Das Arbeitsministerium wird künftig von Frau Kollegin Schreyer geführt. Wir erwarten, Frau Kollegin, dass Sie dem Hohen Hause schnellstmöglich ein Vergabe- und ein Tariftreuegesetz vorlegen.
Dieses Gesetz soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen landesspezifischen Mindestlohn vorsehen; denn staatlich unterstütztes Lohndumping darf es in Bayern nicht weiter geben.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie innerhalb der nächsten Tage oder innerhalb der nächsten Wochen ein Weiterbildungsgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen; nur in Bayern und in Sachsen gibt es das noch nicht. In Zeiten der Digitalisierung müssen wir auch in diesem Bereich den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen und den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern, Weiterbildungsmöglichkeiten geben.
Wir erwarten von Ihnen auch zentrale Weichenstellungen, damit Familie und Beruf in Bayern künftig besser in Einklang zu bringen sind. Da gibt es viel zu tun: Wir erwarten eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Bildung beginnt bei den Jüngsten. Bildung
von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Noch immer hat der Freistaat einen deutlichen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Bundesländervergleich belegt Bayern mit einer Betreuungsquote von 27 % hier Rang 14; der Bedarf liegt bei 42 %. Auch die aktuelle Ländermonitor-Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: In Bayern liegt der Personalschlüssel in den Kitas im Durchschnitt 20 % unter dem notwendigen Betreuungsverhältnis. Wir als SPD sagen: Entlasten wir auch die Familien. Machen wir die Kita und damit die frühkindliche Bildung endlich auch in Bayern für die Familien kostenfrei.
Wir begrüßen die Berufung von Frau Prof. Kiechle zur Hochschulministerin; das ist eine echte, handfeste Überraschung. Es ist gut, dass auch die CSU bereit ist, zumindest an der einen oder anderen Stelle über den eigenen Schatten zu springen und Expertise von außen einzuholen.
Überrascht sind wir von den Berufungen von Frau Michaela Kaniber, Carolina Trautner und Hans Reichhart. Wir kennen sie zu wenig, als dass wir heute eine Benotung vornehmen wollten, und wir wünschen eine glückliche Hand. Richtig ist, dass alle drei Kollegen, wenn ich es richtig sehe, in ihrer ersten Legislaturperiode Mitglieder des Landtags sind und bislang in den Ausschüssen und den Arbeitskreisen der CSU-Fraktion keine Führungsverantwortung wahrgenommen haben. Das alleine bedeutet aber noch nichts, und wir wünschen Ihnen natürlich eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Ein Wort noch zu Hans Reichhart: Er hat bei uns in der Opposition natürlich schon jetzt seinen Spitznamen weg: El Marco. Er war derjenige, der dem Ministerpräsidenten ein Stück weit auch den Weg bereitet hat, indem er mit der Jungen Union schöne Schilder hochgehalten hat; das Singspiel beim Nockherberg hat das bereits aufgegriffen. Herr Söder, dem die Inszenierung der Jungen Union denkbar peinlich und emotional unangenehm war, zeigt sich heute aber dennoch dankbar und beruft Hans Reichhart zum Staatssekretär. – Wir wünschen Ihnen ein glückliches Händchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Der angekündigte große Wurf ist heute ausgeblieben. Der Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter hat bereits heute in der "Abendzeitung" analysiert, Revolutionäres sei von Herrn Söder nicht zu erwarten.
Zwar ist personell heute einiges geschehen, aber ob sich auch inhaltlich etwas tut, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Trotz aller angebrachten Skepsis wünschen wir Ihnen für Ihre Amtszeit von lediglich 206 Tagen Tatkraft und eine glückliche Hand.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich jetzt Herrn Kollegen Aiwanger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein neuer Zuschnitt der Ministerien vorgestellt worden, neues Personal und wie die Arbeit im Sinne der bayerischen Bevölkerung in den nächsten Monaten bis zur Landtagswahl abgewickelt werden soll. Zunächst einmal gilt es, festzuhalten: Es ist höchste Zeit geworden, dass die Arbeitsfähigkeit wieder angestrebt wird. Wir haben im Zuge der Nachfolgedebatte "Seehofer" monatelang politischen Stillstand erlebt. Viele Dinge sind liegengeblieben, und es bleibt zu hoffen, dass jetzt die Zeit bis zur Sommerpause nicht durch das Umwürfeln der Kabinettszuschnitte überbrückt wird, wir dann in den Wahlkampf gehen und die nächsten Sitzungen erst wieder nach der Wahl im Oktober im November stattfinden.
Uns FREIEN WÄHLERN ist es deshalb wichtig, gleich zu Beginn zu fordern und zu wünschen, dass wir im September zwei Sitzungswochen einschieben, damit wir über den Sommer hinweg die eine oder andere Arbeit erledigen können und nicht nach dem Vorbild Berlin monatelang nicht handlungsfähig sind.
Worum geht’s politisch? Was sind die Schwerpunkte? Was sehen wir FREIEN WÄHLER vielleicht anders, was sehen wir vielleicht deckungsgleich? – Zunächst einmal ist für uns äußerst wichtig, das Thema "Heimat" politisch aufzuwerten. Wir sehen in der jetzigen Zuordnung der Zuständigkeit für Heimat und Landesentwicklung zum Finanzministerium die Fortsetzung des in unseren Augen falschen Zuschnitts aus der Ära Seehofer, um Herrn Söder nach Franken zu transportieren und ihm dann wenigstens das Heimatministerium mitzugeben. Wir sagen: Bayern hat über 2.000 Heimatministerien. Das sind unsere Kommunen. Deshalb hätten wir es für richtig befunden, die Themen Heimat und Landesentwicklung beim Innenministerium anzusiedeln, das auch für die Kommunen zuständig ist. Wir sollten die Zukunft der Fläche aus den Kommunen heraus entwickeln und die Gestaltung der Regionen vorantreiben. Das ist irgendwo beim Finanzministerium aufgehängt völlig beliebig. Wir hätten dieses Thema gerne beim Innenministerium und damit auf der kommunalen Schiene gesehen.
Jawohl, wir sind der Überzeugung, dass ein neues Ministerium geschaffen werden muss. Sie haben entschieden, ein Ministerium für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr zu schaffen, vielleicht um den Fehler aus der GBW-Ära mit einem eigenen Ministerium zu kontern. Sehr viel dringender wäre es, die Themen Digitalisierung, Energiewende und Mobilität in einem neuen Zukunftsministerium zusammenzufassen. Das fordern wir seit Jahren. Das Thema Digitalisierung spielt hinein in intelligente Netzsteuerung, in Smart Grids und in neue Formen der Mobilität. Das reicht von Verkehrsleitplanungen bis zu einer vernünftigen Abwicklung der Mobilität. Das ist mit der modernen Technik möglich. Hier wäre vieles wünschenswert. Wir hoffen, dass die Themen Mobilität und Energiewende vom neuen Digitalminister in der Staatskanzlei aufgegriffen werden.
Sie haben die Energiewende nicht angefasst. Sie haben sie weiterhin beim Wirtschaftsministerium belassen. Dort schlummert dieses Thema weiter den Schlaf des Gerechten. Wir sagen ganz klar: Das Thema Energie ist zu schade, um dort weiterhin auf der Abschiebebank zu sitzen. Es müsste ganz weit nach vorn gestellt, gepuscht und mit dem Thema moderne Infrastruktur gekoppelt werden. Das wäre ein wirklicher Wurf gewesen. Wir hätten uns ein Zukunftsministerium gewünscht. Dafür hätten gleich die Räumlichkeiten im bisherigen Heimatministerium in Nürnberg genutzt werden können. Unser Wunsch wäre es gewesen, das Thema Energie zum Thema Digitales dazuzunehmen. Leider wurde dieser Wunsch nicht erfüllt. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass diese Schwerpunkte gehört werden.
In der Wirtschaft sehen wir seit Jahren Defizite in puncto Tourismus. Den Tourismus im Wirtschaftsministerium aufzuwerten, wäre längst überfällig. Bayern ist eine Urlaubsregion. Bayern ist ein beliebtes Zielland für Touristen aus aller Welt, auch für innerdeutsche Touristen. Uns kommt es aber ein bisschen so vor, als würde der Tourismus wie das fünfte Rad am Wagen behandelt. Im Tourismus könnte noch sehr viel mehr Geld verdient werden. Auch Binnentouristen könnten noch sehr viel mehr Geld im Land lassen. Das spielt auch in die Landwirtschaft und in die Heimatstrategie hinein. Hier gibt es Defizite, die wir gerne aufgearbeitet sähen. Im Übrigen ist beim Thema Wirtschaft noch vieles zu tun. Auch beim Thema Innovation müsste mehr kommen. Firmengründungen und neue Ideen sind momentan hintangestellt. Hier gibt es noch nicht den Drall und die Wirkung, die wir uns erwarten.
Wir begrüßen es, dass Sie das Landwirtschaftsministerium erhalten. Hut ab, dass Sie keine ideologischen Spielchen machen und die Bauern irgendwo hinten anhängen nach dem Motto: Das wird schon keiner merken. Die Landwirtschaft ist in Bayern weiterhin gesellschaftsprägend, und das soll sie auch bleiben. Sie muss wieder mehr gesellschaftsprägend und landschaftsprägend werden. Ich war gestern bei den Milchbauern in Reutberg. Das war ein berühmt-berüchtigter Tag, bei dem die milchpolitischen Vorstellungen ausgetauscht und die milchpolitischen Rahmenbedingungen diskutiert wurden. Ich sage Ihnen ganz klar: In der Milchwirtschaft herrscht in Bayern Endzeitstimmung. In den letzten Jahren ist sehr viel weggebrochen. Ich respektiere die Arbeit, die Herr Brunner in den letzten Jahren geleistet hat. Herr Brunner, Sie haben entgegen dem Bundestrend und entgegen der großen Parteilinie für das Modell einer nachfrageorientierten Produktion geworben. Das haben Sie richtig eingefädelt. Leider hat die Durchschlagskraft nach oben gefehlt, weil der Bundesminister der CSU eine andere Auffassung hatte.
Mein Appell an die neue Landwirtschaftsministerin lautet: Nehmen Sie dieses Thema mit, setzen Sie sich mit Vertretern der Branche an einen Tisch, versuchen Sie, mit der Molkereiwirtschaft und den Landwirten eine Lösung zu finden, die darauf abzielt, dass die nicht einmal mehr 30.000 bayerischen Milchbauern – täglich werden es weniger – eine Zukunftsperspektive bekommen! Wir müssen gewisse Liefermengen vertraglich absichern. Die Milchbauern steuern auf die nächste Krise zu. Bayern ohne Bauern ist kein Bayern mehr. Deshalb: Stärken Sie dieses Ministerium!
Meine Damen und Herren, die Trennung von Bildung und Wissenschaft ist mit Sicherheit sinnvoll; denn der bisherige Umfang war zu groß. Wir werden in den nächsten Jahren dafür zu kämpfen haben, die Lehrerversorgung zu sichern. Wir halten mit unserer Kritik nicht hinter dem Berg, dass es unanständig ist, Tausende befristete Lehrkräfte in Bayern wie die Spargelstecher nach getaner Arbeit vor den Ferien zu entlassen und im Herbst zu hoffen, dass sie noch da sind. Übernehmen Sie diese jungen Leute, die bei uns unterrichten wollen, holen Sie diese Leute in die Schulen!
Die Beibehaltung eines Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist etwas einfallslos. Marcel Huber wird wieder dorthin zurückgeschickt und muss sich weiterhin mit der Eiergeschichte auseinandersetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Frau Kollegin
Scharf, mit der Suche nach einem dritten Nationalpark sind Sie auf einen Trip geschickt worden, der politisch mit der Aussage verglichen werden kann: Dort hinten geht der Regenbogen auf. Suche einmal die Stelle, wo er den Boden berührt, und suche den Schatz. Sie sind auf eine politische Tour geschickt worden, die Sie trotz allen persönlichen Einsatzes nicht schaffen konnten. Ich bin für meine klare Aussage bekannt, dass ich den Nationalpark weiterhin ablehne. Ich hoffe, dass dieses Thema beerdigt und nicht mehr aufgegriffen wird. Wir haben andere Baustellen.
Wir schlagen vor, beim Thema Naturschutz die Gelder dezentral einzusetzen. Ein konkreter Vorschlag: Wir wollen auch der Landwirtschaft etwas von diesen 15 Millionen Euro zukommen lassen, indem produktionsintegrierte Maßnahmen besser gefördert werden. Wir wollen nicht 15 Millionen Euro für irgendeinen "Wasserkopf" ausgeben, in dem Verwaltungskräfte eine Landschaft verwalten, die es auch ohne sie gibt. Wir wollen, dass dieses Geld in der Realwirtschaft ankommt. Landwirte sollen bei der Erbringung von Naturschutzleistungen unterstützt werden. Wir wissen nicht, welche Fördergelder wir aus Brüssel erhalten werden und ob diese Fördermittel gekürzt werden. Wir müssen uns hier einsetzen und eine charmante Verbindung von Umweltschutz und Landwirtschaft hinbekommen.
Beim Familienministerium hätten wir uns gewünscht, dass in der Ministeriumsbezeichnung "Familie, Arbeit und Soziales" die Frauen genannt werden. Wir sind nicht die "Quotenheinis", das sage ich ganz klar. Wir sehen aber, dass auf diesem Themenfeld politisch vieles zu leisten ist. So werden wir weiterhin dafür kämpfen, eine eigene bayerische Pflegekammer zu bekommen. Wir wollen nicht, dass das Thema Pflege ein Anhängsel in irgendeinem Ministerium ist. Meine Damen und Herren, in ein paar Jahren sind wir selbst in der betroffenen Altersklasse. Was wird einmal aus uns, wenn wir uns nicht mehr selbst helfen können? Wer pflegt uns dann? Da helfen keine Millionen und keine Diäten. Da hilft es auch nicht, Minister gewesen zu sein. Am Ende brauchen wir Menschen, die sich um uns kümmern.
Deshalb muss dieses Thema Pflege ganz neu aufgesetzt werden. Es muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt und ein wirkliches Anliegen werden. Wir können uns bei diesem Thema nicht auf den Bund verlassen, sondern sind auf uns selbst gestellt. Wir müssen dieses Thema voranbringen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich ein Thema aufgreifen, das Sie bisher sicher vermisst haben. Es war für morgen, spätestens für die Zeit nach Ostern angekündigt. Heute hören wir wieder nichts zu den Straßenausbaubeiträgen.
Meine Damen und Herren, Sie mögen darüber lachen. Die Straßenanlieger und die Bürgermeister draußen weinen mehr, als dass sie lachen. Sie wissen nicht, wie es weitergeht. Wir haben von Ihnen eine zeitnahe Lösung gefordert. Sie hatten diese Lösung zuerst für die Zeit vor Ostern angekündigt, dann haben Sie sie auf die Zeit nach Ostern verschoben. Ich habe das dann als eine Bankrotterklärung bezeichnet und gefragt: Warum nicht vor Ostern? Daraufhin haben Sie behauptet: Aiwanger würde Fake News verbreiten, die Lösung komme natürlich vor Ostern. Aber Sie haben das Jahr nicht dazu gesagt. Ich spreche von Ostern 2018.
Ich fordere Sie auf, diesen Schuss jetzt endlich zu hören. Hunderttausende von Menschen haben in kürzester Zeit unterschrieben und wollen eine zeitnahe Lösung. Diese muss ordentlich aufgestellt sein. Es wundert mich, dass Sie das nicht innerhalb weniger Monate schaffen. Was Sie bis Ostern nicht schaffen, werden Sie bis zur Sommerpause auch nicht schaffen.
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass das Thema einschlafen wird oder ein anderes Thema in den Vordergrund tritt. Herr Ministerpräsident, mein dringender Appell an Sie lautet: Nehmen Sie dieses Thema endlich in die Hand! Ein Strabs-Befürworter ist jetzt ziemlich weit vorne in die Staatskanzlei gesetzt worden. Vielleicht macht er das Thema ja zur Chefsache und löst es endlich ordentlich und schnell. Wir, die FREIEN WÄHLER, wollen das gelöst haben. Wir, die FREIEN WÄHLER, suchen Lösungen. Wir sind keine Symbolpolitiker.
Wir geben uns nicht mit Personaldebatten zufrieden. Deshalb habe ich in meiner Rede auch nicht die einzelnen Köpfe abgearbeitet. Ich habe heute eher denjenigen, die künftig nicht mehr da oben sitzen dürfen, ein bisschen – ich will nicht sagen – Trost und Zuspruch gewährt. Das brauchen sie von mir nicht. Trotzdem will ich fair sein und ihre Arbeit, die sie geleistet haben, wie sie es im Rahmen ihrer Möglichkei
ten konnten, an dieser Stelle so weit würdigen. Vielfach waren ihnen politisch die Hände gebunden. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass Herr Spaenle vielleicht jahrelang ein heimlicher G 9-Befürworter gewesen ist. Er hat das wahrscheinlich jahrelang vertuschen müssen.
Bis er sich outen durfte, war es aber politisch bereits zu spät. Trotzdem, er hat am Ende den Weg für das G 9 mitgestaltet.
Politisch wurde er von denen im Stich gelassen, die vorher das G 8 befürwortet haben. Ich danke heute denjenigen, die ab jetzt keine Minister und keine Staatssekretäre mehr sind, für ihre Arbeit. Den neuen Kabinettsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer umfangreichen Tätigkeit. Nehmen Sie sich die nötige Handlungsfreiheit. Hören Sie vielleicht das eine oder andere Mal auf einen Tipp der FREIEN WÄHLER. Nicht alles ist Unsinn, was wir hier von uns geben.