdruck gebracht, die Idee einer Amtszeitbegrenzung sei als besondere Form von Arroganz zu interpretieren.

In Monarchien gibt es überhaupt keine Amtszeitbegrenzung. Im Gegenteil, dort gilt das Prinzip der lebenslangen Amtszeit.

Ich verstehe Sie nicht. Sie versuchen, heute mit sehr laut vorgetragenen Argumenten etwas zu kaschieren, was man eine 180-Grad-Wende nennt.

Es stimmt: Sie wurden vorher nicht gefragt. Sie haben sich trotzdem dazu geäußert, und zwar positiv. Hubert Aiwanger, Herr Rinderspacher und Herr Hartmann haben sich entsprechend geäußert. Herr Hartmann hat sogar gesagt: Wenn er es ankündigt, soll er es sofort machen! Das ist kein Vorwurf. Es gab auf Ihrer Seite jedenfalls die grundsätzliche Bereitschaft, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Es gab heute auch ein paar gute Argumente, die man ernst nehmen muss. Wenn Sie aber heute ausführen, Sie wollten diesem Vorschlag nicht zustimmen, weil er Ausdruck von Arroganz sei, weil es darum gehe, Parteienherrschaft zu beenden – Sie haben als Beispiel Mexiko genannt und einen Vergleich zwischen korrupten Parteien und im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien unternommen –, dann empfinde ich das wirklich als schwierig. So etwas würde ich gern nicht mehr hören.

Wenn Sie es nicht gemacht oder nicht beabsichtigt haben – okay.

Gut. Ich denke daran, was nach der heutigen Debatte stattfinden wird. Glauben wir, dass wir damit und – das sage ich jetzt grundsätzlich – mit dem Stil, in dem wir demokratische Prozesse abwickeln, unserer Demokratie einen Gefallen erweisen? Glauben wir das wirklich?

Heute wurde so viel inhaltliche Arbeit geleistet. Übrig bleiben wird wahrscheinlich vieles von dem, was Sie sich und wir alle uns untereinander leisten. Wir sind doch das Hohe Haus und keine Theaterbühne, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns doch selbst ein bisschen ernster nehmen!

Natürlich wollen die Bürger, dass sachpolitische Debatten geführt werden. Die Bürger wollen vor allem Lösungen und entsprechende Entscheidungen. Diese dürfen auch strittig sein. Wir leben nicht in einer Demokratie, in der nur ein Wort gilt und nur eine Meinung zählt. Natürlich ist es respektabel, unterschiedliche Überzeugungen zu haben. Wir dürfen uns aber nicht auf einen Wettbewerb der Beleidigungen einlassen. Wir müssen immer wieder überprüfen – das sage ich auch für uns und für mich –, ob unser Stil tatsächlich angemessen ist.

Das war auch an uns selbst gerichtet. – Ich nenne ein Beispiel für mich und eines für Sie. Ich sage für mich ganz persönlich: Ich werde das Wort "Asyltourismus" nicht wieder verwenden, wenn ich den Eindruck habe, dass es jemanden verletzt. Dazu stehe ich – ich werde es nicht wieder verwenden –, auch wenn das Anliegen ein berechtigtes ist. Ich möchte aber nicht, dass Debatten über ein Wort die sinnvolle Sachdiskussion verhindern. Ich werde es nicht mehr tun, werde mich aber weiterhin in der Sache engagieren.

Denken Sie einmal darüber nach, welche Worte heute gefallen sind und was wir in der Presse lesen. Die einen sagen, hier seien einige unanständig oder unbayerisch. Manchem wird der christliche Glaube abgesprochen. Der Glaube, ein höchstpersönliches Gut, wird einfach abgesprochen. In einigen Reden wird man in die Nähe von radikalen Gruppen gestellt. Dann wird sogar behauptet – ich habe es in der Zeitung gelesen –, einzelne Minister seien verantwortlich für 1.400 Tote im Mittelmeer. Bei aller Leidenschaft, aber wenn wir so weit gehen wie Renate Schmidt aus Nürnberg, die ich ansonsten sehr respektiere, dass wir Kolleginnen und Kollegen die Verantwortlichkeit für den Tod von Menschen zuweisen, dann sind wir auf einem Niveau, das wir nicht mehr akzeptieren können. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Wir alle sind – –

Herr von Brunn, hören Sie doch zu! Schon wieder schreit er dazwischen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Das ist die einzige Argumentation, die ich zu diesem wirklich sinnvollen Beitrag höre. Wenn ich an Sie und uns appelliere, dass wir uns alle und auch ich mich selber vernünftig verhalten sollen, brüllen Sie dazwischen: Schämen Sie sich! Herr von Brunn, denken Sie einmal, an wen dieser Satz gerichtet ist. – Doch eher an Sie selbst und nicht an mich.

Es ist aber nicht nur der heutige Tag.

Ich lese, was alles an persönlichen Dingen gesagt wird. "Monarch" war ja noch harmlos und freundlich, wenn ich das sagen darf. Da wird man als Diktator bezeichnet; man sei größenwahnsinnig; man sei eine Gefahr für dieses Land;

man lüge den ganzen Tag; man sei machtversessen. – Ich versuche wirklich, mir Mühe zu geben und das auch mit der entsprechenden Souveränität anzunehmen. Man muss vergleichen, wer sonst solche Worte verwendet. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Einzelfall. Das ist der Grundtenor, den wir in der politischen Debatte seit Wochen und Monaten erleben.

Was hat er gesagt?

Na gut. Da ich den Kollegen Dürr seit Jahrzehnten kenne, versuche ich, es so hinzunehmen, wie es ist. Eines sage ich Ihnen aber schon: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes registrieren das bei jedem Einzelnen von uns

genau. Sie registrieren das. Ganz ehrlich: Wenn das der Grundtenor ist! Gerade vorhin wurde gesagt: Jawohl, die Bürger werden uns das alles zeigen. Genau mit diesem Stil erzeugt man beim Bürger nicht das gewünschte Ergebnis. Keiner soll sich bei Wahlen sicher fühlen.

Wenn ich mir die Umfragen anschaue und sie auch nur halbwegs ernst nehme, stelle ich fest: So groß war der Abstand zwischen CSU und SPD fast noch nie, meine Damen und Herren. Ich mache mir, ehrlich gesagt, Sorgen – das ist kein Hohn; das ist keine Häme. Mir wäre es lieber, wenn die SPD anstatt der AfD zweitstärkste Kraft wäre. Geben Sie sich Mühe, Herr Rinderspacher, dass Sie endlich wieder Oberhand gewinnen und vom Bürger wieder etwas Respekt bekommen.

Ich wünsche mir nicht, dass wir nicht streiten. Ich wünsche mir nicht, dass wir uns nicht leidenschaftlich befetzen – das ist schon in Ordnung. Denken wir aber alle miteinander über Respekt nach, über persönlichen Respekt vor Personen,

Respekt auch vor den Ämtern, die wir haben. Wir alle üben ein Amt aus. Abgeordneter ist ein hohes Amt. Man wird von der Bevölkerung beauftragt.

Es ist nicht möglich, fünf Sekunden zuzuhören.

Es ist nicht möglich, fünf Sekunden zuzuhören. Das sind Entwicklungen eines Parlaments, die dieser Demokratie nicht guttun, meine Damen und Herren.

Respekt vor Ämtern, vor Abgeordneten, vor Mitgliedern dieses Hohen Hauses, wenn man es noch als solches bezeichnet, auch Respekt vor Überzeugungen. Das ist übrigens auch ganz wichtig. Wenn jemand von einer Sache überzeugt ist, sollte man zumindest versuchen, ihn mit seiner Überzeugung ernst zu nehmen, und ihm nicht von vornherein unterstellen, dass er gar keine Meinung, keine Überzeugung, kein Herzblut hat. Meine Damen und Herren, wie an

ders wollen wir erreichen, dass uns die Bürger respektieren, wenn wir das selber nicht tun? Wie wollen wir glaubhaft gegen Hate Speech im Netz vorgehen, wenn wir dafür selber ein Beispiel nach dem anderen liefern, das andere zitieren können?

Deswegen zum Schluss einfach mein Appell – ich will ihn für mich einhalten; ich will das für mich auch garantieren –, dass wir zwar leidenschaftlich streiten dürfen, aber dass es keine persönlichen Angriffe im Sinne von verletzend geben darf. Ehrverletzung ist kein Stil, den der Bayerische Landtag will.

Ehrverletzung ist kein Argument für die Demokratie. Ehrverletzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen und können wir uns nicht leisten, wenn wir erreichen wollen, dass dieser Landtag auch in Zukunft

nicht der Ort des Gebläkes ist,

sondern der Ort der leidenschaftlichen Debatte und der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Danke, Frau Präsidentin, wirklich danke; denn es ist wirklich so: Wenn das die Bürger draußen sehen und wir ihnen sagen, dass wir eine bestimmte Partei nicht im Parlament haben wollen, weil die den Parlamentsbetrieb auseinanderbringt, weil wir im Deutschen Bundestag erleben, dass sie schreien, dass sie alles kaputtmachen, dann weiß ich nicht, ob die Bürger der Meinung sind, dass das viel schlimmer wäre als das, was jetzt teilweise hier stattfindet, meine Damen und Herren. Ich glaube es nicht.

Wir halten die Verfassungsänderung für eine gute Idee; Sie lehnen sie ab. Das ist Ihr gutes Recht als Demokraten. Ich selber nehme für mich aber auch diese zehn Jahre, egal, wie es dann wird, auf jeden Fall ernst. Wir werden auch weiterhin den Dialog mit den Bürgern darüber suchen. Wir werden uns in Stil und Inhalt leidenschaftlich bewegen. Wir glauben übrigens fest daran, dass es nicht reicht, ein Thema in

der Hoffnung zu negieren, dass es beim Bürger nicht realisiert wird. Vielmehr müssen wir die Themen ansprechen, die die Bürger bewegen. Wir müssen uns selber bemühen, die Wortwahl so abzustimmen, dass wir Glaubwürdigkeit behalten und dass uns die Menschen akzeptieren. Wie gesagt: Ich für meinen Teil werde mich genau daran halten. Ich bitte Sie aber auch ganz herzlich – das ist noch nicht der letzte Teil des Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode –, selbst zu überlegen, ob die Art und Weise der Auseinandersetzung des gesamten heutigen Tages, die Auszeit, die wir nehmen mussten, all das Ganze der Demokratie in Bayern genutzt hat oder ob wir uns nicht zum Teil etwas lächerlich gemacht haben. Ich finde, wir sollten unsere Demokratie in Bayern ernst nehmen und uns damit auch selbst ernst nehmen und uns anständig benehmen.

Ich war doch vorhin dabei!

Erstens habe ich nicht gesagt, dass reihenweise Bürgerwünsche einprasseln, sondern dass die Bürger das gut finden. Das ist ein großer Unterschied. Das bestätigt alles. Wenn ich große Veranstaltungen habe – wahrscheinlich haben Sie in der Regel genauso viele Besucher bei den Veranstaltungen –, dann erlebe ich, wie die Bürger darauf reagieren.

Zweitens. Beim PsychKHG saß ich die ganze Zeit da. Ich weiß nicht, wo Sie waren. Keine Ahnung. Aber ich war jedenfalls die ganze Zeit da.

Auch da wurde behauptet, ich hätte gelogen. In fast jeder Rede kommt einer, der sagt: "Der lügt." Und so einfach wird das dann gesagt. Das ist dann widerlegt worden. Von dem Ministerpräsidenten wird das einfach behauptet. Übrigens bin ich heute seit zehn Uhr immer wieder im Haus da.

Man kann auch im Haus rumschwirren. Sie waren auch nicht seit zehn Uhr da. Hören Sie mal zu, Herr Rinderspacher.

Nein, nein, nein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt so anfangen – – Ich rede hier nicht darüber, ob einer eine halbe Stunde – – Ich werfe Ihnen nicht vor, Herr Rinderspacher, dass Sie manchmal zu viel oder zu wenig da sind. Ich sage heute etwas ganz anderes. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir uns nach außen benehmen und ob wir dieses große Hohe Haus mit seiner Tradition ernst nehmen, ob wir uns als Abgeordnete ernst nehmen oder ob wir es zulassen, dass wir durch Schreien und Beleidigungen den Eindruck mangelnder Souveränität hinterlassen, der beim Bürger die Frage aufwirft, ob man diese Parlamentarier überhaupt noch braucht. Ich möchte, dass man uns ernst nimmt und dass man uns im Land braucht, egal von welcher Partei.

Ich glaube, dass es heute genau richtig ist nach dem, was in den letzten Wochen diskutiert wurde und was heute im Landtag an dieser Stelle diskutiert wurde. Ich habe mir das lange überlegt. Eigentlich war vorgesehen,

nur zur Amtszeitbegrenzung zu reden. Aber nach dem Tag, wie ich ihn erlebt habe, wenn man das draußen liest und hört und manches liest, was die Journalisten zwischendrin über uns schreiben, finde ich es einfach angemessen, dass wir grundlegend überlegen – auch ich selbst muss mich hinterfragen –, ob wir jetzt bereit sind, in den nächsten Wochen und Monaten unseren Stil so zu überdenken, dass zwei Dinge funktionieren: Erstens, Herr Piazolo, dass man uns ernst nimmt, und zweitens, dass nicht der eine oder andere von vornherein versucht, andere mit Wörtern, die er so oder so definiert, in der öffentlichen Debatte zu brandmarken oder auszugrenzen. Wenn man sich verletzt fühlt, ist das in Ordnung. Das respektiere ich sehr. Aber wir wollen natürlich nicht auf Dauer von vornherein eine Einstufung in gute und böse Wörter und in gute und böse Ängste. Genauso wenig darf es passieren, dass diejenigen, die zum Beispiel bestimmte Sorgen haben, von vornherein ausgeschlossen werden, weil man sie nicht ernst nimmt. Notwendig sind ordentlicher Stil, Annahme der Diskussionen, Annahme der Sorgen und vor allen Dingen am Ende politische Lösungen. Ich glaube daran, dass es gut ist, wenn wir politische Lösungen finden. Für mich war der Zeitpunkt heute richtig und günstig, auch wenn es spät ist, vielleicht gerade, weil es spät ist. Ich richte an mich, an uns und gerade an Sie den Appell, mal zu überdenken, wie wir uns täglich präsentieren und warum es so ist, dass selbst diejenigen, die heftig und laut gegen andere schreien, trotzdem jeden Tag geringere Akzeptanz in der Bevölkerung finden und irgendwann vielleicht sogar verschwinden werden. Das will ich ausdrücklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Staatsregierung möchte Ihnen heute ein Programm vorstellen, das Anspruch hat und Haltung zeigt. Heute geht es nicht um die Welt, heute geht es nicht um Europa; heute geht es um Bayern und seine Stellung. Dieses Regierungsprogramm ist Bayern pur, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die zentrale Frage lautet: Wie kann Bayern die Digitalisierung und die Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und seine Seele bewahren? – Wir wollen – das ist unser Anspruch – modern sein und bayerisch bleiben.

Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden Einzelnen. Machen und Kümmern um die großen Linien und die kleinen Sorgen, das ist unsere Philosophie. Man kann auch sagen: Wir wollen die Menschen in Bayern nicht belehren, sondern wir wollen ihnen helfen. Das ist unser Anspruch für die Zukunft.

Wie ist der Stand heute? Bayern erlebt goldene Zeiten. Bayern ist stark, Bayern wird größer, Bayern ist solide, und Bayern ist sehr sicher. Bei uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Welt noch in Ordnung, und sie soll es auch bleiben. Dies alles verdanken wir der täglichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, der Leistungskraft unserer Unternehmen und dem großartigen ehrenamtlichen Engagement in Bayern. Ein herzliches Vergelt’s Gott dafür.

Bayern hat es aber auch gutgetan, dass wir immer entscheidungsfähig waren. Deswegen ist für uns eines klar: Wir wollen keine weitere Zersplitterung der politischen Landschaft, wir wollen keine endlosen Streitereien in einer Regierung, wir in Bayern setzen auf Stabilität und Sicherheit. Kurz, wir wollen Bayern und keine Berliner Verhältnisse in unserem Land.

Bayern geht es also super. Aber nicht allen im Land geht es super. Bayern ist besser als alle anderen; aber es kann noch deutlich besser werden. Deswegen wollen wir nicht einfach nur das Maximale, sondern das Beste für Bayern und das Beste für die Menschen.

Wie ist unser Weg? – Wir haben Prinzipien. Bayern ist weltoffen und traditionell zugleich. Wir schauen in die Welt hinaus und pflegen bayerisches Brauchtum und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.

Wir setzen auf einen starken und liberalen Staat zugleich. Ein Staat muss stark sein, wenn es um Schutz geht; aber er muss liberal sein, wenn es um Freiheit geht. Unser Motto lautet: Leben und leben lassen. Unser Ziel ist, dass wir den Menschen Anreize geben, ihr Leben zu gestalten, und sie nicht ständig mit Verboten traktieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In Bayern soll sich Leistung lohnen; denn von nichts kommt nichts. Wir bekennen uns daher in unserem Land zu Leistung und Eigentum. Wir setzen auf Eigentum statt auf sozialistische Umverteilung.

Und: Stadt und Land Hand in Hand. Wir wollen ländliche Räume weiter fördern, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der ländliche Raum kein Museum ist. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. In den Städten wollen wir ein sensibles Wachstum, um – das ist ganz entscheidend – in unserem Land das Leben

auch für Normalverdiener und die Mittelschicht erschwinglich zu halten. Wir glauben fest daran, dass es in der politischen Diskussion nicht nur Arm und Reich geben kann. Wir müssen uns auch um die kümmern, die durch harte tägliche Arbeit einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land stark und besser wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aus diesen Überzeugungen und aus diesen Haltungen folgen Handlungen. Das ist der Zehn-Punkte-Plan für Bayern:

Erstens. Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat. Bayern ist human. Kein anderes Land in Deutschland hat so viel für Flüchtlinge geleistet wie wir. Das war christlich und sozial zugleich. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass bei diesem Thema die Balance stimmen muss. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben als für die Etats ganzer Ministerien zusammen. Das kann auf Dauer so nicht bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage ausdrücklich: Wir helfen anderen gern; aber wir dürfen darüber die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Das darf nicht passieren.

Unser Rechtsstaat muss im Kleinen wie im Großen funktionieren. Wer anerkannter Asylbewerber ist, bekommt Startchancen wie in kaum einem anderen Land der Welt. Wer aber nach einem rechtsstaatlichen ordentlichen Verfahren kein Bleiberecht hat, der muss in seine Heimat zurück. Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung bewusst und gewaltsam verändern will, der muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. So jemand muss das Land verlassen, und zwar rasch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Um die Sicherheit zu verbessern, richten wir daher die Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen wieder ein. Das ist mehr als nur Schleierfahndung plus. Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns gegen illegale Einwanderung. Als Zentrale werden wir die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei bereits zum 1. Juli in Passau einrichten.

Ich sage Ihnen eines: Die Bayerische Grenzpolizei ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, um das uns noch viele beneiden werden. Das gibt es nur bei uns.

Aber nicht nur der Grenzraum soll sicher sein und sicherer werden. Unsere Polizei leistet überall im Land großartige Arbeit. Ich möchte hier im Namen aller ein aufrichtiges Dankeschön den Frauen und Männern sagen, die sich bei der Polizei für unsere Sicherheit einsetzen. Herzlichen Dank dafür!

Um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu unterstützen und die Sicherheit zu verbessern, wollen wir noch mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße. Zusätzlich zu den bereits 2.000 beschlossenen Stellen für Polizisten schaffen wir daher weitere 1.000 Stellen, die – das ist unser Ziel – über alle Inspektionen und nicht in den Präsidien verteilt werden. Unser Ziel ist dezentrale Versorgung überall im Land statt zentraler Versorgung.

Damit richten wir in den nächsten Jahren insgesamt bei Grenzpolizei und Polizei über 3.500 Stellen neu ein. Zum Vergleich: Auf Bundesebene sollen die Länder insgesamt 7.500 neue Stellen schaffen. Wir in Bayern stemmen von diesen 7.500 für alle Länder alleine 3.500. Das heißt, Bayern schafft fast die Hälfte dessen, was alle anderen Länder insgesamt schaffen sollen. Eines kann man für Deutschland schon sagen: Wenn alle so entschlossen wären wie Bayern, wäre unser Land sicherer, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht. Deswegen werden wir vor allem die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, im Umfeld der Bahnhöfe und in den UBahn-Zwischengeschoßen ausbauen. Außerdem werden wir auch neue Wege gehen bzw. alte reaktivieren: Wir werden für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei einrichten und in München sogar eine zweite.

Das ist keine Nostalgie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Mit insgesamt 200 Polizeipferden – in anderen Ländern ist das übrigens sehr erfolgreich – sorgt die berittene Polizei für eine ganz andere Sichtbarkeit und für einen ganz anderen Respekt vor der Polizei im öffentlichen Raum. Ich sage Ihnen eines: Die berittene Polizei ist unsere "Bayerische Kavallerie".

Diese wollen wir auch unterstützen.

Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl, unser Bayern-BAMF, mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern und Sitz in Manching. Wir bündeln dort die gesamten Zuständigkeiten innerhalb der Staatsverwaltung und beschleunigen das Zusammenwirken von Kommunen und Land. Auch hier reden wir nicht nur, sondern handeln: Zum 1. August nimmt das Landesamt seine Arbeit auf.

Um Asylverfahren zu beschleunigen, werden insgesamt 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt. Neben den bisher bestehenden Abschiebehafteinrichtungen in Eichstätt und in Erding richten wir zusätzlich eine Abschiebehafteinrichtung in Hof ein. Denn eines muss ganz klar sein: Wer sich der Abschiebung bewusst und rechtswidrig widersetzt, muss konsequent mit Abschiebehaft rechnen. Auch das ist ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit in Bayern.

Wir bündeln bestehende Programme für die freiwillige Ausreise, um diesen Prozess deutlich effektiver zu unterstützen; denn freiwillige Ausreise und Abschiebung gehören im Endeffekt zusammen. Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo dies nur irgendwie möglich ist. Wir wollen – auch das ist ein klares Signal – Menschen gerne helfen, aber wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen. Asyl darf im Endeffekt kein Einkommen sein, sondern muss eine Hilfe sein.

Damit die Polizei nicht allein bleibt, unterstützen wir auch die Justiz. Wir werden daher 100 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 100 Stellen für den Justizvollzug schaffen. Und, das ist neu: Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir das Bayerische Oberste Landesgericht

wieder einrichten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sein Sitz ist in München;

die bestehenden Senate in Nürnberg und Bamberg bleiben. Eines sage ich Ihnen: So wie die Grenzpolizei ist auch dieses Gericht ein klares Signal: Ein Oberstes Landesgericht gibt es wieder nur in Bayern und sonst nirgendwo.

Ich freue mich, dass es bei Herrn Aiwanger noch Emotionen gibt.

Zweitens. Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung. Neben der Migration ist die Digitalisierung die größte gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden Bayern zu einem der modernsten Länder in Europa machen. "Made in Bavaria" ist digital. Daher haben wir erstmals in der Staatsregierung einen eigenen Staatsminister für Digitalisierung eingesetzt. Grundlage ist aber die Infrastruktur. Bis 2025 werden wir alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz anschließen. Wir werden die Mobilfunkversorgung deutlich verbessern müssen.

Dazu werden wir bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen. Außerdem wollen wir Bayern zu einer Modellregion für 5G machen.

Auch unsere Verwaltung soll komplett digital werden. Das "digitale Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort" soll als Erstes in Bayern entstehen. Bei diesem Umstellungsprozess unterstützen wir unsere Kommunen in den nächsten Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro, und – auch das ist neu – wir beginnen mit Blockchain in der Staatsverwaltung.

Besonders wichtig ist uns aber die digitale Bildung. Sie fängt in der Schule an. Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen. Wir erhöhen die bisheri