Danke schön, Herr Kollege Herold. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatssekretär Füracker das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich jetzt auf 48 Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen.
Herr Dr. Kränzlein, Ihnen möchte ich sagen, dass ich es nicht als Respektlosigkeit betrachte, dass Sie nicht zufrieden sind, dass ich hier bin. Ich kann es einfach gar nicht verstehen. Im Haushaltsausschuss haben wir uns bereits um all das gekümmert, was Sie beantragt haben. Zahlen kann man nicht verändern. Sie sind, wie sie sind. Im Haushaltsausschuss haben wir uns darauf verständigt. Dennoch haben Sie offensichtlich keine neuen Erkenntnisse gewinnen wollen und thematisieren heute alles, was wir im Haushaltsausschuss eigentlich schon beraten haben. Interessanterweise wollen einige Redner schon heute eine Nockherberg-Rede halten. Ich habe über zwei Stunden zugehört. Was an diesem Rednerpult passiert und was man alles hört, ist wirklich interessant. Vor allem ist es enttäuschend und respektlos, wenn etwas behauptet wird, das überhaupt nicht stimmt. Deshalb möchte ich wenigstens noch ein paar Punkte aufgreifen dürfen.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um einen Haushalt handelt, den es in dieser Weise noch nie gegeben hat – weder in Bayern noch irgendwo anders.
Meine Damen und Herren, die Leistungen der Schuldentilgung sind mehrfach erwähnt worden. Ich möchte sie noch einmal hervorheben. Zeigen Sie mir einmal eine westliche Demokratie, die eine ähnliche Schul
dentilgung, die Sie als zu niedrig kritisieren, leistet. Auf der anderen Seite brauchen Sie für alles Mögliche Geld, das bei uns in den letzten Jahren Gott sei Dank auch für die Schuldentilgung verwendet worden ist, ohne dass wir unsere Aufgaben vernachlässigt haben.
An dieser Stelle bin ich bei den Kommunen. Bei diesem Haushalt kann niemand in Bayern allen Ernstes sagen, wir würden Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen machen, sie benachteiligen, ihnen zu wenig Geld geben und mit ihnen keine Partnerschaft führen. Entweder ist das Ahnungslosigkeit, Verständnislosigkeit oder schon fast Bösartigkeit. Nie haben die Kommunen mehr Unterstützung vom Freistaat Bayern erhalten – niemals.
Wir pflegen eine Partnerschaft mit den Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wird im Spitzengespräch jedes Jahr ausgehandelt und mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich beschlossen. In den letzten Jahren wurden Verbünde Artikel 7 und Artikel 10 FAG erhöht.
Die alte Leier von der Verbundsquote in Höhe von 12,75 % kann niemand mehr hören. Das haben wir im Haushaltsausschuss schon sehr oft erklärt. Der Verbundsatz ist nur ein Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Würden wir den gesamten kommunalen Finanzausgleich, wie dies andere Bundesländer machen, verrechnen, hätten wir einen Verbundsatz von 25 % und nicht von 12,75 %. Das wird jedoch immer wieder behauptet.
Ein Redner – entweder war es Herr Kränzlein oder Herr Knoblauch – hat gesagt, wir würden schwachen Kommunen nicht helfen. Kommunen, die sich sonst nicht mehr entschulden könnten, erhalten 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Zeigen Sie das einmal einem anderen Land. Sie beklagen sich, dass wir diese Kommunen für diese Sonderleistung zur Entschuldung dazu anhalten, Konsolidierungspolitik zu betreiben. Meine Damen und Herren, was würden die Kommunen denn machen, wenn wir ihnen keine Stabilisierungshilfen geben würden? Würden sie nicht konsolidieren müssen? – Diese Frage müssen Sie mir schon einmal beantworten. Es ist doch den anderen Kommunen gegenüber nur recht und billig, zu sagen: Wenn wir höchst verschuldeten Gemeinden Sonderleistungen gewähren, muss dort das eigene Einnahmen- und Ausgabenverhalten überprüft werden. Die Mittel stammen auch aus dem Finanzausgleich. Das ist ein guter Kompromiss. Das ist ein guter Weg, den wir fortsetzen. Wir entlas
ten die schwächsten Kommunen, die in Not sind, viel mehr. Niemand macht das in dieser Weise. Das zu kritisieren, ist schon fast skurril.
Hier wird ganz unverblümt behauptet, dass die Umlagen erhöht werden müssten, damit die Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Es gibt aber sogar Bezirke in Bayern, die die Bezirksumlage in diesem Jahr senken. Ich weiß das deswegen, weil ich zufällig in einem solchen Bezirk wohne. Und heute wird hier behauptet, alles würde noch mehr zulasten der Kommunen ausgetragen. Bei uns wird das so ausgehen, dass als Nächstes die Kreisumlage gesenkt wird. Meine Damen und Herren, deswegen sollten Sie bitte differenziert argumentieren. Es hat doch keinen Sinn, Dinge in die Welt zu setzen, die schlicht nicht stimmen.
Des Weiteren wird gesagt, eine Schwimmbadförderung wird angekündigt, und dazu gibt es jetzt wieder einen Arbeitskreis. Dies alles erfolgt aber in Absprache und in enger Partnerschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden. Oder kennen Sie die Bedarfe genau? Wissen Sie ganz genau, wie viele Schwimmbäder in welcher Weise saniert werden sollen? Sollen wir ein Programm anbieten, bei dem niemand weiß, wofür und in welcher Höhe es gebraucht wird?
Meine Damen und Herren, dazu muss ich Ihnen sagen: Das sind nur Forderungen, aber Sie machen keine seriöse Finanzpolitik. Würden wir so wirtschaften, wie Sie es vorschlagen, dann hätten wir weder eine Schuldentilgung vornehmen noch Rücklagen bilden noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, und das seit Jahren.
Jetzt bin ich bei den Rücklagen. Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich danke dir, Peter Winter, ausdrücklich, dass du das hier dargestellt hast. Insofern kann ich mich jetzt sehr kurzfassen. Aber wie man so etwas als Plünderei von Rücklagen bezeichnen kann, wie man in der Öffentlichkeit, im Bayerischen Landtag von einer Plünderei von Rücklagen des Freistaates Bayern sprechen kann – Herr Güller, da muss ich jetzt einmal fragen: In welcher Welt, in welcher Haushaltswelt leben Sie?
Man muss sich das einmal vorstellen: Wir hatten 2011 noch weitaus niedrigere Rücklagen, nämlich in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro. 2015 hatten wir schon über 6 Milliarden Euro. Wir weisen 2018 etwa 6,16 Milliarden Euro an Rücklagen aus. In der Zeit, in der die Rücklage bei 6 Milliarden Euro stabil geblieben ist, haben wir über 3 Milliarden Euro Schulden
Wissen Sie, was wir in dieser Zeit noch getan haben? – Wir haben den Kommunen in dieser Zeit stets mehr Geld gegeben; denn auch der kommunale Finanzausgleich ist in dieser Zeit dramatisch angestiegen. Wir hatten 2014 einen kommunalen Finanzausgleich von 8,0 Milliarden Euro, dann 8,3 Milliarden Euro, 8,56 Milliarden Euro und 8,9 Milliarden Euro. Jetzt haben wir 9,53 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der die Höhe der Rücklage stabil geblieben ist, Schulden abgebaut wurden und wir die Herausforderungen im Asylbereich bewältigt haben. Meine Damen und Herren, allein diese Zahlen machen deutlich: Die Haushaltsberatungen brauchen wir nicht fortzuführen. Wir stimmen alle zu; denn einen solchen Haushalt hatte der Freistaat Bayern noch nie.
Darüber hinaus ist hier über die Straßenausbaubeiträge gesprochen worden. Wir schaffen sie ab. Das ist beschlossen. Aber sich einfach auf die Straße zu stellen, Unterschriften zu sammeln, damit sie abgeschafft werden, und zu sagen, der Staat solle das den Kommunen erstatten, lieber Herr Pohl, das ist schon eine besondere Kreativität.
Die Bürgermeister der FREIEN WÄHLER bei mir zu Hause fragen jetzt, wie das Ganze dann genau funktioniert und wie die Entschädigung ausschaut. Denen sage ich: Du hast doch gerade draußen mit Herrn Aiwanger Unterschriften gesammelt. Hättest du ihn doch einfach gefragt!
Wir machen das. Wir schaffen das ab, keine Sorge. Wer jetzt noch Unterschriften sammelt, hat offensichtlich viel zu viel Zeit. Ich sage euch noch eines: Seriöse Haushaltspolitik – den Menschen nur zu sagen: "Wir schaffen das ab, und dann ist das für dich kostenfrei" – ist das garantiert nicht.
Den Menschen Kostenfreiheit zu versprechen, obwohl man doch genau weiß, dass der Steuerzahler auch zu den Menschen gehört, ist in höchstem Maße unfair.
Aber das geht ja noch weiter. Heute sind es die Straßenausbaubeiträge. Die werden abgeschafft. Dafür brauchen keine Unterschriften mehr gesammelt zu werden. Morgen sind es die Kindergartenbeiträge,
Die Menschen kommen zu mir und sagen: Bei den FREIEN WÄHLERN gibt es alles umsonst. Alles ist kostenfrei. Wunderbar. – Wenn das die Menschen glauben, dann würde ich verzweifeln. Das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Die Menschen werden das aber nicht glauben. Die Kommunen werden das Ganze auch zurechtrücken.
Glaub mir eines, lieber Bernhard Pohl: Mit euren Versprechungen, dass alles kostenlos ist – der billige Jakob Bayerns; wir machen alles umsonst für die Bürgerinnen und Bürger – müsst ihr aufpassen, dass eure Politik zum Schluss nicht umsonst ist. Das wird nämlich die Situation sein. Die Menschen erkennen das sehr genau.
Es geht aber noch weiter: Herr Pohl stellt sich hierher und sagt, wir hätten die Polizei in Bayern kaputtgespart. Das waren Ihre Worte.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Stellen im Polizeihaushalt: Im Jahr 1988 waren es 37.300. 2008 waren es 37.600, und 2018 sind es 42.400. Das sind die Stellen bei der Polizei. Wir haben ein Rekordpersonal bei der Polizei! Und der Herr Pohl sagt, wir hätten die Polizei kaputtgespart.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Heute wurde hier darüber sinniert, was in Bayern alles geschehen müsste, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Sie sprechen darüber, aber wir machen da schon in allen Bereichen unserer Ministerien etwas. Das beginnt bei Projekten wie dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe, das heute noch gar nicht erwähnt worden ist, und geht bei Sicherheit und Rechtsschutz weiter. Ich nenne nur die zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Gerichte zur Beschleunigung der Asylverfahren, Winfried Bausback, das Maßnahmenpaket im öffentlichen Dienst, womit wir wirklich etwas
tun, die Ballungsraumzulage sowie unser Vier-PunkteProgramm für den öffentlichen Dienst. All das wurde hier vorgestellt.