(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Statt Sonderschule Förderschule oder statt Hauptschule Mittelschule! Es ist nur ein neuer Name!)
Wer heute mit grenzpolizeilichen Aufgaben zu tun hat – auch das wiederhole ich gebetsmühlenartig –, weiß, dass es etwas anderes ist,
ob an der Grenze spezielle Aufgaben zu erfüllen sind oder ob im Binnenland polizeiliche Aufgaben zu erledigen sind. Das ist etwas anderes. Darum gibt es schließlich auch eine Wasserschutzpolizei.
Die Aufgaben auf dem Wasser sind nämlich auch andere als die Aufgaben auf dem Land. Ich verstehe die Dinge, die Sie dort hineininterpretieren, nicht.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie sind ein treuer Diener Ihres Herrn, und Sie geben sich redlich Mühe, aber Sie schaffen es nicht! Sie haben es probiert, aber Sie schaffen es nicht!)
Ich habe es eingesehen, Herr Aiwanger, dass ich es nicht schaffen werde, Ihnen dies irgendwie zu erklären. Danke schön für die Einsicht.
Moment, Herr Ländner, wir sind noch nicht fertig. Jetzt folgt noch Herr Rinderspacher mit einer Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Ländner, irgendwie entsteht der Eindruck, dass Sie sich mittlerweile mit einer Umetikettierung des bereits Bestehenden zufriedengeben. In der Historie der Debatte im Bayerischen Landtag war das einmal etwas anders. Am 1. Oktober 2015 hat der damalige Heimatminister werbewirksam und öffentlichkeitswirk
sam dargestellt, er trete für Zäune rund um Bayern ein, für Zäune und Patrouillen. Er wurde dann vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurückgepfiffen, der sich von seinem Heimatminister distanziert hat: Zäune kämen auf keinen Fall in Frage. Dann führten wir Debatten, in denen der Innenminister dargestellt hat, es müsse eine lückenlose Kontrolle an der bayerischen Außengrenze geben – 650 Kilometer allein zu Österreich! Daraus wurden dann drei Autobahnkontrollen, die täglich, auch über die örtlichen Radiostationen, durchgegeben wurden; es wurden Tipps gegeben, wie man diese Grenzkontrollen umgehen kann, indem man einfach die entsprechende Staatsstraße benutzt.
Mittlerweile sind Sie so weit, dass Sie keine Zäune mehr wollen und dass Sie auf den Grenzposten verzichten, sondern einfach so weitermachen wie bisher, nämlich mit Schleierfahndung, ein neues Etikett draufkleben, neue Uniformen einführen und eine neue Behörde mit Wasserkopf und Doppelstruktur einrichten. Das ist eine Neuerung in der Debatte, aber besser ist es nicht.
Sinnvoll wäre es, die Schleierfahndung auszubauen und das auch einfach so zu benennen. Damit könnte die Polizei gut arbeiten. Was wir brauchen – ich wiederhole mich auch mit Blick auf die bayerische Kavallerie, die der Ministerpräsident angekündigt hat –, sind mehr Zweibeiner in Uniform in der bayerischen Fläche als Vierbeiner in den Polizeidienststellen, wobei "Stellen" mit "ä" geschrieben würde.
Herr Rinderspacher, ich weiß nicht, ob wir hier wie ein Propeller kreisen. Genau das ist jetzt gewollt: Eine Verdoppelung der Kräfte an der Grenze, eine technische Aufrüstung.
Was stören Sie sich daran, dass diese Spezialtruppe mit gemeinsamer Führung, Fortbildung und Ausrüstung den Titel "Grenzpolizei" bekommt? In Unterfranken haben sie auf dem Verbandsabzeichen "Unterfranken" stehen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Schreiben Sie noch "Grenzpolizei Unterfranken" drauf, dann sind sie glücklich!)
Was ist so aufregend daran, wenn diejenigen Kollegen, die an der Grenze Dienst tun, besondere Aufgaben und eine besondere Ausrüstung haben, auf ihren Verbandsabzeichen "Grenzpolizei" stehen haben?
Nein, es geht um Spezialisierung, die auch durch das Verbandsabzeichen und eine gemeinsame Führung zum Ausdruck gebracht wird, weil das sinnvoll und effektiv ist. Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung an den Grenzen und um die Verfolgung besonders an der Grenze auftretender bestimmter Formen von Vergehen und Verbrechen. Darum geht es.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen – Sie sagen immer, dass Sie überrascht sind, was hier alles kommt – sind wir nicht überrascht.
Sie reden um den Brei herum. Seit es um die Grenzpolizei geht, sagen Sie, dass Sie keine Grenzpolizei wollen, auch wenn Sie eine Grenzpolizei wollen, oder Sie wollen eine Grenzpolizei, aber wollen nicht dazu stehen. Das ist eine Vermischung der Begriffe. Wie es damals zur Debatte kam, habe ich gesagt: Kakao ist nicht Kaba, und Grenzpolizei ist eine Sache, die eindeutig definiert ist,
nämlich aufgrund unserer Situation. Wir sind ein Bundesland. Wir sind kein Staat mit einer Grenze. Deshalb können wir auch keine Grenzpolizei haben. Das ist nach wie vor ein Zeichen von Größenwahnsinn.
Ich stelle für die FREIEN WÄHLER Folgendes fest: Solange der Schengenraum an seinen Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert wird, befürworten wir FREIEN WÄHLER die Kontrolle der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. In § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – ein Bundesgesetz – ist genau geregelt, dass für diese Kontrolle der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich die Bundespolizei zuständig ist.
Wenn Sie ein neues Gesetz entwickeln wollen, gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist die, dass Ihrer Meinung nach zu wenige Bundespolizisten vorhanden sind – momentan haben wir 2.500 Bundespolizisten an dieser Grenze. Wenn Sie sagen, dass das nicht taugt und dass das zu wenige sind, ist dies okay. Sie haben den kurzen Draht – Stichwort Doppelpass – zum Bundesinnenminister. Wenn Sie 500 Polizisten mehr anfordern würden, wäre der Fall geregelt, und Sie bräuchten diesen Gesetzentwurf nicht. Das war die erste Möglichkeit.
Zweite Möglichkeit: Ihnen taugt die Bundespolizei nicht, und Sie sagen, sie ist nicht gut genug. So kommt es bei der Polizei teilweise an. Damit unterstellt man ihr indirekt eine schlechte Arbeit. Nennen Sie Ross und Reiter, verlangen Sie eine andere Ausbildung oder was auch immer. Sie sagen aber auch, dass Sie mit der jetzigen Arbeit der Bundespolizei an der bundesdeutschen Grenze zwischen Österreich und Bayern nicht zufrieden sind.
Wir haben Sie verstanden und brauchen hierzu keine Belehrung; denn wir wissen: Am wirksamsten, um diese Grenze zu kontrollieren, ist die Schleierfahndung.
Die Bundespolizei bräuchte etwa ein Drittel mehr zu besetzende Stellen. Am wirksamsten wäre es deshalb, wenn ihr diese Stellen zur Verfügung stünden.
Fahren Sie die ganze Grenze entlang, etwa nach Rosenheim, und fragen Sie dort die Polizei, wie viele Stellen ihr denn zur Verfügung stehen. Den Polizeidienststellen fehlt nämlich genau ein Drittel der Stellen. Wenn Sie aufstocken, wird frühestens 2022 die Anzahl der Stellen erreicht, die eigentlich bereits jetzt vorhanden sein sollten.
Das Wichtigste ist – das haben die Vorredner bereits gesagt –, dass wir für die Schleierfahndung mehr Personal bereitstellen. Sorgen Sie dafür! Dazu brauchen Sie aber keine Grenzpolizei, wie Sie sie jetzt aber gar nicht wollen; denn Sie haben gesagt: Was Sie da jetzt fordern, fordern Sie nicht.
Erstens sagen wir nochmals ausdrücklich: Sie gaukeln wegen des Wahlkampfes unserer Bevölkerung die Notwendigkeit einer Grenzpolizei vor – keine Ahnung, was Sie damit bezwecken wollen. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir und hoffentlich wie jeder Schüler, der hier Sozialkundeunterricht hat, dass eine bayerische Grenzpolizei verfassungsrechtlich nicht machbar ist. Es gibt lediglich eine Grenzpolizei im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland.
Drittens. Sie fordern, wie Ihrem Gesetzentwurf zu entnehmen ist, den Aufbau von Doppelstrukturen. Doppelstrukturen sind immer schwierig, außer man möchte den Schwarzen Peter immer anderen zuschieben, sodass immer der andere schuld ist. Jeder weiß: Doppelstrukturen sind von Haus aus schlecht und unnötig.