Es geht uns heute um die Grundfinanzierung der Kindertagesbetreuung und die finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen. Es gibt eine aktuelle Information, dass der wichtige Sockelbetrag zur Finanzierung von Kitas für 2018 um lediglich 2 Euro angehoben werden soll. Das ist lächerlich und dient nicht der Sicherung der finanziellen Ausstattung von Kitas. Deswegen haben wir uns entschieden, dieses Thema heute per Dringlichkeitsantrag im Plenum einzubringen.
Was brauchen Kinder? – Zu diesem Titel gab es hier im Hohen Haus vor einigen Wochen eine Veranstaltung, organisiert von der CSU-Landtagsfraktion, mit Anwesenheit der Sozialministerin. Die CSU wollte von Experten damals wissen, worauf es denn für eine gute Entwicklung von Kindern in den ersten Lebensjahren ankommt.
Wenig überraschend waren die Ergebnisse. Sie sind uns längst bekannt. Die Kinder brauchen Zuwendung,
eine liebevolle Betreuung daheim genauso wie in den Kindertageseinrichtungen. Wir wissen mittlerweile auch von zahlreichen Studien, dass es – anders als früher vielleicht gedacht – nicht reicht, die Kinder mit einem schönen Spielzeug in die Ecke zu setzen und sich selbst zu überlassen. Das geht vor allen Dingen nicht in öffentlichen Einrichtungen mit einem Bildungsauftrag.
Wir brauchen also eine wirklich gute Betreuung; wir brauchen für die Kinder die Möglichkeit, eine wirklich stabile Bindung zur Bezugsperson aufzubauen, vor allem in den ersten Lebensjahren. Dafür brauchen wir auch eine möglichst individuelle Entwicklungsbegleitung, vor allem der Kinder im zarten Alter von unter drei Jahren.
Nur so entwickeln die Kinder eine wirklich stabile Persönlichkeit, Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen, die Grundlagen für eine gute Entwicklung auch in der Schule und darüber hinaus im Beruf sind. Den ersten acht Jahren kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Das alles konnten sich die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion und die Ministerin an diesem Abend anhören. Es bleibt die spannende Frage, was die CSU und die Staatsregierung aus diesem Abend gelernt haben. Trotz des Dankes der Ministerin an die anwesenden Fachkräfte aus der Praxis muss ich feststellen: Offensichtlich hat sie nichts gelernt.
Hätten die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten wirklich gut zugehört, hätten sie gelernt, dass es zu dieser Bildungs- und Betreuungsarbeit auch Geld braucht. Das kam an diesem Abend ganz klar zum Ausdruck. Reiner Idealismus von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas reicht nicht aus. Wir brauchen Geld zur Gewinnung von Personal zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Wir brauchen die Anpassung der Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern und übrigens auch von Kinderpflegern, damit die Erzieher im Rahmen der bestehenden Tarifverträge ordentlich bezahlt werden und vielleicht sogar – wie die meisten – an ihrem Arbeitsplatz auch eine Jahressonderzahlung oder ein Weihnachtsgeld am Ende des Jahres erhalten.
Wir brauchen Geld für die Ausstattung der Einrichtungen und zur Sicherung der Qualität. Wir brauchen auch eine Refinanzierung für die Freistellung von Leitungen, und wir brauchen geregelte Verfügungszeiten für die Erzieher; denn auch eine Vollzeitlehrkraft
Für all diese Aufgaben gibt es den sogenannten Basiswert, der natürlich noch mit Gewichtungsfaktor und Buchungszeitfaktor multipliziert wird. Ich sage das, damit mir heute am Ende der Debatte nicht noch Unwissenheit vorgeworfen wird. Natürlich wird da multipliziert. Aber dieser Basiswert soll der Grundfinanzierung der Kita dienen. Eigentlich – so war es gedacht – sollte er jedes Jahr an die Kostenentwicklung angepasst werden, damit die Ausgaben – vor allem der große Block der Personalausgaben – gedeckt werden können.
Für das kommende Jahr – so wurde es den Einrichtungen und den Trägern im sogenannten Newsletter der Staatsregierung im November dieses Jahres kommuniziert – soll dieser Basiswert um ganze 0,17 % angehoben werden. Das bedeutet eine Anhebung pro betreutem Kind pro Jahr um ganze 2,03 Euro. Und weil das leider kein Scherz ist,
Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn wirklich, dass diese Erhöhung des Basiswertes auch nur ansatzweise reicht, um die Kosten abzufangen? Größere Träger haben vielleicht noch einen gewissen Spielraum, aber kleinere Träger können diese Herausforderung überhaupt nicht meistern und haben große Mühe, das Geld zusammenzukratzen.
Noch einmal zur Erläuterung, was dahintersteckt, wenn die finanzielle Ausstattung nicht reicht: Es reicht nicht einmal – Kollegen in der ersten Reihe, bitte zuhören oder rausgehen! –
für Tarifsteigerungen der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. Es reicht auch nicht zur Systematik. Jeder, der in einem Tarifvertrag gebunden ist, hat nicht nur Tariferhöhungen zu erwarten, sondern das Gehalt entwickelt sich im Zuge des Älterwerdens innerhalb gewisser Stufen nach oben.
Eine 25-jährige Erzieherin verdient also weniger als eine 55-jährige. Genau diese altersbedingten Tariferhöhungen können die Träger mit der vorgesehenen Erhöhung definitiv nicht finanzieren. Wir bewegen uns
da je nach Einrichtung und Trägergröße um einen Betrag bis zu 150.000 Euro für das Jahr 2018. Und da erklären Sie mir bitte einmal, woher die Träger dieses Geld nehmen sollen,
ohne am Ende vielleicht bei Fortbildungsmaßnahmen für die Erzieher zu sparen, ohne vielleicht am lang ersehnten Nachhallschutz, dem Lärmschutz in den Gruppenräumen und an den Decken, oder ohne vielleicht am lang ersehnten neuen Sandkasten oder an der Rutschbahn im Außenbereich des Kindergartens zu sparen. Genau dort müssen nämlich die Träger jetzt das lang und mühsam angesparte Geld – um bei der Begrifflichkeit zu bleiben – zusammenkratzen. Ja, es wird eben nicht der neue Wickeltisch fürs Badezimmer in der Krippe organisiert, den die Kleinen, sobald sie ein bisschen krabbeln und laufen können, vielleicht über eine Treppe eigenständig hochklettern können. Nein, die Erzieherin wird bei einer Gruppenstärke von 24 Kindern dreimal täglich jedes Kind auf den Wickeltisch heben. Das hat auch nichts mehr mit betrieblichem Gesundheitsmanagement zu tun. Und warum wird es so sein? – Weil der Basiswert lediglich um 2 Euro angehoben wird.
Das ist aus unserer Sicht wirklich eine Sauerei. Jetzt mag man vielleicht argumentieren, dass die Kosten ja noch auf die Kommunen abgewälzt werden können, weil die Kommunen natürlich einen gewissen Sachaufwand tragen müssen. Ich bin aber der Meinung, dass die Kommunen für die Refinanzierung der Personalkosten nicht zuständig sind. Deswegen sind wir auf Landesebene in der Verantwortung. Außerdem gibt es in kaum einer Kommune mehr eine Defizitübernahme als Träger einer Kindertageseinrichtung.
Leider ist die Ministerin nicht da, und der Staatssekretär ist jetzt, kurz nachdem ich zu reden angefangen hatte, auch gegangen.
Es ist mir ein zentral wichtiges Thema, und ich bin sicherlich auch deshalb so leidenschaftlich, weil ich be
rufsbedingt einen entsprechenden Hintergrund mitbringe. Aber wir sparen da wirklich an der falschen Stelle.
Ich fordere Sie deswegen alle auf, den Trägern und den Einrichtungen finanziell nicht die Luft zum Atmen zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht erreichen wir mit der heutigen Debatte wenigstens, dass im Ministerium im Nachgang nochmal gut überlegt wird, ob da nicht aus Versehen ein Druckfehler in den Newsletter reingerutscht ist und sich der Fehlerteufel eingeschlichen hat.
Noch kurz zu den Nachziehern der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Von der Stoßrichtung her stimmen wir zu, deswegen auch ein positives Votum unsererseits. Leider muss ich sagen, dass sich vor allem der Antrag der GRÜNEN, weil sie das große Fass aufgemacht haben, stark von der Wichtigkeit des Basiswerts entfernt hat. Aber das steht natürlich jeder Fraktion zu. Ich hätte heute gern die reine Erhöhung des Basiswerts in den Mittelpunkt gestellt, stimme aber grundsätzlich zu.
Von der CSU gibt es leider keinen Nachzieher, auch wenn das in diesem Fall eine schöne Sache gewesen wäre. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Rauscher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schmidt. Bitte schön, Frau Schmidt.
Werte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich den Blick aufs Landesamt für Statistik richten. Die Zahl der Kinder in den Kindergärten hat sich in den älteren Altersgruppen nicht sonderlich erhöht, wohl aber die Zahl der Drei- bis Sechsjährigen. Da haben wir in den letzten Jahren ausgebaut und investiert – und das ist gut so.
Frau Kollegin Rauscher, wir haben viele, sehr viele Anträge zur Qualität der Kitas gehabt. Manchmal haben sie sich in Nuancen unterschieden, manchmal waren sie fast nicht auseinanderzuhalten. Das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass sich die Opposition bewusst war, dass man etwas tun muss.
Herr Kollege Vogel, wenn man jetzt von dieser Erhöhung, den großartigen zwei Euro, hört, dann frage ich mich, ob Sie das überhaupt verstanden haben und ob es vielleicht ein Kommafehler ist. Es kann nur ein Kommafehler sein, weil Sie im Ausschuss immer und kontinuierlich erzählt haben: Es wird etwas verbessert; der Freistaat investiert und investiert. – Wir spüren aber nichts. Sind wir doch mal so ehrlich und fragen bitte mal ab, wie viele Tausende und Millionen die Träger und die Kommunen im Freistaat für den Defizitausgleich bei den Kitas ausgeben. Fragen wir gerade die Kleineren ab, weil die mit den Buchungszeiten bei der Personalstärke nicht klarkommen, weil sie dann eben Abzüge haben usw. usf. Die Kosten für den Grundbetrieb sind für einen kleinen, ländlichen Kindergarten genau die gleichen wie für einen großen. Hier machen Sie tatsächlich eine Erhöhung um zwei Euro.
Frau Kollegin Rauscher, ich dachte auch, ich hätte mich verlesen. Sie haben in der Debatte nur einen Fehler gehabt. Was einen Kindergarten gut und wertvoll, für den Träger aber auch teuer macht, sind nicht die altersbedingten Lohnerhöhungen einer Erzieherin, sondern sie bekommt aufgrund ihrer großartigen Erfahrung mehr Lohn. Deshalb kriegt sie mehr, und deshalb wird’s teurer. Dafür fehlt die Wertschätzung. Wir haben einfach keine Wertschätzung dafür.
Uns FREIEN WÄHLERN ist es deshalb auch wichtig, dass wir endlich eine feste Sockelfinanzierung bekommen. Wir blasen hier ins selbe Horn wie die Frau Kollegin Rauscher. Es muss irgendetwas passieren. So können die Träger und die Kommunen nicht mehr weiterarbeiten.
Sie schreiben auf Ihre Wahlplakate "Familienland Bayern", aber es fehlt der Wille zum Handeln. Auf dem Plakat steht "Familienland Bayern", und Sie geben für das Postzentrum, von dem der Newsletter über die mickrigen zwei Euro verschickt wird, mehr aus als flächendeckend für die Erhöhung des Basiswerts.