Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt beim Antrag der CSU-Fraktion Zustimmung.
Beim Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER empfiehlt er Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Überschrift folgende Fassung erhält: "Praxis der Kindergeldzahlung ins Ausland überprüfen!" und Satz 2 gestrichen wird.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer dem Antrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/21545 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die
Gegenstimmen anzuzeigen. – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Wer beim Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch diesem Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zugestimmt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 10, Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Ruth Müller (SPD) betreffend "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen – unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken" bekannt geben. Mit Ja haben 42 Abgeordnete und mit Nein 63 Abgeordnete gestimmt. Außerdem gab es zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend.