Jetzt kommen Sie daher und versprechen Stellen unter einem neuen Ministerpräsidenten. Mit den neuen Stellen ist noch lange nicht das Personal da. Hätte man vor ein paar Jahren die Stellen aufgebaut, wäre jetzt wenigstens das Personal da.
Auch das ist ja ein Trick in der politischen Kommunikation, so zu tun, als würde diese Stelle dann sofort funktionieren. Sie müssen aber die Stellen noch besetzen, und dann kommen Sie noch auf die grandiose Idee, ein Landesamt für Asyl zu gründen. Da frage ich Sie: Welches Personal wollen Sie dort hineinsetzen? Wahrscheinlich werden Sie wieder Personal aus dem Justizapparat und aus den Verwaltungen abziehen, oder es bleibt eine Luftnummer. Dann werden Sie wieder bestehende Strukturen eher schwächen als stärken. Ich muss Ihnen – es tut mir leid – bei allem Entgegenkommen an der Stelle massives politisches Versagen vorwerfen.
Natürlich werden wir diesen Antrag unterstützen. Er ist seit Jahren überfällig. Handeln Sie jetzt endlich! Bringen Sie endlich die Justiz auch an dieser Stelle zum Arbeiten, und versprechen Sie nicht nur wieder Stellen. Es fehlen einem die Worte, wie Sie mit diesem Thema umgehen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, jetzt muss ich Ihnen ganz klar widersprechen.
Die Maßnahme, mit der man die Gerichte hätte entlasten können, wäre eine humane Flüchtlingspolitik gewesen.
Man hätte die Asylbewerber gar nicht erst an die Gerichte treiben müssen, indem man ihnen alles vorenthält, sodass sie sich in Bayern alles einklagen müssen. Das führt zu Überlastungen an unseren Gerichten.
Kollege Arnold, Sie haben wunderbar beschrieben, wie Sie die CSU vor sich hergetrieben haben. Freuen wir uns doch darüber! Das ist auch nicht das einzige Beispiel. Das erleben wir ja ständig. Es ist auch nicht so, dass nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit derart überlastet wäre.
Wir haben diesen Antrag nicht schon im Oktober, sondern erst im November debattiert. Herr Straub hat eigentlich gar keine Argumente gegen den Antrag gehabt. Er hat nur gesagt, er höre jetzt einmal, was das Ministerium sage. Das Ministerium hat dann Zahlen genannt. Da möchte ich jetzt schon einmal wissen: Waren die damals nicht richtig? Oder sind sie plötzlich über Weihnachten so exorbitant anders geworden? Denn nach dem, was uns damals erzählt wurde, kann man nicht nachvollziehen, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir doch mehr Stellen brauchen. – Dass wir mehr Stellen brauchen, darüber waren wir uns im Ausschuss ohnehin einig, und das schon lange vorher.
Ich möchte einmal etwas Grundsätzliches zu dieser Stellensituation sagen. Wir werden im Nachtragshaushalt auch in anderen Bereichen der Justiz weitere Stellen fordern. Ganz richtig war auch der Hinweis, es könnten nicht nur Richterstellen sein, sondern wir brauchten gerade im Bereich der Justiz auch Stellen im nichtrichterlichen Dienst, in anderen Bereichen der Justiz, auch einfachere Stellen. Im Justizvollzug brauchen wir ganz andere Formen von neuen Stellen. Diese werden wir natürlich auch einfordern. Ich bin gespannt, wann Sie uns damit hinterherlaufen.
Aber einmal grundsätzlich: Sie sind wahrscheinlich, wie ich auch, viel im Land unterwegs. Überall, wohin man kommt, hört man, wenn man mit Behörden spricht, Klagen. Gudrun, erst gestern haben wir es wieder gehört. – Kollegin Gudrun Brendel-Fischer hatte einen Termin mit der neuen Leiterin des Wasserwirtschaftsamtes anberaumt. – Es kommen aus allen Bereichen Klagen über die unzureichende Personalausstattung. Das sind die Langzeitfolgen einer falschen Politik eines Herrn Stoiber und eines Herrn, der hier immer noch im Landtag sitzt und immer denkt, er weiß alles besser, und damals gesagt hat: Wenn ich den Teich trockenlegen will, frage ich die Frösche nicht. Die Frösche hätte er damals besser befragt; denn die Frösche sind heute noch am Leben, sie japsen vor sich hin und hätten gerne ein besseres Leben gehabt.
Diese Spätfolgen der Jahre 2005 ff. ernten Sie jetzt. Die Folgen einer falschen Politik können Sie jetzt über Jahre ausbessern. Wir sind noch lange nicht auf dem Niveau, dass unsere Behörden und die Landesverwaltung so arbeiten können, wie sie es tun müssten. Ich kann Ihnen nur raten: Lernen Sie endlich daraus. Hören Sie einfach öfter auf uns. Hören Sie meinetwegen auch auf die Frösche. Ich meine damit, dass Sie auf Ihre guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hören sollten, die Sie in den Behörden haben. Die kennen sich besser aus als Sie, die Sie hier im Landtag sitzen und meinen, sie könnten alles kaputtsparen. Schauen Sie, dass Sie die Folgen endlich beheben und diese Fehler, die uns ein Jahrzehnt lang begleitet haben, in Zukunft nicht mehr wiederholen. Sonst müssten wir diese Diskussion gar nicht führen.
Danke schön, Frau Kollegin Gote. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatssekretär Eck das Wort erteilen. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil ich einige Zahlen richtigstellen möchte, die kritisiert oder teilweise falsch genannt worden sind. Auf Frau Kollegin Gote brauche ich gar nicht einzugehen. Ihr Beitrag hat so viel Polemik enthalten, dass er diesem Thema nicht gerecht wird. Ansprechen will ich aber die Aussage, lieber Herr Kollege Aiwanger, wir würden etwas mit Absicht verschleppen und dieses Land in Probleme hineinmanövrieren.
Herr Aiwanger, schauen Sie sich doch einmal um. Schauen Sie sich doch einmal die Bilanzen dieses Freistaates an. Schauen Sie sich einmal die Besoldungsgruppen an, und schauen Sie sich einmal die Gesamtsituation an, und vergleichen Sie das mit anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Das möchte ich von Ihnen einmal hören.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht ständiges Genörgel, sie wollen statt Genörgel auch einmal Vorschläge, und die haben wir bisher von Ihnen nicht gehört.
Jetzt will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Wir haben erst letzte Woche über einen Antrag diskutiert. Damals haben wir über die Verkehrsinfrastruktur gesprochen. Dabei haben Sie kritisiert, dass wir aufgrund der Situation, die nicht von Bayern, sondern vom Bund letztendlich verursacht ist, eine ständig fallende Anzahl von Mitarbeitern hätten. Das Ergebnis war: Die Berichterstattung hier im Haus war falsch. Wir haben eine steigende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Deshalb ist es für mich wichtig, ein paar Zahlen zu nennen. Der Antrag geht von überholten Zahlen aus. Die Bayerische Staatsregierung hat im Doppelhaushalt 2015/2016 – vielleicht wollen Sie es mitschreiben – und im Nachtragshaushalt 2016 nicht 20, sondern insgesamt 26 Stellen für Verwaltungsrichter sowie einen Reservepool mit weiteren 40 Stellen geschaffen.
Hören Sie zu, sonst sagen Sie es das nächste Mal wieder falsch! Der Reservepool für Verwaltungsrichterstellen wurde vom Staatsministerium inzwischen vollständig – ich wiederhole: vollständig! – abgerufen. Damit wurden bis heute insgesamt – diese Zahl wiederhole ich noch einmal an dieser Stelle – 66 Richterstellen neu geschaffen und auch schon fast vollständig besetzt.
Wir kennen natürlich die Situation auch und begleiten sie ständig. Wir haben steigende Verfahrenszahlen. Deshalb hat Herr Kollege Straub vorhin vollkommen
richtig gesagt – man muss in der jetzigen Diskussion immer wieder die Situation ansprechen –, warum Anträge abgelehnt werden. Aufgrund der sich verändernden und steigenden Zahl ist beabsichtigt, weitere 50 Richterstellen plus erforderliche Stellen für nichtrichterliches Personal – danach ist gefragt worden – in einem Topf bereitzustellen, auf den man zu gegebener Zeit nach Bedarf zugreifen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon auch sagen, dass kein anderes Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesem Umfang aufgestockt und gestärkt hat. In diesem Sinne meine ich sagen zu können, dass der Antrag ins Leere läuft. Deshalb bitte ich, ihn abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zu Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir stimmen jetzt in einfacher Form ab. Die namentliche Abstimmung erfolgt über den vorherigen Tagesordnungspunkt. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSUFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7. Die beiden Anträge werden jetzt wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung.
Ich beginne in einfacher Abstimmung mit dem Antrag auf Drucksache 17/19231. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die
SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen, bitte! – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion FREIE WÄHLER. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gundremmingen und die Missstände in der bayerischen Atomaufsicht" auf Drucksache 17/19248. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte einige Kolleginnen und Kollegen, noch hierzubleiben; denn ich werde die Sitzung erst schließen, wenn die Stimmkarten ausgezählt sind und ich das Ergebnis verkündet habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der Abstimmung liegt vor. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Gundremmingen und die Missstände in der bayerischen Atomaufsicht" auf Drucksache 17/19248 bekannt. Mit Ja haben 40, mit Nein 68 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 8 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Ich bedanke mich für die konstruktive Mitarbeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.