Gabi Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Der Begriff "queer" ist ein radikaler Begriff. Er wehrt sich herrschaftskritisch und bedingungslos gegen die Normen und ausgrenzenden Systeme einer heterosexuellen Matrix. So wird er erklärt, und so wird er überall dargestellt. Das betrifft eine große Gruppe von Menschen, denen Sie das an der Nase nicht ansehen und wo Sie oft auch am Verhalten niemals bemerken würden, wer betroffen ist.

Sicher wehren wir uns gegen Diskriminierung. Sicher muss die reale Lebenswelt in diesem Landtag ankommen. Liebe Claudia Stamm, ich verstehe den Auslöser. Ich verstehe es auch bei der Kollegin Zacharias. Es gibt immer noch Diskriminierung. Ich habe in meinem Umfeld selten so viel Gekicher erlebt wie hier im Landtag, wenn es um Homosexualität und Gender ging. Das ist mir hier häufig passiert. Sicher müssen wir etwas tun. Queere Menschen, wie es Judith Butler, die größte und bekannteste Schriftstellerin zu diesem Thema, schreibt, fühlen sich ausgegrenzt und normfremd und werden auch so behandelt, ob in der Politik, im sozialen Umfeld, in der Schule oder im Leben.

Liebe Claudia, wir lehnen den Antrag ab, weil ein Beauftragter, eine Person, die dafür verantwortlich ist, garantiert zu wenig ist. Viel zu wenig. Ich glaube – ich habe nachgeschaut, Herr Unterländer –, der Sozialausschuss hatte in seiner Geschichte weder einen Runden Tisch zu dem Thema noch eine Anhörung dazu – ich habe jedenfalls in den Protokollen nichts gefunden –, wo die Probleme der Betroffenen sind, wo der gesellschaftliche Niederschlag ist und erörtert wird, was wir verändern müssen. Ich bin auch immer beim CSD und gehe sogar zum Life Ball nach Wien, wo das ganz anders behandelt und die Problematik mitten in die Gesellschaft gerückt wird.

Wir stimmen deshalb gegen die Beauftragung, weil nicht nur ein Gesicht verdient hat, hier zuzuhören, sondern wir alle haben verdient, jede dieser Untergruppierungen zu hören. Ich denke, da müssen wir mit dem nächsten Landtag neu anfangen: Ohren auf, wo die Probleme sind. Viele sind hier angedeutet worden. Aber das gehört in die Breite des Parlaments und der Ausschüsse.

Herr Kollege Reiß, da Sie vorhin gesagt haben, Sie wollten ernsthafte und sachbezogene Politik machen, und ich Ihnen das auch glaube, und Sie überdies gesagt haben, dass Sie das jetzt entschlossen machen wollen, hätte ich eine verbindliche Bitte an Sie. Dafür schenke ich Ihnen die Zeit. Würden Sie mir bitte wenigstens den Punkt 47 im Masterplan, vielleicht auch den Punkt 60, ausführlich erklären und erläutern, wie Sie ihn entschlossen umsetzen wollen?

Machen wir halt eine Stichprobe. Sie brauchen ja nicht alle Punkte zu erklären, aber bitte diese beiden. Das würde mich als Sozialpolitikerin sehr interessieren. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, was Sie gerade gehört haben. Die Kinderkommission ist das beste Beispiel für parlamentarische Zusammenarbeit. In diesem Sinne möchte ich mich ganz herzlich bei dir, liebe Tanja Schorer-Dremel, bei Doris Rauscher, unserer stellvertretenden Vorsitzenden, und bei dir, liebe Gisela Sengl, dafür bedanken, dass wir trotz eines Vorsitzes immer den

Eindruck hatten, eine Mannschaftsleistung erbringen zu können. Das war immer der Fall.

Meine Damen und Herren, Sie haben von meinen Kolleginnen wunderschöne Beiträge gehört, in denen lauter positive Beispiele aufgezeigt wurden. Wir haben uns aber auch belastender Aufgaben angenommen. Wie richtet man zum Beispiel die Forensik ein, um Missbrauch und Misshandlung von Kindern nachzuweisen? Wie schafft man ein Netzwerk? Wie handeln in Bayern Ehrenamtliche, wenn es darum geht, Kinder auf der Flucht zu betreuen? Welche Schicksale bringen diese Kinder mit?

Herr Prof. Dr. Bausback, ich glaube, wir können feststellen, dass wir der Taktgeber zur Verhinderung von Kinderverheiratungen waren. Danke für Ihr offenes Ohr und dafür, dass Sie unsere Anregungen mitgenommen haben. Herzlichen Dank dafür!

Ich bin jetzt etwas irritiert, Frau Präsidentin.

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die wir vor Ort kennenlernen durften und die uns im Landtag besucht haben, um der Kinderkommission ihre Arbeit näherzubringen. Für die Zukunft habe ich die Bitte, dass die Kinderkommission in diesem Parlament bestehen bleibt und mit anderen Gremien mehr vernetzt wird. Ich habe zusammen mit meiner Kollegin Doris Rauscher immer darauf geachtet, dass die Kinderkommission im Sozialausschuss einbezogen wurde – einige Kollegen haben es auch in anderen Ausschüssen getan –, wenn es um Belange der Kinder ging. Es wäre wirklich wünschenswert und würde zum guten Ton in diesem Parlament gehören, automatisch die Kinderkommission hinzuzuziehen, wenn es um Themen geht, die Kinder betreffen.

Besonders eindrucksvoll waren für uns die vielen Kinder, die sich ab der zweiten Hälfte der Wahlperiode von selbst an uns gewendet haben. Das waren Kinder in einem Kinderheim, denen das Geld, das sie sich durch Austragen von Zeitungen verdient haben, weggenommen wurde, sowie Kinder, die sich vehement für mehr Rechte und Mitbestimmung an den Schulen und in den Kindergärten eingesetzt haben. Es ist faszinierend, wie diese Kinder die offene Tür ins Parlament gefunden haben.

Einige Wünsche habe ich aber noch, und ich hoffe, hier kann ich auch für die anderen Mitglieder der Kin

derkommission sprechen. Einen Wunsch möchte ich hier formulieren: Mir hätte es um einiges besser gefallen, wenn wir unseren Vorsatz, die Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz und in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, schon bei der nächsten Landtagswahl verwirklicht hätten. Liebe Tanja, mir wäre das lieber gewesen, als die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Wenn es ein Ranking gäbe, würde das bei mir weit vorne liegen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Unterpaul, bedanken. Ebenso danke ich für die grandiose und konstruktive Zuarbeit aller Ministerien. Besonders aufgefallen ist mir, dass bei unseren offenen Besprechungen die Mitarbeiter und Vertreter der Ministerien die Berichte der Kinder, der Ehrenamtlichen und der Organisationen vis-à-vis durch die Kinderkommission bekommen haben. So zugetrichtert waren sie manchmal sehr überrascht, und oft haben sie sehr schnell nachgebessert. Auch für diese Offenheit meinen herzlichen Dank! Der gilt selbstverständlich auch dem Kinderschutzbund.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch von der Veranstaltung zur Kinderrechtskonvention erzählen, die im Bayerischen Landtag stattfand. Sie war einfach großartig. Das möchte ich auch an die zwei großen Mitstreiterinnen weitergeben, die daran teilgenommen haben: Rita Süssmuth – die ich von dieser Seite noch nie gehört hatte – und unsere Präsidentin. Das hat mich in meiner Arbeit – ich denke, hier kann ich auch für die Kolleginnen sprechen – sehr beflügelt. Egal, wie die nächste Kinderkommission aussieht, dieses Thema werden wir nicht vergessen. Egal, wie es weitergeht, lassen Sie diese Tür für die Kinder in Bayern weiterhin offenstehen. Meinen herzlichen Dank für die offene Arbeit! Eigentlich muss die Kinderkommission im Herzen des Landtags bleiben, irgendwann gehört sie im Landtag fest verankert, damit sie auch mit einer festen Zuteilung ausgestattet ist. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass ich diese Arbeit in den letzten fünf Jahren machen durfte. Ich danke auch meinen Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufwertung der sozialen Berufe ist ein Evergreen, den wir immer wieder und vor allem zu Wahlkampfzeiten hören.

Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist oft unbefriedigend; das steht außer Frage. Die Kollegin hat gerade erwähnt, dass manche Vorsitzende wohl gutes Geld verdienen. In den sozialen Berufen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, haben wir aber nicht nur eine gläserne Decke, sondern eine Granitdecke. Gehen Sie auf die ConSozial, und gehen Sie zu großen Verbänden vor Ort – mindestens 90 % der Frauen, die dort von der Pike auf anfangen, werden niemals in diesen Führungskreisen landen. Was ist es für ein Zeichen, beim Start zu wissen, dass man ohne einen enormen Mehraufwand nie eine Führungskraft werden kann?

Die Erzieherinnenausbildung ist nicht so vergütet, dass man unabhängig sein kann. Das ist unbefriedigend. Eine ausgelernte Erzieherin oder ein ausgelernter Erzieher hat ein Einstiegsgehalt von etwa 2.500 Euro und ist aufgrund der Buchungszeiten und Angebote oft in Teilzeit oder befristet beschäftigt. Das ist unbefriedigend. Die Förderung der Teilzeitausbildung haben wir sehr zurückgefahren, weil wir nicht genug Nachfrage hatten. Das ist unbefriedigend. Welches Bild vermitteln wir von diesem Beruf? – Bei der berufsbegleitenden Ausbildung – das gilt dann auch für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger – ist die Nachfrage zurückgegangen. Das ist unbefriedigend.

Wenn der Herr Ministerpräsident 30.000 neue Kitaplätze verspricht, wir aber keine Erzieherinnen oder Erzieher dafür haben, ist das unbefriedigend. Ich habe Ihnen nur die tagesaktuellen Zahlen mitgebracht. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher werden in Bayern an diesem Tag über die eine Sozialplattform gesucht? – Es sind genau 1.062. 19 sind am heutigen Tag eingestellt worden. Ich weiß nicht, ob die Zahlen regelmäßig gelöscht werden, aber es ist eine gemeinsame Plattform von 600 Sozialpädagogen oder Sozialpädagoginnen.

Eine Verbesserung der Situation ist bis jetzt ausgeblieben. Auch wenn Herr Söder diese Plätze verspricht, wir haben im Moment – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen vor Ort ist – weniger Nachfrage nach Ausbil

dungsplätzen. Sie kennen den Altersdurchschnitt. Wir wissen, wer in Rente geht. Das ist unbefriedigend.

Jetzt geht es um den Fachkräftemangel in der Pflege und die Wertschätzung sozialer Berufe. Frau Kollegin Kohnen, den Personalschlüssel, den wir haben, und die 8.000 Fachkraftstellen in der Pflege, die auf Bundesebene versprochen worden sind, haben Sie genauso mit zu verantworten.

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Herr Wagner, sagt, es fehlen in Deutschland 100.000 Altenpfleger, davon die Hälfte in den Krankenhäusern. Das haben Sie genauso mit zu verantworten. Schätzen Sie einmal die Zahl der Pflegekräfte, die zum heutigen Tag in Bayern gesucht werden. Die Zahl der Pflegekräfte, die heute gesucht werden – darunter sind auch Teilzeitkräfte, die gesucht werden –, beträgt 2.597. In der Berechnung des Personalschlüssels haben wir keinen zeitlichen Puffer vorgesehen. Die Frauen in der Altenpflege arbeiten mit Menschen. Ich habe gestern Altenpflegerinnen getroffen, die gesagt haben, sie haben keinen Zeitpuffer, wenn sich eine von ihnen verhebt oder wenn sich ein alter Mensch beschmutzt und sie eine Stunde Zeit brauchen, bis er wieder in einem ordentlichen Zustand ist, oder wenn er seelisch unsicher ist. Sie haben keinen Zeitpuffer.

Das wären einige wenige erste Schritte. Ich könnte noch viel mehr nennen. Eine Aktuelle Stunde zur Wertschätzung der Pflegeberufe und anderer sozialer Berufe bringt uns da nicht wirklich weiter. Wir brauchen mehr Wertschätzung für diese Menschen und müssen mehr in die Ausbildung investieren. Wir müssen auch Zeitpuffer einbauen, weil Menschen Menschen sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Kollege Holetschek hat wieder angesprochen, wie gut es uns geht und dass auch unser Arbeitsmarkt gut aussieht. Trotzdem fühlen sich nicht nur die Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, in Bayern sozial benachteiligt. Eben deshalb wäre es die Aufgabe des Sozialministeriums und der Regierungspartei gewesen, hier Gerechtigkeit herbeizuführen. Wir danken der SPD für diesen Gesetzentwurf. Herr Holetschek, wir begrüßen ihn nicht in jedem Detail, aber Sie können doch nicht drum herumreden.

Ich gehe jetzt in die Praxis. Wir vergeben Putzaufträge im öffentlichen Raum, in dem es sehr wohl Mindestlohn gibt. Dann muss die Putzfrau aber nach Raum putzen, wobei dieser Raum in der Zeit gar nicht zu schaffen ist. Das ist die Praxis. Gehen Sie mal in Ihr Krankenhaus, gehen Sie mal in öffentliche Einrichtungen!

Ja, aber nichts zu machen! Herr Holetschek, da wird sich bestimmt auch nichts ändern. Ich bin nicht bereit, jemals wieder bei der öffentlichen Vergabe Menschen in Arbeit zu schicken, die dann später Finanzhilfen brauchen. Wo landen sie denn? Über wen sprechen wir denn? – Jetzt ist die neue Sozialministerin nicht da. – Bleiben wir beim Putzen: Es betrifft vor allem wieder Frauen, betrifft vor allem wieder Alleinerziehende. Es ist selbstverständlich, dass Sie am Bau keinen Facharbeiter unter dem Mindestlohn bekommen werden,

wohl aber Helfer, die dann wieder von Subunternehmen beschäftigt werden. – Wie will man das denn kontrollieren? Wie soll man denn als Mitvergeber in einem Landkreis, in einer Gemeinde, sogar wenn man weiß, dass der Zweite der Bessere wäre, die Vergabe steuern? Wie kann man sonst etwas verbessern?

Ich bin mir auch nicht sicher, ob eine Erklärung daran groß etwas ändern wird.

Wir können doch nicht weiter zuschauen, wie wir unsere Vergaben und unsere Outsourcings, die dann nicht mehr im Haus sind, auf raffinierte Art und Weise und auf Kosten ausländischer Menschen machen. Im Putzbereich betrifft dies den häufig vorkommenden Hausservice, der nicht funktioniert. Wir können doch nicht weiter zuschauen, dass es nicht einmal ein Regularium gibt, um eingreifen und andere Vergaben machen zu können.

Wenn Sie bessere Vorschläge haben, wie wir es noch besser und noch gerechter machen könnten, dann bitte ich Sie, diese in der Diskussion im Ausschuss einzubringen. Dann stellen wir Änderungsanträge; wir werden auch einige einbringen. Aber wir freuen uns sehr über die Initiative und sind auf jeden Fall dafür, dass jeder Mensch einen gerechten Lohn für seine Arbeit bekommt.

Ich habe ihn gerade nicht vorliegen; aber gelesen habe ich ihn sicher schon.

Herr Kollege Holetschek, ich möchte mal wissen, wie Sie bei den vielen Vergaben ausschließen können, dass der Unternehmer, an den Sie vergeben, nicht so handelt.

Ich möchte wissen, wer von Ihnen bei öffentlichen Vergaben dafür die Hand ins Feuer legt. Ich möchte Ihre Hand nicht als erste brennen sehen.

Herr Kollege Beißwenger, gerade Ihre letzten Sätze verwundern mich sehr. Sie sagen, die meisten Lebensmittel würden über Abfalleimer verschleppt, und von dort würde der meiste Infektionsdruck herkommen. Mich verwundert deshalb sehr, dass Bayern dann wegsieht. Ich hatte neulich eine Anfrage an die Autobahn- und an die Bundesstraßenverwaltung hinsichtlich des Ziels, immer mehr Abfalleimer abzubauen. Was nützt ein Schild, wenn die Menschen keine Ablage für ihren Abfall haben? Was nützt ein Schild, wenn wir als einer der wenigen – Ungarn und Österreich machen das schon längst – keine abschließbaren kippsicheren Ab

falleimer haben, aus denen die Salami oder die Essensreste dann nicht mehr herausgeholt und durch Tiere weiter in die Natur verschleppt werden können? Wie gehen Sie damit um, dass wir das Ziel haben, immer noch mehr Abfalleimer abzubauen? Darauf gibt es eine deutliche Antwort der Staatsregierung. Wenn man mitten in Schweinegebieten wie in der Umgebung von Uffenheim oder der A 6 das Ziel hat, Abfalleimer noch weiter abzubauen, ist das meiner Meinung nach kontraproduktiv, und wenn Sie das so betonen, warum finden wir das dann bei Ihnen nicht?

Herr Kollege Vogel, Ihr Déjà-vu mag sich im Vergleich zu unserem in Grenzen halten.

Sie haben vor drei Jahren den Brief einer betroffenen Frau vorgelesen und haben gesagt, wie schlimm das sei, und Sie haben Besserung gelobt. Damals haben Sie gesagt, es tut sich was. Das ist genau drei Jahre her. Ein solches Déjà-vu haben wir ständig. Dieses Déjà-vu haben auch die Frauen, die keinen Platz bekommen, ständig.

Sie haben von der Plakataktion erzählt, die das Ministerium zur Prävention macht, damit die Frauen wissen, dass sie sich an jemanden wenden können. Was

nützt es denn, wenn diese Frauen über drei Jahre hinweg abgewiesen werden und immer wieder in die Familie zurückgehen, in der Gewalt herrscht? Hier sind auch die Kinder betroffen. Es bringt auch nichts, wenn wir den Schwarzen Peter zwischen Kommunen und Freistaat hin- und herschieben. Ich habe noch nie gehört, dass aufgrund der Haushaltslage niemand mehr inhaftiert wird, weil wir im Moment unser Budget ausgeschöpft haben. Es kann nicht sein, dass irgendeine Frau in Bayern in ihrer Gesundheit, in ihrem Leben und in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet ist, weil wir das nicht hinkriegen und ewig an diesem Konzept arbeiten und weil Sie uns jedes Jahr wieder das Gleiche erzählen.

Herr Kollege Vogel, ich habe vor genau 32 Jahren meine erste Ausbildung abgeschlossen. Ich bin sehr stolz darauf. Ich bin im ersten Beruf Fleischereifachverkäuferin

Davon gibt es Tausende und Hunderttausende in diesem Land. Ich komme damit zurecht, dass Sie, wenn Sie in der Diskussion nicht mehr weiterkommen, dann solche Karten ziehen. Aber ich möchte Ihnen jetzt sagen: Zum Thema Frauenhäuser könnten auch alle weiteren Fleischereifachverkäuferinnen da draußen mit Ihnen diskutieren. Ich finde es einfach eine Schande, dass Sie einer Berufsgruppe die Diskussionsfähigkeit absprechen. Ich habe mit meinem Beruf keine Probleme. Ich hoffe, Ihre Wähler, die diesen Beruf gelernt haben, haben mit Ihnen Probleme.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, dass in Bayern alles gut ist. In Bayern seien nur 36,7 % der Alleinerziehenden von Armut bedroht. Herr Kollege Huber, auf Bundesebene sind es mehr, haben Sie gesagt. Das kann man nicht kleinreden. Unser Ansatz und auch Ihrer muss es aber sein, dass da irgendwann mal null Prozent stehen. Null Prozent der Frauen und der Männer sollen von Armut bedroht sein, weil sie alleinerziehend sind. Wenn da noch andere Gründe bestehen, ist das etwas anderes. Aber die Kinder leben bei einem, und Familie ist da, wo Kinder sind. Es ist schlimm genug, dass das ein Grund für Armutsgefährdung ist.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wenn Sie das Pferd von hinten aufzäumen und von der Rente sprechen. Gerade die von Armut bedrohten Frauen, die alleinerziehend sind, sind sehr oft junge Mütter – das ist nachzulesen –, die teilweise keine Ausbildung haben und noch nicht ins Sozialsystem eingebunden sind, die aber noch nicht einmal in die Teilzeitausbildung gehen können, weil es diese so nicht gibt, die teilweise keine Betreuung für ihre Kinder haben, weil nicht überall Kitaplätze vorhanden sind, und die sich, wenn sie zuvor mit dem Partner zusammen waren, Gedanken machen müssen, wie sie denn, wenn sie eine Wohnung bekommen, die Kaution aufbringen, wenn sie noch nicht im Sozialsystem sind.

Herr Huber, das sind deren Probleme, nicht die Rentenpunkte, die eine Rolle spielen werden, wenn sie älter sind. Die Armut wird weiter vorangetrieben, wenn diese Probleme nicht angegangen werden. Wir haben vor Weihnachten – –

Herrn Huber interessiert das nicht; das ist aber egal.

Ich dachte, Sie wollten etwas ändern. Sie haben doch große Wünsche geäußert, etwas zu verändern. Ich werde selten sauer, aber jetzt werde ich es langsam.

Wo ist denn Ihr Ansatz? Wenn Sie bei der Rente ansetzen, dann ist das zu spät. Es sind junge Familien, es sind junge Mütter, die Ausbildung und Kinderbetreuung brauchen. Wenn Sie bei der Rente ansetzen, dann reicht das wirklich nicht aus.

Es besteht die große Gefahr, dass Armut von Generation zu Generation weitergegeben wird. Man weiß: Kinder von Alleinerziehenden sind stärker als andere von Armut bedroht, und die Bildungschancen eines Kindes, das in Armut lebt, sind schlechter. Wir müssen doch vermeiden, dass auch die Kinder wieder in das "Modell Armut" rutschen.

Was hat sich insoweit getan? – Nichts hat sich getan! Der Bund hat das Kindergeld um zwei Euro erhöht. Im Gegenzug hat man beim Steuerfreibetrag für Alleinerziehende noch nicht einmal den Inflationsausgleich geschafft. Was das angeht, so muss ich auch zu Ihnen von der SPD schauen. Bitte kämpfen Sie dieses Mal stärker!

Bisher hat es anscheinend niemanden gestört, dass der Steuerfreibetrag nicht einmal mehr diese Mehrbelastung ausgleicht.

Die kostenfreie Kinderbetreuung ist das Nächste, was ansteht. Das reicht allerdings nicht aus. Was geschieht? Spätestens in der Schule rennen die Frauen – meist sind es Frauen – wieder mit Vollgas an die Wand. Vielleicht haben sie etwas gefunden, zum Beispiel eine befristete Stelle. Aber dann fehlt der Hort, und es gibt keine Ferienbetreuung. Gibt es einfach nicht!

In den Familienunterstützenden Diensten engagieren sich viele Freiwillige. Wir schaffen es nicht einmal, die Abrechnungen rechtzeitig fertigzustellen, weil das Zentrum Bayern Familie und Soziales unterbesetzt ist. Sie haben mit einer Handvoll Pulverschnee eine Lawine losgetreten; aber diese führt nicht zu einem ausreichenden Ergebnis. Sicherlich freut sich die eine oder andere, wenn es am Ende des Lebens bei der Rente ein paar Euro mehr sind.

Herr Kollege Huber, Sie haben noch etwas vergessen: Alleinerziehende haben es oft noch mit Nebenkriegsschauplätzen zu tun. Mir hat neulich eine Mutter, die noch nicht hilfsbedürftig ist, erzählt, sie streite sich seit einem Jahr mit dem Vater des Kindes herum wegen der Zahnspange oder des Schulwechsels. Eine andere Mutter streitet sich seit einem Jahr herum, weil das Kind eine andere Schule, eine Privatschule mit dem Schwerpunkt Sprachen, besuchen will. Die Eltern müssen in Vorleistung gehen; das kommt hinzu.

Angesichts all dessen kann ich Sie von der CSU nicht verstehen. Ich erinnere an den Bericht zum Thema Kinderarmut, der vor Weihnachten erstattet wurde. Sie sind in einen Singsang eingestimmt. Das ändert nichts daran, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Kinderarmut übergeht.

Schaffen Sie die Kindergartengebühren ab! Schaffen Sie vorrangig Plätze für Alleinerziehende! Und, und, und. Aber nur – nur! – 36,7 %? Es ist schade, dass jemand so etwas sagt.

Herr Dr. Herrmann, Sie haben uns jetzt sehr gescholten. Ich möchte aber wissen, wie Sie bei der Schelte mit Ihren eigenen Abgeordneten umgehen, die hier für die Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt haben und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen jetzt selbst deren Einführung aussetzen oder, wie Herr Kollege Westphal es ausdrückt, sie in dieser Form fraglich finden und jetzt so vorgegangen sind. Wie sieht da von Ihrer Seite die Schelte aus, wenn die eigenen Kollegen das ebenfalls fraglich finden und einen Weg zurück suchen?

Im Übrigen ist Herr Wägemann auch ein CSU-Landrat.

Herr Kollege Huber, ich habe das zwar noch nie gemacht, aber ich möchte Sie einfach berichtigen. Die Vernunft ist bei uns nicht eingekehrt. Die Altersarmut gibt es in Bayern. Wir wollten Ihnen die Chance zur Vernunft lassen. Lassen Sie das einfach auf sich wirken. Die Altersarmut gibt es nämlich in Bayern. Sie haben es ja auch abgelehnt, die Obdachlosenzählung im Winter vorzunehmen. Unter den Obdachlosen sind es vor allem ältere Menschen. Vor allem ältere Menschen nutzen das Angebot der Tafeln. Es gibt die Altersarmut in Bayern. Wir wollten Ihnen die Gelegenheit dazu geben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut einzuleiten. Der große Schritt ist nicht gelungen. Deshalb haben wir Ihnen den kleinen Schritt angeboten. Danke, Herr Huber, dass Sie da mitmachen. Wir wollten das nicht so stehen lassen. Vernünftig ist es auch, wenn man einsehen kann, dass der andere noch nicht so weit ist. Diese Vernunft ist bei uns sehr wohl eingekehrt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Unterländer, ich weiß nicht, auf welche Zahlen Sie sich bezogen haben. Ich möchte mich jetzt auf den Bayerischen Sozialbericht beziehen, der auf meinem Tisch liegt. Ich würde ihn gerne mit nach vorne nehmen, und ich würde gerne nachschlagen und würde es Ihnen gerne zeigen, Herr Unterländer: Die Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen ist auf 12,3 % gestiegen; das ist ein Prozentpunkt mehr als 2013. Im Sozialbericht stehen die Zahlen von 2015.

Sie haben recht: Aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp ist es noch viel drastischer. In 36,7 % der Haushalte mit Alleinerziehenden sind die Kinder armutsgefährdet. Dies gilt auch für Familien mit mehr als drei Kindern. Das steht in diesem Riesensozialbericht auf vier Seiten, auf denen die Kinderarmut abgebildet ist.

Was bedeutet Armut bei Kindern? – Das ist der Verzicht auf gesundes Essen. Da gibt es Toastbrot mit Rama zum Frühstück. Das ist Verzicht auf Bildung.

Da gibt es kein zusätzliches Kinderbuch, und die kleine Raupe Nimmersatt wohnt nicht im Kinderzimmer. Erst recht gibt es keine Hobbys, keine Ferien, Einschränkungen bei der Kleidung und, was für Kinder ganz schlimm ist, Einschränkungen in der Mobilität. Da gibt es nicht einen Besuch bei der Freundin und eine Zugkarte oder Busfahrt extra. Nein, das gibt es da nicht.

Wenn es in Bayern so großartig wäre, Herr Unterländer, und wenn wir unterscheiden würden, stellt sich doch die Frage: Warum baut eine Jutta Speidel, die schon jahrelang Frühstücksaktionen für Kinder macht, die arm sind und ohne Frühstück in die Schule gehen

also, mir ist das Thema jetzt wirklich zu ernst –, im reichen München ein Haus für 100 obdachlose Mütter und Kinder? Im Glockenbachviertel haben wir Kindertafeln, die Kinder mit Kleidung und Nahrung versorgen. Jedes einzelne Kind, das davon betroffen ist, ist eines zu viel. Wir können das auch mit anderen Ländern vergleichen. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder oder Enkelkinder haben, aber Kinder, die keine Weihnachtsgeschenke bekommen – das stellt man sich bei Ihnen in der Familie gar nicht vor; bei mir auch nicht. Ich möchte die Enttäuschung dieser Kinder nicht miterleben.

Was ist, wenn der Zugang zu Bildung durch Armut erschwert wird? – Dann wird diese Armut weitervererbt. Das wissen Sie ganz genau. Wir kennen bestimmte Viertel und wir kennen bestimmte Familien, in denen die Armut einfach weitergegeben wird, weil aufgrund der geringen finanziellen Mittel keiner Zugang zur Gesellschaft hat. Von Kultur sprechen wir in diesem Bereich überhaupt nicht.

Wir brauchen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, damit die Kinder auch Zugang zu Bildung haben. Wir brauchen Randzeitbetreuung und Ferienzeitbetreuung für Kinder. Wir sagen nicht Betreuung, da dies Kinderbildung und Zugang zu Bildung ist. Wir müssen schon jetzt den Kreislauf unterbrechen.

Herr Unterländer, Sie sagen, wir wollen das alle. Es tut mir leid: Wir haben genau diese Themen neulich im Ausschuss gehabt, als es darum ging, was wir machen können, zum Beispiel eine Teilzeitausbildung für jene Eltern, die bis jetzt keine Berufsbiografie hatten, mehr Unterstützung durch Familienzentren, was auch immer. Sie sagen, wir haben großartige Programme. Der übernächste Punkt ist, glaube ich, das Familienzentrum Bayern. Diese Programme müssen mit Geld ausgestattet werden; sie sind unterversorgt. So sieht es mit der Wertschätzung aus. Da machen wir dann einfach weiter mit Weihnachten im Karton oder sehen

am Freitag die "Sternstunden", wo wir uns dann einen Film über Kinder anschauen, die arm sind.

Ein kleiner Punkt – das aber nur in einem Nebensatz – wäre das Fach Lebenskunde, damit die Eltern dieser Kinder lernen, wie man mit wenig Geld zurechtkommt, nachdem außer dem Sammeln von Spenden und dem Verkauf gebastelter Sterne im Moment anscheinend keine Veränderung vorgesehen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Zweiten Lesung zum Bayerischen Teilhabegesetz, einem Gesetz mit großer Wichtigkeit für bayerische Bürger, die ein Handicap haben. Den Behinderten gibt es nicht. Deshalb war es sicher sehr schwierig, ein passendes Gesetz zu entwickeln. Wir sprechen von körperlicher Behinderung, Sinnesbehinderung, Sprachbehinderung, psychischer Behinderung, seelischer Behinderung, Lernbehinderung und geistiger Behinderung. Ziel muss es sein, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft teilhaben können. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte verstehen und sie in unsere Mitte nehmen. Wir dürfen sie nicht am Rande stehen lassen. Wir bitten Sie, bei der ganzen Diskussion zu bedenken, dass man bei der Ermöglichung der Teilhabe von Menschen mit vielfältigen Behinderungen niemals von Lasten sprechen darf. Jeder Mensch hat das Recht, in der Mitte der Gesellschaft zu stehen.

Deshalb haben wir es von Anfang an sehr verwerflich gefunden, den Betrag zu deckeln, der dazu beitragen soll, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Wir hätten das Gesetz erst umsetzen müssen. In einem zweiten Schritt hätten wir schauen müssen, wie es sich entwickelt, um nachzubessern. Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe.

Einen Vorteil sehen wir für Bayern. Die Umsetzung ist für Bayern deshalb so gut möglich, weil wir das großartige Instrument der Bezirke haben. Ich bedanke mich herzlich bei den bayerischen Bezirken, weil sie großartige Arbeit leisten und ein großartiges Fundament schaffen. Diese Bezirksfamilie wird wiederum von unserer kommunalen Familie gestützt. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir können uns noch so viel

selber loben, aber ohne die Bezirke wäre das nicht so vorbildlich möglich – vielen Dank.

Unabhängig davon, wie das Teilhabegesetz umgesetzt wird, müssen wir den Bezirken und Kommunen zu 100 % Prozent zusagen, dass sie nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben, auch wenn der Betrag in Berlin gedeckelt wurde. Diese Zusage müssen wir garantieren. Das richtet sich auch an die Adresse der CSU. Das funktioniert nicht über die Bezirksumlage.

Liebe Kollegin Deckwerth, jetzt geht es um die Erhöhung der Bezugsgröße in § 18 Absatz 1 SGB IV. Wir FREIE WÄHLER haben Ihr Ansinnen sehr wohl verstanden. Ich mag das Wort "erster Arbeitsmarkt" nicht. Sie wissen das. Wir sollten am freien Arbeitsmarkt mehr Anreize schaffen. Wir können dem bestimmt nicht zustimmen, solange das nicht bundesweit einheitlich geregelt ist. Wir haben sehr viele Arbeitgeber und Werkstätten an der Grenze zu anderen Bundesländern. Sobald wir verschiedene Sätze haben, wird das zu Fluktuation und zum Wechsel führen. Das wäre nicht gut für Bayern bzw. für den bayerischen Bezirk, der an der Umsetzung beteiligt ist.

Großartig ist – das habe ich eben schon gesagt –, dass die Betreuung durch die Bezirke in einer Hand bleibt und keine Zersplitterung stattfindet. Logischerweise muss ich die Werkstätten nicht als zweiten Arbeitsmarkt bezeichnen. Für viele Menschen ist die Werkstatt genau der richtige Arbeitsplatz. Dort werden Dienstleistungen angeboten und Produkte hergestellt, die auch gebraucht werden. Sie wandern nicht in den Abfalleimer. Wie gehen wir mit diesen Trägern um? – Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Ich möchte das noch einmal bestärken. Die Lebenshilfe in Bayern ist mit der größte Angehörigenverband und mit der größte Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung. Die Lebenshilfe ist von Anfang an dabei, weil sie auch für die Betreuung der Frühförderung zuständig ist. Selbstverständlich ist die Lebenshilfe gut mit der Freien Wohlfahrtspflege verbunden, Frau Kollegin. Trotzdem müssen wir die Menschen, die aus einer Eltern- und Bürgerbewegung heraus die Umsetzung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern und auf Bundesebene vorangebracht haben, mit an den Tisch holen. Für diesen Tisch werden wir schon noch ein paar Stühle finden. Das dürfte wirklich kein Problem sein. Das wäre ein Band. Uns wäre wichtig, dass wir das in Bayern nicht abreißen lassen.

Wie die Kollegen der SPD sind auch wir FREIE WÄHLER der Auffassung, dass Menschen mit Behinderung besser an Schiedsverfahren, die Angelegenheiten einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung betreffen, beteiligt werden sollten. Das ist absolut sinnvoll. Wir stehen voll dahinter. Deshalb können wir die Ab

lehnung der Einbindung der Lebenshilfe nicht verstehen.

Jetzt kommen wir wieder zurück. Wenn es um die Schiedsstellen für Menschen mit Behinderung geht, müssen wir daran denken, dass der Zeit- und Arbeitsaufwand, der in Einrichtungen und Behindertenvertretungen erbracht wird, die wir in Bayern schon überall haben, bis jetzt nicht entschädigt wird. Daran möchte ich auch erinnern. Wir haben diesen Mehraufwand zur Sicherstellung der Teilhabe nicht ausgeglichen. Für die Werkstättenvertretung in Bayern wären es vielleicht 30.000 Euro gewesen. Herr Unterländer, wir waren selber mal vor Ort. Das können wir in diesem Gesetz so nicht lassen. Sie haben gesagt, wir könnten immer weiter bauen. Wir bitten darum, dass von Anfang an ein festes Monitoring durchgeführt wird, auch mit Einbeziehung des Fachgremiums und des Bayerischen Bezirketags, damit sich keine Probleme einschleichen. Ich richte meine Bitte vor allem an das Ministerium: Bitte begleiten Sie das gut, und nehmen Sie die Verbände mit. Herr Staatssekretär, die wissenschaftliche Begleitung war uns auch ganz wichtig. Warum war nicht schon von Anfang an eine wissenschaftliche Begleitung dabei? Ich habe das Beispiel schon im Ausschuss gebracht: Vor 25, 30 Jahren war Autismus noch keine anerkannte Behinderung. Man hat den Menschen damals nichts zugetraut, man hat ihnen keine Bildung angeboten. Erst Wissenschaft und Forschung haben das bewiesen. Oder nehmen wir das Asperger-Syndrom oder seelische Behinderungen. Deshalb ist es so wichtig, die Wissenschaft nicht auszuschließen.

Ich freue mich auf das Weiterbauen, Herr Kollege Unterländer. Ich freue mich darauf. An dieser Stelle vielen Dank an unser Fundament, die Bezirke. Ich hoffe auf eine konstruktive Weiterarbeit. Manches, was noch gebraucht wird, wäre nur so ein kleiner Schritt. Wenn es um die Sache geht, wenn es um die Teilhabe geht, ist es diesen Schritt wert.

Werte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich den Blick aufs Landesamt für Statistik richten. Die Zahl der Kinder in den Kindergärten hat sich in den älteren Altersgruppen nicht sonderlich erhöht, wohl aber die Zahl der Drei- bis Sechsjährigen. Da haben wir in den letzten Jahren ausgebaut und investiert – und das ist gut so.

Frau Kollegin Rauscher, wir haben viele, sehr viele Anträge zur Qualität der Kitas gehabt. Manchmal haben sie sich in Nuancen unterschieden, manchmal waren sie fast nicht auseinanderzuhalten. Das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass sich die Opposition bewusst war, dass man etwas tun muss.

Herr Kollege Vogel, wenn man jetzt von dieser Erhöhung, den großartigen zwei Euro, hört, dann frage ich mich, ob Sie das überhaupt verstanden haben und ob es vielleicht ein Kommafehler ist. Es kann nur ein Kommafehler sein, weil Sie im Ausschuss immer und kontinuierlich erzählt haben: Es wird etwas verbessert; der Freistaat investiert und investiert. – Wir spüren aber nichts. Sind wir doch mal so ehrlich und fragen bitte mal ab, wie viele Tausende und Millionen die Träger und die Kommunen im Freistaat für den Defizitausgleich bei den Kitas ausgeben. Fragen wir gerade die Kleineren ab, weil die mit den Buchungszeiten bei der Personalstärke nicht klarkommen, weil sie dann eben Abzüge haben usw. usf. Die Kosten für den Grundbetrieb sind für einen kleinen, ländlichen Kindergarten genau die gleichen wie für einen großen. Hier machen Sie tatsächlich eine Erhöhung um zwei Euro.

Frau Kollegin Rauscher, ich dachte auch, ich hätte mich verlesen. Sie haben in der Debatte nur einen Fehler gehabt. Was einen Kindergarten gut und wertvoll, für den Träger aber auch teuer macht, sind nicht die altersbedingten Lohnerhöhungen einer Erzieherin, sondern sie bekommt aufgrund ihrer großartigen Erfahrung mehr Lohn. Deshalb kriegt sie mehr, und deshalb wird’s teurer. Dafür fehlt die Wertschätzung. Wir haben einfach keine Wertschätzung dafür.

Uns FREIEN WÄHLERN ist es deshalb auch wichtig, dass wir endlich eine feste Sockelfinanzierung bekommen. Wir blasen hier ins selbe Horn wie die Frau Kollegin Rauscher. Es muss irgendetwas passieren. So können die Träger und die Kommunen nicht mehr weiterarbeiten.

Sie schreiben auf Ihre Wahlplakate "Familienland Bayern", aber es fehlt der Wille zum Handeln. Auf dem Plakat steht "Familienland Bayern", und Sie geben für das Postzentrum, von dem der Newsletter über die mickrigen zwei Euro verschickt wird, mehr aus als flächendeckend für die Erhöhung des Basiswerts.

Das muss man sich mal vorstellen. Sie müssen handeln. – Ich hab‘ keine Zeit mehr? – Ach so.

Wir müssen handeln. Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, auch wenn er sehr breit gefächert ist. Vielleicht versteht die CSU irgendwann einmal, dass ein Bekenntnis auf einem Plakat einfach zu wenig ist.

Herr Vogel, bitte kommen Sie vor, und sagen Sie, dass das ein Kommafehler war. Gehen Sie mit der Kollegin mit, gehen Sie mit uns mit, und gehen Sie mit

den GRÜNEN mit. Zeigen Sie endlich einmal Aktion! Oder legen Sie endlich einmal die Zahlen vor, wie die Träger proportional zu den Investitionen Leistungen erbringen – mit Defiziten, mit Förderungen, mit zusätzlichen Ausbaukosten, mit mitarbeiterfreundlichem Ausbau. Bringen Sie bitte mal diese Zahlen; denn wir müssen auch einmal darüber reden, was die Kommunen und die Träger leisten. Bringen Sie dasselbe Engagement auf!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck, ich wollte Ihnen nur die Angst davor nehmen, einer Evaluierung zuzustimmen, einem Aussteigerprogramm zuzustimmen. Vielleicht haben es Ihnen Ihre Kollegen nicht gesagt. Aber gera

de in den Brennpunkten der Rechten wie in Zirndorf und Scheinfeld, wo wir gemeinsam auf der Straße waren und uns parteiübergreifend – CSU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, SPD – gegen Rechts gestellt haben, liegt das AfD-Ergebnis unter dem Landesdurchschnitt. Ich wollte Ihnen bloß mitgeben: Sogar in Zirndorf, das rot regiert wird, haben sie genau ihr Landesergebnis erreicht.

Also es tut nicht weh, gegen Rechts zu stehen. Ich wollte Ihnen nur einfach sagen, dass sich Bezirke um Aussteigerprogramme bemühen. Sicherlich kann Ihnen Herr Kollege Dünkel bestätigen, dass Mittelfranken vieles tut und dass es uns als Bayerischem Landtag nicht schadet, sondern dass wir eher gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft zusammenstehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Unterländer, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten sich intensiv um eine Änderung des Blindengeldgesetzes bemüht. Die Protokolle der letzten Legislaturperiode zeigen je

doch, dass die Bemühungen schon sehr alt sind und niemand diesen Weg gehen wollte. Das kann man heute noch nachlesen. An dieser Stelle geht es nicht um Geld für eine Sehbehinderung. Vielmehr soll das Geld die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Wir können uns kaum vorstellen, wie es ist, blind oder taubblind zu sein. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Mein Großneffe war hochgradig sehbehindert. Später hat er eine Berufsausbildung am Landratsamt absolviert. Alle Hilfsmittel, die er zur Bewältigung des Alltags und für das Lesen benötigt hat, wurden von der Familie selbst bezahlt. Vieles hat auch der Betrieb ermöglicht. Waren Sie schon einmal in einer Einrichtung für Taubblinde? – Dort geht alles über das Fühlen und über Hilfsmittel. Jeder Mensch in diesem Land – das haben Sie zugesagt – hat das Recht, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Dazu zählen auch Schulbesuche und Kulturangebote. Dies verursacht einen großen Lebensmehraufwand. Die Teilhabe war bis zu diesem Gesetz nicht gewährleistet.

Frau Kollegin Deckwerth hat die Zahlen bereits genannt. Wir haben das ebenfalls durchgerechnet. Wird das Pflegegeld nicht auf das Blindengeld angerechnet, entstünden Mehrkosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Die Zahlen der betroffenen Menschen sind jedoch rückläufig, weil unsere Medizin besser wird. Der größte Teil ist über 60 Jahre alt. Außerdem gibt es eine starke Gruppe im Alter von 30 bis 45 Jahren.

Herr Unterländer, warum erschweren wir Menschen mit einer Sinnesbehinderung die Teilhabe?

Jetzt ist es soweit, dass dieses Gesetz erlassen wird. Deshalb darf es keine Anrechnung des Pflegegeldes auf das Blindengeld geben. Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben. Der Bayerische Landtag ist kein gutes Vorbild für das Ermöglichen der Teilhabe blinder Menschen am gesellschaftlichen Leben. Das Blindenleitsystem im Neubau endet an der Wand. Das ist ein absolut faszinierendes Leitsystem.

Wir haben diese Entscheidung lange vor uns hergeschoben. Viele Länder sind uns weit voraus. Das können die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses bestätigen. Herr Unterländer, Brasilien ist für mich sicher kein Musterland. Dort werden jedoch Lese- und Schreibgeräte für Blinde staatlich entwickelt und staatlich gebaut, um sie an blinde Kinder oder Kinder mit einer Teilerblindung bis zum Amazonas auszuliefern. Wir in Bayern, der Vorstufe zum Paradies, sind garantiert nicht die Besten. Dieser Weg war steinig und schwer.

Wir werden dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. In den letzten Jahren haben wir immer wieder Anträge zu diesem Thema eingebracht. Jeder, der daran zweifelt, sollte vor Ort mit den Menschen reden. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund stellt Geräte zur Verfügung, mit denen man einen Tag eine hochgradige Sehbehinderung simulieren kann. Auch eine Simulation der Taubblindheit ist beängstigend. Fangen Sie jedoch zunächst mit der Sehbehinderung an. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck. Wir müssen etwas ändern.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabegesetz. Sie erfolgt nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, das wir FREIE WÄHLER sehr kritisch gesehen haben. Vielleicht war es der GroKo geschuldet, dass viele soziale Ansätze verloren gingen. Vielleicht ist der Gesetzentwurf dem Umstand geschuldet, dass viele Besonderheiten Bayerns bei der Beratung des Bundesteilhabegesetzes verloren gingen.

Wir begrüßen die Art und Weise, wie das Bayerische Teilhabegesetz vorbereitet wurde, und die dabei erfolgte Einbindung der Verbände. Wir freuen uns, dass

die Leistungen aus einer Hand sein sollen und dass unnötige Doppelstrukturen, die es noch oft gibt, abgebaut werden sollen. Wir freuen uns wie der Landesverband Bayern des Caritasverbandes über die Stärkung der Selbsthilfeorganisationen, über das Wahlrecht der Menschen mit Behinderung zwischen einer Werkstatt und anderen Arbeitsanbietern sowie über mehr Flexibilität und mehr Arbeitsintegration.

Jetzt kommen aber die Knackpunkte, Stichwort andere Leistungsanbieter. Wir wollen die Qualität beibehalten und stellen uns die Fragen, wie wir Qualitätsstandards setzen und wie wir die Bereithaltung von Werkstätten honorieren. Menschen mit Behinderung müssen nämlich flexibel sein und sich am Arbeitsmarkt austesten können. Der Vorteil ist die künftige Kleinteiligkeit. Wir werden von den großen Einheiten wegkommen.

Aber es geht garantiert nicht – und das hat uns von Anfang an nicht gefallen –, dass es günstiger werden soll. Wie kann man denn auf Bundesebene eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung am tagtäglichen Leben fordern und erwarten, wenn man zugleich sagt, dass es nicht mehr als fünf Milliarden kosten darf? – Keiner von uns trägt ein Preisschild, auf dem steht, wie viel sein Leben kostet und wie hoch der Aufwand dafür ist. Aber hier bekommen Menschen mit Behinderung ein solches Preisschild angehängt und einen Deckel verpasst. Liebe Kollegin Deckwerth, ich hoffe, dass ihr von der SPD als Oppositionspartei in Berlin dafür kämpft, dass man an diesem Deckel schrauben kann, wie ihr das ursprünglich einmal vorhattet. Wir müssen erst prüfen, was das denn ausmachen würde und wo das Geld gebraucht wird. Wir schaffen ganz neue Strukturen und sicher auch einen Konkurrenzkampf zwischen Werkstätten; und wir nehmen vielleicht Anbieter vom Markt, die manchen Kampf nicht aushalten können. Generell stehen wir FREIE WÄHLER aber auch zu unserem bewährten Werkstattsystem.

Es ist ein riesiges sozialpolitisches Vorhaben. Aber jetzt kommen unsere nächsten Bedenken. Der Herr Josef Mederer sagt, in den Bezirken müssen nach diesem neuen Verteilvorhaben wieder die Gemeinden und die Landkreise Umlagediskussionen führen und betteln gehen. Unsere Kritik am Bundesteilhabegesetz besagte ja gerade, dass wir in Bayern darin die besondere Struktur der bayerischen Bezirke nicht eingearbeitet finden und die Bezirke, die die besten auf diesem Gebiet sind, nicht fester einbezogen haben, liebe Ilona. Wenn sie jetzt wieder um Leistungen betteln müssen, die wir versprochen haben, und wenn die Verantwortung wieder auf Städte und Gemeinden zurückfällt, dann haben wir beim Teilhabegesetz etwas falsch gemacht. Ich hoffe, dass es nicht so aus

geht wie beim Teilblindengeld, bei dem man seit Jahren um jeden Cent betteln muss.

Ich möchte Ihnen noch eines mitgeben. Es ist nicht eine Entschädigung für das Leben, sondern Menschen mit Behinderung haben es einfach verdient, dass sie sich den Mehrkostenaufwand, der für die Betreuung und technische Geräte entsteht, genauso leisten können und dass sie genauso teilhaben können. Sie sollen nicht verarmen, bloß weil sie eine Behinderung haben. Es ist keine Entschädigung, sondern die Übernahme eines Lebensmehraufwandes, um den wir uns in dieser Gesellschaft kümmern müssen. Ich hoffe auf einen guten Weg.

Werte Frau Präsidentin, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roos, Sie fordern zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Freistaat Bayern beim Bund auf die Gründung einer Transfergesellschaft hinwirken soll. Mehr Möglichkeiten haben wir hier nicht. Ich sage Ihnen: Für eine solche Forderung ist jetzt die falsche Zeit, und der Bayerische Landtag ist dafür der falsche Ort.

Bei Ihrer Begründung haben Sie gerade die Technikabteilung genannt. Dort waren 250 Menschen beschäftigt. Inzwischen sind es noch 223 Leute, die anderen haben sich in den letzten Tagen selbst eine neue Stelle gesucht. In diesem Arbeitsbereich liegt die Arbeitslosigkeit gerade einmal bei 1,8 %. Die Ausschreibung für die technische Abteilung, die hauptsächlich in Bayern angesiedelt ist, wird erst in 14 Tagen auslaufen. Hier gab es noch einmal eine Fristverlängerung. Herr Kollege Roos, wir wissen nicht, ob diese Leute übernommen werden. Wir wissen auch nicht, wer den Technik-Sektor kaufen wird. Er ist heute nicht mit weggegangen.

Heute ist sicher der falsche Zeitpunkt, und hier ist der falsche Ort; denn Sie haben es wohl auf Bundesebene lange kommen sehen. Das Problem kam nicht überraschend. Der Zeitpunkt war möglicherweise nicht berechenbar; aber man wusste, dass es bei Air Berlin Probleme gibt. Wenn deren Mitarbeiter wirklich keinen neuen Arbeitsplatz finden, kann man über Landesprogramme reden; denn wir haben gute Programme. Bei anderen großen Firmen waren wir mit der Forderung nach Errichtung einer Transfergesellschaft nicht so schnell. Ich erinnere zum Beispiel an die anschließend übernommene Firma Metz, bei der auch viele Arbeitnehmer auf der Straße standen.

Herr Roos, ich sehe, dass Sie dazugelernt haben. Wenn, dann ist das Sache Berlins. Dann darf man es aber in Berlin der Regierungspartei nicht verwehren, hier etwas ändern zu wollen.

Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, auch wir würden gern entbürokratisieren. Aber das steht halt nicht in eurem Antrag. Ich gehe jetzt bloß auf die Nummer 1 ein: "Festlegung von einheitlichen Schwellenwerten im Bereich von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften sowie beim Verbraucherschutz". – Entschuldigung! Was meint ihr denn damit? Das Kündigungsschutzgesetz? Das Freistellungsgesetz? Das Gesetz über Pflegezeiten? Die Schwerbehindertenintegration? In dem Antrag steht nichts zum Was und zum Wie. Dieser Antrag ist genauso konkret wie die Ankündigung einer Frau, Kleider und Schuhe zu kaufen. Der Anlass ist schon wichtig: Für den Sommer? Für den Winter? – Das alles steht nicht in eurem Antrag.

Die Nummer 5 betrifft eine EU-Vorgabe, bei der eure Fraktion im Europäischen Parlament mitgestimmt hat. Ihr müsstet sagen, welche Inhalte, welche Paragrafen ihr ändern wollt. Ich habe allein im Arbeitsschutzrecht 70 Unterparagrafen gefunden, die das Was und das Wie regeln.

Wir können gern entbürokratisieren. Aber zum Was und zum Wie sollte in einem solchen Antrag schon etwas stehen. Dazu finden wir nicht einmal in der Antragsbegründung etwas. Also, lieber Walter Nussel, was wollt ihr denn? Was?

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann weder dem einen noch dem anderen Redner zustimmen. Herr Kollege Hopp, den Wohlstand hat Bayern durch seine Arbeitnehmer und die Menschen, die vor Ort arbeiten, geschaffen. Jeder Arbeitnehmer hat Schutz und eine betriebliche Mitbestimmung verdient. Lieber Bernhard, wir möchten keinem der Tarifpartner die Autonomie wegnehmen. Das, was bei den Verhandlungen der Verbände herauskommt, bestimmen die immer noch selber. Wir stehen voll und ganz hinter der Tarifauto nomie.

Wir sprechen hier von einer Entschließung. Ich bin erst seit Beginn dieser Legislaturperiode in diesem Bayerischen Landtag. Eine Entschließung ist für mich

eine Aufforderung, auf Bundesebene tätig zu werden und gewisse Handlungshinweise zu geben. Diese Handlungshinweise kann jeder mitgestalten, der die Entschließung unterzeichnet. Ich habe den Antrag nach Ihren beiden Reden noch einmal nachgelesen. Die Entschließung ist keine verpflichtende Handlungs anweisung. Sie bietet noch die Möglichkeit der Ge staltung. Deshalb halten wir FREIE WÄHLER es für wichtig, für diesen Antrag zu stimmen; denn die Ent schließung stellt sehr wohl eine Handlungsaufforde rung dar. Sie fordert zu einer Veränderung des Ar beitsmarktes auf. Sie fordert dazu auf, darüber nachzudenken, wie Menschen in unterschiedlichen Anstellungsformen im Betrieb vertreten werden. Sie haben eine Vertretung verdient und müssen vertreten werden. Deshalb ist diese Entschließung wichtig. Wir bitten auch jeden, sich einzubringen. Ich habe einmal das Europäische Patentamt genannt, wo nicht jeder Mitarbeiter vertreten ist, wo bestimmte Mitarbeiter nicht mitbestimmen können und kein Gehör finden.

Zur CSU. Wo sind denn die drei Minijobber vertreten, von denen neulich Ihr Kollege gesprochen hat? Des halb müssen wir tätig werden. Diese Entschließung ist eine Aufforderung an uns alle, uns einzubringen, so wohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitge ber. Ich bitte auch die CSU, bei einer Entschließung über ihren Schatten zu springen. Ich habe genauso die Ausführungen der CSA gelesen, deren Vorsitzen der Herr Unterländer ist. Sie hat im Mai ihr 70jähriges Jubiläum gefeiert. Sie macht sich sehr große Gedan ken über die Mitbestimmung und die Zukunftsgestal tung. Herr Unterländer, ich habe noch nicht alles gele sen, es sind mehrere Seiten, aber die ersten zwei Seiten habe ich schon gelesen. Daher müssten Sie, Herr Unterländer, eigentlich auch zustimmen. Es ist doch Ihr Weg; bei Gestaltungen dabei zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Familienland Bayern?" – Dass dieses Fragezeichen berechtigt ist, Herr Kollege Unterländer, habe ich Ihren Ausführungen entnommen. Sie sagten, Sie wollten noch mehr tun. Aber was Sie machen wollen, haben Sie leider nicht gesagt. Da bleiben Fragezeichen.

Dass Bayern im Moment ein Land mit vielen Familien ist, ist eigentlich allen klar. Dass wir trotzdem einen immensen Nachholbedarf in der Kinderbetreuung haben, muss Ihnen auch klar sein, wenn Sie sich ansehen, wo wir früher standen und wo wir jetzt stehen.

Was Ihre Wertschätzung den Familien gegenüber angeht, entnehme ich dem Ausspruch von Herrn Tauber in der vergangenen Woche: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs." Wer ist denn auf drei Minijobs angewiesen? – Das sind Alleinerziehende, das sind die Frauen, die von Altersarmut bedroht sind und schon in ihrer beruflichen Zeit herumkrebsen.

Dem Spruch entnehme ich Ihr Familienbild. Sie haben die Alleinerziehenden abgehängt, und Sie haben Familien mit mehreren Kindern abgehängt. Die Zahlen wurden schon genannt. Die Spitzengruppe sind allerdings die Alleinerziehenden, und das sind die mit den drei Minijobs.

Dass der Freistaat Bayern selbst auch nicht familienfreundlich handelt, sieht man schon an den Lehrern. Schade, dass jetzt auf der Regierungsbank niemand da ist.

Die Lehrer sind befristet eingestellt und erhalten über den Sommer hinweg keinen Lohn. Aber sie haben doch gleichzeitig Familie.

Ich kann auch noch andere Beispiele bringen. Ein Biberbeauftragter oder ein Kormoranbeauftragter – Thema Landwirtschaft – ist ebenfalls nur befristet angestellt. Wie will er da eine Familie ernähren? – Sie

sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist durchaus auch ein passendes Beispiel.

Alles, von dem Sie sich rühmen, dass es gut funktioniere, wird vom Zentrum Bayern Familie und Soziales abgerechnet. Aber selbst in diesem Familienzentrum, das diese Leistungen erbringt, gibt es befristete Stellen, und das Amt als solches ist unterbesetzt. Schaffen Sie hier bitte ein solides Fundament, und handeln Sie zumindest bei unseren staatlichen Mitarbeitern familienfreundlich.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist auch schon angesprochen worden. Sie sprechen nun von der Betreuung der Grundschulkinder als verpflichtend und flexibel. Das klingt in Ihrem Wahlprogramm ganz großartig. Dazu habe ich einmal zwei Juristen befragt; sie meinten, "verpflichtend" und "flexibel" würden nicht zusammengehen. Sie haben doch in Ihrer Partei viele Juristen. Lesen Sie doch bitte einmal nach, wie das funktionieren soll. Ich nenne nur München als Beispiel. Der Bedarf liegt bei 86 % der zu betreuenden Grundschulkinder; das Angebot beträgt gerade einmal 75 %. Holen Sie die Kommunen mit ins Boot, und unterstützen Sie die Kommunen; denn die Kommunen lösen ihre Versprechen ein.

Die letzte Information zum BayKiBiG auf Ihrer Homepage stammt vom 15. Februar 2013. So wichtig kann es anscheinend doch nicht sein. Zu dieser Zeit haben Sie sich mit Büchergeld und Studiengebühren, mit äußerst familienunfreundlichen Maßnahmen, beschäftigt. Diese Maßnahmen haben übrigens wir FREIE WÄHLER wieder mit zu Fall gebracht. Damit unterstützen Sie keine Familien.

Nicht in Angriff genommen wurde das Familiensplitting. Wir brauchen unbedingt das Familiensplitting. Ohne Kinder gibt es keine Familien, sondern nur Partnerschaften. Ein Kind kostet so viel wie ein Einfamilienhaus. Deshalb besteht bei der Familienförderung noch sehr viel Handlungsbedarf. Vom Kindergarten bis zum Studium müssen die Familien unterstützt werden.

Ich danke allen denen, die die Familien wirklich unterstützen. Die Kollegin Kamm hat gerade die Betreuungsvereine erwähnt. Zur Unterstützung der Familien gehören auch die Familienzentren, die Schuldnerberatungsstellen und viele weitere Stellen. Jeder, der für die Familien arbeitet, hat in den letzten Jahren nicht genug Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Anträge dazu haben Sie, Herr Unterländer, immer wieder abgelehnt.

Anträge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Teilzeitausbildung haben Sie immer und immer wieder abgelehnt. Dafür gibt es aber großartige Programme. Bitte unterstützen Sie wenigstens das Coaching für Familien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das alles sind ganz viele Mosaiksteine.

Danke dafür, dass Sie jetzt auch das Baukindergeld wollen. Wir wollen es schon lange, aber in Höhe von 2.000 Euro und nicht von 1.200 Euro. Sie lernen aber dazu.

Sagen Sie es Ihrem Generalsekretär: Minijobs haben Frauen, und er soll froh sein, dass sich die Frauen so über Wasser halten.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, ich als Frau bin bedient. Ich hoffe, die Schwulen und die Kinder wer

den nicht von Ihnen vertreten. Als Frau möchte ich das in keinem Fall mehr. Sie haben ja gesagt, Sie könnten für jeden sprechen, aber Ihr Beitrag war garantiert kein Gewinn für die von Gewalt betroffenen Frauen, Herr Vogel.

Sie haben gerade den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert; Sie sollten aber den Rest des Zitats von Frau Krüger nicht weglassen. Sie hat nämlich gefordert, dass wir sofort handeln. Es ist traurig genug – es ist wirklich traurig genug, Herr Kollege Vogel –, dass in der Studie steht, dass jährlich 140.000 Frauen betroffen sind und dass jede zweite Frau abgewiesen wird. – Ich weiß nicht, was es da zu grinsen gibt, Herr Kollege Ströbel. – Das Bundeskriminalamt sagt, dass im letzten Jahr bis zum 10.11.2016 364 Frauen in Deutschland gestorben sind. Ich weiß nicht, was es da noch zu deuten oder zu rütteln gibt, wenn das Bundeskriminalamt das sagt. Die Frauen, die in den Suizid getrieben wurden, sind hier gar nicht erfasst. Das ist eine schändliche Zahl für Deutschland. Wenn nur eine bayerische Frau dabei ist, weil sie keinen Schutzplatz bekommen hat, ist das noch viel schlimmer für ein reiches Land wie Bayern.

Seit 2012 sind die Zahlen jährlich um 5,5 % gestiegen. Sie als große Staatspartei deuteln weiter herum, welche Pflichten die Kommunen noch haben. Es ist traurig genug, dass wir nicht gesetzlich geregelt haben, dass der Freistaat Bayern für ein unversehrtes Leben jedes Menschen in diesem Land zuständig ist. Das gewährleisten Sie diesen Frauen bestimmt nicht.

Die "Nürnberger Nachrichten" von heute berichten, dass sich die Frauenhäuser in Westmittelfranken am Limit befinden. Dabei waren Herr Dr. Ludwig – CSU, Landrat Ansbach –, Herr Gerhard Wägemann – CSU, Landrat Weißenburg-Gunzenhausen –, der Ihnen noch bestens bekannt sein muss, Herr Helmut Weiß – CSU, Landrat Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim – sowie Frau Seidel. Wenn dort die Frauenhäuser am Limit sind, sind Sie gefordert, endlich etwas zu tun. Jedes Mittel, das Sie ergreifen, ist richtig. Selbst wenn Sie nur eine Frau mehr schützen, dann hätten Sie etwas gewonnen.

Herr Vogel, letztes Jahr am 28. April haben Sie an dieser Stelle zugesagt, dass wir im Sozialausschuss handeln werden. Das Protokoll liegt mir vor, weil Sie

immer so gern aus Protokollen zitieren. Ich kann Sie auch gern zitieren.

Danke, das erspart mir viel.

Wir waren mit der Kinderkommission auf der Weltfrauenkonferenz.

Haben Sie in der CSU eine große Chauvi-Kasse? Die muss so groß sein wie ein Swimmingpool, wenn Sie das nicht interessiert.

Die bayerischen Pfadfinder haben mit von Gewalt betroffenen Frauen ein Programm und ein Motto ausgearbeitet, das uns alle vier sehr betroffen gemacht hat: Kein Opfer werden, kein Täter sein, niemals wegsehen und niemals Schutz verwehren. – Wenn das für Sie nicht gilt, stimmt etwas mit unserer Verfassung nicht. Deshalb ist uns jedes Mittel recht, das sofort etwas ändert.

Ein Zitat gebe ich Ihnen noch mit: Sie haben damals gesagt, wir bräuchten uns nicht von einem Sofortprogramm treiben zu lassen, für Sie sei das ein so wichtiges Thema, dass wir das gemeinsam erarbeiten müssten, dies sollte in nächster Zeit und im Sozialausschuss erfolgen. – Ich wüsste nicht, dass etwas gekommen wäre. Ich wüsste nicht, welche Initiative gekommen wäre. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über Familien und Kinder sprechen, die wieder in die Gewaltspirale hineinkommen und wieder genau dasselbe erleben. Ich weiß nicht, was daran lustig ist. Ich weiß nicht, warum man das noch ein Jahr verschiebt. Es ist jetzt über ein Jahr her.

Für das Land Bayern ist das einfach traurig. Sie haben keinen Gestaltungswillen. Ich dachte, ich bin heute die letzte Rednerin. Aber Ihre Entscheidung, das abzulehnen, ist das Letzte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schreyer, ich weiß jetzt, warum in Ihrer Parteibezeichnung der Buchstabe C, christlich, steht. Das erinnert mich an ein Bibelzitat: Sie säen nicht, und sie ernten doch. Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz war ein Gemeinschaftsprojekt der Kinderkommission, kein Projekt einer einzigen Kollegin. Das haben Sie nicht allein gesät.

Frau Ministerin, wir sprechen über knapp 1,4 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind. Diese Menschen stehen in Ihrem Bericht als Zahl, gut versteckt und gut dekoriert. Meine Damen und Herren, hier geht es um knapp jeden einhundertsten Menschen in Bayern. Das sind Gesichter und Schicksale. Liebe Zuhörer, auf die Zuschauertribüne passen etwa einhundert Leute. Einer von Ihnen ist armutsgefährdet. Mir macht das Angst, auch wenn es uns gut geht. Hier geht es um Menschen und um Familien, die Aufmerksamkeit und keine Schönrednerei verdient haben.

Wir sprechen gar nicht darüber, dass der Bericht wieder einmal viel zu spät gekommen ist. Bei den Zahlenwerken aus den Jahren 2015 und 2014 handelt es sich um Durchschnittswerte. Das ist von Ihnen so gewollt, aber sicher nicht von uns. Wir wollen einen fairen Bericht. Ich möchte einen Punkt herausgreifen: Erfreulich ist, dass mittlerweile auch die Zahl der Wohnungslosen erfasst wird. Das sind die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht einmal die sozialen Angebote annehmen können. Aber wissen Sie, wann die Wohnungslosen gezählt wurden? – Im Sommer. Die Wohnungslosen wurden im Sommer von den kommunalen und sozialen Trägern gezählt. Diese Menschen müssten aber im Winter gezählt werden. Im Bericht steht die Zahl 12.053. Außerdem steht in dem Bericht, dass Sie für diese Menschen großartige 430.000 Euro ausgeben. Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass wir schon immer für eine Erhöhung dieser Mittel auf eine Million Euro eingetreten sind. Ihre Leistung sind "großartige" 6 Cent pro Tag und pro Kommune für jeden Wohnungslosen, unabhängig davon, ob das München, Nürnberg oder Erlangen ist.

Dieser Betrag ist lächerlich. Wir haben eine hohe Dunkelziffer. Wenn ich das zusammenzähle, stehen für jeden Wohnungslosen pro Tag 12 Cent zur Verfügung. Das ist eine Schande für das reiche Land Bayern. Das muss ich Ihnen so mitgeben. Zählen Sie bitte im Winter. Unterstützen Sie hier gewaltig. Unterstützen Sie die Kommunen. Alle Eingliederungsmaßnahmen, die Sie im Sozialbericht betonen, fallen in Zukunft unter das Bundesteilhabegesetz. Da ist SGB XII § 67 einschlägig. Alle sozialen Träger, die sich darum kümmern, fallen unter diese Regelung. Das heißt auch, dass diese mit den Sozialpädagogen und den Mitarbeitern nur noch befristete Arbeitsverträge abschließen können. Das betrifft die Schwächsten der Gesellschaft. Solche Sachen müssen doch Sie merken, nicht ich als Vertreterin der Opposition. So etwas muss doch im Sozialbericht stehen.

Zu den Einkommensverhältnissen, zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Hierzu haben wir etliche Diskussionen im Ausschuss gehabt. Da hieß es, der Unterschied wäre nicht groß und würde überbewertet. Männer und Frauen unterscheiden sich aber im Einkommen noch mit gut oder auch knapp 1.000 Euro; denn die einen sagen so und die anderen so. Die einen sagen, das ist knapp, die anderen sagen, das ist gut. Das bedeutet aber weibliche Altersarmut. Für Sie ist das vielleicht nicht so sehr von Bedeutung, aber für eine alleinerziehende Mutter, für Familien, die nicht gut verdienen, ist das schon tragisch. Meine Damen und Herren, 12,9 % der Frauen sind von Altersarmut gefährdet. Mir macht das Angst.

Ja, meine Oma ist 90 Jahre alt. Ich denke, meine Eltern werden genauso alt. Sie haben ein Arbeiterleben hinter sich. Wir wissen, was das bedeutet. Meine Mutter hat Kindererziehungszeiten gehabt. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Da brauchen Sie jetzt auch nicht "Ah" zu rufen. Die meisten in der Bevölkerung betrifft das – uns als Abgeordnete vielleicht nicht –, aber das sind doch die Menschen, um die sich eine Sozialministerin kümmern muss,

nicht nur um die 60 %, die vorne dran stehen.

Dazu sagen Sie dann etwas in Ihrer Redezeit. Ich habe die Alleinerziehenden schon genannt. 2013

waren 33,6 % der Alleinerziehenden betroffen. Sie sagten in Ihrer Rede: Das ist nicht schön, darüber müssen wir reden. – Darüber haben wir im Ausschuss aber schon geredet, und wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht. 2015 ist die Zahl auf mittlerweile 36,7 % angestiegen. Das sind Frauen und Kinder, das sind Menschen, die sich überlegen, wie sie Schulhefte kaufen können, wie sie einen Schulausflug finanzieren können, wen sie anbetteln können. Das sind Menschen da draußen, für die Sie genauso zuständig sind wie für jeden Besserverdiener.

Es heißt immer, sozial ist, was Arbeit schafft und: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das betrifft aber nicht nur die Alleinerziehende, die zum Mindestlohn putzt. Immer mehr Akademiker befinden sich in befristeten Arbeitsverhältnissen. Das ist in diesem Sozialbericht aber überhaupt nicht abgebildet. Der Freistaat Bayern ist da im Übrigen kein gutes Vorbild, wirklich nicht.

Die befristeten Stellen werden nämlich immer mehr. Wie aber sollen diese jungen Menschen Hoffnung auf eine Familiengründung haben? Wie sollen sie an Familiengründung denken, wenn sie Jahr für Jahr nur einen befristeten Vertrag bekommen? – Bitte zeigen Sie das doch auch das nächste Mal auf; denn das ist ein wichtiger Marker für die Familien und für die Familienzufriedenheit in Bayern.

Sie betonen im Bericht, wie großartig es ist, dass die Ausgleichsabgabe stetig gestiegen ist. Die Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung steigt aber nur, wenn wir weniger Menschen mit Handicap auf dem Arbeitsmarkt haben. Das muss man doch bedenken. Das ist keine Zahl, derer man sich rühmen kann. Die Einnahmen steigen prozentual, aber das heißt, wenn die Zahl gestiegen ist, dann haben wir nicht mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Entschuldigung, der erste Arbeitsmarkt ist ungerecht. Es heißt also, dass wir nicht mehr Menschen in Firmen gebracht haben. Auch hier ist der Freistaat Bayern kein gutes Beispiel. Ich weiß, letztes Jahr sind Sie von der Bundesarbeitsagentur aufgefordert worden, sich hier mehr zu bemühen.

Unsere Kommunen machen hier oft viel, viel mehr. Wir haben über eine Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Bayern. 2001 waren es 8 %, im Jahr 2015 sind wir bei fast 9 %. Es würde mich interessieren, wie das heute aussieht. Die Daten zu bekommen, dauert vielleicht noch, der sture Verweis auf die Ausgleichsabgabe bringt uns aber nicht weiter. Für die Menschen, die in Werkstätten arbeiten, möchte ich auch noch etwas sagen. Für uns FREIE WÄH

LER ist jeder Arbeitsplatz ein wichtiger Arbeitsplatz. Für uns zählt jeder, der arbeiten will. Für uns ist auch ein Arbeitsplatz in einer Werkstätte ein Arbeitsplatz. Ich zolle meinen größten Respekt den Menschen, die so lange geduldig an die Arbeit herangeführt werden. Wir müssen einen stärkeorientierten Ansatz haben und in Zukunft nicht nur auf die Schwächen eingehen.

Noch etwas zu diesem Thema; das haben Sie im Bericht auch stehen, nämlich die Förderung von Menschen mit Behinderung. Im letzten Jahr ist es ein paarmal passiert: Es konnten noch nicht einmal die 30.000 Euro für die Parität in Werkstattbeiräten ausgegeben werden. Wenn wir von Vereinfachungen im System sprechen und von Inklusion, dann darf es doch für den Freistaat Bayern kein Problem sein, wie ein Mensch mit Behinderung wählen kann, wie ein blinder Mensch wählen kann. Es muss doch möglich sein, die Informationen in einfacher Sprache leichter zugänglich zu machen. Es muss doch etwas für Hör- und Sinnesbehinderte gemacht werden. Es muss benannt werden, dass der Freistaat hier kein gutes Beispiel ist. Auch das ist ein großes Stück des Weges.

Das sind nur einige wenige Beispiele. Ich hätte noch mehr davon. Eines aber möchte ich Ihnen noch mitgeben. Es zeigt sich, dass auch Sie nicht sehr viel Zuversicht in Ihre Ministerin haben. Das sehe ich nämlich an Ihrem Dringlichkeitsantrag Nummer 2 von gestern, mit dem Sie eine Vereinfachung der Förderkulisse wollen. Sie wollen das Ziel "Sicherheit im Alter" noch besser erreichen und das Ansehen sozialer Berufe weiter verbessern. Das ist doch ein MischiMaschi-, Wischi-Waschi-Antrag. In diesem Antrag haben Sie all diese Anliegen drin, für die in den letzten vier Jahren filigran gestrickte Anträge eingereicht und dann von Ihnen abgelehnt worden sind.

Ich sehe hier keine Zuversicht der CSU in die Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich halte Sie für einen Menschen, der das Fürsorge system für Jugendliche sehr wohl zu schätzen weiß und unterstützt. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, Herr Staatssekretär, dass 80 % der Jugendlichen, die sehr spät in die Jugendhilfe kommen – vielleicht erst mit 16, weil sie so spät aus Familien geholt werden –, noch über den 18. Geburtstag hinaus Betreuung, Ein gliederungshilfe und Unterstützung brauchen. Die un begleiteten minderjährigen Jugendlichen – wir haben uns heute die Projekte angeschaut – sind sehr spät in unsere Kultur und in ein anderes Erziehungssystem gekommen und erfahren eine andere berufliche Un terstützung. Da haben wir viele Helfer.

Ist Ihnen bewusst, dass sich die kommunale Familie dafür entschieden hat, weil sie sagt: Nicht nur unsere Jugendlichen, sondern auch die jugendlichen Flücht linge brauchen weiter Unterstützung? Wir sind für wei che Lösungen. Man muss die Kommunen unterstüt zen. Letztendlich zahlen es die Kommunen; denn die Bezirke werden von den Kommunen finanziert. Sie

sagen, sie übernehmen eine staatliche Aufgabe für Jugendliche, die nicht hier aufgewachsen sind. Von den Jugendlichen über 16 Jahren, die in die Jugend hilfe kommen, brauchen, wie gesagt, noch über 80 % Betreuung. Warum soll es da anders sein? Warum haben Sie Bedenken, dass wir und Ihre Jugendämter und Ihre Unterstützungsfamilie keinen weichen Über gang hinbekommen? Warum übernehmen wir als Freistaat Bayern nicht die Verantwortung dafür?

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten fast den gleichen Antrag schon einmal vor über einem Jahr. Sie haben ihn im Ausschuss mit den Worten abgelehnt: Da passiert schon etwas, da ändert sich schon etwas. Wir hatten den Antrag jetzt wieder im Ausschuss und waren über die Haltung der CSU sehr verwundert, nachdem es um Grundrechtsverletzungen geht; denn 3.700 Be schäftigte – wirklich 3.700 –, die als Mitarbeiter im Europäischen Patentamt hier in München Gast sind, sind dort der Willkür ausgesetzt. Es gibt keine weitere Kontrollinstanz. Das System ging – das muss ich sagen – jahrelang gut und sieht jetzt ganz, ganz an ders aus. Wir verhalten uns hier nach dem Motto – Sie haben es schon oft gehört, und auch im Aus schuss war davon die Rede –: Augen zu und durch, das geht uns nichts an, die Menschen verdienen gut, und da ist uns völlig egal, wie man mit ihnen umgeht. Das kann nicht sein. Hier in Bayern gelten Arbeitneh merrechte, und es gelten Grundrechte; für keinen Lohn der Welt und für kein Geld der Welt aber ver äußert man seine Grundrechte. Ich denke, Herr Kolle ge, Sie würden das auch nicht machen.

Seit dem letzten Mal ist gar nichts passiert. Lieber Kollege Taubeneder, damals wurde uns gesagt, es werde etwas passieren, Sie würden nur deshalb ab lehnen, weil es schon etwas gibt. Von wegen! Die hol ländische Regierung hat vor drei Wochen festgestellt, dass in München Grundrechte verletzt werden. Ein Verfassungsrechtler spricht von einem türkischen Rechtssystem auf deutschem Boden. Einen EUBei tritt der Türkei lehnen Sie aber im Moment ab, wofür auch ich absolut bin. Auch der französischen Regie rung ist dieses Problem bewusst. Ein Senator und eine Staatssekretärin der französischen Regierung haben bemängelt, dass auf bayerischem Boden Grund und Arbeitnehmerrechte verletzt werden.

Liebe Herr Kollege Walter Taubeneder, Sie haben neulich gesagt, dass schon etwas umgesetzt worden ist und dass das Bundesverfassungsgericht geprüft hat, ob entsprechend unserem Grundgesetz verfah ren wird. Dann kam die Aussage – ich habe das Pro tokoll da –, dass das Handeln im Europäischen Pa tentamt im Wesentlichen unserem Grundgesetz entspricht. Darauf aber kamen die Punkte, bei denen das nicht der Fall ist: Demonstrationsverbot, Hausar rest bei Krankheit, keine Kommunikationsmöglichkei ten und keine mündliche Vertretung bei Berufsverfah ren. Es gibt keinen einstweiligen Rechtsschutz, es gibt keine zweite Instanz, es gibt keine mündlichen Verhandlungen, und es gibt kein rechtliches Gehör, was auch auf Bundesebene festgestellt worden ist.

Mitnichten ist, wie neulich im Ausschuss zitiert wurde, am 16. September vom Verwaltungsrat alles, was wir bemängelt hatten, umgesetzt worden. Der Verwal tungsrat hat es nicht umgesetzt. Die CSU hat richtig erweise gesagt – das ist das Einzige, was richtig war –, dass eine große Sozialkonferenz stattgefunden hat, um die Umstände dort zu ändern. Aber, lieber Walter Taubeneder, eines hat in der Aussage von Herrn Bat tistelli gefehlt – ich habe die Aussage eins zu eins ge funden –: dass die Gewerkschaften bewusst ausge sperrt wurden und dass die Mitarbeitervertretungen nicht eingeladen wurden. Was ist denn das für ein So zialgespräch, wenn nicht alle Sozialpartner am Tisch sitzen? – Dann ist es einfach für die Katz.

Eines möchte ich Ihnen noch auf Fränkisch mitgeben. Wie kann es denn sein, dass sich Bayern wiederum von einem kleinen Korsen vor Ort die Rechte wegneh men lässt? Wie kann es sein, dass Sie zuschauen, wenn ein Herr Battistelli Demonstrationen verbietet und Mitarbeitern mit Entlassungen droht? Wie kann es sein, dass sich Bayern nach alten und harten Wun den nach so langer Zeit wieder von einem Korsen vor führen lässt? – Lassen Sie sich das nicht bieten! Be reiten Sie ihm ein Waterloo und sagen Sie: Hier muss Schluss sein! Geben Sie das weiter an den Bund, der im Aufsichtsrat vertreten ist.

Bitte zeigen Sie Napoleon, dass wir ein Rückgrat haben!

Frau Kollegin Guttenberger, mir geht es nicht um die zwei Jahre. Mir geht es darum, dass die Jugendlichen mit ihrer Ausbildung beginnen kön nen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, nämlich einen Brief, den der Herr Innenminister seit nunmehr zehn Wochen hat, seit zehn Wochen! Das hochgelob te Projekt der WAB Kosbach wird von vielen minder jährigen Jugendlichen besucht. Zwei dieser Jugendli chen aus dem Bereich unseres Herrn Innenministers haben jetzt eine Ausbildungsstelle. Frau Hendricks war da, Frau Aigner war da – alle haben sich die Klin ke in die Hand gedrückt und versichert, was das für tolle Projekte sind.

Die Betriebe haben Berufsvorbereitung gemacht. Einer der Jugendlichen, ein Afghane, wird eine Woche nach Beginn der Lehre 18 Jahre alt. Da wird dann aber nicht unterschieden, sondern der wird jetzt abge schoben.

Ich frage Sie und bitte um Antwort, ohne dass Sie ir gendeinen Paragrafen totreiten: Bei einer Arbeitslo sigkeit im Landkreis von 2,1 %, bei mittlerweile 140 Ausbildungsplätzen, die verbrieft nicht besetzt sind – welchen Sinn macht es, diesem Betrieb, der den Jugendlichen über eineinhalb Jahre vorbereitet

hat, der genau zu den Betrieben gehört, die der Herr Staatssekretär vorhin gelobt hat, seinen Lehrling nicht zu belassen? Sagen Sie mir bitte, welchen Sinn das macht, ohne dass Sie dafür einen Paragrafen bemü hen müssen!

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CSU beginnen. Herr Huber, Sie fordern aber eine Reaktion heraus. Sie haben recht:

Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag bestimmt nicht. Da haben Sie voll und ganz recht. Uns schockiert dieser Antrag. Das ist kein Antrag. Das ist ein "Hafti", den Ihnen der Ministerpräsident auf Ihre Unterlagen geklebt hat; mehr ist es nicht. Das ist kein Antrag.

Sie schreiben in der Begründung etwas von Qualitätsverbesserungen. Ich möchte Ihnen sagen: Jeder dahin gehende Vorschlag, der in den letzten dreieinhalb Jahren kam, wurde von Ihnen abgelehnt, jeder Vorschlag.

Wenn es um die Kostenfreiheit der Kitas geht, bringen Sie den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Weder ein bayerisches Kind noch ein rheinland-pfälzisches Kind kann etwas dafür, dass das Ihre Vorgänger unterschrieben haben. Das kann man unseren Kindern nicht zum Vorwurf machen. Deshalb muss man genau darüber nachdenken, wie und für wen in Zukunft der Zugang zu Kitas sein soll.

Wenn es um Armut bei Kindern geht, ist festzustellen, dass diese in den letzten zwei Jahren auch in Bayern angestiegen ist.

Sie ist angestiegen. Das steht zumindest in den letzten zwei Sozialberichten des Sozialministeriums. Der neue Bericht ist noch nicht da; er sollte im November da sein. Deshalb berufen wir uns alle auf die Studie der Bertelsmann Stiftung. Die letzten zwei Sozialberichte haben das genau so ergeben. Ich hoffe, dass wir den Sozialbericht jetzt im Mai bekommen. Ich würde mich auch lieber auf tatsächliche Zahlen, also darauf, wie es im Moment aussieht, und auf die Entwicklung berufen. Der Bericht ist aber noch nicht da. Dafür tragen wir garantiert nicht die Verantwortung.

Herr Kollege Huber, mich verwundert sehr, dass Sie dem Freistaat für unsere gute Kinderbetreuung danken. Wer leistet denn die Kinderbetreuung? – Das machen die Träger draußen, und der Staat unterstützt sie dabei. Wir müssen unseren Trägern danken.

Sie waren neulich mit der Kinderkommission unterwegs, und Sie haben genau gehört, welche Probleme die Träger haben und wo die bürokratischen Hürden liegen. Sie haben aber bis jetzt daran nichts verändert. Sie haben so getan – es tut mir leid; vielleicht wurde nur dieser Eindruck erweckt –, als hätten Sie von diesen Problemen zum ersten Mal gehört. Ich spreche von Problemen wie etwa dem komplizierten

Zugang zu Anträgen, wie Kollegin Celina vorhin gesagt hat.

Letzte Woche haben wir vom Zentrum Bayern Familie und Soziales gehört, dass auch jene Stellen unterbesetzt sind, die dazu dienen, die Familien direkt zu unterstützen und Ehrenamtlichen die Anträge zu erklären. Wo ist denn der Zugang von Familien? Wo ist die Erleichterung für Familien? Es ist etwas wenig, wenn es heißt: Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe. Wie denn? Vor allem geben Sie zu, dass es im Moment anscheinend keine Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe gibt. Haben wir sie bis jetzt nicht, müssen Sie etwas daran ändern. Sie regieren in Bayern. Wenn Herr Seehofer jetzt sagt, Sie müssen etwas verändern und wir müssen familienfreundlicher und kinderfreundlicher werden, wenn das der Ministerpräsident sagt, dann muss das wohl seinen Grund haben, dass nämlich irgendetwas nicht passt und die Familien unzufrieden sind.

Ich frage mich, wie jemand, der an der Regierung ist und die Sozialministerin stellt, einen solchen Antrag mit der Begründung "finanzielle Entlastung der Familien" stellen kann, in dem nichts zu Wie, Wo, Wann und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. Einen solchen Antrag muss man ablehnen. Wir werden uns bestimmt nicht enthalten. Wir finden es schade, dass die Kollegen dazu nicht den Mut gehabt haben.

Jetzt kommen wir zum SPD-Antrag. Dazu muss ich sagen: Wir sind bei vielen Punkten dabei. Wir finden es aber ewig schade, dass Sie sich, die Sie in Berlin mitregieren, sich von dem "Hafti" des Ministerpräsidenten so treiben lassen.

Wir sind bei sehr vielen Ihrer Detailanträge im Ausschuss mitgegangen.

Wir sind bei vielen Ihrer Punkte dabei gewesen und sind auch weiterhin dabei. Mir tut es nur leid, dass Sie alles in diesen Gemischtwarenantrag einbringen. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig; das muss ich sagen, liebe Kollegin Doris Rauscher. Wir finden auch nichts dazu, wer es bezahlen soll. Wir glauben, dass Sie den Freistaat meinen, wenn es um Schulweg und Lernmittel geht. Das steht aber leider nicht im Antrag. Wir haben Angst um das Konnexitätsprinzip. Wir hätten gerne Ross und Reiter genannt, wer für was zuständig ist. Wir sind bei vielen Ihrer Anträge, in denen

es um die Wohnraumschaffung gegangen ist, mitgegangen.

Der zweite Block Ihres Antrags enthält die Nummern 8 bis 10. Dazu müssen wir ganz ehrlich sagen: In den letzten Jahren hätten Sie selber mitgestalten können. Das haben Sie in Berlin leider nicht getan. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir FREIEN WÄHLER sprechen als Erste zum Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, weil wir dieses Fass ins Rollen gebracht haben. Uns allen hier im Haus ist der demografische Wandel bewusst. Experten behaupten, wir, die Vertreter des Volkes, würden Rentnerpolitik machen und eine Rentnerrepublik vertreten. Ich sehe das nicht ganz so schlimm. Wir haben aber in den letzten Jahren viele, viele Jugendliche in der Jugendarbeit verloren. Wenn man das Ergebnis der Zählung der Erstwähler betrachtet, dann sieht man, dass wir die Jugendlichen nicht mitgenommen haben.

Das ist überall so, Herr Kollege. Wir müssen uns deshalb bemühen, in Zukunft eine andere Politik zu machen. Wie gesagt, die Erstwähler sprechen hier eine deutliche Sprache. Gremien- und Vereinsarbeit, das ist das Erste, wo sich Jugendliche engagieren.