Wenn ich noch nicht gewusst hätte, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Rede vom Herrn Rinderspacher wäre ich davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und den richtigen Weg einschlagen.
Sie verfallen in die alte Marotte, lieber Herr Rinderspacher: Schlechtreden, totreden, miesreden. In Bayern sind wir noch nicht so weit wie in Berlin unter einem Regierenden Bürgermeister der SPD, wo die Eltern die Klos in den Schulen reparieren, damit die Kinder auf die Toilette gehen können. Da können Sie Ihre Reden abladen, aber nicht in Bayern, und die Bayern wissen Gott sei Dank, woran sie mit der CSU sind und wie gut es ihnen in Bayern geht, weil sie sehr tüchtig und sehr fleißig sind
und weil die Weichen in Bayern richtig gestellt werden. Wir unterhalten uns heute über einen zweiten Nachtrag, auf den Sie kaum eingegangen sind. Das war etwas von kleinteiligem Wimmelbild. Das war eine kleinkarierte Rede, Herr Rinderspacher. Ich hätte hier etwas mehr von Ihnen erwartet. Aber Sie sind auch nicht im Haushaltsausschuss. Das muss ich auch noch feststellen.
Im Gegensatz zu den Ritualen, die wir heute erleben – da hat unser Finanzminister Füracker recht –, bin ich wie die meisten Menschen in Bayern fest davon überzeugt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Land sind, ein Land, in dem die Menschen gerne und sicher leben und vor allem alle sehr gute Zukunftsaussichten haben. Der Freistaat Bayern hat aktuell so wenig Arbeitslose und bietet so gute Bildungs- und Ausbildungschancen wie nie zuvor. Laut Statistischem Bundesamt haben die bayerischen Kommunen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken und widerlegt all das, was uns hier immer wieder vorgekaut wird.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2018 sind einfach nur glänzend. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 % haben wir den niedrigsten Monatswert seit Einführung der Berechnungen im Jahr 1994. Im Ländervergleich belegt Bayern weiterhin den Spitzenplatz, deutlich vor Baden-Württemberg mit 3,1 %. In allen bayerischen Regierungsbezirken lag die Arbeitslosigkeit deutlich unter 4 %, und die Spannweiten der Arbeitslosenquoten innerhalb der Regierungsbezirke lagen im Durchschnitt bei nur 1 %. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in Bayern trotz eines horrenden Zuzugs innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 25 % verringert.
Diese absoluten Topwerte auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich auch in der Entwicklung der Steuereinnahmen. Aufgrund der guten Ergebnisse im Haushaltsvollzug konnten wir dementsprechend die Haushaltsrücklage in den letzten Jahren deutlich stärken. Laut Haushaltsrechnung 2016 beläuft sich die Haushaltsrücklage Ende 2016 auf rund 6,3 Milliarden Euro. Diese starke Rücklage verdanken wir in erster Linie den fleißigen bayerischen Steuerzahlern, denen zuerst und vor allem mein ganz besonderer Dank gilt.
Wichtig war aber auch, dass wir in den letzten Haushalten mit Augenmaß vorgegangen sind. Im zweiten Nachtrag des Jahres 2018 ist es nun an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern noch mehr an der positiven Entwicklung in Bayern teilhaben und wir ihnen von ihrem erarbeiteten Geld etwas zurückgeben. So haben sich zuletzt im Jahr 2017 die Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich gegenüber der Haushaltsplanung um 897 Millionen Euro verbessert. Daneben ergab sich nach dem vorläufigen Ergebnis des Haushaltsvollzugs von 2017 bei den sonstigen Verbesserungen und Verschlechterungen ein positiver Saldo von rund 0,7 Milliarden Euro. Der darin noch nicht berücksichtigte Einzug der Ausgabenreste hat das endgültige Ergebnis weiter verbessert. Zudem errechnet sich nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für dieses Jahr ein Plus von 468 Millionen Euro gegenüber der Veranschlagung im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrages 2018. Damit verfügen wir in Bayern über eine sehr gute finanzielle Ausgangslage für weitere gezielte Antworten auf die bestehenden Herausforderungen insbesondere auch im sozialen Bereich.
Bei den aktuellen Forderungen der Opposition ist mir ein Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 23. Mai 2018, lieber Herr Rinderspacher, zum Wahlprogramm der SPD aufgefallen. Die "SZ" titelte dazu: "Die SPD will von allem mehr." – Das war schon immer so, und es wird auch immer so bleiben. Nur der Wähler wird nicht mitmachen.
Das ist seit Jahren das Patentrezept der SPD. Aber mittlerweile beginnen die FREIEN WÄHLER, die SPD zu überholen.
So fordern die FREIEN WÄHLER nach dem Ende der Straßenausbaubeiträge nun auch noch die beitragsfreie Kinderbetreuung. Selbst mit den GRÜNEN befinden sie sich da inzwischen in bester Gesellschaft, lieber Herr Hartmann. – Er ist nicht da.
Früher gab es noch den Anspruch, dass man ein Haushaltskonzept vorlegt, ohne in die Rücklagen zu greifen,
aber auch das ist mittlerweile nicht mehr gegeben. Die GRÜNEN hatten mit Änderungsanträgen zum ersten Nachtrag 2018 über zwei Milliarden Euro gefordert, die aus der Rücklage kommen sollten. Vor diesem Hintergrund bin nicht nur ich auf die Kommentare der Vertreter der Opposition gespannt; ich erahne sie schon. Einen ersten Vorgeschmack haben wir bekommen. Neben dem Standardvorwurf "Wahlkampfhaushalt" werden wir gerade zu den Punkten, in denen auch die Opposition Handlungsbedarf sieht, vor allem hören: "Zu spät und zu wenig!"
Wir werden uns davon allerdings nicht beirren lassen. Ich bitte vielmehr die Kolleginnen und Kollegen, anzuerkennen, wie viele Mittel für die wichtigen Schwerpunkte, die der Ministerpräsident in seiner auf fünf Jahre angelegten Regierungserklärung deutlich gemacht hat, im zweiten Nachtrag vorgesehen sind. Er hat nicht für 48 Tage gesprochen. Er hat nicht für den Zeitraum bis Oktober gesprochen. Er hat eine auf fünf Jahre angelegte Regierungserklärung abgegeben.
Lieber Herr Rinderspacher, ihr habt schon immer gesagt: "Ihr werdet nie einen ausgeglichenen Haushalt hinbringen!", "Ihr werdet die Schuldentilgung nicht machen!" Was habt ihr schon alles prophezeit, was wir angeblich nicht tun werden! Auch diesmal werden wir euch, wie immer und wie es in Bayern üblich ist, überraschen, was die CSU mit ihrem tüchtigen Ministerpräsidenten und ihrem soliden Finanzminister auf den Weg bringt. Ich bin davon überzeugt, das sieht auch der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Bayern so.
Wir setzen im zweiten Nachtrag besondere Schwerpunkte bei der Pflege, unseren Familien und der inneren Sicherheit, nachdem wir schon im ersten Nachtrag für die Sicherheit, aber insbesondere im Bildungsbereich Schwerpunkte gesetzt haben.
Vorher noch ein Wort zur Finanzierung: Hätten wir in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre – ich nehme jetzt die letzten fünf Jahre – den Mehrforderungen der Oppositionsparteien Rechnung getragen, würden wir weder über einen ersten noch über einen zweiten Nachtrag reden. Dann wären wir nämlich pleite – wie viele Bundesländer, in denen Sie Verantwortung tragen. Aber da wir eine vorsorgliche Haushaltsführung machen und maßhalten, können wir jetzt, im zweiten Nachtrag, weitere Vorhaben verwirklichen, die den Menschen in Bayern zugutekommen.
Das bereinigte Ausgabenvolumen 2018 steigt im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags von 60 Milliarden Euro – Stand: erster Nachtragshaushalt 2018 – auf nunmehr 61 Milliarden Euro. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Auch 2018 setzen wir unsere Politik des Haushalts ohne neue Schulden fort. Die Schuldentilgung bleibt 2018 mit 1,5 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des ersten Nachtrags. Der Schuldenabbau macht unseren Haushalt generationengerecht. Wir setzen auf Chancen statt auf Schulden.
Der zweite Nachtragshaushalt 2018 setzt erste wichtige Maßnahmen des vom Ministerpräsidenten verkündeten Regierungsprogramms "Das Beste für Bayern" noch in diesem Jahr um. Damit geben wir Antworten auf aktuelle sicherheits- und sozialpolitische Herausforderungen. Die haushaltswirksamen Mehrausgaben in Höhe von rund 985 Millionen Euro werden vollständig aus der Haushaltsrücklage finanziert und damit
Anders als noch im Nachtragshaushalt 2016 sind im Nachtrag 2018 vor allem Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern vorgesehen:
Wir wollen das Bayerische Familiengeld als neue landesgesetzliche Leistung einführen. Eltern in Bayern werden derzeit mit dem Bayerischen Betreuungsgeld und dem Bayerischen Landeserziehungsgeld unterstützt. Diese Leistungen erreichen aber nur einen Teil der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren. Mit dem Familiengeld sollen alle Eltern von Kleinkindern unabhängig von der Betreuungsform und ihrem Einkommen einfach und transparent von einer einheitlichen Landesleistung profitieren. Das Familiengeld beträgt für das erste und das zweite Kind jeweils 250 Euro pro Monat und für das dritte und jedes weitere Kind jeweils 300 Euro pro Monat. Der Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags enthält die im Jahr 2018 zur Umsetzung notwendigen 77 neuen Stellen, davon 74 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. So viel zur Umsetzung von angekündigten Maßnahmen! Ferner enthält der Regierungsentwurf die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von rund 153 Millionen Euro.
Das Familiengeld bündelt und verbessert die bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen auf Landesebene. Die Familien waren und sind uns wichtig. Sie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die Eltern legen das Bildungsfundament. Dafür brauchen sie ausreichend Entscheidungsfreiheit. Wir orientieren uns an den unterschiedlichen Wünschen und Lebensentwürfen von Familien in Bayern. Eltern sollen daher das Familiengeld unabhängig von einer Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit und ihres Einkommens für die von ihnen gewünschte Form der Kinderförderung einsetzen. Das ist unser Verständnis von Wahlfreiheit.
Mit dem neuen Bayerischen Landespflegegeld wollen wir die Lebensgestaltung von Pflegebedürftigen erleichtern und den Pflegebedürftigen insbesondere die Freiheit geben, Angehörigen oder anderen Unterstützenden eine materielle Anerkennung ohne Rechtspflicht zukommen zu lassen. Das Landespflegegeld soll jährlich 1.000 Euro pro anspruchsberechtigter Person betragen. Im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags sind die erforderlichen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagt. Anders als die Leistungen der Pflegeversicherung soll das Landespflegegeld nicht zweckgebunden sein. Auch eine regelmäßige Beratung muss nicht wahrgenommen werden. Mit
Zur besseren Koordinierung der bayerischen Pflegepolitik wollen wir ein neues Landesamt für Pflege gründen. Der zweite Nachtrag sieht dafür 60 neue Stellen vor. Die neuen Stellen sind insbesondere für die Errichtung des Landesamtes in der Startphase gedacht. Das neue Landesamt für Pflege soll die pflegebedürftigen Menschen sowie die Pflegenden in ganz Bayern unterstützen. Das gilt auch für die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen und ihrer Familien. Mit dem Landesamt wollen wir die Aufgaben, die bisher auf verschiedene Behörden verteilt waren, insbesondere aus dem Pflegebereich sowie der Hospiz- und Palliativversorgung, effektiv bündeln und zusammenführen.
Zentraler Punkt des zweiten Nachtrags sind unsere Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir vor allem einheimische junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen. Die Bayerische Eigenheimzulage soll als Grundförderung einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 10.000 Euro umfassen. Mit dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir das neue Baukindergeld des Bundes jährlich um 300 Euro pro Kind erhöhen, weil bekanntermaßen das Bauen vielerorts in Bayern teuer ist. Mit dem Baukindergeld des Bundes ergibt sich dann eine jährliche Gesamtförderung von 1.500 Euro pro Kind für zehn Jahre, also von insgesamt 15.000 Euro pro Kind, wenn eine junge Familie bauen will.
Für die Einführung der Bayerischen Eigenheimzulage sind im Regierungsentwurf 150 Millionen Euro und zur Finanzierung des Bayerischen Baukindergeldes 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir gerade Familien bei der Verwirklichung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützen.
Daneben setzen wir durch den dauerhaften Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung ein starkes Signal für den Wohnungsbau. Wir erhöhen im zweiten Nachtragshaushalt den Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro aus Landesmitteln. Damit ergibt sich in der Wohnraumförderung ein Bewilligungsrahmen von insgesamt rund 886 Millionen Euro im Jahr 2018. Das sind über 43 % mehr als 2017.