Peter Winter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach einer sehr arbeitsintensiven Woche der Beratungen im Haushaltsausschuss heute den 2. Nachtragshaushalt 2018 beschließen können. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. In zwei stressigen Sitzungen mit fast zehn Stunden Sitzungszeit haben wir in der Sache oft streitig, aber stets konstruktiv zusammengearbeitet.

Mein Dank gilt unserem Finanzminister Albert Füracker, seinem Staatssekretär und den weiteren Kabinettsmitgliedern für ihre aktive Präsenz bei den Beratungen, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros. Den Fraktionen sowie den Ministerien danke ich für die gute Vorbereitung der Sitzung.

All diese Beratungen wären nicht möglich, gäbe es nicht die braven Steuerzahler in Bayern, die die Voraussetzungen schaffen, damit wir dank ihrer Hände Arbeit heute den zweiten Nachtrag verabschieden können.

Wir haben neben dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 13 Einzelpläne beraten. Dabei musste der Ausschuss insgesamt 149 Änderungsanträge und eine Tischvorlage bearbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN bedanken, die sich mit der Zahl ihrer Änderungsanträge auch angesichts des engen Zeitfensters bewusst zurückgehalten haben.

Es tut mir leid, die FREIEN WÄHLER haben das anders gesehen. Sie haben die Änderungsanträge zum 1. Nachtragshaushalt 2018 kopiert und dann zum zweiten Nachtrag erneut gestellt. Dabei hat man sich wirklich nicht allzu viel Mühe gemacht, wie zum Beispiel der erneute Änderungsantrag zur Erhöhung der Vereinspauschale beweist. So wird mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/22445 von der irrigen Annahme ausgegangen, dass eine Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2018 nicht erfolgt sei. Eine Erhöhung dieses Ansatzes um 800.000 Euro erfolgte aber bereits aufgrund einer Initiative der CSU-Fraktion zum ersten Nachtrag. Damit ist zum Beispiel dieses Anliegen längst erledigt; ihm ist Rechnung getragen worden.

Wie sieht es sonst mit der Politik der FREIEN WÄHLER aus? – Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lautet ihr nächstes Freibier-Projekt: kostenfreie Kitas für alle – so eine Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER vom 25. Juni 2018. Dabei ist mit "kostenfrei" natürlich beitragsfrei gemeint. Die Kosten soll der Freistaat Bayern übernehmen, obwohl Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommunen ist, wobei wir sie vorbildhaft mit unseren Staatsleistungen unterstützen. Das Muster bei den FREIEN WÄHLERN ist also immer dasselbe: Die populäre Abschaffung von Gebühren oder Beiträgen.

Irgendwann werden sie noch die Abschaffung der Steuern fordern und dann feststellen, dass wir ein grundlegendes Problem mit der Finanzierung haben.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Kollege Hubert Aiwanger, hat Ende Juni per Pressemitteilung erklärt: Bayern braucht eine seriöse Politik. Die FREIEN WÄHLER kritisieren darin den 2. Nachtragshaushalt als Wahlkampfhaushalt. Aber wie sieht "seriös" bei den FREIEN WÄHLERN aus? – Sie erheben

Mehrforderungen zum Doppelhaushalt 2015/16 von insgesamt deutlich über 3 Milliarden Euro, Mehrforderungen zum Nachtragshaushalt 2016 von knapp 2 Milliarden Euro für ein Haushaltsjahr, Mehrforderungen zum Doppelhaushalt 2017/18 mit insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro, Mehrforderungen zum 1. Nachtragshaushalt 2018 von knapp 2 Milliarden Euro wiederum für ein Haushaltsjahr, Mehrforderungen zum 2. Nachtragshaushalt 2018 von rund 1,15 Milliarden Euro, wiederum für ein Haushaltsjahr, und dies alles ohne jegliche Gegenfinanzierung. So sieht seriöse Finanzpolitik bei den FREIEN WÄHLERN aus.

Wie wichtig den FREIEN WÄHLERN der zweite Nachtrag ist, sieht man auch daran, dass sie bei der Beratung mancher ihrer eigenen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss nicht einmal anwesend waren.

So findet sich im Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 12. Juni 2018 bei der Abstimmung über die Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER zum Einzelplan 04 der folgende Beschluss: "Ablehnung mit den Stimmen der CSU bei Stimmenthaltung der SPD und der GRÜNEN und Abwesenheit der FREIEN WÄHLER." – Wir brauchen daher von den FREIEN WÄHLERN in keiner Weise irgendwelche Belehrungen über seriöse Politik.

Hätten wir den Änderungsanträgen der FREIEN WÄHLER zum jeweiligen Haushalt allein seit 2015 jeweils zugestimmt, dann wäre nur eines sicher: Wir hätten dann in Bayern keine Haushaltsrücklage mehr. Wir bräuchten über einen zweiten Nachtrag tatsächlich nicht zu debattieren. Wir wären nicht in der Lage, wichtige Maßnahmen aus der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Markus Söder noch in diesem Jahr umzusetzen.

Wir reagieren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2018 auf die großen aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich und in der Wohnraumförderung. Wir verbessern daneben auch die Förderung von Familien mit kleinen Kindern.

Ich möchte jetzt noch kurz auf einige ausgewählte Schwerpunkte des 2. Nachtragshaushalts eingehen.

Mit dem neuen Bayerischen Landespflegegeld helfen wir pflegebedürftigen Menschen in Bayern. Wir wollen damit die Lebensgestaltung von Pflegebedürftigen erleichtern. Wir versetzen Pflegebedürftige damit in die Lage, Angehörigen oder anderen Unterstützenden eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen. Das Landespflegegeld beträgt jährlich 1.000 Euro pro

anspruchsberechtigter Person. Der 2. Nachtragshaushalt enthält die erforderlichen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Auszahlung des Pflegegeldes in diesem Jahr. Wir stärken mit dem Landespflegegeld das Selbstbestimmungsrecht von Pflegebedürftigen.

Wir gründen ein neues Landesamt für Pflege zur besseren Koordinierung der bayerischen Pflegepolitik. Der zweite Nachtrag sieht dafür 60 neue Stellen vor, insbesondere für die Errichtung in der Startphase. Das neue Landesamt für Pflege hat die Aufgabe, die pflegebedürftigen Menschen sowie die Pflegenden in ganz Bayern zu unterstützen. Das gilt gerade auch für die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen sowie ihrer Familien. Wir bündeln im Landesamt die Aufgaben aus dem Pflegebereich sowie der Hospiz- und Palliativversorgung in einer Behörde. Wir können so die großen Herausforderungen im Pflegebereich noch konzentrierter angehen.

Wir führen das Bayerische Familiengeld als neue landesgesetzliche Leistung ein. Das Familiengeld bündelt und verbessert die bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen auf Landesebene. Mit dem Familiengeld profitieren alle Eltern von Kleinkindern unabhängig von der Betreuungsform und vom Einkommen von einer einheitlichen Landesleistung. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro pro Monat und für das dritte und jedes weitere Kind 300 Euro pro Monat. Im zweiten Nachtrag sind für das Familiengeld zusätzliche Mittel in Höhe von rund 153 Millionen Euro veranschlagt. Dem Gesamtbetrag von 260 Millionen Euro stehen Einsparungen von 107 Millionen Euro beim Betreuungs- und Landeserziehungsgeld gegenüber. Wir gehen beim Familiengeld von den unterschiedlichen Lebensentwürfen von Familien in Bayern aus. Eltern sollen das Familiengeld daher für die jeweils von ihnen gewünschte Form der Kinderförderung einsetzen können; denn es gibt nicht nur ein einziges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsmodell für jedes Kind. Das verstehen wir unter echter Wahlfreiheit.

Der Wohnungsbau ist zweifellos eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir wissen ihn bei unserer Ministerin Ilse Aigner und ihrem Staatssekretär in guten Händen. Der Wohnungsbau ist übrigens ein Thema, das nicht nur Bayern betrifft. Es kann und darf nicht die Zukunftsperspektive sein, dass Immobilienpreise weiter in die Höhe schießen und Wohnungen für Familien oder ältere Menschen kaum mehr erschwinglich sind. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir an dieser Stelle noch zulegen.

Mit der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir gerade Familien bei der Verwirklichung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützen. Die Bayerische Eigenheimzulage sieht als Grundförderung einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 10.000 Euro vor. Mit dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir das neue Baukindergeld des Bundes jährlich um 300 Euro pro Kind erhöhen, weil Bauen vielerorts in Bayern schwierig und teuer ist.

Mit dem Baukindergeld des Bundes ergibt sich eine jährliche Gesamtförderung von 1.500 Euro pro Kind. Das macht in zehn Jahren 15.000 Euro pro Kind. Für dieses Jahr sind für die Eigenheimzulage im zweiten Nachtrag 150 Millionen Euro und für das Bayerische Baukindergeld 37,5 Millionen Euro vorgesehen.

Wir bauen daneben auch die staatliche Wohnraumförderung ganz massiv aus. Wir erhöhen aus Landesmitteln den Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro. Allein im Jahr 2018 ergibt sich damit in der Wohnraumförderung ein Bewilligungsrahmen von insgesamt rund 886 Millionen Euro. Das sind über 43 % mehr als noch im Jahr 2017. Die staatliche Wohnraumförderung ist unser erfolgreichstes Instrument, um gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sozialen Wohnraum zu schaffen.

Wir werden unser Engagement mit der Gründung des staatlichen Wohnungsbauunternehmens BayernHeim weiter ausbauen. Für diese neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft sind als Startkapital Grundstockmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen. Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigung für die entsprechende Zuführung wird mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 geschaffen. Die BayernHeim soll vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen bereitstellen. Ziel sind 10.000 neue Wohnungen bis 2025. Wir tragen damit zu einer spürbaren Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Bayern bei.

Wir unterstützen unsere Maßnahmen für mehr Wohnraum in Bayern organisatorisch durch die Gründung des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Im zweiten Nachtrag sind für den Auf- und Ausbau des Bauministeriums sowie zur Stärkung der Bauverwaltung insgesamt 250 neue Stellen vorgesehen. Wir können durch die Bündelung der Aufgaben und durch die personelle Verstärkung der Bauverwaltung die großen Herausforderungen im Bereich Wohnen zügig und effektiv angehen.

Der 2. Nachtragshaushalt 2018 hat eine sehr ausgewogene Schwerpunktsetzung für unsere bayerische Bevölkerung. Wir geben damit die richtigen Antworten auf die aktuellen Fragen in den Bereichen Wohnen, Pflege und Familie im Freistaat Bayern. Der 2. Nachtragshaushalt 2018 ist es daher wert, hier und heute mit großer Mehrheit beschlossen zu werden. Das wäre mein Wunsch und meine Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie schwer sich die SPD tut, habe ich an den teilweise unterirdischen Ausführungen des Kollegen Rinderspacher gespürt.

Wie viel Angst man vor einem Dr. Söder hat!

Ich habe nicht mitgezählt, aber zweihundertmal haben Sie den Dr. Söder bestimmt zitiert.

Wenn ich noch nicht gewusst hätte, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Rede vom Herrn Rinderspacher wäre ich davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und den richtigen Weg einschlagen.

Sie verfallen in die alte Marotte, lieber Herr Rinderspacher: Schlechtreden, totreden, miesreden. In Bayern sind wir noch nicht so weit wie in Berlin unter einem Regierenden Bürgermeister der SPD, wo die Eltern die Klos in den Schulen reparieren, damit die Kinder auf die Toilette gehen können. Da können Sie Ihre Reden abladen, aber nicht in Bayern, und die Bayern wissen Gott sei Dank, woran sie mit der CSU sind und wie gut es ihnen in Bayern geht, weil sie sehr tüchtig und sehr fleißig sind

und weil die Weichen in Bayern richtig gestellt werden. Wir unterhalten uns heute über einen zweiten Nachtrag, auf den Sie kaum eingegangen sind. Das war etwas von kleinteiligem Wimmelbild. Das war eine kleinkarierte Rede, Herr Rinderspacher. Ich hätte hier etwas mehr von Ihnen erwartet. Aber Sie sind auch nicht im Haushaltsausschuss. Das muss ich auch noch feststellen.

Im Gegensatz zu den Ritualen, die wir heute erleben – da hat unser Finanzminister Füracker recht –, bin ich wie die meisten Menschen in Bayern fest davon überzeugt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Land sind, ein Land, in dem die Menschen gerne und sicher leben und vor allem alle sehr gute Zukunftsaussichten haben. Der Freistaat Bayern hat aktuell so wenig Arbeitslose und bietet so gute Bildungs- und Ausbildungschancen wie nie zuvor. Laut Statistischem Bundesamt haben die bayerischen Kommunen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken und widerlegt all das, was uns hier immer wieder vorgekaut wird.

In Bayern lebt man sicher, gut und besser als in anderen Bundesländern.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2018 sind einfach nur glänzend. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 % haben wir den niedrigsten Monatswert seit Einführung der Berechnungen im Jahr 1994. Im Ländervergleich belegt Bayern weiterhin den Spitzenplatz, deutlich vor Baden-Württemberg mit 3,1 %. In allen bayerischen Regierungsbezirken lag die Arbeitslosigkeit deutlich unter 4 %, und die Spannweiten der Arbeitslosenquoten innerhalb der Regierungsbezirke lagen im Durchschnitt bei nur 1 %. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in Bayern trotz eines horrenden Zuzugs innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 25 % verringert.

Diese absoluten Topwerte auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich auch in der Entwicklung der Steuereinnahmen. Aufgrund der guten Ergebnisse im Haushaltsvollzug konnten wir dementsprechend die Haushaltsrücklage in den letzten Jahren deutlich stärken. Laut Haushaltsrechnung 2016 beläuft sich die Haushaltsrücklage Ende 2016 auf rund 6,3 Milliarden Euro. Diese starke Rücklage verdanken wir in erster Linie den fleißigen bayerischen Steuerzahlern, denen zuerst und vor allem mein ganz besonderer Dank gilt.

Wichtig war aber auch, dass wir in den letzten Haushalten mit Augenmaß vorgegangen sind. Im zweiten Nachtrag des Jahres 2018 ist es nun an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern noch mehr an der positiven Entwicklung in Bayern teilhaben und wir ihnen von ihrem erarbeiteten Geld etwas zurückgeben. So haben sich zuletzt im Jahr 2017 die Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich gegenüber der Haushaltsplanung um 897 Millionen Euro verbessert. Daneben ergab sich nach dem vorläufigen Ergebnis des Haushaltsvollzugs von 2017 bei den sonstigen Verbesserungen und Verschlechterungen ein positiver Saldo von rund 0,7 Milliarden Euro. Der darin noch nicht berücksichtigte Einzug der Ausgabenreste hat das endgültige Ergebnis weiter verbessert. Zudem errechnet sich nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für dieses Jahr ein Plus von 468 Millionen Euro gegenüber der Veranschlagung im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrages 2018. Damit verfügen wir in Bayern über eine sehr gute finanzielle Ausgangslage für weitere gezielte Antworten auf die bestehenden Herausforderungen insbesondere auch im sozialen Bereich.

Bei den aktuellen Forderungen der Opposition ist mir ein Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 23. Mai 2018, lieber Herr Rinderspacher, zum Wahlprogramm der SPD aufgefallen. Die "SZ" titelte dazu: "Die SPD will von allem mehr." – Das war schon immer so, und es wird auch immer so bleiben. Nur der Wähler wird nicht mitmachen.

Das ist seit Jahren das Patentrezept der SPD. Aber mittlerweile beginnen die FREIEN WÄHLER, die SPD zu überholen.

So fordern die FREIEN WÄHLER nach dem Ende der Straßenausbaubeiträge nun auch noch die beitragsfreie Kinderbetreuung. Selbst mit den GRÜNEN befinden sie sich da inzwischen in bester Gesellschaft, lieber Herr Hartmann. – Er ist nicht da.

Früher gab es noch den Anspruch, dass man ein Haushaltskonzept vorlegt, ohne in die Rücklagen zu greifen,

aber auch das ist mittlerweile nicht mehr gegeben. Die GRÜNEN hatten mit Änderungsanträgen zum ersten Nachtrag 2018 über zwei Milliarden Euro gefordert, die aus der Rücklage kommen sollten. Vor diesem Hintergrund bin nicht nur ich auf die Kommentare der Vertreter der Opposition gespannt; ich erahne sie schon. Einen ersten Vorgeschmack haben wir bekommen. Neben dem Standardvorwurf "Wahlkampfhaushalt" werden wir gerade zu den Punkten, in denen auch die Opposition Handlungsbedarf sieht, vor allem hören: "Zu spät und zu wenig!"

Wir werden uns davon allerdings nicht beirren lassen. Ich bitte vielmehr die Kolleginnen und Kollegen, anzuerkennen, wie viele Mittel für die wichtigen Schwerpunkte, die der Ministerpräsident in seiner auf fünf Jahre angelegten Regierungserklärung deutlich gemacht hat, im zweiten Nachtrag vorgesehen sind. Er hat nicht für 48 Tage gesprochen. Er hat nicht für den Zeitraum bis Oktober gesprochen. Er hat eine auf fünf Jahre angelegte Regierungserklärung abgegeben.

Wenn Sie fair wären, dann würden Sie ihm die Chance geben, die Vorhaben umzusetzen.

Lieber Herr Rinderspacher, ihr habt schon immer gesagt: "Ihr werdet nie einen ausgeglichenen Haushalt hinbringen!", "Ihr werdet die Schuldentilgung nicht machen!" Was habt ihr schon alles prophezeit, was wir angeblich nicht tun werden! Auch diesmal werden wir euch, wie immer und wie es in Bayern üblich ist, überraschen, was die CSU mit ihrem tüchtigen Ministerpräsidenten und ihrem soliden Finanzminister auf den Weg bringt. Ich bin davon überzeugt, das sieht auch der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Bayern so.

Wir setzen im zweiten Nachtrag besondere Schwerpunkte bei der Pflege, unseren Familien und der inneren Sicherheit, nachdem wir schon im ersten Nachtrag für die Sicherheit, aber insbesondere im Bildungsbereich Schwerpunkte gesetzt haben.

Vorher noch ein Wort zur Finanzierung: Hätten wir in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre – ich nehme jetzt die letzten fünf Jahre – den Mehrforderungen der Oppositionsparteien Rechnung getragen, würden wir weder über einen ersten noch über einen zweiten Nachtrag reden. Dann wären wir nämlich pleite – wie viele Bundesländer, in denen Sie Verantwortung tragen. Aber da wir eine vorsorgliche Haushaltsführung machen und maßhalten, können wir jetzt, im zweiten Nachtrag, weitere Vorhaben verwirklichen, die den Menschen in Bayern zugutekommen.

Das bereinigte Ausgabenvolumen 2018 steigt im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags von 60 Milliarden Euro – Stand: erster Nachtragshaushalt 2018 – auf nunmehr 61 Milliarden Euro. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Auch 2018 setzen wir unsere Politik des Haushalts ohne neue Schulden fort. Die Schuldentilgung bleibt 2018 mit 1,5 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des ersten Nachtrags. Der Schuldenabbau macht unseren Haushalt generationengerecht. Wir setzen auf Chancen statt auf Schulden.

Der zweite Nachtragshaushalt 2018 setzt erste wichtige Maßnahmen des vom Ministerpräsidenten verkündeten Regierungsprogramms "Das Beste für Bayern" noch in diesem Jahr um. Damit geben wir Antworten auf aktuelle sicherheits- und sozialpolitische Herausforderungen. Die haushaltswirksamen Mehrausgaben in Höhe von rund 985 Millionen Euro werden vollständig aus der Haushaltsrücklage finanziert und damit

aus den Überschüssen – den erarbeiteten Überschüssen! – der letzten Haushaltsjahre.

Anders als noch im Nachtragshaushalt 2016 sind im Nachtrag 2018 vor allem Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern vorgesehen:

Wir wollen das Bayerische Familiengeld als neue landesgesetzliche Leistung einführen. Eltern in Bayern werden derzeit mit dem Bayerischen Betreuungsgeld und dem Bayerischen Landeserziehungsgeld unterstützt. Diese Leistungen erreichen aber nur einen Teil der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren. Mit dem Familiengeld sollen alle Eltern von Kleinkindern unabhängig von der Betreuungsform und ihrem Einkommen einfach und transparent von einer einheitlichen Landesleistung profitieren. Das Familiengeld beträgt für das erste und das zweite Kind jeweils 250 Euro pro Monat und für das dritte und jedes weitere Kind jeweils 300 Euro pro Monat. Der Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags enthält die im Jahr 2018 zur Umsetzung notwendigen 77 neuen Stellen, davon 74 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. So viel zur Umsetzung von angekündigten Maßnahmen! Ferner enthält der Regierungsentwurf die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von rund 153 Millionen Euro.

Das Familiengeld bündelt und verbessert die bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen auf Landesebene. Die Familien waren und sind uns wichtig. Sie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die Eltern legen das Bildungsfundament. Dafür brauchen sie ausreichend Entscheidungsfreiheit. Wir orientieren uns an den unterschiedlichen Wünschen und Lebensentwürfen von Familien in Bayern. Eltern sollen daher das Familiengeld unabhängig von einer Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit und ihres Einkommens für die von ihnen gewünschte Form der Kinderförderung einsetzen. Das ist unser Verständnis von Wahlfreiheit.

Mit dem neuen Bayerischen Landespflegegeld wollen wir die Lebensgestaltung von Pflegebedürftigen erleichtern und den Pflegebedürftigen insbesondere die Freiheit geben, Angehörigen oder anderen Unterstützenden eine materielle Anerkennung ohne Rechtspflicht zukommen zu lassen. Das Landespflegegeld soll jährlich 1.000 Euro pro anspruchsberechtigter Person betragen. Im Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags sind die erforderlichen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagt. Anders als die Leistungen der Pflegeversicherung soll das Landespflegegeld nicht zweckgebunden sein. Auch eine regelmäßige Beratung muss nicht wahrgenommen werden. Mit

diesem Landespflegegeld helfen wir den pflegebedürftigen Menschen in Bayern.

Zur besseren Koordinierung der bayerischen Pflegepolitik wollen wir ein neues Landesamt für Pflege gründen. Der zweite Nachtrag sieht dafür 60 neue Stellen vor. Die neuen Stellen sind insbesondere für die Errichtung des Landesamtes in der Startphase gedacht. Das neue Landesamt für Pflege soll die pflegebedürftigen Menschen sowie die Pflegenden in ganz Bayern unterstützen. Das gilt auch für die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen und ihrer Familien. Mit dem Landesamt wollen wir die Aufgaben, die bisher auf verschiedene Behörden verteilt waren, insbesondere aus dem Pflegebereich sowie der Hospiz- und Palliativversorgung, effektiv bündeln und zusammenführen.

Zentraler Punkt des zweiten Nachtrags sind unsere Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir vor allem einheimische junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen. Die Bayerische Eigenheimzulage soll als Grundförderung einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 10.000 Euro umfassen. Mit dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir das neue Baukindergeld des Bundes jährlich um 300 Euro pro Kind erhöhen, weil bekanntermaßen das Bauen vielerorts in Bayern teuer ist. Mit dem Baukindergeld des Bundes ergibt sich dann eine jährliche Gesamtförderung von 1.500 Euro pro Kind für zehn Jahre, also von insgesamt 15.000 Euro pro Kind, wenn eine junge Familie bauen will.

Für die Einführung der Bayerischen Eigenheimzulage sind im Regierungsentwurf 150 Millionen Euro und zur Finanzierung des Bayerischen Baukindergeldes 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Bayerischen Baukindergeld wollen wir gerade Familien bei der Verwirklichung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützen.

Daneben setzen wir durch den dauerhaften Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung ein starkes Signal für den Wohnungsbau. Wir erhöhen im zweiten Nachtragshaushalt den Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro aus Landesmitteln. Damit ergibt sich in der Wohnraumförderung ein Bewilligungsrahmen von insgesamt rund 886 Millionen Euro im Jahr 2018. Das sind über 43 % mehr als 2017.

Bei der Wohnraumversorgung werden wir unser staatliches Engagement weiter ausbauen.

Dazu gründen wir das staatliche Wohnungsbauunternehmen "Bayernheim".

"Bayernheim" soll vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Ziel sind 10.000 neue Wohnungen bis 2025. Dazu sollen staatliche Grundstücke und Konversionsflächen genutzt werden. Wohnungsbau ist oberster Staatsbedarf.

Das ist doch klar, es ist immer zu wenig.

Wenn man für einen Haushalt Verantwortung hat, löst man das ordentlich und nicht mit Schub vor den Augen.

Organisatorisch unterstützen wir alle Maßnahmen für mehr Wohnraum in Bayern durch die Gründung des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Für den Auf- und Ausbau des Bauministeriums sowie für die Stärkung der Bauverwaltung sind im Regierungsentwurf insgesamt 250 neue zusätzliche Stellen für 2018 vorgesehen. Die Bündelung der Aufgaben und die personelle Verstärkung der Bauverwaltung werden für eine zügige und effektive Antwort auf die großen Herausforderungen beim Wohnungsbau sorgen.

Für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit besonders wichtig. Die neue Grenzpolizeidirektion in Passau soll insbesondere Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Fahndungsdienststellen koordinieren. Für den personellen Aufbau der Grenzpolizei bereits in diesem Jahr sind im zweiten Nachtragshaushalt 44 zusätzliche Stellen und rund 15 Millionen Euro vorgesehen.

Um die Asylverfahren verkürzen und Abschiebungen schneller durchführen zu können, soll das neue Landesamt für Asyl mit gebündelten Zuständigkeiten schon im August die Arbeit aufnehmen. Das ist angekündigt und wird auch umgesetzt. Der Regierungsentwurf enthält dafür 120 neue Stellen sowie über 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Erstaufbau des Landesamtes.

Daneben sollen die Verfahren in Asylsachen mit 100 neuen Stellen für richterliches und nichtrichterliches Personal an den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden. Zur weiteren personellen Stärkung und für eine effektive Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind im Regierungsentwurf außerdem weitere 200 neue Stellen für die Justiz vorgesehen.

Aktuell bestehen auch einige Risiken für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das muss uns allen klar sein. Insbesondere die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der USA und ein möglicherweise eskalierender internationaler Handelskonflikt bereiten – darin sind wir uns einig – uns allen Sorgen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir auch im zweiten Nachtragshaushalt 2018 alle Ausgaben aus eigenen Mitteln tragen – anders als viele andere Bundesländer, die von unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren und trotzdem noch neue Schulden machen.

Wir setzen mit dem zweiten Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte für unsere Familien, für die Stärkung der Pflege und für die Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Bayerische Grenzpolizei und mehr Personal für unsere Justiz sollen unsere Spitzenposition in der inneren Sicherheit auch für die Zukunft garantieren. Der zweite Nachtragshaushalt 2018 ist ein wahres Kraftpaket und gibt die richtigen Antworten auf die Sorgen und Nöte unserer einheimischen Bevölkerung. Wir werden glasklar die Vorgaben des zweiten Nachtragshaushalts berücksichtigen und damit bereits nach wenigen Tagen einen Großteil der von unserem Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen für unser Bayern und für die Menschen in Bayern verwirklichen.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pohl, vielen Dank für die freundlichen Worte, die ich gerne zurückgebe, und zwar an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, weil wir, denke ich, trotz mancher Kontroversen menschlich gut miteinander auskommen. Das hilft auch, große Tagesordnungen zu bewältigen.

Sie haben das Gemeinschaftswerk angesprochen, das alle Parteien hier im Landtag verbinden soll. Dabei sind die FREIEN WÄHLER diejenigen, die dann, wenn man ein Gemeinschaftswerk gefunden hat – ich denke an die Straßenausbaubeiträge –, die Ersten sind, die von der Fahne gehen, weil der Zeitpunkt gerade günstig ist, Populismus unter das Volk zu bringen.

Ich sage Ihnen eines: Sie bekommen einen falschen Beifall. Sie bekommen Beifall von denen, die viele Häuser und viele Wohnungen haben. Diese entlasten Sie nämlich. Den kleinen Mann entlasten Sie mit der Art und Weise, wie Sie mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen, nicht; das sage ich Ihnen heute.

Du brauchst mich nicht zu zitieren.

Du solltest dich mit dem Bürgermeister aus Goldbach in meinem Landkreis, dem Kollegen Thomas Krimm, beschäftigen, der dem "Main-Echo" ein tolles Interview gegeben hat. Er hat deinem Landes-, Bundes-

und Europavorsitzenden beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei gesagt: Herr Aiwanger, ich bin Bürgermeister in Goldbach und gehöre den FREIEN WÄHLERN an; aber was Sie hier machen, schadet den Gemeinden und ist blanker Populismus. – Ich zitiere hier aus dem Kopf einen Bürgermeister der FREIEN WÄHLER.

Wir sehen ganz einfach, dass wir hier neue Wege gehen müssen. Ich sage auch: Ich war für die Straßenausbaubeiträge und kämpfe immer noch dafür, weil ich sie – auch für die Kommunen – als wichtiges Instrument empfinde. Wissen Sie, wenn man aus dem Nichts, obwohl es eine Absprache zwischen den Fraktionen gab, ein solches Volksbegehren auf den Weg bringt, muss man halt reagieren. Darauf wollte ich nur noch kurz eingehen.

Lieber Kollege Hartmann, Hofheim liegt in Unterfranken. Da sehen Sie einmal, wie tüchtig die Unterfranken sind. Sie haben im Übrigen auch zu 98 % Straßenausbaubeiträge bezahlt. Da warte ich immer noch auf eine Aussage der FREIEN WÄHLER, wie das entschädigt werden soll, weil es halt Rechtstreue und weniger Rechtstreue gibt. Aber da fehlt es auch noch.

Lieber Herr Hartmann, ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Die Bauernschelte, die Sie ständig betreiben, hilft uns nicht weiter.

Die Bauern tragen einen Großteil der Naturschutzprogramme in Bayern mit. Es ist halt einfach für die Opposition, sich ein kleines Segment herauszunehmen und die Erbsen zu zählen. Wir von der CSU haben die Gesamtverantwortung für einen solchen Haushalt, und wir reden immerhin über nahezu 60 Milliarden Euro für die Zukunft in Bayern.

Ich möchte mich trotz allem noch einmal für die straffen und guten Beratungen im vorgegebenen Zeitrahmen bedanken. Das war sicherlich eine große Herausforderung. Wir haben an fünf Sitzungstagen in 25 Stunden und 25 Minuten oft kontrovers diskutiert. Aber wir haben gut zusammengearbeitet. Ich danke dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der bei den Beratungen anwesend war, sowie auch den Häusern, die bei den Debatten präsent waren. Es war gut, dass man sich über Nachfragen noch auf den einen oder anderen Punkt berufen konnte. Ich danke vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussbüros, der Fraktionen und der Ministerien für die gute Vorbereitung der Sitzungen. Letztendlich, liebe Präsidentin, darf ich Ihnen ganz herzlich

danken. Sie haben mit Ihren Kalorien dazu beigetragen, dass wir nicht abgegangen sind. Am wichtigsten aber, denke ich, ist der Dank – da stimme ich dem Kollegen Pohl zu – an die Menschen in Bayern, an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, die erst durch ihren Fleiß und ihre Arbeit dieses solide finanzielle Fundament des Freistaates Bayern geschaffen haben.

Der Länderfinanzausgleich ist natürlich ein heikles Thema. Wir bezahlen mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich rund 8,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, davon alleine rund 5,9 Milliarden Euro für den klassischen Länderfinanzausgleich. Bayern trägt damit rund 52,6 % des gesamten Ausgleichsvolumens, das mittlerweile auf rund 11,2 Milliarden Euro angewachsen ist. Aber was zeigen uns denn diese Zahlen letztendlich außer der großen Solidarität Bayerns mit den schwächeren Ländern in ganz Deutschland und nicht nur mit Berlin, Herr Kollege Pohl? – Sie sind vor allem ein Beleg für die Stärke und die Wirtschaftskraft Bayerns. Sie sagen am Ende aus, dass in Bayern die Steuereinnahmen stärker gestiegen sind als in den meisten anderen Ländern. Das hängt unmittelbar mit der phänomenal niedrigen Arbeitslosenquote in Bayern zusammen. Diese liegt im Jahresdurchschnitt 2017 bei 3,2 %. Ich denke, wenn die Menschen Arbeit haben, ist das die beste Sozialpolitik, die man überhaupt machen kann.

Bayern belegt damit 2017 mit Abstand den Spitzenplatz in Deutschland vor Baden-Württemberg mit 3,5 %. Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 34 % reduziert. Da kann nicht alles verkehrt gelaufen sein in der Wirtschaftspolitik, wenn Bayern solche Zahlen vorweisen kann. Die Arbeitslosenquote ging von 5,3 % auf 3,2 % zurück. Durch diese wirtschaftliche Stärke Bayerns konnten wir in den letzten Jahren vorausschauend eine starke Rücklage aufbauen. Ende 2016 betrug diese Rücklage des Freistaates Bayern rund 6,3 Milliarden Euro.

Lieber Kollege Harald Güller, ich muss doch ein paar Punkte klarstellen. Du hast einen Widerspruch in sich gezeichnet, wenn du auf der einen Seite sagst, es müssten viel mehr Schulden getilgt werden, und auf der anderen Seite mehr Forderungen an den Haushalt stellst. Das passt irgendwie nicht so richtig zusammen. Der Dreiklang, den du genannt hast, war gut. Wir führen ihn in Bayern auch famos aus, also, denke ich, ganz in deinem Sinne.

Ein altes Thema ist die Landesbank. Ich habe immer das Gefühl, manche Kollegen lesen uns zum fünften Mal die Reden aus den letzten Jahren vor. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Landesbank zu 50 % dem Freistaat und zu 50 % den Kommunen gehört hat

und dass nicht nur Minister in den Gremien saßen, sondern auch viele Bürgermeister jeglicher Couleur, die in den Gremien der Landesbank mitgearbeitet haben. Dabei will ich es auch belassen.

Wir plündern nach Ihrer Auffassung die Rücklage. Wir plündern die Rücklage von 2015 bis 2018 um 3,8 Milliarden Euro, so Ihr Vorwurf. Herr Güller hat hier den inzwischen veralteten Stand bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 verwendet. Dabei bleibt aber der vom Finanzministerium veröffentlichte Haushaltsabschluss 2016 unberücksichtigt. Bis Ende 2016 betrug die Rücklage rund 6,3 Milliarden und nicht 4,7 Milliarden Euro, wie von manchem Kollegen angenommen. Laut vorläufigem Haushaltsbericht 2017 ergibt sich damit Ende 2018 ein voraussichtlicher Stand der Rücklage von rund 4,6 Milliarden Euro. Darin ist aber das Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2017 noch gar nicht enthalten. Ich wollte damit eigentlich nur deutlich machen, dass weder die Steuerzahlen noch die Rücklagen vom Himmel fallen. Wer keine Rücklagen anspart und zurücklegt, kann zum Beispiel auf Herausforderungen wie in der schwierigen Phase des Flüchtlingszustroms nicht reagieren. Andere Bundesländer mussten für diese Aufgaben Schulden aufnehmen. Wir hatten entsprechend vorgesorgt, und wir werden auch künftig so vorsorgen, dass wir für Eventualitäten und für konjunkturelle Dellen gerüstet sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorausschauende Haushaltspolitik, die wir auch künftig fortführen werden. Von Plünderung kann keine Rede sein.

Wir haben von 2015 bis 2018 insgesamt rund drei Milliarden Euro Schulden getilgt. Von einer Plünderung der Rücklage kann also in keiner Weise die Rede sein. – Lieber Harald, ich habe sogar Verständnis dafür: Ihr kennt euch halt einmal besser mit Schulden aus als mit Rücklagen. Rücklagenbildung ist das Gegenteil von dem, was ihr macht.

Wären wir den Vorschlägen der SPD zu den letzten Haushalten gefolgt – –

Ja, aber es ist halt einmal so, wie es ist: NordrheinWestfalen hat 187 Milliarden Schulden. Ich muss einmal sagen: Daran wart ihr nicht ganz unbeteiligt.

Danke. – Allein die Änderungsanträge der SPD der Jahre 2000 bis 2010 enthalten Mehrforderungen in Höhe von insgesamt 14,19 Milliarden Euro, und zwar meist, wenn auch nicht immer, ohne Gegenfinanzierung.

Man sollte da also schon ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen: Krafttöne gehören mit zur Haushaltsberatung; aber es ist schon ein bisschen dreist, von einer Plünderung der Rücklage zu sprechen, die wir vorausschauend angespart haben, damit wir auf Eventualitäten berechnend reagieren können.

Ich muss noch einmal sagen: Bayern ist bisher ganz gut damit gefahren, dass wir nicht den gesamten Änderungsanträgen der SPD gefolgt sind. Außerdem denke ich, dass wir über die Rücklage diskutieren, zeigt, dass wir ein kleines Luxusproblem haben, um das uns andere Bundesländer beneiden.

Außerdem steht immer noch die Behauptung im Raum, dass unser Ziel des Schuldenabbaus bis 2030 nicht erreichbar ist. Von 2012 bis 2018 – ich habe es gesagt – werden wir insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro getilgt haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern lag 2017 bei 2.120 Euro und damit viermal niedriger als der entsprechende Durchschnitt in den übrigen westlichen Flächenländern von 8.611 Euro. Wir haben damit beim Schuldenabbau, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine Vorreiterrolle in Deutschland. Baden-Württemberg beginnt erst mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 mit dem Schuldenabbau. In Nordrhein-Westfalen hat 2017 durch die Landtagswahl eine Korrektur stattgefunden. Dort mussten weitere Schulden aufgenommen werden, damit der notwendige Haushaltsausgleich vorgenommen werden konnte.

Ab 2020 können wir den Schuldenabbau durch die deutlichen Entlastungen im Länderfinanzausgleich noch verstärken. – Dann sagen Sie dazu, lieber Herr von Brunn, das waren fünf Jahre, und in der restlichen Zeit war die SPD dort an der Regierung. Sie sollten sich die Statistiken einmal ansehen, bevor Sie hier unqualifiziert hineinplärren.

Ab 2020 können wir den Schuldenabbau durch die deutlichen Entlastungen beim Länderfinanzausgleich noch verstärken. Natürlich wäre es noch schöner gewesen, wir hätten bei den Verhandlungen noch mehr herausholen können; aber letztendlich haben sich die Länderchefs auf diesen gemeinsamen Weg geeinigt, und ich denke, dabei war Bayern wiederum mehr als solidarisch. Das Ziel des vollständigen Schuldenabbaus bis 2030 ist ambitioniert, das weiß ich; aber wir können und wir wollen es erreichen.

Von vielen meiner Vorredner sind die angeblichen Defizite bei den Stellen im Bildungsbereich angesprochen worden. Die Bildungsausgaben steigen im Jahr 2018 auf rund 19,6 Milliarden Euro. Das ist ziemlich genau ein Drittel unserer Gesamtausgaben. Laut "Bildungsfinanzbericht 2017" des Statistischen Bundesamtes gibt kein Bundesland mehr Geld für Bildung aus als Bayern. Knapp ein Siebtel der deutschen Bildungsausgaben stammen demnach vom Freistaat Bayern. In den letzten Jahren gab es deutliche Verbesserungen für die bayerischen Schulen. Die komplette demografische Rendite verbleibt im Schulsystem. Seit 2012 wurden rund 6.500 Stellen aus der demografischen Rendite für Verbesserungen im Schulsystem und die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung eingesetzt. Daneben haben wir seit 2008 knapp 6.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Hinzu kommen insgesamt weitere 1.900 neue Stellen im Nachtragshaushalt 2016 und im Doppelhaushalt 2017/2018 für die Beschulung von Kindern mit Fluchthintergrund. Damit haben wir von 2008 bis 2018 über 14.000 Lehrerstellen neu geschaffen und den Schulen über alle Bildungsbereiche hinweg zur Verfügung gestellt.

Das 2017 beschlossene Bildungspaket sieht weitere 2.000 neue Stellen vor, davon 1.000 Stellen für das neue G 9 sowie 1.000 Stellen für die übrigen Schularten. 500 davon sind bereits im Nachtragshaushalt 2018 enthalten. Wie man angesichts dieser Zahlen, aber auch angesichts der finanziellen Hinterlegungen von Defiziten bei den Stellen im Bil

dungsbereich sprechen kann, bleibt wohl immer das Geheimnis derer, die das so ausdrücken.

Das höre ich nicht; ich höre das nur von euch.

Bayern liegt beim kommunalen Finanzausgleich im Pro-Kopf-Vergleich mit anderen Ländern nicht vorne. Das stimmt vielleicht auf den ersten Blick ausnahmsweise. Ein Vergleich der FAG-Leistungen der einzelnen Länder ist aber nicht aussagekräftig; in jedem Land umfasst der kommunale Finanzausgleich ein anderes Leistungsspektrum. Jedes Land setzt andere Schwerpunkte, und jedes Land finanziert den kommunalen Finanzausgleich anders. In Bayern enthält der kommunale Finanzausgleich nur einen Teil der Leistungen an die Kommunen. 2018 sind das rund 9,53 Milliarden Euro. Hinzu kommen bei uns weitere Leistungen an die Kommunen wie die Förderung der Betriebskosten bei der Kinderbetreuung und im Breitbandausbau. Damit kommt man auf insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die bayerischen Kommunen. Das ist jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt. Die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen ist im Ländervergleich hervorragend. – Herr Pohl, es wäre hilfreich, wenn Sie sich diese Daten wirklich einmal näher verinnerlichen würden. Ich stelle jedenfalls, wenn ich draußen bin, immer wieder fest, dass die meisten Kommunen mit den Zuschüssen bzw. mit dem kommunalen Finanzausgleich sehr zufrieden sind.

Natürlich wird immer gesagt, dass es durchaus noch mehr sein kann; das ist nachvollziehbar.

Vom Finanzierungsüberschuss 2016 der Gemeinden in den westlichen Flächenländern entfiel mehr als die Hälfte auf die bayerischen Kommunen, nämlich 2,1 Milliarden Euro von 3,5 Milliarden Euro. Die bayerischen Kommunen haben außerdem seit Jahren die höchste Investitionsquote der westlichen Flächenländer. Das waren 2016 20,5 % und damit erheblich mehr als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer von 13,3 %. Die Verschuldung der bayerischen Kommunen war mit 1.118 Euro pro Kopf die zweitniedrigste aller Flächenländer West. Wenn Sie also allein auf einen Vergleich der FAG-Leistungen abzielen, zeichnen Sie absichtlich ein völlig verzerrtes Bild von der Realität. Auch hier bitte ich, die Dinge etwas konzentrierter darzustellen.

Wir haben im Haushaltsausschuss neben dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 13 verschiedene Haushaltspläne beraten. Dabei musste der Haushaltsausschuss insgesamt 465 Änderungsanträge bewältigen. Das waren fast 170 mehr als zum Nachtragshaushalt 2016. Dabei sind die Tischvorlagen noch nicht berücksichtigt. Das liegt auch daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eine Vielzahl Ihrer Änderungsanträge zu früheren Haushalten einfach kopiert und lediglich um neue Zahlen ergänzt haben.

Auf diese Weise beraten wir im Haushaltsausschuss mit der Zeit über immer mehr Änderungsanträge, von denen nur ein Teil inhaltlich wirklich neu ist. Solche Änderungsanträge zu stellen, ist Ihr gutes Recht, und wir behandeln sie auch. Ich habe es nur angesprochen, um es festzuhalten.

Die CSU-Fraktion hingegen hat mit 80 eigenen Änderungsanträgen deutliche Akzente im Nachtragshaushalt gesetzt, auch deshalb, weil wir nicht nur 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, um unsere eigenen Akzente zu setzen, sondern weil wir mittlerweile 75 Millionen Euro mehr für für uns wichtige Dinge einsetzen können.

Auch bei den 60 Milliarden Euro, lieber Herr Kollege Pohl, hat die Fraktion den Häusern eifrig ins Stammbuch geschrieben; die entsprechenden Vorhaben wurden verwirklicht. Es kamen noch 75 Millionen Euro hinzu für Projekte, die uns ebenfalls wichtig waren. Diese betreffen insbesondere die Infrastruktur, die Dorferneuerung und die Wohnraumförderung; auch die Wohnraumförderung ist ein Thema, das uns wichtig ist.

Ich bin sehr dankbar dafür – das möchte ich noch einmal deutlich machen –, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Haushaltsausschuss die "Drücker" sind, wenn es um die Stadibau-Wohnungen geht. Der Freistaat Bayern stellt immer wieder Grundstücke zur Verfügung, auch hier in München, damit Staatsbedienstete Wohnraum finden. Für diese gemeinsamen Initiativen bin ich sehr dankbar. Die Ballungsraumzulage ist das eine, tarifliche Erhöhungen sind das andere. Dass es mehr Wohnungen für die, ich sage es

einmal so, "Indianer" und nicht nur für die "Häuptlinge" gibt, ist uns ein gemeinsames Anliegen. Dafür sind wir sehr dankbar.

Für den Staatsstraßenausbau haben wir ebenfalls zusätzliche Mittel auf den Weg gebracht; die entsprechenden Ausgabemittel steigen um 10 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dafür liegen nunmehr bei rund 290 Millionen Euro. Damit setzen wir einen Schwerpunkt bei der bayerischen Verkehrsinfrastruktur.

Im öffentlichen Nahverkehr und beim Radverkehr wollen wir neue Wege gehen. Auf Änderungsanträge unserer Fraktion hin sollen mit zusätzlich 4 Millionen Euro innovative Pilotprojekte im öffentlichen Personennahverkehr und im Radverkehr gefördert werden, was im Haushaltsausschuss letztlich Zustimmung fand.

Dankbar bin ich für die Kulturförderung. Auch insoweit gibt es über die Fraktionsgrenzen hinweg durchaus Verbindungen, von der Musik zum Gesang. Lieber Paul, wir arbeiten gemeinsam für dieses wichtige Anliegen. Wir haben auf CSU-Initiative für Musik, Kunst und Kultur über 6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Von der Aufstockung der Kulturförderung sollen unter anderem die Sing- und Musikschulen mit 1 Million Euro, die Laienmusik mit 500.000 Euro, die nichtstaatlichen Theater mit 1,3 Millionen Euro, die Orchester mit 800.000 Euro sowie vor allem – auch ein wichtiges Anliegen des AK Wissenschaft – die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen mit 1 Million Euro profitieren.

Wir wollen, dass die Kultur in Bayern nicht nur in unseren Metropolen, sondern auch und gerade im ländlichen Raum glänzt. Ich bin viel unterwegs und sage oft bei Konzerten und anderen Anlässen: Die Kultur spielt sich nicht nur in den großen Häusern in München und Nürnberg ab.

Sie spielt sich durch die Musik- und Gesangsvereine vor allem auch im ländlichen Raum ab. Dafür sollten wir dankbar sein.

Wir kennen das Problem mit dem Wohnraum in den Ballungsräumen; darüber haben wir heute schon ausführlich beraten, auch ich habe es angesprochen. Aber neben dem Freistaat und den Kommunen sind

vor allem diejenigen gefordert, die das Planungsrecht haben. Das ist mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation. Wir kennen unsere Anträge. Wir wissen zum Beispiel von den Stadibau-Anträgen, wie lange ein solches Verfahren dauert, bis die Genehmigung vorliegt. Um zu Verkürzungen zu kommen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen.

Neben unseren eigenen Änderungsanträgen haben wir im Haushaltsausschuss noch über fast 400 Anträge der Opposition beraten. Es fiel auf – Herr Kollege Güller hat es angesprochen –, dass sich die GRÜNEN im Gegensatz zu früheren Haushalten nicht mehr die Mühe gemacht haben, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation. Früher war das anders. Die finanzpolitische Solidität fehlt, lieber Herr Kollege Hartmann. Das muss man schon ansprechen.

Die GRÜNEN haben mit Mehrausgaben von insgesamt über 2 Milliarden Euro dieses Mal sogar die FREIEN WÄHLER als ungekrönten Meister der Mehrforderungen ganz knapp abgelöst. Wir dagegen halten uns im Nachtragshaushalt 2018 an unsere finanzpolitischen Leitlinien und bewahren uns auch für die Zukunft eine große Rücklage. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 stärken wir die Rücklage auch dadurch, dass wir Rücklagenentnahmen durch Steuermehreinnahmen ersetzen.

Der Nachtragshaushalt 2018 zeigt, ergänzt durch unsere Fraktionsinitiative, eine ausgewogene Schwerpunktsetzung für eine positive Weiterentwicklung des Freistaates Bayern. Wir kommen dennoch ohne neue Schulden aus und tilgen im Jahr 2018 weitere 1,5 Milliarden Euro Schulden. Damit bleibt Bayern das Land mit den solidesten Staatsfinanzen Deutschlands. Dafür auch ein Dank für die hervorragende Arbeit unseres Finanzministers Dr. Markus Söder und seiner Mitarbeiter!

Ich darf Sie deshalb ganz herzlich um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2018 bitten. Sie würden damit den Weg für eine weiterhin gute, positive Entwicklung Bayerns ebnen. Wenn ihr nicht mitgeht, dann werden wir es – wie immer – allein machen. Wir werden es auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen sagen.

Liebe Frau Präsidentin, Exzellenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ludwig Hartmann, das war eine tolle Rede für einen Parteitag der GRÜNEN, bei dem du dich als Vorsitzender bewirbst. Mit dem Nachtragshaushalt hatte sie wenig zu tun. Auch hast du nur wenige Ideen eingebracht.

Es nur beim Nachtragshaushalt zu belassen und dabei die Leistungen unserer Schulen, unserer Kindergärten und unserer Landwirte schlechtzureden, ist kein Beitrag zur Weiterentwicklung von Bayern.

Lieber Kollege Pohl – – Schade, er ist gar nicht da. Ihm würde ich empfehlen, einmal aus der Tonne rauszukrabbeln, in der er unseren Finanzminister gern drin sehen würde; denn dann würde er sehen, wie es in Bayern aussieht. Liebe FREIE WÄHLER, eigentlich ist es schade, dass Sie die Einigung, die wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg getroffen haben, uns über die Straßenausbaubeiträge vernünftig zu unterhalten, verlassen haben, um jetzt wieder populistisch in die Debatte einzusteigen. Was sagen Sie meinen Unterfranken, die zu 98 % ihre Beiträge bezahlt haben? Erstatten Sie denen die Beiträge zurück, und mit welchem Geld? – Freibier für alle, das ist euer Thema!

Lieber Harald Güller, in Zeiten wie diesen ist es wirklich schön, Finanzminister zu sein. Deshalb kann Markus Söder so einen tollen und perfekten Nachtragshaushalt vorlegen. Gut, dass ihr nicht dran seid; denn dann könnten wir keine Rücklagen plündern, weil es gar keine gäbe.

Wir könnten jetzt über viele Punkte reden. Das Geld für die Ganztagsbetreuung in Bayern wird gar nicht abgerufen, weil wir so viel Geld zur Verfügung haben. Schaut einmal in den Haushalt und macht euch schlau.

Wir haben in Bayern den höchsten Personalstand bei der Polizei, den wir je hatten. Lieber Harald Güller,

wie schlecht muss es um die SPD stehen, wenn man auf die Begriffe wie "Westentaschenformat" zurückgreifen muss? – Ich trage eine Weste, und in einer Westentasche kann eine wunderbare goldene Taschenuhr sein. Unser Goldstück ist der Markus Söder, nur damit ihr Bescheid wisst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bayerische Finanzpolitik steht seit jeher für Solidität und Generationengerechtigkeit. Wir machen keine neuen Schulden und bauen seit 2012 sogar in großem Umfang alte Schulden ab. Gleichzeitig nutzen wir die finanziellen Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Deshalb danke ich in erster Linie den tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, den alteingesessenen und denen, die neu zu uns gekommen sind, die dies mit ihrer Hände Arbeit möglich machen. Herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger Bayerns.

Diesem Anspruch wird unser Nachtragshaushalt 2018 gerecht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat Bayern ist im bundesweiten Vergleich mit 2.249 Euro die niedrigste. Mit der Erhöhung der Schuldentilgung im Jahr 2018 auf 1,5 Milliarden Euro werden wir unseren Gestaltungsvorsprung weiter ausbauen. Der Anteil der Zinsausgaben sinkt auf 1,1 %. Weniger Schuldzinsen bedeuten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Unser Regierungsentwurf sieht für 2018 vor, dass die finanzpolitischen Leitlinien eingehalten werden, auf die sich die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018 verständigt haben.

Zum Haushalt ohne neue Schulden: Der Schuldenabbau wird fortgesetzt. Der Ausgabenanstieg für 2018 ohne die hohen Mehrausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden für den Länderfinanzausgleich wird auf 3 % begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns finanzieren mit den Steuern, die sie bezahlen, viele schöne Maßnahmen in anderen Bundesländern. Wir wüssten auch, wie wir die 6,3 Milliarden in unser Bayernland investieren. Aber wir sind in dieser Republik solidarisch, auch wenn es wehtut.

Die Investitionsausgaben steigen um fast 400 Millionen Euro auf fast 7,2 Milliarden. Die Investitionsquote für 2018 erhöht sich von 11,8 % auf 12,1 %. Die Personalausgabenquote bleibt im Jahr 2018 mit 38,4 % mehr als stabil.

Die Ausgabenschwerpunkte des Nachtragshaushalts 2018 sind insbesondere die Digitalisierung, die Bildung, innere Sicherheit, Luftreinhaltung in Städten, Wohnraumförderung und der kommunale Finanzausgleich 2018. Darüber werden wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen noch intensiver diskutieren. Alle Mehrausgaben im Nachtragshaushalt 2018 werden vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt. Deshalb erfolgt keine Finanzierung aus der Rücklage. Auch die im Stammhaushalt vorgesehene Rücklagenentnahme für den allgemeinen Haushalt entfällt. Das ist ein Zeichen solider Haushaltsführung: keine Finanzierung dauerhafter Ausgaben aus der Rücklage. Warum die GRÜNEN von einem zukunftsblinden Nachtragshaushalt sprechen, bleibt wie immer ihr Geheimnis. Derselben Meinung ist offenbar auch Henry Stern in seinem Kommentar in der "Augsburger Allgemeinen". Aus seiner Sicht klingt es ein wenig kleingeistig, wenn SPD und GRÜNE den aktuellen Nachtragshaushalt 2018 als Wahlkampfhaushalt brandmarken oder von finanzpolitischer Zukunftsblindheit sprechen. Den FREIEN WÄHLERN hingegen ist zum Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 wie jedes Jahr nichts anderes eingefallen, als eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % zu fordern.

Dabei erwähnen Sie natürlich nicht, wie Sie diese Mehrausgaben in Höhe von aktuell rund 800 Millionen Euro finanzieren würden. Herr Pohl sollte die von ihm erhobenen Forderungen vielleicht in ein MilliardenMäntelchen kleiden, damit wir wissen, über was wir eigentlich reden. Aber das bleibt sein Geheimnis. Liest man die Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, könnte man den Eindruck bekommen, dass es den bayerischen Kommunen gerade besonders schlecht geht und wir in Bayern aktuell einen Bildungsnotstand haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit sieht anders aus.

Wir werden nächstes Jahr rund 9,51 Milliarden Euro und damit fast 600 Millionen Euro mehr für die bayerischen Kommunen ausgeben. Das wurde übereinstimmend verhandelt. Kein FREIER WÄHLER war daran beteiligt.

Das geschieht alleine über den kommunalen Finanzausgleich. Im langjährigen Finanzvergleich schneiden die bayerischen Kommunen besser ab als der Freistaat. Kollege Bachhuber hat die Zahlen dazu bereits

im Einzelnen dargestellt. Lieber Herr Kollege Güller, dass man das so und so rechnen kann, weiß ich auch. Dennoch ist die Realität eine andere, als sie beschrieben wird.

Lieber Herr Pohl, lieber Bernhard, es ist schon ein bisschen dreist, davon zu sprechen, dass sich der Freistaat auf Kosten seiner Kommunen saniert.

Das stand in eurer Pressemitteilung.

Im Rahmen des Bildungspakets sind insgesamt 510 neue Stellen allein im Nachtragshaushalt 2018 geschaffen worden. Von einer Unterfinanzierung des bayerischen Bildungssystems kann keine Rede sein.

Ihr scheint euch auch wirklich keine Gedanken darüber zu machen, wie der Freistaat Bayern in Zukunft seine staatlichen Aufgaben kraftvoll erfüllen kann.

Ich bin jedenfalls der Meinung, dass unsere Kommunen nur von einem starken Freistaat profitieren, nicht aber von einem schwachen. An dieser Auffassung werden wir festhalten. Das werden wir auch weiterverfolgen. Wir stützen und unterstützen unsere Kommunen. Das wird über alle Parteigrenzen hinweg bei vielen Veranstaltungen, auch von Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER, anerkannt.

Lieber Herr Kollege Fahn, das ist schon ein starkes Stück, was Sie sich hier erlauben. Sie zetteln den Streit an und halten es den anderen vor. Das ist unverschämt.

Über alle Parteigrenzen hinweg gab es den Konsens, im Jahr 2018 wieder neu zu verhandeln. Diesen Konsens haben die FREIEN WÄHLER aus rein populistischen Gründen verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlecht für die Kultur in diesem Land.

Herr Kollege Fahn, wir machen auch Pressearbeit. Aber im Gegensatz zu Ihnen erledigen wir das, was wir in der Presse verkünden, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Wir glauben, dass es gut ist, wenn wir das Problem der Schwimmbadsanierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden lösen. Das ist so besprochen, und das werden wir auch tun.

Gut Ding braucht Weile. Wir machen nicht wie ihr populistische Ankündigungen, sondern sprechen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir lassen uns nicht treiben, weil wir ein ordentliches Konzept vorlegen wollen.

Lieber Herr Kollege Pohl, da warten wir drauf. Da sind wir mal gespannt.

Frau Präsidentin, das habe ich auch nicht vor. Ich danke Ihnen für den Hinweis. Man muss auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem vorgehalten wird, schon gar nicht, wenn es dürr und nutzlos ist.

Der Nachtragshaushalt 2018 ist ein guter und starker Wurf für dieses Land. Deshalb danke ich unserem Staatsminister Dr. Markus Söder, seinem Staatssekretär und vor allem auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die diesen Entwurf mit auf den Weg gebracht haben. Mit der am 21. Juni dieses Jahres fixierten Rückzahlung der letzten noch ausstehenden Milliarde von der Bayerischen Landesbank konnte das EU-Beihilfeverfahren Gott sei Dank vorzeitig beendet werden. Die BayernLB musste nach der EU-Entscheidung von 2012 bis spätestens 2019 insgesamt rund fünf Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Einschließlich der letzten Milliarde, die zur Tilgung der BayernLB-Schulden verwendet werden soll, hat der Freistaat sogar insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der BayernLB erhalten.

Als Meilensteine bei der Bewältigung der Altlasten der BayernLB möchte ich nur den Verkauf der toxischen ABS-Wertpapiere, die Abgabe der ungarischen MKB und den Generalvergleich mit Österreich in Sachen Hypo Alpe Adria nennen. Diese erfolgreiche Restrukturierung der BayernLB haben wir gemeinsam – darauf lege ich auch Wert – im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags konstruktiv und kritisch begleitet. Möglich wurde die vorzeitige Rückzahlung durch die sehr positive geschäftliche Entwicklung der BayernLB in den letzten Jahren und der damit einhergehenden soliden Kapitalausstattung. Die BayernLB ist mit einer nachhaltigen, soliden und harten Kernkapitalquote ausgestattet und damit gut für die Zukunft aufgestellt, anders als Landesbanken anderer Bundesländer, wenn es sie überhaupt noch gibt. Deshalb möchte ich den Verantwortlichen der Landesbank und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch einen

schweren Weg hinter sich haben, ganz herzlich für diese neue Aufbruchstimmung danken. Ich danke aber auch noch einmal dem Finanzminister, dass es gelungen ist, dieses schwierige Kapitel so erfolgreich zu Ende zu bringen.

Der Masterplan BAYERN DIGITAL II ist unser Investitionsprogramm zur Gestaltung der digitalen Zukunft Bayerns. Er umfasst eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die auf mehrere Jahre angelegt sind. Zur Verwirklichung sind allein im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 219 Millionen Euro zusätzliche Ausgabemittel sowie rund 847 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Darunter sind beispielsweise 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Umsetzung der gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern sowie 40 Millionen Euro Ausgabemittel und 122,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen. Insgesamt stehen 70 Millionen Euro Ausgabemittel und rund 30 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für das erfolgreiche Förderprogramm Digitalbonus.Bayern zur Verfügung.

Mit dem Bildungspaket haben wir die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen gestellt. Kernpunkte des Bildungspaketes sind insbesondere das neue bayerische Gymnasium, die Stärkung der Grund-, Mittel- und Realschulen, der Ausbau von Inklusion und die Stärkung der Förderschulen, die Zukunftsinitiative Berufliche Bildung und die Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltungen. Zur Verwirklichung dieses Bildungspakets sind bereits im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 510 neue Stellen sowie 47 Millionen Euro zusätzliche Ausgabemittel für eine noch bessere Bildung in Bayern vorgesehen.

Im Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir die Betriebs- und Einsatzausgaben des sogenannten Polizeibudgets um rund 30 % angehoben. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden wir das Polizeibudget nochmals um rund 30 Millionen Euro auf rund 428 Millionen Euro erhöhen. Damit starten wir die größte Investitionsinitiative der letzten Jahrzehnte für die bayerische Polizei im Bereich technische Ausstattung und Ausrüstung mit modernster Technik.

Mit dem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wollen wir die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig verbessern. Im Regierungsentwurf des Nachtrags 2018 ist zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes ein Gesamtvolumen von 142 Millionen Euro eingeplant. Davon sind rund 9 Millionen Euro Ausgabemittel und rund 123 Millio

nen Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Bereich Verkehr vorgesehen. Sie sind insbesondere für die Ausweitung des Angebots des ÖPNV gedacht, beispielsweise zum Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen und für Anreize zur Nutzung des ÖPNV. Daneben unterstützen wir bei der Elektromobilität den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit weiteren 1,5 Millionen Euro Ausgabemitteln und 1,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, und zwar zusätzlich zu den 2 Millionen Ausgabemitteln und 5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen im Stammhaushalt.

Neben der Luftreinhaltung ist der Wohnraummangel in den Ballungsräumen eine riesige Herausforderung. Auch das haben die Kollegen angesprochen. Neben dem Freistaat sind hier vor allem die Städte gefordert, im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungs- und Planungsrechtes geeignete Lösungen zu finden. Wir führen jedenfalls von staatlicher Seite den Wohnungspakt Bayern im Nachtragshaushalt 2018 fort und bauen ihn weiter aus. Wir erhöhen den Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um insgesamt rund 63 Millionen Euro auf rund 498 Millionen Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde. Davon sind 160 Millionen Euro Landesmittel. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2017 eine Steigerung der Landesmittel um rund 87 Millionen Euro. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau beträgt dann insgesamt über 680 Millionen Euro, wenn man das kommunale Wohnraumförderprogramm und die Studentenwohnraumförderung einbezieht. Ich glaube aber nicht, dass das reicht. Wir werden auch im Bund neue Instrumente brauchen, auch in steuerlicher Hinsicht, um diese Dinge weiter nach vorne zu entwickeln.

Wir kümmern uns auch um das Personal. Ich habe es bereits ausgeführt: Wir haben den höchsten Personalstand im Freistaat Bayern, den es je gab. Mit dem im Nachtragshaushalt 2016 aufgelegten Wohnungsbauprogramm des bayerischen Finanzministeriums sollen von den staatseigenen Wohnungsbaugesellschaften in München und Nürnberg 2.000 Wohnungen bis 2020 auf den Weg gebracht werden. Erst letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss – wiederum gemeinsam, wie ich betonen möchte – ein neues Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hier in München erworben, auf dem Wohnungen für Staatsbedienstete errichtet werden sollen. Damit tragen wir zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in München und Nürnberg bei. Vor allem helfen wir gleichzeitig unseren Beschäftigten. Vielleicht müssen wir alle gemeinsam noch einmal in die Gesetze schauen und prüfen, ob manche Dinge nicht doch einfacher und schneller gehen könnten, damit der Wohnungsbau noch zügiger gestartet und verwirklicht werden kann. Es gibt vielerlei Hürden in vielen Berei

chen; die sollten wir uns einmal gemeinsam vornehmen.

Zur Stärkung der bayerischen Verkehrsinfrastruktur ist für 2018 eine Erhöhung der Planungsmittel um 10 Millionen Euro vorgesehen. So sollen die Planungen im Bundesfern- und Staatsstraßenbau beschleunigt werden. Damit erreichen die Staatsstraßenbaumittel einschließlich der Planungsmittel und der Mittel für ÖPPProjekte mit dem Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 einen neuen Rekordstand mit rund 312,3 Millionen Euro. In den Haushaltsberatungen werden wir prüfen, was noch möglich ist.

Die Beratungen im Haushaltsausschuss beginnen am 31. Januar 2018. Wir, die CSU-Fraktion, werden uns bei den Beratungen insbesondere dafür einsetzen, zielgerichtet in die ländliche Entwicklung, in die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungs- und Schulbau, in die Ausstattung unserer Polizei und in die Kultur des ländlichen Raumes zu investieren. Lieber Herr Kollege Harald Güller, ich habe dem Finanzminister weitere 25 Millionen Euro abgetrotzt, sodass es nicht 50 Millionen Euro sind, sondern es werden 75 Millionen Euro sein. Ihr werdet überrascht sein, was uns damit alles einfällt.

Im Nachtragshaushalt 2018 ersetzen wir die im Stammhaushalt noch vorgesehene Rücklagenentnahme für den allgemeinen Haushalt durch Mehreinnahmen. Dadurch machen wir unseren Haushalt fit für die Herausforderungen der Zukunft. Wir erhöhen den Schuldenabbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018, um unser Abbauziel zu erreichen. Dabei soll uns auch die vorgesehene Entlastung beim Länderfinanzausgleich ab 2020 helfen, die unser Ministerpräsident Horst Seehofer wirklich gut für Bayern ausgehandelt hat.

Der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 verbindet generationengerechte Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunkten für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft im Freistaat Bayern. Ich freue mich auf konstruktive, inhaltsreiche und spannende Debatten zum Nachtragshaushalt im Januar und im Februar des nächsten Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Packen wir es an.

Frau Präsidentin, Herr Finanzmi nister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die notwendi ge Rettung der Bayerischen Landesbank war sicher lich eine der schwierigsten Aufgaben und brachte einige der schwersten Stunden der bayerischen Fi

nanzpolitik. Eine Insolvenz der BayernLB hätte aber noch weitreichendere Folgen für den Freistaat Bayern und damit auch für den bayerischen Steuerzahler ge habt. Aber in Bayern gibt es noch eine Landesbank – anders als unter anderer politischer Verantwortung. In NordrheinWestfalen gab es die WestLB, nun gibt es dort keine Landesbank mehr.

Die GBW war nicht im Eigentum des Freistaats Bay ern, sondern sie war eine Beteiligung der Landes bank. Darauf möchte ich der Ordnung und Wahrheit halber hinweisen.

Freistaat und Sparkassenverband als jeweils hälftige Träger der Landesbank – auch das möchte ich noch einmal der guten Ordnung halber erwähnen – muss ten im Rahmen der sogenannten Gewährträgerhaf tung gemeinsam für die Altverbindlichkeiten der Bay ernLB einstehen. Wir mussten damals schwerwiegende Belastungen für die Sparkassen ver meiden. Deswegen hat der Freistaat 2008/2009 die Stabilisierung der BayernLB einseitig übernommen, obwohl auch die Sparkassen und deren Gewährträger zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank waren. Nur auf diesem Weg konnten wir eine Überfor derung der bayerischen Sparkassen und unserer Kommunen verhindern.

Lieber Herr Kollege Pohl und lieber Herr Kollege Gül ler, wenn man schon die Vergangenheit bemüht, sollte man nicht vergessen, dass in den Gremien der Spar kassen viele politische Kräfte aller Couleur vertreten waren, die diesen Weg mitgegangen sind. Auch das gehört zur Wahrheit an diesem Tage.

Lieber Herr Kollege Pohl, wenn die Unterlagen un vollständig waren und die Herrschaften das nicht ge merkt haben, waren sie wirklich fehl am Platze bei diesen Entscheidungen.

Ich möchte der Ordnung halber nochmal darauf hin weisen – das kann man in den Protokollen nachlesen –, dass der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD und jetzige Oberbürgermeister von Passau, Herr Dupper, diesen Weg mitgegangen ist und durch

aus die Landesbank für ihre Entscheidungen gelobt hat. Auch das gehört an diesem Tag zur Wahrheit.

Ein weiterer Grund für die damalige Krise der Bay ernLB war, dass sich das damalige Bankgeschäft – das muss man auch zugeben, und auch das gehört zur Wahrheit – viel zu weit von den Bedürfnissen der Realwirtschaft entfernt hatte, was auch den Vorstel lungen dieses Parlaments nicht unbedingt entsprach. Das hat sich Gott sei Dank seit 2008 geändert. Es gibt Gott sei Dank einen neuen Stil des Miteinanders. Der Restrukturierungsprozess bei der BayernLB wurde eng und intensiv vom Bayerischen Landtag und allen seinen Fraktionen begleitet. Der Bayerische Landtag hat sich seit Ende 2008 in über 25 Plenardebatten, in mindestens 55 Sitzungen des Haushaltsausschusses, 50 Schriftlichen Anfragen und 75 Plenaranfragen mit der Bayerischen Landesbank befasst. Der Landtag wurde seit 2009 laufend mit über 60 Schreiben des Fi nanzministeriums über die Situation der BayernLB in formiert. Zur Veranschaulichung nenne ich nur wenige kleine Beispiele: zum Kauf und Verkauf der Hypo Group Alpe Adria, zum neuen Geschäftsmodell der BayernLB, zum EUBeihilfeverfahren, zum Verkauf der ungarischen Tochter MKB und zum Verkauf der GBW AG und weiterer Beteiligungen.

Natürlich ist und bleibt das Bankgeschäft an sich kom pliziert und risikobehaftet. Daran hat sich nichts geän dert. Außerdem sind wir Abgeordnete nicht alle Bank profis und können nicht jedes Geschäft intensiv begleiten. Aber aus meiner Sicht war es gerade diese enge Begleitung bei der Restrukturierung, die der BayernLB wieder mehr Bodenhaftung und mehr Er dung verschafft hat. Lieber Herr Riegler, das merken wir auch, wenn Sie im Haushaltsausschuss sind.

Ich möchte deshalb einige Aspekte der Stabilisierung der BayernLB etwas unter die Lupe nehmen, zum Beispiel die Änderung des Landesbankgesetzes, die am 20. Juni 2013 vom Plenum verabschiedet wurde, die Annäherung an die Organisation einer Aktienge sellschaft und den Prozess der Entpolitisierung. Auch das wurde von vielen Vorrednern bereits angespro chen. Die stärkere Beteiligung des Landtags fand ihren Ausdruck auch in der Verankerung eines Zu stimmungsvorbehaltes des Landtags in Beteiligungs angelegenheiten der Bank für sämtliche Beteiligungs erwerbe und Beteiligungsveräußerungen von mehr als 100 Millionen Euro. Dadurch wurde die parlamen tarische Kontrolle bei Geschäften sichergestellt, die von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Bank sind. So wurde zum Beispiel der Verkauf der Beteili gungen an der SaarLB an das Saarland in den Sitzun gen des Haushaltsausschusses am 12. Novem

ber 2009 und am 28. Januar 2010 und am 3. Dezember 2013 behandelt. Der Verkauf der Beteili gung an der österreichischen Hypo Alpe Adria an den österreichischen Staat haben wir in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17. Dezember 2009 kon struktiv begleitet.

Der Verkauf der Landesbausparkasse Bayern an die Bayerischen Sparkassen stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltsausschusses am 28. No vember 2012. Mit dem Verkauf der Beteiligung an der ungarischen MKB – auch das, da gebe ich vielen recht, war sicherlich ein Fehler in diesem Zusammen hang – haben wir uns im Haushaltsausschuss am 24. Juli 2014 befasst. Am 21. Oktober 2014 stand dann der Verkauf des ABSPortfolios zur Diskussion im Haushaltsausschuss. Mit dem Verkauf der Beteili gung der BayernLB an der GBW an die Patrizia AG haben wir uns intensiv und sehr lange in unserer Sit zung am 9. April 2013 beschäftigt.

Der langjährige und komplizierte Generalvergleich mit Österreich im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria folgt dann in den Sitzungen des Haushalts ausschusses am 7. Juli 2015 und am 29. Okto ber 2015. Hierbei gilt mein Dank vor allem unserem Kollegen Ernst Weidenbusch – das ist heute ein schö nes Geburtstagsgeschenk für dich –, ohne den die Lösung dieses Gordischen Knotens wohl kaum zu stande gekommen wäre. Herzlichen Dank noch ein mal dafür!

Diese zahlreichen Beispiele zeigen zum einen die in tensive parlamentarische Begleitung der Restrukturie rung und Stabilisierung der BayernLB durch den Haushaltsausschuss und zum anderen die wichtigen und notwendigen Stationen der Gesundung der Bay ernLB.

Natürlich sind wir mit der Thematik der BayernLB noch nicht am Ende. Der Haushaltsausschuss wird diesen Weg weiterhin mitgehen und mitbegleiten. Aber heute ist trotz alledem ein guter Tag, und des halb möchte ich mich bei Ihnen, Herr Riegler und Ihren Mitarbeitern, die auch schwierige Situationen zu meistern hatten, ganz herzlich bedanken, aber auch bei den zuständigen Mitarbeitern im Finanzministeri um und vor allem auch bei unserem Staatsminister Dr. Markus Söder und seinem Amtschef Herrn Lazik. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und vor allem dafür, dass Sie uns immer wieder Rede und Antwort in kom plexen Bankangelegenheiten gestanden haben und immer zur Verfügung standen, wenn der Haushalts ausschuss das Bedürfnis nach weiteren Informationen

hatte. Der Dank gilt aber auch unserem Ministerpräsi denten Horst Seehofer, der mit ruhiger Hand den Weg der BayernLB aus der Krise zurück zu einer stabilen Bank begleitet hat.

Bei allem Verständnis für die Opposition betone ich: Wir Politiker im Parlament tun aus meiner Sicht gut daran, die Landesbank nicht als beliebtes Instrument für den politischen Schlagabtausch zu missbrauchen. Letztlich müssen wir alle ein gemeinsames bayerisch es Interesse daran haben, den Werterhalt und die Stabilität unserer Landesbank zu sichern.

Zum Abschluss gestatten Sie mir noch einige Worte zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Frei staat Bayern. Die damalige Milliardenspritze war eine große finanzielle Herausforderung für den Freistaat Bayern, an der wir zugegebenermaßen noch zu knab bern haben. Umso wichtiger ist es, dass wir seit 2011 kontinuierliche Einnahmen seitens der BayernLB er halten haben. Mit der Rückzahlung der letzten Milliar de am 30. Juni 2017 beläuft sich die Summe der Rückzahlungen der Bank an den Freistaat auf insge samt rund 5,5 Milliarden Euro, davon 1,96 Milliarden Euro als Vorteilsausgleich für die Garantie des Frei staats für das ABSPortfolio, 3 Milliarden Euro als Ka pitalrückzahlung, 0,4 Milliarden Euro als ABSGaran tiegebühren und 115 Millionen Euro als Zinszahlungen.

Mit diesem Geld konnten wir zunächst die Zinslasten der BayernLB tragen und darüber hinaus Schulden til gen. Im letzten Jahr haben wir im Sonderkapitel Bay ernLB 550 Millionen Euro getilgt, im aktuellen Doppel haushalt 2017/2018 ist bereits ein weiterer Abbau der BayernLBSchulden in Höhe von insgesamt 1 Milliar de Euro vorgesehen. Ich bin sehr dafür, dass die jetzt erfolgte Rückzahlung von 1 Milliarde Euro ebenfalls zur Schuldentilgung verwendet wird, um den Schul denabbau weiter zu beschleunigen. Auch in Zukunft sollten wir Zahlungen der Bank für Schuldentilgungen verwenden. Das ist unser Verständnis von nachhalti ger Finanzpolitik und von verantwortungsvoller Bewäl tigung der Vergangenheit. Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn wir diesen Weg fraktionsübergrei fend miteinander gehen könnten.

Ich bin sehr dankbar, dass Sie, lieber Herr Pohl, sagen, dass wir gemeinsam frakti onsübergreifend diese Dinge weiter behandeln. Dann kann man auf das eine oder andere in solchen Debat ten verzichten. Ich sage Ihnen nochmals: In diesen Gremien waren auch die Sparkassen mit ihren Sach verständigen und viele Landräte und Oberbürgermeis ter. Darüber gibt es Protokolle. Darin werden Sie viele Namen finden, die auch Ihnen bekannt sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in aller Freundschaft ein Bier miteinander getrunken. Das stimmt so. Liebe Frau Kollegin Stamm, du wolltest keine Panikrede und keine Horrorrede halten. Du hast festgestellt, dass Bayern ein starkes Land ist und dies auch bleiben soll. Ich verspreche dir: Solange die CSU hier in Bayern die Mehrheit hat, wird Bayern ein starkes Land bleiben.

Für wen du allerdings die Rede gehalten hast, kann ich nicht so richtig beurteilen. Ich denke, die Rede war mehr an deine Fraktion als an den Landtag gerichtet. Aber das ist die Bewertung jedes Einzelnen von uns.

Lieber Günther Knoblauch, alter Bürgermeisterkollege, du solltest den Oberbürgermeister von Nürnberg nicht herabsetzen. Ich weiß nicht, wie oft du bei Haushaltsberatungen bzw. bei Finanzausgleichsberatungen mit dem Herrn Maly zu tun hattest. Er ist ein großer Verfechter der bayerischen Städte und nimmt seine Aufgabe als Städtetagsvorsitzender sehr ernst. Er verhandelt auch sehr hart. Aber er erkennt auch die Leistungen an, die bei diesen gemeinsamen Verhandlungen rauskommen.

Du hast gesagt, dass es kein Geld für die Musikschulen gibt. Du solltest dir die letzten Haushalte anschauen. Ich würde gerne noch mehr geben; das gebe ich ganz offen zu. Aber man muss auch die Entwicklungen sehen. Gott sei Dank gibt es sehr viele Neugründungen bei den Musikschulen. Trotz alledem haben wir über die Fraktionsinitiative wieder Geld zugeschossen. Ich weiß, dass das Themen sind, die die Bürgermeister beschäftigen. Ich habe die versammelte kommunale Familie gefragt, ob sie sich bei den Zuwächsen denn nicht vorstellen könnten, etwas für die Bäder zu tun. Damals betrugen die Zuwächse über 240 Millionen Euro. Diese wurden jetzt nochmals um 70 Millionen Euro erhöht. Wie möchte man das auch anders als über das FAG regeln? Die übereinstimmende Meinung der kommunalen Familie war: Wir

haben jetzt andere Probleme, die wir zu bewältigen haben. Das wollte ich nur noch zu diesem Thema sagen.

Richtig ist, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 wieder einmal ein hartes Stück Arbeit für uns alle war. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir heute nach vier arbeitsintensiven Sitzungswochen im Haushaltsausschuss den Doppelhaushalt verabschieden können. Ich bin sehr gespannt, wer diesem Doppelhaushalt zustimmen wird. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Wir bemühen uns wirklich, diese Herausforderungen konstruktiv und miteinander zu meistern. Wir diskutieren kontrovers und intensiv. Aber wir bleiben auch konstruktiv. Ich wiederhole: Es gelingt uns immer noch, nach getaner Arbeit ein Bier miteinander zu trinken.

In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank auch unserem tüchtigen Finanzminister Herrn Dr. Markus Söder, seinem Staatssekretär Albert Füracker und allen weiteren Kabinettsmitgliedern für ihre Präsenz bei den Beratungen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, aller Fraktionen sowie der Ministerien danke ich für die gute Vorbereitung der Sitzungen. In meinen Dank einschließen möchte ich aber vor allem den bayerischen Steuerzahler, der für das finanzielle Fundament sorgt, auf dem unsere solide Finanzpolitik beruht. Nicht vergessen will ich unsere Landtagspräsidentin und ihr für die Wegzehrung in diesen langen Sitzungen danken. Frau Kollegin Stamm hat zu Recht gesagt, dass die Sitzungen von 8.00 Uhr morgens bis 5.00 Uhr abends gingen. Besonders möchte ich auch unserem fleißigen Stenografischen Dienst danken, der nicht nur bei der Marathonsitzung letzte Woche besonders schwer gefordert war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie setzen sich sonst immer vehement für den Arbeitsschutz ein. Ich finde es wirklich schade, dass Ihnen diese Show letzte Woche wichtiger war als der Arbeitsschutz der Landtagsbediensteten, die letzte Woche zum Teil mehr als 20 Stunden am Stück arbeiten mussten.

Dass man von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen kann, wie es Herr Rinderspacher getan hat, bezweifle ich sehr.

Im Haushaltsausschuss haben wir in den letzten Wochen neben dem Haushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz auch 15 verschiedene Einzelpläne beraten. Insgesamt wurden rund 570 Änderungsanträge und 15 Eingaben zum Doppelhaushalt und zum FAG-Änderungsgesetz gestellt. Die CSU-Fraktion hat dabei mit 63 eigenen Anträgen deutliche Akzente gesetzt, auf die ich später noch kommen werde. Bei einer Durchsicht der Änderungsanträge der Opposition fällt vor allem eines auf: Die Opposition hat einen Teil ihrer Anträge vom letzten Doppelhaushalt kopiert und erneut gestellt.

Deshalb wundere ich mich auch nicht, dass wir jetzt mit rund 570 Anträgen gut 80 Anträge mehr bewältigen mussten. In meiner Rede zur Ersten Lesung habe ich gefragt, welche Fraktion wohl den Rekord bei den Mehrforderungen zum Doppelhaushalt aufstellen wird. Die Frage ist jetzt geklärt. Sie alle wird es nicht überraschen, dass die FREIEN WÄHLER mit insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro Mehrforderungen unangefochtener Spitzenreiter sind.

Damit liegen die FREIEN WÄHLER zwar unter ihrem bisherigen Rekord von 3,8 Milliarden Euro beim letzten Doppelhaushalt, sie haben aber immer noch keinen soliden finanzpolitischen Kurs. Lieber Herr Aiwanger, Ihr Motto lautet: Mehr fordern kostet nichts, jedenfalls nicht die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER haben wieder keine geeigneten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Herr Kollege Pohl, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass wir schon alleine aus diesem Grund diese Anträge ablehnen müssen.

Bezeichnend ist auch, was Sie bei Ihrer Pressekonferenz am 2. November zur Finanzierung Ihrer Forderung nach zwei zusätzlichen Kommunal-Milliarden erklärt haben. Sie sagten, in den letzten Jahren habe es immer wieder Haushaltsüberschüsse – Frau Stamm spricht von Sparbüchern – von 2 bis 3 Milliarden Euro gegeben. Damit wäre auch die Kommunal-Milliarde fi

nanziert. Auf den Einwand, der nicht von uns kam, dass dies keine Gegenfinanzierung sei, und die Frage, wo Sie bei Ausgaben streichen wollen, haben Sie erwidert: Ich bin nicht der Finanzminister; die Finanzierung soll aus der stillen Reserve erfolgen.

Herr Kollege Pohl, wir spielen kein Haushaltslotto. Kein Haushälter plant mit Überschüssen. Der Haushaltsplan muss bereits bei der Planung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein, nicht erst im Vollzug. Das ist das kleine Einmaleins. Gott sei Dank spielen wir kein Haushaltslotto, sondern planen seriös und solide. Ihr Fraktionsvorsitzender Aiwanger hat vorgestern in seiner Pressemitteilung zum Doppelhaushalt erklärt: Wir FREIE WÄHLER vertreten ganz klar die Forderung, uns auf das Machbare zu konzentrieren. Wie das zu den Mehrforderungen der FREIEN WÄHLER von insgesamt 3,2 Milliarden Euro passt, ist mir ein Rätsel. Das finanziell Machbare können Sie, Herr Aiwanger, jedenfalls mit Ihren Vorschlägen zur Haushaltspolitik nicht gemeint haben.