Albert Füracker

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einer wirklich guten Situation; denn ich dachte zunächst, es werde nicht notwendig sein, 48 Minuten zu reden. Jetzt, da es erforderlich wäre, zwei Stunden zu reden, bin ich wiederum froh, dass ich noch 48 Minuten habe. Ich freue mich auf Ihre höchste Aufmerksamkeit.

Ich möchte all das, was uns heute geraten wurde, verstehen und für unseren Haushalt nachvollziehen. Wir wurden aufgefordert, viel zu bauen. Wir wurden aufgefordert, dafür keine Flächen zu verbrauchen. Wir wurden aufgefordert, keine neuen Schulden zu machen. Wir wurden aufgefordert, Schulden zu machen. Wir wurden aufgefordert, für eine hohe Investitionsquote zu sorgen. Gleichzeitig wurden wir aufgefordert – wenn ich das sagen darf: von demjenigen, der sich offensichtlich als Chefvolkswirt in diesem Hause sieht –, rentierliche Schulden zu machen. So sollen wir Geld aufnehmen, um Lehrer zu bezahlen. Ich habe genau mitgeschrieben.

Das Allerbeste war, dass mein lieber Kollege Knoblauch, den ich sehr schätze, heute ein Betreuungsgeld gefordert hat. Ich habe mitgeschrieben. Das Betreuungsgeld ist von dieser Seite des Hauses jahrelang als "Herdprämie" diffamiert worden. Beschimpft sind wir worden! Die Menschen, die sich ent

schieden haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sind für verrückt erklärt worden. Heute fordert der Herr Knoblauch – ich habe mitgeschrieben – ein Betreuungsgeld statt eines Familiengeldes. Herzlichen Glückwunsch!

Ich muss ehrlich sagen, ich bin begeistert angesichts all dessen, was mir geraten wurde.

Ich habe einen Vorschlag zu machen. Ich bin froh, dass ihr euch so engagiert; insbesondere die SPD ist insoweit sehr engagiert.

Eure Konzepte führen momentan dazu, dass ihr in allen belastbaren Umfragen, die im Freistaat Bayern durchgeführt werden, noch auf sagenhafte 12 % kommt. Das ging nach der letzten Wahl bei 20 % los; jetzt ist man bei 12 %. Man glaubt, die 12 % dadurch zu verbessern, indem man hier im Plenum vor allem eines macht: Die CSU zu beschimpfen, der Staatsregierung Unfähigkeit zu unterstellen und vor allen Dingen zu negieren, wie es diesem Land wirklich geht. Ich gehöre zu den Menschen, die sich dazu bekennen, dass der Freistaat Bayern nicht das Paradies selbst oder das Himmelreich auf Erden ist. Eines müsst ihr mir aber schon einmal sagen: Habt ihr in Jahrzehnten noch nicht verstanden, dass das ständige Schlechtreden, das ständige Herunterreden dieses wunderbaren Landes die Menschen nicht von eurer politischen Leistungsfähigkeit und Kraft überzeugt? Versteht das doch einfach einmal!

Ihr redet Bayern nur schlecht; alles wird schlechtgeredet.

Ich habe euch zweieinhalb Stunden lang zugehört und habe mit depressiver Stimmung kämpfen müssen. Ich musste mir schon überlegen: Soll ich dieses Land verlassen; wahrscheinlich ist es anderswo viel besser? – Ich rate Ihnen: Wenn die SPD nicht mehr mit 20 %, sondern mit 12 % der Stimmen gewählt wird, haben viele Kollegen die Chance, nicht mehr dem Bayerischen Landtag angehören zu müssen. Sie haben freie Wahl des Landes. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen, wenn Sie glauben, dass dort die Lebensverhältnisse besser sind. Gehen Sie dort hin, und erklären Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen, wie man richtig Politik macht, aber doch nicht dauernd uns.

Meine Damen und Herren, dieses wunderbare Land ist nicht zerstört. Dieses wunderbare Land erfreut sich

höchster Zuwachsraten im Tourismus. Das spricht dafür, dass wir im Bereich von Umweltschutz und Landschaft nicht alles verkehrt machen konnten. Dieses schöne Land, meine Damen und Herren, hat ein Niveau erreicht, um das uns alle anderen auf dieser Welt beneiden. Ich fordere Sie auf: Nennen Sie mir fünf Länder auf der Welt, in denen es dem Durchschnittsbürger besser geht als den Menschen in Bayern.

Gehen Sie in der Schweiz essen. Ich möchte wissen, was der Durchschnittsbürger dazu sagt.

– Und der Rentenbeitrag um 4 %. Aber das ist immer das Gleiche.

Ich habe 48 Minuten. Ich habe kein Problem. Ich kann warten.

Ich habe schon etwas Inhaltliches gesagt, liebe Margit Wild. Die Forderung des Kollegen Knoblauch, ein Betreuungsgeld einzuführen, war der interessanteste Punkt des ganzen Tages.

Bayern wird heruntergeredet. Nach Bayern kommen die Menschen. Nicht jedes Problem, das hier geschildert wird, hat der Freistaat Bayern verursacht. Sie lehnen heute bei diesem Haushalt aus Ihrer Wut und aus Ihrer Wahlkampfstimmung ab, dass wir ein Pflegegeld einführen. Sie lehnen ab, dass wir im Bereich des Bauens signifikante Verbesserungen beschließen, um zum Beispiel jungen Menschen die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Sie lehnen ab, dass wir in der inneren Sicherheit mehr tun können. Sie haben eine bestimmte Wortwahl an den Tag gelegt. Es ist

geradezu eine Unverschämtheit, mir vorzuwerfen, ich würde ein bestimmtes Niveau anschlagen.

Da wird davon gesprochen, mit Geld zu sch... Wahrscheinlich muss man ein neues Wort finden; es heißt dann, mit Fäkalien überziehen oder sonst etwas, Herr Mütze. Ich hätte euch hören wollen, wenn das jemand von uns gesagt hätte.

Herr Mütze hat dies hier am Rednerpult ausgesprochen. Dass der Chefvolkswirt allen, die keine volkswirtschaftliche Ausbildung haben, erklärt, dass sie nichts von der Welt verstehen und dann geht, spricht auch für sich. Dass man hier erfährt, dass die FREIEN WÄHLER bei den Haushaltsberatungen gar nicht im Ausschuss waren, ist interessant und kein Schmarrn. Das werden wir entsprechend verbreiten, Herr Pohl; da brauchen Sie sich nichts zu denken.

Sie stellen sich als der große Populist dieser Welt hier her. Sie retten den Länderfinanzausgleich. Sie retten alles, was es gibt.

Schreiben Sie bitte einmal alles, was Sie heute hier von sich gegeben haben, auf eine Seite eines Blattes Papier. Schreiben Sie dann auf die andere Seite des Blattes Papier, was das kostet und wer dafür zuständig ist. Dann können wir wieder seriös miteinander reden.

Gehen Sie dann in die Sitzungen, in denen die Dinge beschlossen werden. Hier reden Sie gescheit daher; im Haushaltsausschuss haben Sie sich gedrückt.

Ich sage Ihnen noch etwas. – Falsch? – Dann ist hier eine Lüge erzählt worden? Fakt ist: Ich bin mir ganz sicher, dass Sie, wenn Sie auf Bundesebene über den Länderfinanzausgleich verhandeln müssten, in den vier Länder einzahlen und bei dem zwölf Länder kassieren, auf demokratischem Wege 100-prozentig erreicht hätten, dass die vier Länder, die bezahlen, am

Schluss höchstens noch einen Bruchteil dessen bezahlen, was sie bisher einzahlen, und die zwölf Länder, die kassieren, praktisch nichts mehr bekommen. Sie wären auf jeden Fall der einzige Verhandlungsführer, der das erreicht hätte.

Demokratie hat eben auch mit Mehrheitsfindung zu tun. Wenn zwölf Länder kassieren und vier einzahlen, haben wir das Problem, in anderer Weise eine demokratische Mehrheit zu erreichen. Wir zahlen nun 1,3 Milliarden Euro weniger. Das ist schon ein großer Erfolg.

Wir führen nun ein Regierungsprogramm nach dem Motto durch: Nicht nur reden, sondern auch handeln. Das ist ambitioniert, aber es ist, wie der Name schon sagt, das Beste für Bayern. Warum können wir das machen? – Wir können das nur deswegen machen, weil wir in den letzten Jahren nicht auf Sie gehört haben. Hätten wir auf Sie gehört, hätten wir keine 6,5 Milliarden Euro Rücklagen. Das ist doch die Wahrheit.

Was höre ich heute? – Von dem einen höre ich "zu wenig", von dem anderen höre ich "zu viel", von dem einen höre ich "zu spät", von dem anderen höre ich, dass es gar nicht notwendig wäre. Jeder rät uns etwas anderes. Immerhin ist uns aber heute geraten worden, ein Betreuungsgeld einzuführen. Das ist schon eine große neue Erkenntnis bei der SPD. Darüber freue ich mich sehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Von 6,5 Milliarden Euro Rücklagen verwenden wir 984 Millionen Euro für diesen Nachtragshaushalt. Hier wird darüber gesprochen, dass 10.000 Wohnungen zu wenige wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer alles zu wenig. Ich will aber sagen: Machen wir einen realistischen Beschrieb dessen, was der Staat zu tun hat. Wir regen den Wohnungsbau mit vielen anderen Initiativen an. Die 10.000 Wohnungen sind doch nicht das Einzige, was passiert. Dann wird immer erzählt, dass Wohnungen verkauft worden wären. – Stehen denn diese Wohnungen leer? Wäre es Ihnen denn lieber gewesen, wir hätten diese Wohnungen gekauft und würden jetzt keine neuen Wohnungen mehr bauen? Man muss schon auch noch die Wahrheit ein wenig in den Vordergrund rücken dürfen.

In Bayern wird der Wohnungsbau wie noch nie unterstützt. Sie sagen aber, dass das wie mit einer Gießkanne geschieht. Ich werde das den jungen Familien sagen, die jetzt das Baukindergeld bekommen, die jetzt die Eigenheimzulage des Freistaates Bayern erhalten. Ihnen sage ich, dass Sie im Landtag gesagt haben, dass das eine Förderung wie mit der Gießkanne sei, wenn man in den nächsten zehn Jahren, wenn man zwei oder drei Kinder hat, 30.000 oder 40.000 Euro bekommt. Die Opposition im Landtag hat gesagt: Man braucht das nicht, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Wenn 30.000 Euro oder 40.000 Euro, je nach Anzahl der Kinder, für Sie ein Tropfen auf den heißen Stein sind, frage ich mich, wie Sie überhaupt finanzpolitisch in den nächsten Jahren klarkommen wollen.

Dann kommen die Rechenkünstler. Herr Pohl erklärt uns hier, wie viele Überstunden die bayerische Polizei hat.

Wer hat es dann gesagt?

Es war Herr Güller. Dann nehme ich das in aller Form zurück und entschuldige mich bei Herrn Pohl. Herr Güller, teilen Sie bitte 2,1 Millionen Überstunden durch 40.000 Menschen. Haben Sie das schon ausgerechnet? Wenn man 2,1 Millionen Überstunden durch 40.000 Menschen teilt – bei der Polizei haben wir immerhin 42.000 Menschen; ich teile es durch 40.000 Menschen –, ergibt dies im Durchschnitt 52,5 Überstunden.

In der Tat kann man angesichts von 52 Überstunden fragen, ob das sein muss oder nicht. Sie sprechen aber davon, dass durchschnittlich 52 Überstunden bei der Polizei der größte innenpolitische Skandal wären. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist Wahlkampfpolemik pur, und sonst ist nichts dahinter.

Wir hatten in Bayern noch nie so viele Polizeibeamte wie jetzt. Wir haben 42.400 Stellen. Das ist die höchste Zahl an Stellen bei der Polizei seit dem Zweiten Weltkrieg.

Schreien Sie so weiter, Herr Güller.

Das wird vielleicht dazu führen, dass Sie von 12 auf 13 % kommen. Ich habe knapp drei Stunden lang zugehört. Jetzt darf ich ein paar Worte sagen. Aber der Herr Güller hat vor allen Dingen eine Motivation: Durch Stören dem Finanzminister zu erklären, dass er nichts versteht.

Sie glauben und behaupten immer, der Mensch beginne erst mit einer akademischen Ausbildung. Das ist Ihre Debatte.

Bei uns in Bayern – –

Bei uns in Bayern – –

– Die geben die ganze Sit

zung keine Ruhe. – Bei uns in Bayern wird jedes Kind in jedem Dorf jeden Tag zur Schule abgeholt, in die Schule der Wahl und des Wunsches gebracht und am Nachmittag oder abends wieder zurückgebracht, und das bis zur 11. Klasse kostenlos. Wenn ein Kind nach einer Grundschulausbildung nicht auf ein Gymnasium geht, sondern an eine Mittelschule, erfährt es dort eine hervorragende Bildung. Wenn ein Kind keinen mittleren Schulabschluss hat, sondern eine Lehre im Handwerk macht, kann es als Handwerksmeister, wenn es das möchte, akademische Bildung erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 42 % der Menschen, die in Bayern studieren, haben kein Abitur am Gymnasium gemacht. 42 %! Und da wird uns dauernd erklärt, die Bildungschancen in Bayern seien so verheerend. Alle Vergleiche mit allen anderen Bundesländern beweisen, dass Bildung in Bayern besser funktioniert als anderswo. Reden Sie den Leuten doch nicht immer ein, sie seien benachteiligt! Reden Sie den Menschen doch nicht immer ein, das Schicksal eines Kindes entscheide sich in der vierten Klasse! Die Chancen bestehen, solange man lebt,

und wir in Bayern sind stolz darauf, dass wir Gott sei Dank berufliche Bildung in allen Teilen unseres Landes neben akademischer Bildung gut unterbringen.

Dazu gehört auch Forschung. Da sagt doch jemand – das war wirklich der Herr Pohl –, wir hätten in den letzten zehn Jahren – "wir" hat er gesagt! Der Herr Pohl war da praktisch mit dabei – die Hochschullandschaft dezentralisiert. Die OTH Amberg-Weiden ist 1994 gegründet worden. Ich weiß nicht mehr – Erwin, vielleicht liege ich auch falsch –, aber heute ist wieder gesagt worden, Stoiber habe nur in München investiert.

Die Entwicklung der Technischen Hochschulen und der Fachhochschulen war eine der größten und wichtigsten strukturpolitischen Entscheidungen in Bayern in den letzten 30 Jahren.

Das hat Stoiber in seiner Zeit gemacht, und Sie behaupten heute, es sei in den letzten zehn Jahren durch Ihr Zutun entstanden.

In den letzten zehn Jahren ist durch Ihr Zutun wenig entstanden, Herr Pohl, weil die Opposition alles, was wir in Bayern im Bereich Hochschuldezentralisierung gemacht haben, abgelehnt hat.

Das ist doch die Wahrheit! Wir haben es gemacht!

Dann haben wir die Landespflegegelddebatte. Wie soll ich einer Familie eigentlich erklären, dass es im Bereich der Pflege das Angebot gibt, vom Freistaat Bayern tausend Euro im Jahr zur Unterstützung der Aufwendungen, wo auch immer, zu bekommen, und die Opposition im Bayerischen Landtag sagt: Das wollen wir nicht, weil das zu wenig ist

und weil man ganz woanders ansetzen muss? – Dann sage ich der Familie: Mir wäre es auch recht, wenn Pflegekräfte in diesem Land mehr verdienen würden. Aber ich kann das im Bayerischen Landtag nicht regeln.

Das macht bestimmt der Herr Pohl.

Herr Aiwanger, dass Sie nie zuhören, wissen wir schon lange. Herr Aiwanger, Ihre Spezialität im Landtag ist, dazwischenzuschreien. Das machen Sie zwar laut, aber nicht perfekt. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Seid doch mal ehrlich! Derjenige, der im Pflegeheim arbeitet, sagt: Ich müsste für die harte Arbeit eigentlich viel mehr verdienen. Derjenige, der einen Angehörigen in ein Pflegeheim geben muss, sagt: Das kann sich niemand leisten. Das ist die Diskrepanz. – Die lösen Sie niemals durch Geschrei im Bayerischen Landtag und mit Verweise auf Bundesgesundheitsminister auf. Das ist eine gesellschaftliche Situation, dass sich in den letzten 30 Jahren die Arbeit an der

Maschine für Arbeitnehmer im tariflichen Bereich besser bezahlt gemacht hat als der Dienst am Menschen. Ich habe keine Tarifverträge ausgehandelt, Sie wahrscheinlich auch nicht; aber wenn, dann hätte es der Aiwanger perfekt gemacht.

Und das geht weiter. Wir werden in den nächsten Jahren eine Entwicklung haben, bei der wir uns noch weit über das hinaus, was wir jetzt diskutieren, unterhalten werden, wie wir das überhaupt leisten können. 1964 hat es in Deutschland 1,4 Millionen Kinder gegeben, voriges Jahr 700.000. Diese 700.000 sollen die Pflege von 1,4 Millionen organisieren. Dafür wünsche ich uns viel Glück. Und da diskutieren wir heute darüber, ob es ein schlechter Ansatz ist, wenn der Freistaat Bayern bereit ist, das zu tun, was er tun kann, nämlich denjenigen, die pflegebedürftig sind, 1.000 Euro anzubieten. Wir machen das gerne. Wir haben nach zwei Monaten 100.000 Anträge gehabt. 100.000 Familien haben das schon beantragt. Ich prognostiziere, dass mindestens 200.000 weitere dazukommen werden. Dazu sagt die Opposition in Bayern, das sei nach dem Gießkannenprinzip, das diene den Menschen nicht. – Das dient den Menschen sehr wohl, und zwar ausschließlich den Menschen. Wir führen dieses Landespflegegeld aus voller Überzeugung ein, auch wenn Sie dagegenstimmen.

Das Niveau kommentiere ich hier nicht. Abgesehen davon haben Sie, Herr Mütze, die Auszahlungsmodalitäten, die vollkommen korrekt sind, hier am Rednerpult des Bayerischen Landtags in die Nähe einer Bananenrepublik gerückt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da möchte ich von euch noch etwas zum Niveau hören. Sie legen hier eine solche Wortwahl an den Tag, weil wir in völliger Transparenz angekündigt haben, dass wir bis zu 360.000 Antragsberechtigte haben, dass das Geld ausbezahlt wird, dass man das in irgendeiner Weise machen muss und dass die zuständige Behörde erst im nächsten Jahr installiert ist. Dann kritisieren Sie, dass wir zwei Euro pro Antrag für die Auszahlung bei Menschen ausgeben, die diese zusätzliche Leistung freiwillig erbringen.

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da fehlen mir die Worte.

Sie sagen hier als Redner der GRÜNEN, das sei wie in einer Bananenrepublik, und kritisieren gleichzeitig die Einführung eines Bürgerbeauftragten. Darauf sage ich Ihnen: Wir brauchen viele Bürgerbeauf

tragte, die Ihre Wortwahl hier im Bayerischen Landtag untersuchen. Das ist eine Unverschämtheit!

Genauso das Familiengeld: Natürlich ist es diskriminierungsfrei. Jahrelang haben wir hier die Debatte geführt, ob ein Betreuungsgeld, eine "Herdprämie", etwas ganz Furchtbares ist, weil sich jemand entscheidet, das Kind nicht in die Kita zu geben. Jahrelang wurde hier behauptet, Betreuungsgeld gebe es nur dann, wenn man seinen Beruf unterbricht. Das hat nie gestimmt, sondern die einzige Voraussetzung war, die Kita nicht in Anspruch zu nehmen. Da hat man die jungen Eltern diskriminiert und gesagt, das sei eine "Herdprämie". Beim Elterngeld, das es seit Langem gibt, war man der Meinung, das sei eine gute Familienleistung. Um Elterngeld zu bekommen, musste man den Beruf unterbrechen. Da habe ich nie gehört, das sei eine "Herdprämie".

Jetzt haben wir das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld zusammengeführt und geben es als Familiengeld an die Familien, die dann selbst entscheiden können, was sie damit tun, ob sie eine Tagesmutter oder eine Kita bezahlen oder ob sie sich in eigener familiärer Betreuung um das Kind kümmern wollen. Das wird jetzt wieder kritisiert, abgesehen davon, dass ich heute erstmals gehört habe, dass ein Betreuungsgeld besser wäre. Ich weiß langsam nicht mehr, wo wir Ihren Ratschlägen folgen sollten.

Wenn ich dann noch die Ratschläge höre, die wir zur Finanzierung der Kommunen bekommen, bin ich ganz froh, dass wir in den letzten Jahren nicht auf Sie gehört haben, sondern einen Weg gegangen sind, mit dem wir die Kommunen optimal unterstützt haben. Nie haben bayerische Kommunen so viel Geld vom Freistaat Bayern bekommen. Wir setzen auf kommunale Selbstverwaltung. Auch das möchte ich sagen. Hier wird darüber diskutiert, dass man auf der einen Seite Wohnungen bauen soll, auf der anderen Seite aber keine Flächen verbrauchen darf. Hier wird darüber diskutiert, dass sich im ländlichen Raum Unternehmen ansiedeln sollen, wir aber keine Flächen verbrauchen dürfen. Hier wird darüber diskutiert, das niemand besser weiß als der Staat, was die Kommunen brauchen. Soll ich vielleicht eine Landesbehörde für die Buchführung darüber einrichten, wer wie viele Quadratmeter Fläche wo verbrauchen darf? Die kommunale Selbstverwaltung ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Die kommunale Selbstverwaltung wird in Bayern ermöglicht und unterstützt.

Zum Schluss möchte ich Sie herzlich bitten: Nehmen Sie doch wenigstens die Realität wahr. Wo leben wir denn eigentlich? Leben wir wirklich in einem Land, das kurz davor steht, alle Zukunftschancen zu verspielen, wie es heute von der Opposition beschrieben wurde? Leben wir wirklich in einem Land, dessen Haushalt total geplündert wird? Leben wir wirklich in einem Land, in dem wir seit Jahren dafür gesorgt haben, dass der Staat sich nichts mehr leisten kann? Haben wir in Bayern wirklich schlechtere Bildungschancen als anderswo in Deutschland? Sind in dem Land, in dem wir leben dürfen, die wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit schlechter als anderswo? Geht es der Landwirtschaft in Bayern schlechter als der in Nordrhein-Westfalen? Geht es in Bayern den Polizisten schlechter? Ist die innere Sicherheit in Bayern schlechter als anderswo? Haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenige Lehrer? Selbst unsere Landesbank gibt es noch. Dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPD, regiert haben, wurden Landesbanken mit riesigen Milliardenschäden abgewickelt.

Gäbe es Bayern nicht, würde Deutschland nicht funktionieren. Das sind die Fakten. Wir wollen, dass Bay

ern stark bleibt. Wir werden weiter an unseren Grundkonzepten festhalten. Wir investieren. Unsere Investitionsquote ist seit langer Zeit die höchste. Wir investieren nicht nur, sondern wir geben Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, im sozialen Bereich ebenso wie in der Infrastruktur. Natürlich bleiben wir auch finanzpolitisch auf unserem Kurs. Wir tilgen in den Jahren 2017 und 2018 zwei Milliarden Euro. Wir haben bis jetzt 5,6 Milliarden Euro Schulden getilgt. Nennen Sie mir doch eine westliche Demokratie, die investiert hat, die für das Personal entscheidende Weichen gestellt hat und die gleichzeitig Schulden in diesem Ausmaß abgebaut hat! Das geschieht nur in Bayern. Sie können uns schlechtreden, wie Sie wollen, aber Bayern ist auch in dieser Hinsicht spitze.

Der Zustand eines Landes ist die Antwort auf die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Das Land steht hervorragend da. Nennen sie mir ein Land, in dem Sie lieber leben möchten; nennen Sie mir eine Zeit, in der es den Menschen in diesem Land besser ging als jetzt! – Das heißt noch lange nicht, dass alle Probleme gelöst sind. Das ist für uns Auftrag, dafür zu sorgen, dass es weiterhin so gut bleibt, dass die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, sich genauso unterstützt fühlen. Wir können mit einer kräftigen und dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung und mit unserer Infrastruktur dafür sorgen, dass in unserem Land auch Sozialpolitik gemacht werden kann. Wenn andere davon hören, dass wir von 6,5 Milliarden Rücklagen 984 Millionen nehmen können, um diesen Aufgaben auch im Jahr 2018 gerecht zu werden, beneiden sie uns um diese Möglichkeit. Wir haben ordentlich gewirtschaftet, und deswegen können wir jetzt auch den Menschen wieder etwas zurückgeben. – In diesem Sinne bedanke ich mich und bitte natürlich um Zustimmung zum 2. Nachtragshaushalt 2018.

Das war eine Richtigstellung.

Wahrscheinlich ist die Frage im Haushaltsausschuss schon behandelt worden. Ich habe gehört, dass Sie dort nicht anwesend waren.

Wenn eine neue Regierung startet und eine neue Regierungserklärung vorgelegt wird, muss diese mit einem entsprechenden Haushalt hinterlegt werden. Ich hätte Sie gerne gehört, wenn wir eine Regierungserklärung gemacht hätten, ohne einen Haushalt vorzulegen. Dann hätte ich den Herrn Pohl einmal hören wollen.

Herr Pohl, ich rate Ihnen, im Haushaltsausschuss immer anwesend zu sein. Das bildet.

Habt ihr im Haushaltsausschuss nicht über die Straßenausbaubeiträge gesprochen? War der Herr Pohl nicht da? – Im Gegensatz zu Ihnen haben wir etwas im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge getan. Wir haben ein Vorgehen gewählt, das sich seit Jahren bewährt hat. Alle Fragen, die die Kommunen betreffen, haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Das haben wir nicht einmal, sondern x-mal gemacht. Das Vorgehen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen ist von Anfang an mit den Kommunen besprochen worden. Als Erstes haben wir Klarheit über die Abschaffung geschaffen. Viele wollten das wissen. Die Frage der Erstattungen wird im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 geklärt.

Das war mit den Kommunen besprochen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zugestimmt. Im Hinblick auf die Debatte, wie das entschädigt werden soll, haben die kommunalen Spitzenverbände überhaupt keinen Zeitdruck aufgebaut. Stattdessen haben sie sich mit uns darauf verständigt, das bis zum Doppel

haushalt 2019/2020 zu regeln. Wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie auch die kommunalen Spitzenverbände.

Hat der Herr Pohl wieder das Wort? – Das ist auch richtig, weil die Erstattung wesentlich komplizierter ist, als Sie, Herr Pohl, immer wieder breit in die Öffentlichkeit posaunen. Sie glauben, es wäre gerechter, wenn das nicht vor Ort gezahlt würde. Es gibt jedoch auch Menschen, die sagen: In Zukunft zahlen die großen Kaufhauskonzerne in der Innenstadt meiner Stadt nichts mehr. Das zahlt jetzt der Steuerzahler mit seinen 3.000 Euro brutto.

Die finden das nicht gerecht.

Herr Pohl, deshalb braucht es mehr Gehirnschmalz, als der Bevölkerung zu sagen: Wir schaffen ab, und die Gemeinden bekommen einen Ausgleich. Mit den Gemeinden ist vereinbart, ihnen in Zukunft 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. In den letzten acht Jahren haben die Gemeinden im Durchschnitt 65 Millionen Euro erhoben. Was sagen die FREIEN WÄHLER in der Öffentlichkeit? – 100 Millionen Euro seien viel zu wenig.

Wo bisher 65 Millionen Euro reichten, sollen 100 Millionen Euro in Zukunft zu wenig sein? – Das ist Haushaltspolitik à la Herr Pohl von den FREIEN WÄHLERN.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Staatsregierung packt an: Am 18. April hat Ministerpräsident Dr. Söder hier im Landtag in seiner Regierungserklärung dargelegt, wie die Pläne aussehen, und hat dort bereits zugesagt, dass wir sofort, ohne zu warten, in die Umsetzung eintreten. Das haben wir getan: Wir haben für alle Vorhaben, die angekündigt wurden, schon den Startschuss geben können, und wir haben heute den Haushalt des Worthaltens und der Tatkraft vorgelegt. Wir haben praktisch kaum zwei Monate daran gearbeitet, um hier einen Regierungsentwurf ordentlich einbringen zu können – den zweiten Nachtragshaushalt im Jahr 2018.

Er ist ein verantwortungsvolles Paket für Bayerns Bürgerinnen und Bürger, und er gibt Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, und darauf kommt es an. Wir haben nicht irgendwelche Einzel- oder Partikularinteressen in den Vordergrund gestellt, sondern nach unserem Leitmotiv "Das Beste für Bayern" überlegt, in welcher Weise wir ein Angebot der Unterstützung in verschiedener Hinsicht im Hinblick auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen geben können. Ich denke, wir haben großen Konsens in der bayerischen Bevölkerung.

Ein solcher Haushalt muss im Bereich Investition und Infrastruktur Zeichen setzen. Es geht aber auch darum, konsequentes Verwaltungshandeln zu organisieren, staatliches Handeln dort zu verstärken, wo es notwendig ist, und die soziale Balance zu bewahren – und das alles unter dem Aspekt einer klugen finanzpolitischen Wirtschaftsweise. Wir haben das in Bayern seit Jahren vorgemacht. Warum können wir das? – Wir können das machen, weil in Bayern Großartiges geleistet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Bevölkerung lebt nach dem Motto "Erst die Leistung, der Einsatz, der wirtschaftliche Erfolg". Danach kann man sich überlegen, wie und in welcher Weise man den wirtschaftlichen Erfolg heranzieht, um das Land voranzubringen. Das Fundament des baye

rischen Erfolges ist die Bürgerschaft, das Ehrenamt, sind die Menschen, die investieren, die Unternehmerschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem – das möchte ich bewusst hier nennen – haben wir in Bayern verdammt gute Verwaltungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hier wird Großes geleistet.

Wir als politisch Verantwortliche können die Dinge nur auf den Weg bringen; für die Umsetzung brauchen wir auf allen Ebenen aber starke Verwaltungsstrukturen, die wir – Gott sei Dank – haben.

Dieser Nachtragshaushalt setzt einen klaren Akzent. Er setzt einen Akzent für die einheimische Bevölkerung – für diejenigen, die in Bayern dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt, für diejenigen, die das Geld erarbeitet haben. Wir setzen diese bayerische Erfolgsgeschichte mit solidem Haushaltshandeln fort, obwohl wir in Bayern in den letzten Jahren in besonderer Weise große Herausforderungen zu stemmen hatten; ich erinnere zum Beispiel an die Situation im Bereich der Flüchtlinge.

Die erste Voraussetzung ist also der Fleiß und der Erfolg der Menschen, die zweite Voraussetzung eine solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre und auch jetzt.

Wir betreiben eine kluge Haushaltspolitik. Lieber Peter Winter, wir haben in den letzten Jahren nicht auf andere gehört, die immer wieder versucht haben, uns im Haushaltsausschuss einzureden, wir müssten insgesamt da noch mehr Geld ausgeben, hier noch mehr Geld ausgeben und auch noch dort.

Weil wir genau das nicht getan haben, haben wir heute 6 Milliarden Euro Rücklagen.

Außerdem haben wir in dieser Zeit nicht nur 6 Milliarden Euro Rücklagen schaffen können, sondern wir haben auch 5,6 Milliarden Euro alte Schulden abbauen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch am Ende des Jahres 2018 – vielleicht nicht mehr ganz, aber doch circa – 6 Milliarden Euro Rücklagen haben. Wir befinden uns nämlich Gott sei Dank in einer Zeit, in der die für das Jahr 2018 prognostizierten Steuerzahlen besser ausfallen als die Zahlen, die wir bei der Haushaltsplanung zugrunde legen muss

ten. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht einfach Geld für irgendetwas ausgegeben. In der nächsten Zeit haben wir deshalb die Chance, den Haushalt stabil zu gestalten. Ich bin froh, dass wir folglich knapp eine Milliarde Euro von dem Geld, das wir nicht ausgegeben haben, verwenden können. Wir können also eine knappe Milliarde verwenden, um zu investieren, beispielsweise in die steuerzahlende bayerische Wirtschaft. Außerdem können wir Bürgerinnen und Bürgern in besonderen Lebenssituationen damit helfen. Das muss immer zusammenpassen: die Wirtschaft unterstützen, investieren, die soziale Balance bewahren. Darauf kommt es an. Ich bitte deshalb darum, die ritualisierten Vorgehensweisen, die wir hier immer wieder erleben, heute vielleicht einmal in anderer Weise auszuleben.

Ich weiß doch, wie es ist. Wenn wir 6 Milliarden Euro sparen, weil wir das Geld nicht ausgegeben haben, und wenn wir davon dann eine knappe Milliarde herausnehmen, lieber Peter Winter, dann sagen die einen: Die Rücklagen des Staatshaushaltes werden geplündert. – Die anderen werden heute erklären: Ihr schlagt ja schöne Dinge vor, aber das alles ist doch viel zu wenig.

Meine Damen und Herren, in der Tat ist doch entscheidend, dass wir Finanzierbarkeit und Solidität unseres Haushalts zusammenführen. Deswegen machen wir eine ausgewogene Haushaltspolitik. Ausgewogen heißt, und das sage ich noch einmal: Im Jahr 2017/2018 haben wir 2 Milliarden alte Schulden getilgt. Die Rücklage, die Ende des Jahres 2016 bei 6,3 Milliarden Euro war, wird Ende des Jahres 2018 – ich habe es angesprochen –, wenn sich die Haushaltsschätzung bewahrheitet, kaum unter 6 Milliarden Euro liegen. Ich möchte deshalb betonen, dass wir auch im zweiten Nachtragshaushalt 2018 eine solide Haushaltsführung haben. Darauf legen wir allergrößten Wert.

Ganz entscheidend ist noch ein Zweites. Da wird immer wieder die Frage gestellt, was mit all dem geschieht, was bisher schon beschlossen ist. Ich kann Ihnen sagen, die Festlegungen des ersten Nachtragshaushalts gelten unverändert weiter. Das heißt auch, dass es bei Rekordzuweisungen an die Kommunen bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das kann man gar nicht oft genug wiederholen, zum Ersten, weil es gut ist, zum Zweiten aber,

weil es stimmt. Die bayerischen Kommunen haben noch nie so viel Geld vom Freistaat Bayern erhalten wie in den letzten Jahren.

So wird es auch in diesem und im kommenden Jahr sein.

Im Jahr 2014 hatten wir einen kommunalen Finanzausgleich von 8 Milliarden Euro. 2015 hatten wir 8,3 Milliarden Euro. 2016 waren es 8,56 Milliarden Euro und 2017 8,9 Milliarden Euro. 2018 fließen 9,53 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein anderes Bundesland sehen, das in vergleichbarer Weise die Kommunen unterstützen kann, wie das der Freistaat Bayern seit Jahren schafft. Wir tun das nicht nur im regulären Finanzausgleich, sondern auch darüber hinaus. Wir sind in der Lage, die besonderen Herausforderungen der Kommunen durch Sonderprogramme vor Ort abzufedern. Ich erinnere beispielsweise an das Breitbandförderprogramm in Bayern. Es ist manchmal schon skurril, was ich über Menschen höre, die Gutes tun. Der Freistaat tut hier zusammen mit den Kommunen unglaublich viel Gutes. In der Tat könnten doch die Kommunen sagen: Sind wir jetzt auch noch für den Breitbandausbau zuständig? Das sind wir doch gar nicht. – Als bayerischer Finanzminister könnte ich darauf ganz locker antworten: Ich auch nicht. – Nirgendwo in der Bayerischen Verfassung oder in irgendeinem Gesetz des Freistaates Bayern steht geschrieben, dass wir, Staat und Kommunen, für den Breitbandausbau zuständig sind. Dennoch haben wir es übernommen, gemeinsam mit den Kommunen, und zwar in großartiger Weise in der Form, wie es die Kommunen wünschen. Dafür haben wir bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und zwar neben dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 9,53 Milliarden Euro. Es gibt also nur Rekorde, was den Umgang mit den Kommunen anbelangt, und zwar positive.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir tun das, obwohl die Steuereinnahmen nicht nur beim Staat steigen, sondern auch bei den Kommunen. Bei den Kommunen sind sie in den letzten Jahren sogar stärker gestiegen als beim Staat selbst. Trotzdem unterstützen wir die Kommunen weiterhin. Es gibt dann wieder neue Themen, und politische Gruppierungen ziehen durch Bayern, sammeln Unterschriften und fordern, Staat und Bürger sollten beispielweise künftig die Straßenausbaubeiträge aus Steuergeldern zahlen. In der Sache will ich darauf gar nicht eingehen, eines

aber will ich sagen: In den letzten sieben Jahren haben die bayerischen Kommunen im Durchschnitt weniger als 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen eingezogen. Wir geben dafür ab dem nächsten Jahr vereinbarungsgemäß 100 Millionen Euro an die Kommunen. Auch hier muss ich sagen: Wenn die kommunale Familie der Auffassung ist, das sei zu wenig und künftig sollen 100 Millionen Euro nicht reichen, dann frage ich mich, warum in den letzten sieben Jahren 65 Millionen Euro gereicht haben. – Wir halten Wort. Wir unterstützen die Kommunen in großartigster Weise, meine Damen und Herren. Da brauchen wir keine Belehrungen.

Jeder vierte Euro geht an die Kommunen. Die Eckpunkte des zweiten Nachtragshaushalts 2018 werden dazu führen, dass wir im Gesamten etwa 61 Milliarden Euro ausgeben. Die Zinsausgabenquote liegt dennoch bei 1,1 %, sie ist historisch niedrig. Die Investitionsquote ist im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt 2018 noch einmal angestiegen, und zwar auf 12,4 % im Plan. Wir sehen in unserem Nachtragshaushalt nämlich viele investive Maßnahmen vor. Im Übrigen hat Bayern die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer. Das Ganze ist also ein einziges Zukunftsprogramm für Bayern.

Meine Damen und Herren, zum staatlichen Handeln: Wir haben das Kabinett neu aufgestellt, den Ressortzuschnitt geändert, wir haben sinnvolle Dinge getan. Das gilt beispielsweise für den Bereich des Bauens. Darauf komme ich noch zu sprechen. Wir haben neue Themenschwerpunkte auch durch Beauftragte der Staatsregierung abgebildet. Aus der Erfahrung der bisherigen Beauftragten kann ich sagen: Sie sind entscheidende Impulsgeber in ihren jeweiligen Bereichen. Durch die Arbeit unserer Beauftragten haben wir mehr Bürgernähe. Das gilt für das Ehrenamt ebenso wie für das jüdische Leben und vieles mehr. Hier ist das staatliche Handeln ganz nah am Bürger selbst.

Zum Bereich der Bildung: Die digitale Bildung wird oftmals angemahnt. Wir setzen Zeichen. Wir haben 50.000 digitale Klassenzimmer, die durch den Freistaat Bayern unterstützt werden. Bei den Investitionen für die Privatschulen unterstützen wir die Abfinanzierung mit zusätzlichen 10 Millionen Euro. Wir schaffen neue Stellen. Erneut schaffen wir mehr Lehrerstellen in Bayern. An dieser Stelle möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern auch Danke sagen. Sie werden von mancher Seite gescholten, aber wir wissen: Sie haben in der bayerischen Bildung Großartiges geleistet. Zwar wird stets behauptet, in bildungspolitischer Hinsicht seien die Bayern benachteiligt, doch alle Länderrankings zeigen, dass Bildung nirgendwo so gut

organisiert und vermittelt wird wie in Bayern. Danke an unsere Lehrerschaft.

Meine Damen und Herren, neben den Lehrerstellen möchte ich bei der Bildung auch den Bereich "Schule öffnet sich" anführen. Wir finanzieren Sozialpädagogen und Schulpsychologen; auch das möchte ich hier erwähnen.

Ein weiterer Bereich des staatlichen Handelns ist die Sicherheit. Bayern ist das sicherste Bundesland. Wir fordern nicht nur, dass es so bleibt, sondern wir tun auch etwas dafür. 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist Konsens. Wir müssen wissen, wer zu uns ins Land kommt. Gestern haben wir im Kabinett den bayerischen Asylplan vorgelegt. Im Haushalt haben wir die Grenzkontrollen und die Schleierfahndung abgebildet. Wir werden die Grenzpolizeidirektion Passau gründen. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden noch einmal signifikant erhöht. Nie gab es so viele Menschen, die bei der Polizei Dienst taten. Wir stocken aber noch einmal auf. Auch hier gilt: Wenn jemand als Polizist Dienst tun möchte, dann braucht er eine ordentliche Ausbildung. Wir investieren deshalb kräftig in die Ausbildung der Polizei. Wir schaffen auch neue Kapazitäten bei den Ausbildungseinrichtungen. Wir können deshalb so viele junge Menschen wie noch nie ausbilden.

Wir stärken den Rechtsstaat. Wir werden beim Vollzug die Verfahren beschleunigen und die Entscheidungsgeschwindigkeit erhöhen. Bei Fragen von Asyl und Integration wird rasch entschieden werden, wer bei uns bleiben darf und wer nicht.

Wir werden ein Landesamt für Asyl situieren.

Wir werden außerdem die Verwaltungsgerichte stärken. Wir haben dafür 100 zusätzliche Stellen vorgesehen, Herr Justizminister. Sie kommen zu den 82 Stellen aus dem ersten Nachtragshaushalt hinzu.

Wir tun noch etwas: Ich selbst weiß, was es bedeutet, dass die Themenbereiche der Landwirtschaft in den letzten Jahren im Verwaltungshandeln der Regierungen nicht direkt präsent waren. Deswegen kehren die Beamtinnen und Beamten der Landwirtschaftsverwaltung mit 30 neuen Stellen in die Regierungen zurück. Auch das zeigt, dass wir es im Bereich der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung ernst meinen, und zwar auch im Hinblick auf das staatliche Verwaltungshandeln.

Meine Damen und Herren, der zweite Komplex umfasst Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Verkehr. Ja, der ÖPNV wird in Stadt und Land gestärkt werden. 100 Millionen Euro zusätzlich sind vorgesehen. Die zuständige Ministerin hat angekündigt, Nutzungsbarrieren abbauen zu wollen, Tarifstrukturen zu vereinheitlichen, die Nutzungsgrenzen der Verkehrsverbünde aufzubrechen, den ÖPNV in der Fläche zu verbessern und den Bürgerbus bzw. nachfrageorientierte Verkehrssysteme zu installieren. Das werden wir machen. 100 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Allerdings ist Bayern ein Flächenland. Die Annahme, dass wir uns in Bayern in den nächsten Jahren quasi schon nicht mehr mit Autoverkehr zu beschäftigen haben, ist natürlich eine unglaubliche Illusion. Die Straßen werden unsere Lebensadern in Bayern bleiben. Sie werden gerade in den ländlichen Räumen neben den Schienen weiter ertüchtigt und dort, wo es notwendig ist, ausgebaut werden. Wir haben 20 Millionen Euro mehr an Staatsstraßenmitteln vorgesehen. Wenn Sie achtgeben, registrieren Sie die Zahl von 352 Millionen Euro. Diesen Betrag sehen wir in Bayern an Bau- und Planungsmitteln für den Staatsstraßenbau vor. Dieses Geld muss erst einmal verbaut werden.

In Bayern gibt es auch Politiker, die herumfahren und irgendwo kaputte Straßen fotografieren, um damit zu beweisen, dass in Bayern noch Straßen repariert werden müssen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß ich auch; sonst hätten wir nicht 352 Millionen im Haushalt für die Staatsstraßen vorgesehen.

Nur gilt auch hier: Man kann nicht alle Straßen gleichzeitig sanieren. Nach meiner Wahrnehmung sind die Staatsstraßen nicht in einem Zustand, der dazu führen würde, dass man jeden Tag nur auf furchtbaren Straßen unterwegs wäre. Wir haben jedenfalls vorgesehen, dass auch in diesem Jahr in rekordverdächtiger Weise Straßenbau in Bayern stattfinden kann. Das ist auch richtig so.

Im Übrigen möchte ich auch einmal sagen: Wir lassen uns den Automobilstandort Bayern nicht kaputtideologisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist geradezu grotesk, was wir bei Beratungen über Haushaltspolitik hören, wenn wir auch darüber reden, wo das Geld eigentlich herkommt, welches wir im Landtag verteilen können. Einige von uns verteilen es ja nicht und stimmen meistens dagegen. Sie sagen

dann aber immer vor Ort, wir hätten es im Landtag beschlossen; das scheint zum Ritual zu gehören. Fakt ist: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die das Geld auch erwirtschaftet, und die Automobilwirtschaft ist mehr als nur ein Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Deswegen lehnen wir es ab, dass die Automobilwirtschaft ständig schlecht- und kaputtgeredet wird.

Meine Damen und Herren, wir fördern die Innerortsentwicklung unserer Heimat. Die Kommunen unterstützen wir auch dabei. Wir wollen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Natürlich brauchen wir die Innerortsentwicklung vor der Außenentwicklung.

In der Verantwortung der Kommunen wird auch darüber zu entscheiden sein. Ich brauche den Kommunen nicht von München aus Ratschläge zu geben, wo sie sich zu entwickeln haben. Ich setze auf den Sachverstand der Kommunalpolitiker und der Menschen vor Ort. Wir haben also die richtigen Instrumente.

Dennoch setzen auch wir darauf, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Auch darüber brauche ich keine Belehrungen. Ich habe von Berufs wegen schon verstanden, wie wertvoll es ist, Ackerland auch als Ackerland zu verwenden. Ich weiß aber auch, dass wir mit einer grünen Verbots- und Regelungspolitik, die der Planungshoheit der Kommunen zuwiderläuft, das Problem nicht lösen.

Wir setzen Anreize für unsere Kommunen. Manche sind der Meinung, wir bräuchten nichts mehr zu bauen, und erzählen gleichzeitig, wir bräuchten Wohnraum. Auch sie müssen verstehen: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir auch Flächen, die wir bebauen können.

Deswegen bieten wir ein Anreizsystem für unsere Kommunen: Revitalisierung von Ortskernen und Entsiegelung als zusätzliche Unterstützung zu bestehenden Programmen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Diese zwei freiwilligen Maßnahmen bieten wir an. Wir verfolgen eine mit 100 Millionen Euro ausgestattete Entsiegelungsstrategie genauso wie eine Innerortsentwicklungsstrategie. Sie sind im Nachtragshaushalt 2018 zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir setzen Anreize für den wirtschaftlichen Erfolg und gleichzeitig dafür, dass die Lebensgrundlagen unter kommunaler Selbstverantwortung und unter kommunaler Selbstverwaltung bewahrt werden. Dafür ist dieser Bereich vorgesehen. Wir bieten diese Investitionsunterstützung an und betreiben bewusst eine Anreizpolitik. Ich bin mir ganz sicher: Dorferneuerung und Städtebauförderung werden in den Kommunen auch in diesen Bereichen weiter segensreich wirken.

Wir unterstützen den Wohnungsbau. Bayern prosperiert überall. Meine Damen und Herren, die Heimatstrategie greift Raum. Wir verlagern Behörden in die ländlichen Räume. Wir stärken die ländlichen Räume, wie sie schon lange niemand mehr gestärkt hat. Ich habe erst vor Kurzem etwas erlebt; es dürfte in Kronach gewesen sein. Ich habe gehört, wie versucht wurde, den Menschen einzureden, dass sie in ganz furchtbaren Verhältnisse leben müssten. Ein hochrangiger Vertreter der Landtagsopposition war da und hat mit jedem Redebeitrag versucht, den Menschen zu sagen, wie sie darben müssen und wie schlecht es um ihre Heimat bestellt ist. Er hat dann auch noch erklärt, Edmund Stoiber habe das ganze Geld in die Städte gesteckt und deswegen gehe es den Menschen in Kronach schlecht.

Wissen Sie, was ich dort erlebt habe? – Es war nicht so, wie Sie denken. Edmund Stoiber hat in den ländlichen Bereichen Hochschulen gegründet. Es war die klügste strukturpolitische Entscheidung der letzten 30 Jahre, Fachhochschulen in den ländlichen Räumen zu situieren.

Was habe ich dort erlebt? – Einer hat den Menschen gesagt: Ihr müsst doch jetzt jammern; ihr müsst doch jetzt sagen, dass es euch schlecht geht. – Aber die Menschen haben gesagt: Wir wollen nicht dauernd von euch hören, dass es uns schlecht geht. Wir strengen uns an; ihr unterstützt uns; und gemeinsam schaffen wir es, dass wir in unserer Heimat vorankommen. – Die Arbeitslosenquoten in ganz Bayern differieren fast nicht mehr. Wir haben in den schwächeren Regierungsbezirken eine nur um einen Prozentpunkt höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als in den stärkeren, und zwar nicht deswegen, weil es in den schwächeren Regierungsbezirken kaum noch Menschen gäbe. Vielmehr ist überall die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen, und zwar signifikant. Das ist der entscheidende Punkt.

Obwohl das so ist, werden wir uns auch mit dem Anliegen beschäftigen müssen, dass unsere Ballungsräume nicht an Attraktivität verlieren. Deswegen bleibt es eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen, Wohnungen zu schaffen. Die Privatwirtschaft, die Kommunen, der Staat und unser Regierungsprogramm sehen hierfür umfassende und ganzheitliche Möglichkeiten vor. Sie betreffen nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern gerade auch die Schaffung von Eigenheimen für junge Familien. Wir verfügen über ein effektives Maßnahmenbündel und über ein neues Ministerium. Damit unterstreichen wir die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Wir stärken nicht nur das Ministerium, sondern auch die nachgelagerten Behörden, unsere Bauämter, mit weiteren Stellen.

Wir haben für die Bildung von Wohneigentum für junge Familien einiges auf den Weg gebracht. Die Bayerische Eigenheimzulage ist beschlossen und wird angeboten. Das Bayerische Baukindergeld ist als Ergänzung zum Baukindergeld des Bundes beschlossen und wird angeboten. Wir haben für die Eigenheimzulage 150 Millionen Euro vorgesehen, für das Baukindergeld 37 Millionen, und zwar allein in diesem Jahr.

Eine Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet. Wir wollen insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen Wohnungen schaffen. Unser Ziel ist es, bis 2025 10.000 Wohnungen zu bauen.

Manche sagen dazu wieder: Es ist zu wenig. – Alle diejenigen, die sagen, es ist zu wenig, sollen selbst tätig werden. Dagegen hat doch niemand etwas. Es ist eine kommunale Aufgabe, Wohnungen zu bauen. Ich habe mal gehört, bei 10.000 Wohnungen kämen nur vier Wohnungen auf eine Gemeinde. Das mag sein; es können auch fünf sein. Wenn die Gemeinde selber zusätzlich fünf baut, sind es schon zehn. Meine Damen und Herren, immer so zu tun, als wäre all das, was getan wird, zu wenig, und dann, wenn man selber nichts tut, zu sagen, es wird nichts getan: Das ist in der Tat skurril. Solche Diskussionen laufen immer wieder gleich ab.

Wir sind bereit, den Grundstock für die Wohnbauförderung, für unser "Bayernheim", zu legen. Dafür sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Im Haushalt ist ebenfalls eine Ermächtigung für den Verkauf der E.on-Aktien vorgesehen. Das ist kein Problem, weil wir mit unseren Anteilen von rund 1,39 % kein Großaktionär sind und die Unternehmenspolitik nicht steuern können. Deshalb gilt auch in diesem Bereich: Lieber investieren statt spekulieren. Deshalb haben wir vorgesehen, die E.on-Aktien, wenn es sein muss, in diesen Grundstock einzubringen.

Außerdem erhöhen wir den Bewilligungsrahmen der Wohnraumförderung. Wenn man alle Maßnahmen für die Wohnraumförderung für das Jahr 2018 addiert, haben wir einen Rekord zu vermelden. Wir haben 885 Millionen Euro im Angebot. Das sind 43 % mehr als im Jahr zuvor. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle können wir uns wirklich sehen lassen. Wir können in den Bereichen Wohnungsbau und Investitionen erfolgreich wirken.

Der dritte große Bereich ist die soziale Balance. Unser Land hat gegenüber Menschen, die bei uns Hilfe und Unterkunft suchen, große Solidarität gezeigt – und tut es noch. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die in Bayern ankommen, geht es besser als Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Deswegen haben wir im zweiten Nachtragshaushalt noch einmal eine leichte Erhöhung vorgesehen. Im Jahr 2018 werden wir 2,2 Milliarden Euro für diesen Zweck ausgeben. Das sind 2,2 Milliarden Euro für die Solidarität mit Menschen, die in unserem Land der Hilfe bedürfen. Wir tun das, weil wir ein solidarisches Land sind.

Darüber hinaus müssen wir aber auch an die Menschen in unserem Land denken, die der besonderen Unterstützung bedürfen. Das sage ich deswegen, weil von den 61 Milliarden Euro planmäßig wieder 6,3 Milliarden Euro an andere Bundesländer überwiesen werden müssen. An dieser Stelle sind wir auch immer sehr solidarisch. Mich fragt jedoch niemand, ob ein Länderfinanzausgleich in dieser Höhe den Haushalt auf Dauer gefährdet. Deshalb habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn wir im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts einen sozialen Block für die einheimische Bevölkerung vorsehen. Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns darf auch bei allen Menschen in Bayern in schwierigen Lebenssituationen ankommen.

Deswegen gibt es das Landespflegegeld. Dabei geht es um die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger. Wir haben eine skurrile Situation: Alle sagen, dass im Bereich der Pflege etwas getan werden müsse. Schließlich haben wir etwas in Bayern gemacht, das uns viel Geld gekostet hat. Dafür haben wir 400 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dann höre ich: Na ja, das ist schon ein bisschen wenig. Meine Damen und Herren, wenn jede Ebene ihre Möglichkeiten im Bereich der Pflege nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit nutzt, kommen wir auch einen Schritt voran. Unsere Ebene hat entschieden, jedem Pflegebedürftigen 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das kommt direkt bei den Menschen an, die es brauchen. Deswegen machen wir das auch.

Lieber Herr Pflegebeauftragter, wir werden in den folgenden Jahren die Koordination der Pflege durch ein eigenes Landesamt gewährleisten. Dieses soll alle geplanten Maßnahmen koordinieren und umsetzen. Wir haben nicht nur über das Landesamt gesprochen und es angekündigt, sondern es auch in Amberg gegründet. Zum Start haben wir 60 Stellen zur Verfügung gestellt. Ich bin froh, dass wir nicht nur reden, sondern konsequent in die Umsetzung gehen können.

Wir setzen auch das Bayerische Familiengeld um. Meine Damen und Herren, wir organisieren echte Wahlfreiheit für junge Familien. Der Staat weiß nicht am besten, wie junge Familien ihr Familienleben organisieren sollen. Das wissen die Familien vor Ort am besten. Deswegen geben wir jungen Menschen die Möglichkeit der Wahlfreiheit. Mit unserem Bayerischen Familiengeld legen wir bekanntermaßen das Erziehungsgeld und das Betreuungsgeld zusammen. Wir werden jungen Familien die Unterstützung geben können, die sie brauchen. Von dem Familiengeld kann die Kita genauso wie die Tagesmutter bezahlt, können Anschaffungen für das Kind gemacht werden. Damit wird die Familie gestärkt. Gott sei Dank befindet sich Bayern in der Situation, dies tun zu können. Wenn man über Familie spricht, sind alle der Meinung, dass mehr für Familien getan werden müsse. Macht man etwas, darf man sich anhören, dass es zu wenig sei oder die Rücklagen geplündert würden. Beides ist nicht nötig. Unser Familiengeld in Bayern ist ausgewogen.

Ich könnte noch über den Hebammenbonus sprechen. Auch das ist eine neue Leistung für eine Berufsgruppe, die wir dringend benötigen, wenn wir auch in Zukunft unsere Kindergärten und Schulen füllen wollen. Wir denken auch an die totalen Schattenseiten des Lebens und gründen ein Kinderhospiz. Alle diese Maßnahmen werden klugem staatlichen Handeln gerecht.

Vergessen wir bei all dem nicht die Kultur; denken wir beispielsweise an das Staatstheater in Augsburg. Meine Damen und Herren, auch die Tourismusförderung spielt in Bayern eine große Rolle. Nach Bayern kommen Millionen Menschen, weil es hier so schön ist, wir etwas zu zeigen haben und über einen organisierten Tourismus verfügen. In allen Regierungsbezirken kümmern sich unsere Verbände darum und bringen ihre Ideen ein. Für die Tourismusförderung wird ein Betrag in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit zeigen wir, dass wir es in Bayern im Jahr 2018 und in der Zukunft ernst mit der Unterstützung des Tourismus meinen.

Zu allen Maßnahmen besteht ein hoher gesellschaftlicher Konsens. Wenn ich frage, ob man die Pflege, Fa

milien, den Tourismus, Investitionen und Infrastruktur unterstützen sollte, ist mir noch nie widersprochen worden. Deshalb glaube ich, dass unsere Maßnahmen abgewogen und ausgewogen sind. Wir helfen den Menschen. Wir initiieren Konzepte und Ideen. Kreative Ideen werden unterstützt, Anreize geschaffen. Eigentlich müsste über diesen zweiten Nachtragshaushalt ein großer Konsens in diesem Hause bestehen.

Ich bitte um eine gute gemeinsame Gestaltung der Debatte im Ausschuss, lieber Peter Winter. Vieles wird diskutiert werden. Ich freue mich auf weitere Beratungen, die wir durch unser Haus gerne unterstützen und begleiten. Ich wünsche mir eine möglichst große Zustimmung zu den Ideen, die wir eingebracht haben. – Ich danke Ihnen für die angedachte großartige Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe nicht geplant, noch etwas zu sagen, aber Herr Pohl hat zum Schluss den Vorwurf erhoben, wir hätten einen schlampigen Haushalt gemacht. Er sagte, was wir alles getan hätten und warum wir das alles nicht im Dezember gewusst hätten. – Kollege Herold hat es dankenswerterweise erklärt. Mit der neuen Staatsregierung hat man einen Start hingelegt, der nicht auf vier Monate angelegt ist, sondern auf fünf Jahre. Ich verstehe nicht, warum man das nicht kapieren will. Die einen halten einem vor, dass das nicht sofort abgebildet sei, die anderen behaupten, es käme nie, die Nächsten behaupten, es wäre zu viel, und wieder andere meinen, das hätte schon im Dezember gemacht werden sollen. Warum diskutieren wir eigentlich nicht über die Maßnahmen, die vorgelegt wurden?

Ich habe jetzt wirklich lange zugehört. Die Kritik an den Maßnahmen als solche war in der Sache zwar relativ zurückhaltend, aber was wird nicht alles gesucht, was wird nicht alles vorgebracht, um zu beweisen, dass das, was geplant ist, schlecht ist. Ich sage Ihnen, wir haben Dinge vorgelegt, die die Bevölkerung bewegen. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen suchen nach Antworten. Diese Antworten geben wir mit der Macht, mit der wir das für 2018 noch tun können. Eine neue Regierung plant für fünf Jahre. Das Konzept ist schlüssig. Deshalb zu sagen, es wäre schlampig gearbeitet worden, und zu fragen, ob man das im Dezember noch nicht gewusst hat, das ist doch eine unsinnige Debatte. Wir sollten doch in der Sache diskutieren. Wir haben das gemacht. Wir legen einen kraftvollen Haushalt vor, der kraftvolle Ergebnisse zeitigen wird. Die Kommunen, die Menschen, diejenigen, die bedürftig sind, werden gestärkt. Hinzu kommen die Investitionen. All das wird durch diesen Haushalt gestärkt. Deshalb: ein biss

chen mehr Optimismus. Nicht so viel Nörgelei, Herr Pohl, das würde uns allen bestens zu Gesicht stehen.

Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung ist der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht Einverständnis. Widerspruch erhebt sich nicht. – Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)

Bevor ich über die Liste abstimmen lasse, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen in seiner gestrigen Sitzung die unter Nummer 3 aufgeführte Subsidiaritätsangelegenheit, Bundesratsdrucksache 155/18 betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, beraten und empfohlen hat, die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen und ferner darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden. Einschlägig sind hier die Drucksache 17/22325 sowie die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/22363. Die Beratung im Bundesrat ist für den kommenden Freitag vorgesehen. Die Beschlussempfehlung und das Abstimmverhalten der Fraktionen hierzu ist in der aufgelegten Liste aufgeführt.

Von der Abstimmung ausgenommen ist die Listennummer 4, das ist der Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm betreffend "Vielfalt akzeptieren! Queer-Beauftragte*n für Bayern ernennen", der auf Wunsch von Frau Stamm in einer der nächsten Plenarsitzungen einzeln beraten werden soll.

Wir kommen zur Abstimmung. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.

Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. – Damit übernimmt der Landtag diese Voten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Beratung eintreten, darf ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des Landesverbandes Bayern der Deutschen Sinti und Roma, Herrn Erich Schneeberger, begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie hier Anteil an der Beratung nehmen.

Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Freller von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann es ebenso kurz machen. Ich möchte ebenso damit beginnen, mich bei dem Rechnungshof für seine Arbeit zu bedanken. Es ist in der Tat richtig, dass in einem Staatswesen wie dem unseren eine unabhängige Instanz achtgibt und auf ganz verschiedene Dinge, die im Verwaltungshandeln geschehen, hinweist. Stets wurden in der Staatsverwaltung – ich spreche dabei für mein Haus – die Hinweise sehr ernst genommen. Selbstverständlich muss man sich mit den Dingen beschäftigen und da und dort Veränderungen vornehmen.

Aber entscheidend ist doch Folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass all das, was man in diesem Rechnungshofbericht liest, sich nicht für eine politische Skandalisierung eignet, sondern dass auf Seite 12 Folgendes zu lesen ist:

Die Haushaltsrechnung 2016 schließt ausgeglichen ab. Die darin aufgeführten Beträge stimmen mit der Buchführung überein. Die Einnahmen und Ausgaben sind, von wenigen Fällen abgesehen, ordnungsgemäß belegt. Die Haushaltsüberschreitungen sowie die Übertragung der Einnahme- und Ausgabereste sind insgesamt nicht zu beanstanden.

Vielen herzlichen Dank! Das ist der entscheidende Hinweis, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Güller, Sie sprechen davon, wir wären deswegen selbstgefällig. Mein Gott! "Selbstgefällig", wenn man sagt, dass man im objektiven Vergleich mit anderen Regionen, der Bundesrepublik Deutschland oder gar mit Europa

weltweit und darüber hinaus, sagt der Herr Güller – in haushaltspolitischer Sicht an der Spitze steht und seine Politik so ordentlich gestaltet, dass man eben keine Haushaltsprobleme hat, sondern es – in Anführungszeichen – "nur" das gibt, was jetzt vorgetragen wurde! Ich glaube schon, dass man Selbstgefälligkeit nicht mit Stolz darauf verwechseln sollte, was wir in

Bayern durch Steuereinnahmen und durch kluge Haushaltsführung zustande bringen.

Hier wird die Investitionsquote kritisiert. 2016 betrug sie in Bayern nach dem Bericht 10,2 %. In den Flächenländern West lag sie durchschnittlich bei 7,6 %. Ich freue mich nicht darüber, dass sie in Bayern nicht noch höher liegt. Aber verwechseln wir doch nicht Selbstgefälligkeit damit, dass ich sage: Ich bin jedenfalls zufrieden, dass wir hier deutlich über allen anderen vergleichbaren Flächenländern liegen. Deswegen habe ich jetzt nicht die Sorge, dass wir durch Investitionsmangel den Staat ruinieren, sondern im Vergleich mit allen anderen liegen wir noch weit vorne. Wir haben heute schon über den Haushalt diskutiert; die Planungen laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren viel investiert werden soll. Im Übrigen wurde 2016 deutlich mehr investiert als im Jahr zuvor: 5,6 Milliarden wurden investiert. Das ist eine erkleckliche Summe und deutlich mehr als 2015.

Im Übrigen ist ein Weiteres interessant. Hier wird beklagt, wir hätten in verschiedenen Bereichen zu wenig Personal. Der eine sagt, wir haben zu wenig Personal; der andere sagt, die Investitionsquote ist zu niedrig. Dass die Einstellung von mehr Personal, wenn ich richtig rechne und den Sachverstand einschalte, nicht zu höheren Investitionsquoten führen kann, meine Damen und Herren, ist auch wahr. Das sind eben die Entscheidungen, die wir in Abwägungen treffen müssen. Wir wollen Personal sachgerecht einstellen.

Zur Personalentwicklung könnte ich vorlesen, wie viel Personal wir in den letzten Jahren zusätzlich ausgebildet haben. Bei unserem Einsatz für die Ausbildung und dem Rekordniveau der Einstellungen, genauso wie bei der Polizei, können wir doch überall mit Fug und Recht behaupten, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Ich habe es heute schon einmal angesprochen: Man muss natürlich die Damen und Herren erst ordentlich ausbilden, bevor wir Polizisten und Steuerbeamte im allgemeinen Einsatz haben. Deswegen habe ich auch hier kein schlechtes Gewissen, zumal ich zum Beispiel in Bezug auf die Steuerverwaltung weiß, dass die Mehrergebnisse durch unsere Prüfer gigantisch besser sind als anderswo. Deswegen hat auch das logischerweise nichts mit Selbstgefälligkeit zu tun, sondern mit einem guten Weg der Entwicklung, den wir gehen, und mit der Motivation, ständig noch besser zu werden. Ich sage es dennoch noch einmal: Eine höhere Investitionsquote zu fordern und zu sagen, wir haben zu wenig Personal, ist nicht automatisch in Einklang zu bringen.

Es wird gefordert, dass die Verbundquote, die den Kommunen zugutekommt, steigen muss. Hier verhält es sich ähnlich. Natürlich kann man keine höhere In

vestitionsquote des Staates erreichen, wenn die Verbundquote steigt; das ist doch ganz klar. Also auch hier gibt es in der Argumentation der Opposition einige Widersprüche, die ich zwar nicht kritisiere; aber ich möchte darstellen, dass wir alle miteinander uns in redlicher Weise Gedanken machen, wie man ein Gesamtkunstwerk von 61 Milliarden wie in diesem Jahr – damals waren es ein paar Milliarden weniger – in Einklang und auf die Reihe bekommt.

Wir haben uns beim Staatsstraßenausbau – ich habe es schon einmal angesprochen – deutlich verbessert. Heuer stellen wir deutlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes haben wir bei der Privatschulfinanzierung nachgebessert. Wir müssen ehrlich miteinander sein. Das sage ich auch in Richtung des Herrn Kollegen Pohl, dem ich besser zugehört habe als er mir. Wir übernehmen als Staat die Straßenausbaubeiträge mit über 100 Millionen Euro. Bisher haben die Kommunen 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen erhoben. Ich bin gespannt, was in Zukunft im Bericht des Obersten Rechnungshofs steht, wenn der Freistaat Bayern Gelder für eine rein kommunale Aufgabe übernimmt und diese freiwillig zuweist. Es könnte passieren, dass der Rechnungshof schreibt: Das hättet ihr gar nicht machen sollen. Das ist eine rein kommunale Aufgabe. Der Staat soll sich auf seine gesetzlichen Aufgaben konzentrieren.

Das ist die Lage. Ich bitte Sie einfach, bei den Argumentationen konsistent zu bleiben und zu beachten, dass wir unseren Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen führen. Jedenfalls möchte ich als bayerischer Finanzminister meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs noch weniger werden. Logischerweise müssen Hinweise zum Verwaltungsvollzug bei so großen Staatsverwaltungen beachtet werden. Es ist normal, dass ein Rechnungshof bei solchen Prüfungen Hinweise macht. Für die Zukunft ist das eine gute Grundlage, auf Basis dieses Berichtes noch besser zu werden.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich jetzt auf 48 Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, Sie freuen sich auch.

Herr Dr. Kränzlein, Ihnen möchte ich sagen, dass ich es nicht als Respektlosigkeit betrachte, dass Sie nicht zufrieden sind, dass ich hier bin. Ich kann es einfach gar nicht verstehen. Im Haushaltsausschuss haben wir uns bereits um all das gekümmert, was Sie beantragt haben. Zahlen kann man nicht verändern. Sie sind, wie sie sind. Im Haushaltsausschuss haben wir uns darauf verständigt. Dennoch haben Sie offensichtlich keine neuen Erkenntnisse gewinnen wollen und thematisieren heute alles, was wir im Haushaltsausschuss eigentlich schon beraten haben. Interessanterweise wollen einige Redner schon heute eine Nockherberg-Rede halten. Ich habe über zwei Stunden zugehört. Was an diesem Rednerpult passiert und was man alles hört, ist wirklich interessant. Vor allem ist es enttäuschend und respektlos, wenn etwas behauptet wird, das überhaupt nicht stimmt. Deshalb möchte ich wenigstens noch ein paar Punkte aufgreifen dürfen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um einen Haushalt handelt, den es in dieser Weise noch nie gegeben hat – weder in Bayern noch irgendwo anders.

Meine Damen und Herren, die Leistungen der Schuldentilgung sind mehrfach erwähnt worden. Ich möchte sie noch einmal hervorheben. Zeigen Sie mir einmal eine westliche Demokratie, die eine ähnliche Schul

dentilgung, die Sie als zu niedrig kritisieren, leistet. Auf der anderen Seite brauchen Sie für alles Mögliche Geld, das bei uns in den letzten Jahren Gott sei Dank auch für die Schuldentilgung verwendet worden ist, ohne dass wir unsere Aufgaben vernachlässigt haben.

An dieser Stelle bin ich bei den Kommunen. Bei diesem Haushalt kann niemand in Bayern allen Ernstes sagen, wir würden Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen machen, sie benachteiligen, ihnen zu wenig Geld geben und mit ihnen keine Partnerschaft führen. Entweder ist das Ahnungslosigkeit, Verständnislosigkeit oder schon fast Bösartigkeit. Nie haben die Kommunen mehr Unterstützung vom Freistaat Bayern erhalten – niemals.

Wir pflegen eine Partnerschaft mit den Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wird im Spitzengespräch jedes Jahr ausgehandelt und mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich beschlossen. In den letzten Jahren wurden Verbünde Artikel 7 und Artikel 10 FAG erhöht.

Die alte Leier von der Verbundsquote in Höhe von 12,75 % kann niemand mehr hören. Das haben wir im Haushaltsausschuss schon sehr oft erklärt. Der Verbundsatz ist nur ein Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Würden wir den gesamten kommunalen Finanzausgleich, wie dies andere Bundesländer machen, verrechnen, hätten wir einen Verbundsatz von 25 % und nicht von 12,75 %. Das wird jedoch immer wieder behauptet.

Ein Redner – entweder war es Herr Kränzlein oder Herr Knoblauch – hat gesagt, wir würden schwachen Kommunen nicht helfen. Kommunen, die sich sonst nicht mehr entschulden könnten, erhalten 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Zeigen Sie das einmal einem anderen Land. Sie beklagen sich, dass wir diese Kommunen für diese Sonderleistung zur Entschuldung dazu anhalten, Konsolidierungspolitik zu betreiben. Meine Damen und Herren, was würden die Kommunen denn machen, wenn wir ihnen keine Stabilisierungshilfen geben würden? Würden sie nicht konsolidieren müssen? – Diese Frage müssen Sie mir schon einmal beantworten. Es ist doch den anderen Kommunen gegenüber nur recht und billig, zu sagen: Wenn wir höchst verschuldeten Gemeinden Sonderleistungen gewähren, muss dort das eigene Einnahmen- und Ausgabenverhalten überprüft werden. Die Mittel stammen auch aus dem Finanzausgleich. Das ist ein guter Kompromiss. Das ist ein guter Weg, den wir fortsetzen. Wir entlas

ten die schwächsten Kommunen, die in Not sind, viel mehr. Niemand macht das in dieser Weise. Das zu kritisieren, ist schon fast skurril.

Hier wird ganz unverblümt behauptet, dass die Umlagen erhöht werden müssten, damit die Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Es gibt aber sogar Bezirke in Bayern, die die Bezirksumlage in diesem Jahr senken. Ich weiß das deswegen, weil ich zufällig in einem solchen Bezirk wohne. Und heute wird hier behauptet, alles würde noch mehr zulasten der Kommunen ausgetragen. Bei uns wird das so ausgehen, dass als Nächstes die Kreisumlage gesenkt wird. Meine Damen und Herren, deswegen sollten Sie bitte differenziert argumentieren. Es hat doch keinen Sinn, Dinge in die Welt zu setzen, die schlicht nicht stimmen.

Des Weiteren wird gesagt, eine Schwimmbadförderung wird angekündigt, und dazu gibt es jetzt wieder einen Arbeitskreis. Dies alles erfolgt aber in Absprache und in enger Partnerschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden. Oder kennen Sie die Bedarfe genau? Wissen Sie ganz genau, wie viele Schwimmbäder in welcher Weise saniert werden sollen? Sollen wir ein Programm anbieten, bei dem niemand weiß, wofür und in welcher Höhe es gebraucht wird?

Meine Damen und Herren, dazu muss ich Ihnen sagen: Das sind nur Forderungen, aber Sie machen keine seriöse Finanzpolitik. Würden wir so wirtschaften, wie Sie es vorschlagen, dann hätten wir weder eine Schuldentilgung vornehmen noch Rücklagen bilden noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, und das seit Jahren.

Jetzt bin ich bei den Rücklagen. Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich danke dir, Peter Winter, ausdrücklich, dass du das hier dargestellt hast. Insofern kann ich mich jetzt sehr kurzfassen. Aber wie man so etwas als Plünderei von Rücklagen bezeichnen kann, wie man in der Öffentlichkeit, im Bayerischen Landtag von einer Plünderei von Rücklagen des Freistaates Bayern sprechen kann – Herr Güller, da muss ich jetzt einmal fragen: In welcher Welt, in welcher Haushaltswelt leben Sie?

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir hatten 2011 noch weitaus niedrigere Rücklagen, nämlich in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro. 2015 hatten wir schon über 6 Milliarden Euro. Wir weisen 2018 etwa 6,16 Milliarden Euro an Rücklagen aus. In der Zeit, in der die Rücklage bei 6 Milliarden Euro stabil geblieben ist, haben wir über 3 Milliarden Euro Schulden

getilgt, und das vor dem Hintergrund riesiger Herausforderungen wie denen im Asylbereich.

Wissen Sie, was wir in dieser Zeit noch getan haben? – Wir haben den Kommunen in dieser Zeit stets mehr Geld gegeben; denn auch der kommunale Finanzausgleich ist in dieser Zeit dramatisch angestiegen. Wir hatten 2014 einen kommunalen Finanzausgleich von 8,0 Milliarden Euro, dann 8,3 Milliarden Euro, 8,56 Milliarden Euro und 8,9 Milliarden Euro. Jetzt haben wir 9,53 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der die Höhe der Rücklage stabil geblieben ist, Schulden abgebaut wurden und wir die Herausforderungen im Asylbereich bewältigt haben. Meine Damen und Herren, allein diese Zahlen machen deutlich: Die Haushaltsberatungen brauchen wir nicht fortzuführen. Wir stimmen alle zu; denn einen solchen Haushalt hatte der Freistaat Bayern noch nie.

Darüber hinaus ist hier über die Straßenausbaubeiträge gesprochen worden. Wir schaffen sie ab. Das ist beschlossen. Aber sich einfach auf die Straße zu stellen, Unterschriften zu sammeln, damit sie abgeschafft werden, und zu sagen, der Staat solle das den Kommunen erstatten, lieber Herr Pohl, das ist schon eine besondere Kreativität.

Die Bürgermeister der FREIEN WÄHLER bei mir zu Hause fragen jetzt, wie das Ganze dann genau funktioniert und wie die Entschädigung ausschaut. Denen sage ich: Du hast doch gerade draußen mit Herrn Aiwanger Unterschriften gesammelt. Hättest du ihn doch einfach gefragt!

Wir machen das. Wir schaffen das ab, keine Sorge. Wer jetzt noch Unterschriften sammelt, hat offensichtlich viel zu viel Zeit. Ich sage euch noch eines: Seriöse Haushaltspolitik – den Menschen nur zu sagen: "Wir schaffen das ab, und dann ist das für dich kostenfrei" – ist das garantiert nicht.

Den Menschen Kostenfreiheit zu versprechen, obwohl man doch genau weiß, dass der Steuerzahler auch zu den Menschen gehört, ist in höchstem Maße unfair.

Aber das geht ja noch weiter. Heute sind es die Straßenausbaubeiträge. Die werden abgeschafft. Dafür brauchen keine Unterschriften mehr gesammelt zu werden. Morgen sind es die Kindergartenbeiträge,

übermorgen ist es dies, und übermorgen ist es jenes – alles kostenfrei.

Die Menschen kommen zu mir und sagen: Bei den FREIEN WÄHLERN gibt es alles umsonst. Alles ist kostenfrei. Wunderbar. – Wenn das die Menschen glauben, dann würde ich verzweifeln. Das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Die Menschen werden das aber nicht glauben. Die Kommunen werden das Ganze auch zurechtrücken.

Glaub mir eines, lieber Bernhard Pohl: Mit euren Versprechungen, dass alles kostenlos ist – der billige Jakob Bayerns; wir machen alles umsonst für die Bürgerinnen und Bürger – müsst ihr aufpassen, dass eure Politik zum Schluss nicht umsonst ist. Das wird nämlich die Situation sein. Die Menschen erkennen das sehr genau.

Dieser Gesetzentwurf wird eingebracht werden.

Es geht aber noch weiter: Herr Pohl stellt sich hierher und sagt, wir hätten die Polizei in Bayern kaputtgespart. Das waren Ihre Worte.

Unser Innenminister ist gerade nicht hier.

Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Stellen im Polizeihaushalt: Im Jahr 1988 waren es 37.300. 2008 waren es 37.600, und 2018 sind es 42.400. Das sind die Stellen bei der Polizei. Wir haben ein Rekordpersonal bei der Polizei! Und der Herr Pohl sagt, wir hätten die Polizei kaputtgespart.

Das ist absurd, einfach absurd.

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Heute wurde hier darüber sinniert, was in Bayern alles geschehen müsste, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Sie sprechen darüber, aber wir machen da schon in allen Bereichen unserer Ministerien etwas. Das beginnt bei Projekten wie dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe, das heute noch gar nicht erwähnt worden ist, und geht bei Sicherheit und Rechtsschutz weiter. Ich nenne nur die zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Gerichte zur Beschleunigung der Asylverfahren, Winfried Bausback, das Maßnahmenpaket im öffentlichen Dienst, womit wir wirklich etwas