tun, die Ballungsraumzulage sowie unser Vier-PunkteProgramm für den öffentlichen Dienst. All das wurde hier vorgestellt.
Im Bereich der digitalen Infrastruktur machen wir mit unserem Masterplan BAYERN DIGITAL II – lieber Marcel Huber, du hast ihn entworfen und koordiniert – schon mit diesem Nachtragshaushalt sehr viel Segensreiches. Für diesen Masterplan stehen bis 2022 insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Auch bei der Digitalisierung, insbesondere bei der Infrastruktur, wird immer wieder wiederholt, was einfach nicht wahr ist. Herr Hartmann hat ja dazu gesprochen. Er war gedanklich – jedenfalls habe ich das so verstanden; vielleicht habe ich es aber auch falsch verstanden – schon beim Nockherberg morgen. Sie haben ja dreimal auf den Nockherberg hingewiesen. Jetzt erkläre ich Ihnen einmal, wie das mit dem Breitbandausbau wirklich ist; dazu brauche ich keinen Nockherberg. Sie sagen, wir hätten in eine rückständige Technologie investiert. Die bayerische Breitbandrichtlinie, 2014 von der EU notifiziert, sieht ausdrücklich vor, dass jede Form des Ausbaus bezuschusst und gefördert wird. Wenn eine Kommune FTTB – wie der Altbayer sagt: also Glasfaser bis ins Haus – 2014 ausgeschrieben hat und bauen wollte, wird seit 2014 Glasfaser bis ins Haus in unserem Förderprogramm gefördert und bezuschusst. Den Ausbaustandard legt ausschließlich die Kommune fest.
Es gibt Kommunen, die sich entschieden haben, in bestimmten Orten zunächst bis zum Kabelverzweiger zu bauen und die noch vorhandene Kupferinfrastruktur noch ein paar Jahre zu nutzen. Warum kritisieren Sie das, wenn die Kommune vor Ort das macht? – Die Kommunen werden schon wissen, warum. Ich selbst lebe in einem Dorf mit 150 Menschen. Dort wurde der Kabelverzweiger angeschlossen. Für den rein privaten Bedarf der Menschen in meinem Dorf funktioniert das hervorragend, weil sie vorher nichts hatten und sie jetzt 50 Mbit/s haben. Wenn das Ganze in den nächsten Schritten, die wir vorsehen, mit Glasfaser bis in jedes Haus ausgebaut wird, ist momentan überhaupt niemand dagegen, wenn man das für die Zukunft plant. Die Menschen dort hätten es aber nicht verstanden, wenn wir jetzt jede Straße aufgerissen hätten, nur um Glasfaser in jedem Haus zu haben, sondern die Entscheidung vor Ort wurde so getroffen.
Im Gewerbegebiet meiner Gemeinde ist selbstverständlich Glasfaser verlegt worden. Dort, wo gewerbliches Handeln in Gefahr wäre, wird natürlich Glasfaser verbaut, und zwar mit dem jetzigen Förderprogramm; da braucht man nichts zu verändern. Nur die Kommu
Mittlerweile sind rund 40.000 km Glasfaserkabel in Bayern aufgrund der bayerischen Breitbandrichtlinie verlegt. Dafür danke ich den Kommunen. In Bayern gibt es 2.056 Kommunen. Stand heute sind 2.002 Kommunen, also 97 %, im Verfahren,
Deswegen sage ich Ihnen: Kein Land hat so eine Ausbaudynamik wie wir in Bayern. Kein Land hat so eine – –
(Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) – Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE) – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Dame hört auch nicht zu. Nirgendwo ist die Ausbaudynamik im Bereich Breitband so hoch wie in Bayern. Nirgendwo kommt man so schnell so signifikant voran.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Weil der Nachholbedarf so groß ist! – Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))
Wir haben jetzt unsere Breitbandrichtlinie noch einmal um den Höfebonus erweitert. Jede Einöde kann angeschlossen werden, jeder Weiler mit Glasfaser bis ins Haus.
Das ist dort ausdrücklich vorgesehen, und deshalb brauchen wir da überhaupt keine Belehrungen. Sie reden nur alles schlecht, anstatt uns einmal zu helfen.
Wissen Sie, wer bei der Europäischen Union als Einziger dafür kämpft, dass wir die Veränderungen dort, wo schon 30 Mbit/s bestehen, überhaupt vornehmen können? – Die Einzigen, die dort kämpfen, sind die Bayern. Sogar der Bund schaut, ob die Bayerische Staatsregierung hier eine vernünftige Regelung erreichen kann. Wir wollen die Europäische Union dazu bewegen, dass wir in Zukunft auch dort fördern dürfen, wo es schon jetzt 30 Mbit/s gibt.
Wir haben in unserem Masterplan BAYERN DIGITAL II eine weitere Milliarde für den Gigabit-Ausbau vorgesehen. Wir kämpfen bei der Europäischen Union mit Musterprojekten dafür, dass wir unser Ausbauziel, dort mit Glasfaser zu ergänzen, wo es schon 30 Mbit/s gibt, auch fördern dürfen.
Dann sagen Sie mir einmal, was man noch tun soll. Sie sagen, wir sind noch nicht spitze. Wir bauen aber überall auf. Wissen Sie, was im Moment die einzig begrenzende Kapazität ist?
98 % der Fälle, in denen sich jemand bei uns zu Problemen beim Breitbandausbau vor Ort meldet, haben eine Ursache: Es gibt keine Bagger mehr.
In 2.000 Gemeinden wird gebaggert und Glasfaser verlegt. Wir haben in Bayern in der Tat den größten Fortschritt. Es bleibt Ihnen unbenommen, alles schlechtzureden; Ihre Kommunalpolitiker bestätigen, dass wir den richtigen Weg im Bereich des Datennet
zausbaus gehen. Da brauchen wir Ihre Belehrungen nicht. Ich danke meiner Fraktion, dass sie immer wieder das nötige Geld zur Verfügung stellt.
Und es geht weiter. Meine Damen und Herren, wir machen eine WLAN-Strategie zur Digitalisierung der Schulen. Wir werden 40.000 WLAN-Hotspots errichten. Davon sind 11.000 schon errichtet. 20.000 werden für die Digitalisierung der Schulen kommen. Im Bereich der Digitalisierung haben wir in allen Ministerien einen tollen Plan aufgelegt.
Das ist im Wirtschaftsministerium genauso wie bei uns, im Wissenschaftsministerium und im Kultusministerium. Machen Sie sich da keine Sorgen. Wir sind im Nachtragshaushalt schon mit über 200 Millionen Euro dabei. Diese Projekte kommen voran. Das ist Zukunftspolitik für Bayern.
Das können Sie schlechtreden. Wir machen es trotzdem, weil wir Zukunft gestalten. Sie diskutieren immer, was vor zehn oder vor fünf Jahren irgendjemand versäumt hätte, der gar nicht mehr da ist.
Dann geht es weiter. Schauen Sie, Sie spotten über die Revitalisierung der Ortskerne. Da brauchen Sie nicht zu spotten.
Ich lebe selber in einer Gemeinde, einem früheren bayerischen Golddorf, in dem Dorferneuerungsmaßnahmen durch Revitalisierung der Ortskerne schon längst vorgenommen werden. Schon seit Jahren wird viel Geld in Städtebauförderung und Dorferneuerung investiert.