(Markus Rinderspacher (SPD): Sie wollen Ihren Fehler korrigieren! Sie haben das Betreuungsgeld abgeschafft!)
Ich sage ganz klar: Ich bin sehr dafür, dass wir sozial Schwache unterstützen. Das ist eine wichtige Aufgabe des Sozialstaats. Wir sind die Christlich-Soziale Union. Ich bin froh, dass dieses Familiengeld jetzt endlich für alle Kinder gilt; denn es kann nicht sein, dass in diesem Staat gewisse Leistungsträger, die mittelmäßig verdienen, aber viel beitragen, nie etwas bekommen.
Wenn man von Berlin kommt, wo die SPD beteiligt ist, muss man froh sein, wenn die Steuern nicht wieder erhöht worden sind.
(Markus Rinderspacher (SPD): Herr Kreuzer, was Sie mit Ihrer Politik ruiniert haben, können Sie nicht uns vorwerfen! Sie haben in den letzten 40 Jahren regiert! – Inge Aures (SPD): Das muss man sich nicht sagen lassen!)
Frau Aures, das müssen Sie sich schon sagen lassen. Glauben Sie, dass ich mich über das gefreut habe, was Frau Kohnen hier erzählt hat? – 2.000 neue Lehrer, Schulpsychologen und Schulpädagogen sowie 50.000 digitale Klassenzimmer, das ist ein großer Aufschlag in der Bildung.
Wichtig ist mir aber die Nachhaltigkeitsstrategie, die der Ministerpräsident vorgestellt hat. Bayern geht seit vielen Jahren wie kein anderes Land in Deutschland sehr erfolgreich den Weg der Freiwilligkeit beim Naturschutz. Es ist gut und richtig, dass auch in Zukunft das Eigentum geachtet wird und Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht geht. Umwelt- und Naturschutz sowie unsere heimische Land- und Forstwirtschaft stehen in Bayern gleichrangig nebeneinander. Auch die Grundstückseigentümer sowie die Land- und Forstwirte haben ihr Recht und ihre Berechtigung.
110.000 Landwirte und 700.000 Waldbesitzer bewirtschaften 80 % der Fläche unseres Landes. Meine Damen und Herren, auf diese Leistungen können wir stolz sein. Diese Menschen haben unsere Naturlandschaft über Jahrhunderte so geprägt, wie sie heute ist. 99 % der Bevölkerung sagen, dass Bayern ein schönes, ein gesundes Land ist. Das hat mit den Waldbesitzern sowie den Land- und Forstwirten zu tun. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, gestalten die Kulturlandschaft und prägen das Landschaftsbild.
ein Grundvertrauen. Wir gehen davon aus, dass diese Menschen die Umwelt erhalten wollen, weil diese Menschen in Generationen denken. Sie denken in vielen Generationen und sind nicht auf kurzfristigen Profit aus. Der Landwirt stammt aus vielen Generationen, und er denkt in vielen Generationen. Sein Kapital sind der Grund und Boden und die Nutzbarkeit von Grund und Boden. Deswegen haben wir zu diesen Menschen Vertrauen. Die SPD und die GRÜNEN haben diesen Menschen gegenüber hauptsächlich Misstrauen. Das ist der Unterschied.
Land- und Forstwirtschaft einerseits und Umwelt- und Naturschutz andererseits sind keine Gegensätze. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm und dem Vertragsnaturschutzprogramm haben wir schon vor vielen Jahren einen sehr erfolgreichen Weg gefunden, unsere Natur zu erhalten. Dass diese Programme weiter ausgebaut werden, um Naturflächen und Artenvielfalt zu fördern, ist ein wichtiges Signal. In Bayern wird rund ein Drittel der Fläche vom Kulturlandschaftsprogramm erfasst, das sind eine Million Hektar, die extensiv bewirtschaftet werden. Schauen Sie nach Schleswig-Holstein: Dort gibt es dafür null Euro. Schauen Sie nach Niedersachsen: Dort gibt es für die extensive Bewirtschaftung auch null Euro, und das, obwohl die so umweltfreundlichen GRÜNEN dort jahrelang an der Regierung gewesen sind. Sie können viel fordern und viel versprechen. Noch lieber wäre es uns, wenn Sie diese Forderungen dort, wo Sie es gekonnt hätten, auch umgesetzt hätten.
Uns geht es um modernen Landschafts- und Naturschutz. Wir wollen die Schöpfung bewahren und dabei Vorreiter sein. Meine Damen und Herren, die Heimat zu erhalten und sie gleichzeitig behutsam weiterzuentwickeln, das ist und bleibt das Anliegen unserer Fraktion. Dazu gehören auch der überlegte Umgang mit Flächen und die Revitalisierung von Dorfkernen, ebenso die Bewahrung unserer Kultur und Identität. Das ist genauso wichtig.
Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er das Thema Integration nicht nur in der Regierungserklärung angesprochen hat, sondern dazu auch klar Position bezieht. Die Kulturgüter und die gewachsene Identität unseres Landes, das Traditionsbewusstsein und die Heimatverbundenheit zu bewahren, das ist kein Selbstzweck. Es ist Teil unserer Lebensart; es ist Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber der Vergangenheit und vergangenen Generationen; es ist aber auch unser eigener Anker für die Zukunft; denn Zukunft braucht Herkunft. Nur wer sich seiner Wurzeln be
wusst ist, kann seine Identität und Zugehörigkeit bewahren und dieses besondere Lebensgefühl in Bayern auch an unsere nachfolgenden Generationen weitergeben. Dazu gehört für mich auch – das begrüße ich ausdrücklich – die Sichtbarkeit des Kreuzes in allen Behörden. Wir haben in Bayern mit dem Integrationsgesetz eine klare Richtung für ein gutes Miteinander vorgegeben: Die Menschen, die zu uns kommen, haben gute Chancen, wenn sie bleibeberechtigt sind; sie sollen sich aber an unserer Leitkultur orientieren.
Für die CSU-Fraktion gilt die Maßgabe: Bayern soll Bayern bleiben. Daran orientieren wir uns bei allen Überlegungen und Weichenstellungen. Deshalb wollen wir die Stärken Bayerns weiter ausbauen und auch in Zukunft den Menschen Chancen, Sicherheit und Heimat geben. Wir wollen Bayern vernünftig und modern gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft gerne hier leben. Dafür steht die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, die ich ausdrücklich in allen Punkten begrüße, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich sichere zu, dass sich die CSU-Fraktion mit allem Engagement an der Umsetzung beteiligen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute führen wir eine ganz spannende Debatte. So soll es sein. Auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten folgt die Erwiderung der Oppositionsparteien und der CSU-Fraktion darauf, welche Pläne wir für Bayern haben, wie es weitergehen soll und wie wir die Generallage einschätzen: Ist bei uns das Paradies, oder ist vieles zu tun, wo stehen wir?
Wir FREIEN WÄHLER vertreten die Position, dass in Bayern natürlich sehr vieles gut ist, dass wir aber viele offene Baustellen haben, die wir ganz gezielt abarbeiten müssen. Wichtig ist schon einmal die Erkenntnis, dass wir viel Verbesserungsbedarf haben. Lange Zeit lautete die Parole: Bayern ist die Vorstufe zum Paradies. Am Ende war es angeblich schon das Paradies. Das verblendet den Blick auf wirklichen Korrekturbedarf.
Herr Söder, Sie haben ein paar große Themen ausgerufen: die Grenzpolizei, die staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die staatliche Pflegebehörde, die staatli
che Asylbehörde als vier quasi neue, auf Landesebene angesiedelte Institutionen. Ich glaube, dass hier überwiegend von Wasserköpfen gesprochen werden muss. Ich will nicht sagen, dass auf diesen Themenfeldern kein Handlungsbedarf ist. Die Frage ist nur, ob die Lösungsansätze die richtigen sind. Ich glaube es schlichtweg nicht.
Bleiben wir beim Thema Grenzpolizei. Wenn Sie hierfür Personal rekrutieren wollen, dann geht das zulasten der Polizei in der Fläche. Sie bekommen innerhalb von drei Jahren nicht so schnell Personal. Sie werden am Ende vor allem die Schleierfahndung intensivieren. Das könnten Sie mit den bestehenden Strukturen bestens machen. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie damit in der Fläche, bei den Polizeiinspektionen eher Ärger auslösen. Ich bitte Sie, sich mit der Bundespolizei darüber abzustimmen, wo der eine Zentimeter oder eine Meter hinter der Grenze beginnt, wo Bayerische Grenzpolizei und Bundespolizei aufeinandertreffen. Ich zumindest habe vor wenigen Tagen von einem Angehörigen der Bundespolizei, und zwar nicht von einem der unteren Chargen, gehört: Wir fühlen uns in den Hintern getreten; bis heute hat niemand mit uns gesprochen. – Also tun Sie das bitte, nachdem Ihr Parteivorsitzender Seehofer der oberste Kommandant dieser Truppe ist.
Hier gilt es, Abstimmungsprobleme und Rivalitäten zu verhindern, damit die Kollegen vor Ort nicht parteipolitischen Scharmützeln ausgesetzt sind. Hier gilt es, genau zu definieren, was Sinn hat und was keinen Sinn hat. Wir FREIEN WÄHLER plädieren dafür, zunächst einmal die bestehenden Strukturen aufzufüllen, wenn Zusatzpersonal da ist. Ich habe das Beispiel der Grenzpolizei Passau schon gebracht, Stichwort Schleierfahndung: Anstatt 73 Mann sind dort nur 50 Mann im Dienst; der Rest fehlt, weil kein Personal da ist. Also bessern Sie dort nach.
Ich glaube, dass Sie hier den Leuten Sand in die Augen streuen und dass wir bei der Polizei ganz andere Baustellen und vonseiten der Polizei ganz andere Erwartungshaltungen haben, damit die Einsatzfähigkeit der Truppe sichergestellt wird.
Mir hat bisher völlig die große Debatte um die Schichtdienstsituation bei der Polizei gefehlt. Ich erinnere an den dringenden Ruf aus der Polizeibasis, den "Doppelschlag" beizubehalten und damit auch Schichtdienstmodelle mit 12-Stunden-Einteilung. Dazu liegt bis nach der Wahl ein Modellprojekt in der Schublade, damit Sie sich dazu nicht äußern müssen. Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER lautet: Behalten Sie eine möglichst breite Palette an Schicht
dienstmodellen bei, damit die Polizei hier auf der sicheren Seite ist und nicht die Einsatzfähigkeit des Schichtdienstes am Ende darunter leidet, wenn Sie ihr Personal entziehen. Wir brauchen also Planungssicherheit bei der Schicht.
Wir brauchen natürlich auch mehr Personal, das hier über Jahre nicht gegeben worden ist. Heute heißt es, Sie wollen irgendwann einen Aufbau um 3.000 Mann vollzogen haben. Jawohl, das ist dringend nötig. Die Polizei schiebt zwei Millionen aufgelaufene Überstunden vor sich her. Ich sage Ihnen: Mittelfristig werden wir bei 45.000 Stellen bei der bayerischen Polizei nicht stehen bleiben können, sondern wir werden weitergehen müssen. Irgendwann werden die 50.000 anvisiert werden müssen. Sie werden heute sagen: Das geht überhaupt nicht. – Aber davon sind wir nicht mehr weit entfernt, wenn wir ein paar Tausend Männer und Frauen bei der Polizei mehr haben. Wenn wir die zwei Millionen Überstunden einrechnen würden, bräuchten wir heute schon 45.000. Die Aufgaben werden mehr werden. Irgendwann wird man vielleicht die Frage stellen, ob die 40 Stunden haltbar sind, wenn die freie Wirtschaft Arbeitsplätze mit weniger Stunden bietet. Ich will gar nicht laut über eine Reduzierung der 40 Stunden in der Woche nachdenken; dann wären wir in ganz anderen Größenordnungen. Auch hier wird die Polizei fragen: Wo stehen die anderen Berufe, wo läuft das hin? Wir müssen hier den Personalkorridor nach oben offen halten. Der gesamte öffentliche Dienst wird diese Stundenfrage stellen. Herr Stoiber hat einstmals die 42-Stunden-Woche ausgerufen und sie wieder zurücknehmen müssen. Ich weiß nicht, ob hier auf lange Sicht die Debatte beendet ist.
Noch mal: Die Grenzpolizei ist in meinen Augen ein Auffangbecken, um die Fehler der Vergangenheit bei der Schleierfahndung zu kaschieren, aber nicht mehr. Die bayerische Polizei hat im Grunde andere Probleme. Sie machen neue Baustellen auf, anstatt die derzeitigen abzuarbeiten.
Dieselbe Einschätzung trifft auf den Wohnungsbau zu. Sie haben die 32.000 GBW-Wohnungen – dabei bleiben wir – ohne zwingende Notwendigkeit auf den freien Markt gegeben. Ich sage nicht, Sie haben sie auf den freien Markt gegeben, sondern Sie haben sie gezielt einem Investor rübergeschoben. Hier wollten Kommunen sich einklinken. Sie sind nicht zum Zug gekommen. Das wäre die richtige Lösung gewesen. Ein Untersuchungsausschuss dazu ist mehr als berechtigt. Musste das wirklich sein? Warum gab es keine anderen Lösungen? Hatten sie vielleicht schon Insiderwissen von früheren Verhandlungen? Warum
Es ist auch noch nicht zu Ende gedacht, dass dieser Entzug billigen Wohnraums natürlich Folgekosten für den Freistaat Bayern nach sich zieht. Wenn die Wohnungen im Laufe der Zeit aus der Sozialbindung herausfallen, werden mit viel Geld des Steuerzahlers Menschen untergebracht werden müssen, die wir in Wohnungen hätten halten können, die uns schon gehört haben. Ihre Milchmädchenargumentation lautet: Die Wohnungen werden nicht weniger. – Die bezahlbaren Wohnungen werden aber weniger, weil massiv Gewinnerwartungen der Investoren bedient wurden, weil man andere Mieterkategorien drin haben will, weil man die Flächen nachverdichten wird, auf denen staatlicher Besitz zu billig abgegeben wurde.
Realisiert wurden diese Geschichten ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013. Sie wollten damals das Thema Landesbank möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne bringen und haben damit Steuergeld, ich will fast sagen, veruntreut. Auf alle Fälle hat das den Steuerzahler viel Geld gekostet. Die paar Euro, die Sie damit eingenommen haben, blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Die Wertsteigerungen waren nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei anderen. Sie kommen jetzt mit einer eigenen Wohnungsbauoffensive. Die ist aber bei wenigen Tausend Wohnungen geradezu lächerlich. Sie werden hier nicht mal den Tropfen auf den heißen Stein generieren können. Sie haben für dieses neue Ungetüm allerdings bereits einen Namen: Bayernheim. – Früher hat es mal geheißen: Neue Heimat. Das weiß ich alles noch, diese wohlklingenden Namen. Das waren am Ende Milliardengräber, aus denen politische Amigo-Netzwerke und dergleichen mehr bedient wurden. Diese staatlichen Wohnungsbaugesellschaften waren am Ende landauf, landab Skandalbetriebe.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich in der Bauwirtschaft staatlich engagieren wollen – darauf werden wir nachher kommen –, dann kümmern Sie sich darum, dass man den Kommunen irgendwie beim Breitbandausbau hilft und sie nicht privaten Monopolisten ausliefert, die am Ende nur noch Angebote zu Mondscheinpreisen machen, weil keine Konkurrenz da ist. Wenn schon, dann kümmern Sie sich darum, aber doch nicht um einen Markt, auf dem es genügend private Wohnungsbaugesellschaften und private Häuslebauer gibt. Hier bedarf es in der Regel nur einer kleinen Anschubfinanzierung oder besserer
Rahmenbedingungen. -Meine Damen und Herren, das ist unser Blick, der Blick der FREIEN WÄHLER auf die Thematik Wohnbau.
München hat heute 1,5 Millionen Einwohner oder liegt schon knapp darüber. München hat 5.000 Einwohner pro Quadratkilometer und ist eine der am dichtesten besiedelten Städte. Zum Vergleich: Nürnberg liegt unter 3.000 Einwohnern pro Quadratkilometer, Berlin irgendwo dazwischen, das nur als Größenordnung.
Im Landkreis Tirschenreuth liegen die Mietpreise bei 5 Euro pro Quadratmeter. Dortige Hausbesitzer sagen: Ich saniere mein Haus gar nicht, sondern lasse es lieber leerstehen, weil ich ungefähr 7 Euro bräuchte, um die Sanierungskosten irgendwann wiederzusehen; ich kann aber nach einer Sanierung nur für 5 Euro und damit unter Wert vermieten.
Gleichzeitig wollen Sie jetzt Eon-Anteile im Gegenwert einer Viertelmilliarde versilbern, um eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und dort am Ende wahrscheinlich Parteigenossen unterzubringen. Am Ende bauen Sie vielleicht in München auch ein paar Tausend Wohnungen.
Mit diesem Geld könnte man mit einer gezielten Investition, mit einer kleinen Anschubfinanzierung, in der Fläche draußen vielleicht die kleine Wirtschaftlichkeitslücke überbrücken helfen, damit auch der Hausbesitzer in Tirschenreuth sagen würde: Hoppla, jetzt rühre ich mein Häuschen doch an und schaffe dort ein paar Wohneinheiten. – Damit hätte man in Bayern eine ganz andere Dimension, hätte man einen ganz anderen Hebel. Unsere Vision von Bayern 2025/2030 ist nicht eine Landeshauptstadt München mit zwei Millionen Einwohnern und leeren ländlichen Räumen.
Meine Damen und Herren, der Landkreis FreyungGrafenau verliert jedes Jahr 500 Einwohner, während München pro Jahr 15.000 Einwohner gewinnt. Es sind auch die Leute von dort, die sich in München am Ende gegenseitig auf den Füßen stehen. Sie haben es auch mit Ihrem Heimatministerium in den letzten Jahren nicht geschafft, den Knoten zu lösen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wenigstens insoweit herzustellen, dass man in den Metropolen sachte auf die Bremse tritt und dort, wo die Menschen davonlaufen, Perspektiven schafft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute mit der Münchner Bevölkerung reden, hören Sie, dass dort mittlerweile der Spruch gilt: Lebensqualität statt Wachstum. – Das heißt ganz klar: Wir sind hier in einem Wachstumsprozess, der bei den Menschen mittlerweile gefühlt auf Kosten der Lebensqualität
geht. Wir können hier nicht mehr massiv nachverdichten. Auch wenn das den Investoren gefällt: Wir können hier nicht mehr die letzten Grüngürtel für neue Wohnblocks opfern, während draußen die Häuser leerstehen. Das ist der falsche Weg.
Stecken Sie deshalb die Hunderte von Millionen, die Sie in die Wohnungsbaupolitik investieren, nicht in eine dubiose staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit schönem Namen! Ich bin überzeugt: Sie haben schon das entsprechende Briefpapier erfunden, die Behördenstandorte festgelegt und die Täfelchen entworfen, damit rechtzeitig vor der Wahl noch die Übergabe des Schreibtisches erfolgen kann. Meine Damen und Herren, das ist Show-Politik, wie wir sie von Herrn Söder kennen, aber keine zielgerichtete Abarbeitung von Baustellen, wie wir es nennen.