Mich freut es, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Wir waren von Anfang der Überzeugung, dass man mit einem dezentralen Vorgehen mehr erreichen kann. Natürlich hat alles irgendwo seine Untergrenze. Ich glaube durchaus, dass die praktizierten Trittsteinkonzepte nicht für die Katz sind und dass man an vielen anderen Stellen mit kleinen Aktionen, die von der Bevölkerung akzeptiert sind, zum Ziel kommt.
Es ist nicht so, dass Bayern in Verzug wäre. Bayern verfügt über 2 von 16 deutschen Nationalparken, die ihren Zweck erfüllen. Der Nationalpark Bayerischer Wald ist sogar deutlich größer als die Mindestgröße, er ist zweieinhalbmal so groß; daran direkt anschließend ist ein Riesengebiet in Tschechien, das noch sehr viel größer ist.
Es ist also durchaus nicht der Fall, dass in diesem geografischen Raum für den Naturschutz nichts getan würde.
Noch einmal: Dieser Ministerratsbeschluss war damals ein großer Fehler. Er hat viel Geld gekostet und viel Porzellan zerschlagen. Wir hätten uns all das sparen können. Arbeiten wir jetzt bitte gemeinsam an Naturschutzprojekten, die realistisch und umsetzbar sind. Der dritte Nationalpark wird es auf absehbare Zeit nicht sein.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Kollege Dr. Magerl das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Die Idee von Ministerpräsident Seehofer und dem Kabinett, einen dritten Nationalpark in Bayern zu fordern, wurde von uns von Anfang an begrüßt und unterstützt. Ich möchte aber auch sagen, dass wir uns das vorher nicht getraut hatten. Wir haben immer nur Anträge zu einer Machbarkeitsstudie für den Steigerwald gestellt. Ich glaube, bei der SPD war es ähnlich. Die Forderung, den dritten Nationalpark zu realisieren, kam von CSUMinisterpräsident Seehofer und seinem Kabinett. Das muss man klar und deutlich festhalten. Wenn ich mir das ansehe, stelle ich fest: Diese Idee wurde hintertrieben. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der CSU-Fraktion waren zwei Abgeordnete dafür und 99 dagegen.
Ich glaube, das dürfte auch mehr oder weniger den Tatsachen entsprechen. Ich frage: Was ist das für eine Politik, durchs ganze Land zu ziehen, einen Standort nach dem anderen herauszuziehen, dort Diskussionen zu beginnen, Standorte für einen möglichen Nationalpark dann aber nach ein, zwei, drei Jahren, wenn die Leute unter Umständen sagen, dass ein Nationalpark vielleicht doch etwas ist, wieder zu verwerfen? Im Steigerwald gibt es mittlerweile deutlich mehr Personen, die sagen: So ein Nationalpark wäre vielleicht doch etwas. Sie haben mit dieser Politik Standorte verbrannt – das muss man klar und deutlich sagen –, und Sie von der CSU-Fraktion, und zwar die
Das muss man feststellen. Da frage ich mich schon: Was für eine Art der Politik ist das Ganze letztendlich?
Sie, Herr Kollege Aiwanger, sprechen die Eigentumsverhältnisse an. Die Vorschläge, die gekommen sind, betrafen immer Gebiete des Staatsforstes, also Bereiche, die letztendlich dem Freistaat Bayern gehören.
Ich weiß von den Staatsforsten, dass sie dem Vorschlag zum Auwald durchaus zugestimmt haben. Der ist ja am Schluss noch in der näheren Auswahl gewesen. Ich sage dazu schon, dass das auf alle Fälle machbar gewesen wäre. Hinten liegt der Stapel an Gutachteraussagen zur morgigen Anhörung zum Schwund der Artenvielfalt in Bayern. Es gibt sehr viele, die sagen, dass wir zwar in der gesamten Fläche Schutzkonzepte brauchen, dass wir aber auch Großschutzgebiete benötigen, in denen wir die Nutzung letztendlich ganz ruhen lassen. Wir brauchen beides. Ich werbe noch einmal ganz inständig dafür: Wenn wir unserer internationalen Verantwortung für Buchenwälder und Auwälder gerecht werden wollen, den gefährdetsten Lebensräumen, die wir nicht nur in Deutschland, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Mitteleuropa haben,
dann müssen wir an diese ganze Geschichte heran. Sie haben das in einer dilettantischen Art und Weise vorbereitet, durchgeführt und mittlerweile gestoppt. Ich kann nur sagen: Klopfen Sie sich an die Brust, sagen Sie erst einmal mea culpa, kehren Sie dann um und gehen Sie mit uns in einem transparenten Prozess und auch mit einer guten Machbarkeitsstudie in Richtung eines dritten Nationalparks. Sie werden sehen: Wenn Sie den Leuten das Material vorlegen, werden sie mit Ihnen gehen, und Sie werden es gemeinsam schaffen. Ich habe sowohl national als auch international an mehreren Standorten erlebt, dass Bedenken vorhanden waren. Wenn man jetzt aber in
diese Bereiche kommt, prangt auf jedem Ortsschild riesengroß "Nationalparkgemeinde". Das wird von den Leuten mit Stolz vertreten, weil sie gesehen haben, dass die Entwicklung gut und richtig war. Deshalb: Zustimmung zu dem Antrag.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es geht um den Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Rechtsberatung und -vertretung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern", Drucksache 17/20368. Mit Ja haben gestimmt: 35. Mit Nein haben gestimmt: 68. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, mit einem Dank schließe ich die heutige Sitzung. Insbesondere möchte ich mich bedanken bei unserem Plenarreferat, stellvertretend bei Frau Fröhlich, der Leiterin, bei den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, bei unseren Offiziantinnen und Offizianten und beim Technischen Dienst. Das war heute ein langer Arbeitstag nicht nur für uns, sondern vor allen Dingen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.