Es wird auch nicht gesagt – auch nicht heute in Erster Lesung; das werden wir in den Ausschüssen zu behandeln haben –, wie sich die neue Grenzpolizei denn personell zusammensetzen soll. Es heißt, die jetzt für die Schleierfahndung vorgesehenen 500 Polizisten würden halt "umetikettiert". Sie erhalten eine neue Uniform und ein neues Logo, aber ihre Aufgaben bleiben mehr oder weniger gleich.
Stufenweise sollen von 2019 an zusätzliche Stellen geschaffen werden. Wir haben die Befürchtung, dass es keine neuen Stellen sein werden, sondern dass diese Stellen aus den Heimatinspektionen und damit aus der Fläche abgezogen werden. Ein solches Vorgehen schafft nicht mehr Sicherheit an der Grenze; denn dort haben wir die Bundespolizei. Es bewirkt aber weniger Präsenz der bayerischen Polizei in der Fläche und ist damit sogar kontraproduktiv. Sie machen mit diesem Gesetzentwurf nicht etwa den großen Wurf für mehr innere Sicherheit, sondern Sie sorgen dafür, dass in der Fläche sogar zusätzliche polizeiliche Lücken entstehen. Das halten wir für verantwortungslos. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie im Laufe der Beratungen diesen Gesetzentwurf zurückziehen.
(Beifall bei der SPD – Tobias Reiß (CSU): Man merkt, dass Sie als Münchner weit weg von den Problemen der Grenzregion sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die in einer solchen Debatte im Parlament die Spannung hoch hält, ist für mich: Was gibt es jetzt wieder zu sagen?
Es ist unheimlich spannend, was Sie in den Gesetzentwurf hineininterpretieren: Misstrauen gegen Seehofer – aha! –, Misstrauen gegen die Bundespolizei, Aushöhlung der bisherigen Dienststellen im restlichen Bayern, Ablenken von den wahren Problemen der Polizei. Das waren die Inhalte Ihrer Rede.
Dabei geht es an sich um nichts anderes als um das, was der Herr Minister soeben gesagt hat: 500 Stellen mehr in die Grenzregion!
Wir brauchen sie jetzt? Herr Rinderspacher hat das doch gerade abgelehnt. Ihr müsst euch schon einigen in der Opposition, was ihr wollt.
Von den 1.000 Polizisten, die bis zum Jahr 2023 neu eingestellt werden, werden 500 an die Grenze geschickt. Die Zahl der dort derzeit in der Schleierfahndung Tätigen wird verdoppelt. Diese an der Grenze eingesetzten Beamten sollen technisch aufgerüstet werden. Ich weiß nicht, ob Sie bewusst etwas missverstehen. Es geht doch nicht um irgendeinen Popanz oder um neue Uniformen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Vor allem sollte es nicht um eine neue Behörde gehen! – Volkmar Halbleib (SPD): Laut Entwurf geht es um die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei! Das steht hier!)
Worum geht es wirklich? – Der Herr Minister hat darauf hingewiesen: Verstärkung der Kräfte an der Grenze und Verbesserung der technischen Ausstattung, um die Aufgaben an der Grenze besser erfüllen zu können. Dabei geht es eben nicht nur um die Grenzkontrolle; insoweit verwechseln Sie etwas. Die Bundespolizei ist für die Grenzkontrolle zuständig. Das, was nach der Grenzkontrolle passiert – dafür ist auch unsere Schleierfahndung zuständig –, ist doch auch eine wichtige Aufgabe der bayerischen Polizei.
(Markus Rinderspacher (SPD): Dafür brauchen wir doch keine neue Behörde! – Volkmar Halbleib (SPD): Die Grenzpolizei sichert also nicht die Grenze?)
Wir wollen den grenzpolizeilichen Vollzugs- und Fahndungsdienst verstärken. Wir wollen Schnittstellen reduzieren und Verwaltungsabläufe optimieren, um diesen wichtigen Dienst an der Grenze zu stärken, nicht mehr und nicht weniger. Dass die Bewältigung dieser Aufgaben nach dem Grenzübertritt für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist, haben Sie selbst bestätigt.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Grenzpolizeilicher Dienst und Schleierfahndung sind etwas ganz anderes als zum Beispiel Dienst, der in Kitzingen, in Würzburg oder in Nürnberg geleistet wird. Da geht es um Ausweise, da geht es um Fahndung, da geht es um Sensibilisierung von Fahndern dafür, wie eine Fahndung abläuft. Dazu braucht man Erfahrung, besondere Ausbildung und besondere Kompetenz.
Die bestehenden Fahndungsdienststellen sollen unter fachlicher Leitung neu zusammengefasst und personell gestärkt werden. Ich glaube, das ist in Ordnung. Es geht um eine fachliche Leitung und Koordination. Es geht um gezielte Ausrüstung und gezielte Weiterbildung über eine neue zu schaffende Direktion, die nicht mehr Verwaltung bringt, sondern die gebündelt beim Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz mehr Kompetenz für den Bereich an der Grenze schafft. Das ist wichtig für die Sicherheit und wichtig für die Polizei. Was da hineininterpretiert wird, gehört manchmal in den Bereich der Satire. Ich meine, das Gesetz ist wichtig und richtig. – Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Ländner, ich bin seit einiger Zeit über Ihre Verständnislosigkeit für unsere Verständnislosigkeit amüsiert. Ich kann mich gut erinnern: Vor einigen Wochen, als es hier um irgendwelche Dringlichkeitsanträge ging, haben Sie hier gesagt: Was wollt ihr denn? Niemand hat die Absicht, eine Grenzpolizei zu errichten.
Lieber Herr Kollege Ländner, darum heißt es hier: "Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei". Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie sagen.
Was Sie gerade vorgetragen haben, ist genau unsere Argumentation. Kollegin Gottstein wird dies noch ausführen. Das ist genau das, was wir Etikettenschwindel nennen.
Für diese polizeilichen Aufgaben, die Sie als ganz normal abtun, braucht man keine Grenzpolizei im förmlichen Sinne; das kann die bisherige Landespolizei genauso gut machen. Dazu brauchen wir nicht extra Leute in eine neue Direktion einzugliedern. Die Direktionen haben Sie erst vor einigen Jahren abgeschafft.
Also, noch einmal: Herr Kollege, meine damaligen Ausführungen sind im Protokoll des Bayerischen Landtags nachzulesen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das sagt er ja! Der weiß es schon auswendig! – Volkmar Halbleib (SPD): Ich stelle es mir vor!)
Nein, das ist nicht das Problem. Es wäre vielleicht gut, Volkmar Halbleib, wenn Du da auch einmal hineinschauen würdest. Ich habe damals gesagt, dass es nicht um die Grenzpolizei im Sinne eines eigenen Verbandes geht,
wie er an der Grenze vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Bayern bestanden hat. Darum geht es nicht.
Es geht um die Aufwertung dieser an der Grenze Dienst tuenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die bekommen auch keine neue Uniform.
Sie bekommen ein Verbandsabzeichen und werden neu strukturiert, neu ausgebildet. Es geht um die Bündelung der Kompetenz, um verstärkte Zusammenarbeit, bessere Fortbildung und gezielte Ausrüstung für den Dienst an der Grenze. Das ist nichts anderes.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Statt Sonderschule Förderschule oder statt Hauptschule Mittelschule! Es ist nur ein neuer Name!)