Eines möchte ich in aller Sachlichkeit sagen: Sie haben gesagt, die FREIEN WÄHLER hätten etwas bewirkt. Die Haushalte der letzten Jahre wurden alle von Herrn Dr. Markus Söder vorgelegt. Er hat eine Finanzpolitik betrieben, über die heute viel gesprochen wurde. Diese Politik war richtig, intensiv und richtig gut. Wenn ich das noch richtig weiß, wurden diese Haushalte immer von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, und zwar unter großem Protest der FREIEN WÄHLER, die jeden Haushalt abgelehnt haben.
Das ist schon skurril. Wenn Markus Söder unterwegs ist, möchten sich die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER in seinem Glanze sonnen und erklären, was der Freistaat Bayern alles tut. Eigentlich müsste man zu diesen Abgeordneten bei den Grußworten sagen: Du hast im Landtag gegen den Haushalt gestimmt. Vor Ort erklärst du dann, dass du dafür warst.
Nun zu den Straßenausbaubeiträgen. Ich bin seit 28 Jahren Kreisrat und Gemeinderat. Ich kenne mich ein bisschen in diesem Geschäft aus. Nach euren Zahlen geht es um 60 oder 65 Millionen Euro, die den Kommunen fehlen werden. Der kommunale Finanzausgleich steigt heuer um über 600 Millionen Euro.
Das ist das Zehnfache dessen, was in der Umsetzung an Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erhoben werden kann. Wenn wir etwas vorlegen müssen, stehen wir vor der Notwendigkeit, etwas Vernünftiges vorzulegen. Wir müssen Politik machen, nicht nur Geschrei. Ihr sammelt Unterschriften
und schafft etwas ab. Wer das zahlt und wie das geht, interessiert euch nicht. Euer Gesetzentwurf ist nur ein Minimum dessen, was Politik ausmacht. Ihr sagt, das soll abgeschafft werden, und zahlen tut es der Staat. Wenn das Politik ist und kreativ ist, dann macht so weiter.
Die Bürgerschaft wird erkennen, dass diese Art von Politik nicht trägt. Die Bürgerschaft wird auf die Dauer diese "Freibierpolitik" durchschauen. Macht euch da keine Hoffnungen.
Ich sage jetzt einmal nichts zu dem Thema Bauern; denn das ist bei der CSU sinnlos. Sehen wir uns einmal die Landwirtschaftspolitik an, die in den letzten Jahren betrieben worden ist. Wer ist daran schuld? – Das sind die CSU und der Bauernverband. Dahinter mache ich einen großen Punkt. Die Verbraucherschaft will endlich etwas anderes zu essen haben, nämlich qualitätsvolles und ökologisches Essen. Die Landwirtschaft soll endlich diese Chance begreifen.
Der zweite Punkt, der mich aufgeregt hat, betrifft den Mobilitätszugewinn auf dem Land. Ich glaube nämlich, Sie befinden sich zu oft in München und auf dem Land zu oft in Ihrer Dienstlimousine. Sie haben keine Ahnung, was draußen auf dem Land los ist.
Ich komme aus einer Boom-Region im Landkreis Traunstein, wo man sagen könnte: super aufgestellt. Dort kommt man mit dem öffentlichen Nahverkehr nirgendwo hin. Das nennen Sie einen Mobilitätsgewinn? Das ist eine Politik von super-vorgestern.
Interessant finde ich auch den Begriff "Revitalisierung der Ortskerne": Das wird immer so locker dahingesagt. Warum müssen wir denn die Ortskerne überhaupt revitalisieren? – Weil vorher Ihre Partei ein Landesentwicklungsprogramm beschlossen hat, mit dem Discounter auf der grünen Wiese genehmigt wurden.
auf 1.200 m2 erhöht, sodass im Ort überhaupt nichts mehr vorhanden ist, weder eine Wirtschaft noch ein Bäcker noch ein Metzger. Das ist Ihre Politik. Sie haben die Dorfkerne kaputt gemacht. Sie haben es verursacht, dass um uns herum statt Obstangern Discounter sind. Das ist nicht schön.
Sie sprechen immer von den Touristen im schönen Bayern. Ich kenne einige Touristen, die sagen: He, ich bin eigentlich nach Bayern gefahren, weil ich etwas anderes sehen wollte, aber nicht lauter Lidls und Aldis. – Wir sind an einer guten Entwicklung interessiert. Deshalb solltet ihr endlich mit eurer Hochnäsigkeit aufhören. So kann man einfach keine Politik machen.
Sie können uns keine Hochnäsigkeit vorwerfen, wenn ich Ihnen sage, dass kein Bundesland den ökologischen Landbau besser fördert als Bayern. Ich weiß nicht, was ich bei der Landwirtschaft noch nennen kann. Die Biobauern werden in Bayern besser gefördert als anderswo. Die Nahrungsmittel in Bayern sind garantiert nicht schlechter als anderswo. Nennen Sie mir doch einmal ein Bundesland oder eine Region, wo es besser ist. Wo denn?
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Die Hauptprobleme in den Ortskernen und in den Innenbereichen von Dörfern, wo wir Schwierigkeiten haben, resultieren nicht daraus, dass wir dort keine Supermärkte mehr haben. Wir haben Gegenden in Bayern, die in den letzten 30 Jahren seit der Grenzöffnung und davor unglaublich viele Menschen verloren haben. Im Landkreis Wunsiedel zum Beispiel haben wir einen Bevölkerungsrückgang um 30 % gehabt. Dort sind die Ortskerne nicht deswegen verfallen, weil es keine Supermärkte mehr gab, sondern weil dort Menschen weggezogen sind.
Wenn mir Arroganz und Hochnäsigkeit vorgeworfen werden, muss ich fragen, ob das nicht stimmt, was ich sage. Das sind die Zahlen. Diese Gegenden in Bay
ern bringen wir mit unserer Unterstützung durch die Dorferneuerung und die Städtebauförderung wieder auf Vordermann. Wir haben in diesen Regionen mittlerweile wieder einen Zuzug. Mit unserer Behördenverlagerung haben wir moderne Arbeitsplätze dorthin verlagert. Dafür sind wir von Ihnen auch kritisiert worden. Ich lebe in einem Ort mit 150 Menschen, Frau Sengl. Sie brauchen mir nicht den ländlichen Raum zu erklären; dort kenne ich mich schon aus. Bei uns gibt es Gemeinden – –
Wenn man nicht ausreden darf, kann man es nicht erklären. Das ist Arroganz: einen anderen nicht ausreden lassen, der in aller Sachlichkeit etwas erklären will.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Bevor ich mit den Abstimmungen beginne, möchte ich Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Abstimmungen geben: Zuerst erfolgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Finanzausgleichsänderungsgesetz, dann die Abstimmung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz selbst mit der Schlussabstimmung hierzu. Danach folgt die Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan mit den dazu einschlägigen Änderungsanträgen. Nach diesen Abstimmungen und der Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen hierzu erfolgt die Schlussabstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Daran anschließend folgt die Abstimmung über die Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie die Abstimmung und Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz selbst. Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurde zu insgesamt 13 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt.
Die gesamten Abstimmungen werden circa eine Stunde dauern. Damit die Abstimmungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, darf ich Sie bitten, nach den Abstimmungen wieder Ihre Plätze einzunehmen.
Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2018 abstimmen, das ist der Tagesordnungspunkt 4. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat zu zwei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt. Der Abstimmung liegen
der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/18699, der Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/20429, die Änderungsanträge der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 17/20430 bis 17/20433 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/20823 zugrunde.
Vorweg ist über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge der Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER abzustimmen. Wir beginnen mit den zwei namentlichen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 17/20431 und 17/20433.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/20431 betreffend "Änderung des Art. 13 FAG". Weiß jeder, worüber wir jetzt abstimmen? – Die Urnen für die Stimmabgabe sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Diesmal haben wir fünf Minuten, für alle weiteren Abstimmungen drei Minuten. Bitte schön.
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir die nächste Abstimmung durchführen können. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses erfolgt außerhalb des Plenarsaals.
Nun folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/20433 betreffend "Kompensation der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Neufassung des Art. 13h FAG". Die Urnen sind wiederum bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Wie schon angekündigt, stehen nun drei Minuten zur Verfügung.
So, die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses erfolgt außerhalb des Plenarsaals.