An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Herausforderungen nicht auf uns warten. Herr Kollege Güll, deshalb ist es wichtig, die Beratungen wegen fünf Artikeln nicht bis zur nächsten Legislaturperiode zu verschieben. Stattdessen sollten wir heute und in den nächsten Wochen Nägel mit Köpfen machen. Wir befinden uns auf Augenhöhe und werden das gemeinsam schaffen.
Herr Kollege Güll, Sie haben die Diskussion über die Frage angesprochen, inwieweit Parlamentarier einen wesentlichen Einfluss auf die Geschicke der Landeszentrale haben. Ich glaube, der Einfluss der Parlamentarier ist auch mit diesem Gesetzentwurf gewahrt. Die Parlamentarier werden im Verwaltungsrat nach wie vor die Mehrheit haben. In diesem Gremium werden keine politischen Tagesgeschäfte thematisiert. Es geht um eine grundsätzliche Auslegung der Frage, wie man mit politischer Bildung und Demokratie umgeht und wo die Gefahren für die Demokratie lauern. Die Gefahren lauern an den rechten und linken Rändern sowie beim politischen sowie religiösen Extremismus. Herr Kollege Güll, von daher bitte ich Sie, nicht aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, wenn es um die Besetzung des Verwaltungsrats geht. Ich bezweifle, dass wir in den nächsten Jahren Kampfabstimmungen durchführen werden müssen, bei denen es auf die Mehrheit im Gremium ankommt. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich habe meine Redezeit nicht ausgenutzt. Vielleicht muss ich noch einmal ans Pult, nachdem die Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN gesprochen haben. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Bildungsausschuss und danke dem Ministerium für die flotte Vorlage des Gesetzes. Die Herausforderungen warten nicht auf uns. Deswegen müssen wir schnell handeln. Dementsprechend bitte ich um wohlwollende Prüfung.
Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat Herr Kollege Dr. Fahn das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Zukunft. Sie hat auch in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Sie muss natürlich weiterentwickelt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landes
zentrale für politische Bildungsarbeit für die bisherige Arbeit. Herr Güll spricht von Biegen und Brechen. Wir sagen: Gut, das stimmt. Das ist sehr schnell. Ich denke jedoch, man kann das in der Zeit schaffen.
In Zeiten, in denen der Populismus zunimmt, muss die Politik aufpassen. Wir dürfen die jungen Menschen nicht verlieren. Das würde bedeuten, dass wir auch die demokratische Zukunft unseres Landes verlieren. Rassistische, extremistische, antisemitische und terroristische Einstellungen hängen oft mit fehlender politischer Bildung zusammen. Auf diese Weise entsteht ein antidemokratisches Weltbild. Politische Entscheidungen müssen intensiv erklärt werden. Extremismus muss auch durch politische Bildung bekämpft werden. Durch gelebte Demokratie betreiben wir Prävention. Gelebte Demokratie bedeutet auch mehr Partizipation junger Menschen. Junge Menschen müssen früher und stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Wir haben auch schon über einige Beispiele diskutiert. Dazu zählt die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die CSU sollte in Zukunft bereit sein, dies zumindest für Kommunalwahlen zu tun. Dort geht es um Themen, die die Jugendlichen konkret in ihrer Heimat betreffen.
Das Service-Learning verbindet schulisches Lernen mit gesellschaftlichem Engagement. Schüler sind Streetworker oder arbeiten in der Drogenprävention. Schüler engagieren sich aktiv in Kitas oder in der Verbraucherberatung. Im Endbericht der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben", der morgen vorgestellt wird, wurde das Service-Learning-Konzept einstimmig verabschiedet.
Laut Vorlage des Gesetzentwurfs soll es auch darum gehen, auf digitale Hassprediger reagieren zu können. An dieser Stelle nennen wir das Erfolgsprojekt "MotherSchools", in dessen Rahmen Mütter insbesondere mit Migrationshintergrund für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen sensibilisiert werden sollen. Ziel des Projekts ist es, die Handlungskompetenz von Müttern für eine friedliche und humanistische Erziehung in der Familie zu erreichen. Das Projekt ist im Sozialausschuss einstimmig verabschiedet worden. Wir wollen, dass dieses Projekt auch von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit personell und finanziell unterstützt wird. In diesem Zusammenhang betone ich, dass ein Pilotprojekt in Erlenbach am Main startete.
Digitalisierung ist wichtig. Wir brauchen hierfür viele Fachkräfte. Deshalb sind auch zwölf neue Stellen geplant. Es muss sichergestellt werden, dass die ITSpezialisten, die sich mit den neuen Entwicklungen auskennen und Kompetenz in pädagogischen Fragen
aufweisen, zum Einsatz kommen. Über diese konkreten zwölf Stellen müssen wir noch im Ausschuss beraten.
In den letzten fünf Jahren hat die Landeszentrale eine zufriedenstellende Arbeit geleistet. Selbstverständlich gibt es auch Defizite. Ich nenne zwei Beispiele: In einer Sitzung des parlamentarischen Beirates wurde vorgeschlagen, einen Demokratiebus für den ländlichen Raum, in Gemeinden und an Schulen einzuführen. Der Demokratiebus sollte die Flexibilität und Mobilität in der Werteerziehung erlauben. Im Januar kam plötzlich eine Meldung: Dieses Projekt ist gegenüber dem Finanzministerium nicht durchsetzbar gewesen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts haben wir hierzu noch einen Antrag gestellt, der jedoch ebenfalls abgelehnt worden ist. Ein Demokratiebus der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf dem Land – das muss man auch sagen – ist vom damaligen Finanzminister Markus Söder abgelehnt worden. Markus Söder hat jedoch Geld für ein Raumfahrtprogramm und eine bayerische Grenzpolizei. Wir müssen die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stärken. Das ist wichtig und eine Zukunftsaufgabe. Das zweite Beispiel ist das neue "Gütesiegel Demokratie". Jedoch handelt es sich lediglich um ein Pilotprojekt an Mittelschulen in der Oberpfalz. Das Projekt "Gütesiegel Demokratie", welches eine gute Sache ist, müsste für alle bayerischen Schulen zur Verfügung stehen und umgesetzt werden.
Wir, die FREIEN WÄHLER, begrüßen die grundsätzliche Neuausrichtung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Das neue Ziel ist die verstärkte Bekämpfung von politischem Extremismus in den sozialen Medien. Die Präventionsarbeit ist ein weiteres Ziel. Das müssen wir tun. Bisher wurde noch nicht erwähnt, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern die Landeszentralen für politische Bildung massiv angreift und versucht, die Mittel zu streichen. Angeblich kämen nämlich linksextreme Autoren zu Wort. Dem ist aber nicht so. In Bayern hat die Landeszentrale für politische Bildung bisher eine sehr gute parteiunabhängige Arbeit geleistet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Das Beste steckt nicht im Gesetzentwurf, sondern im Nachtragshaushalt: Für die Landeszentrale sind nämlich zwölf neue Stellen vorgesehen. Damit nähert sich die Personalausstattung der Lan
deszentrale für politische Bildung langsam der Ausstattung in anderen Bundesländern an. Jedoch müssen die Landeszentrale und der Parlamentarische Beirat bestimmen können, in welchem Aufgabenbereich diese Stellen eingesetzt werden. Die Einrichtung muss sich organisch entwickeln.
Positiv ist auch, dass der Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Landeszentrale in Richtung Digitalisierung und deren Folgen für die politischen Diskurse, die vermeintliche Informationsbeschaffung und den demokratischen Meinungsbildungsprozess gelegt wird.
Ja, wir müssen etwas gegen Fake News und Hetze im Netz tun. Wir müssen etwas für Aufklärung, echte politische Teilhabe und einen vernünftigen politischen Diskurs im Netz tun. Die Zeit ist reif dafür.
Positiv ist auch die Entwicklung in Richtung Anstalt des öffentlichen Rechts und eine größere Unabhängigkeit vom Kultusministerium. Somit kann die Landeszentrale selbstständiger agieren. Die Anbindung an das Kultusministerium stellt jedoch weiterhin einen Haken dar. Darauf werde ich später noch eingehen.
Ich stelle mir jedoch folgende Fragen: Wieso gibt es bei diesem Gesetzentwurf ein derartiges Hauruckverfahren? Warum wird der Gesetzentwurf derart schnell eingebracht? Warum wurde der Beirat zunächst nicht informiert? – Er musste in einer Sondersitzung informiert werden.
Meine Zweifel werden größer, wenn ich mir die Regierungserklärung von Markus Söder anschaue. Unter dem großen Titel "ein neues Kapitel der Demokratie" steht nämlich Folgendes: Wir wollen die Landeszentrale neu aufstellen, sie aus der reinen Betrachtung vergangener politischer Prozesse herausholen und sie in die Debatte, wie Politik weitergeht, integrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landeszentrale befindet sich bereits in einer Phase der Neuaufstellung, auch dank der Arbeit von Sepp Dürr und anderer im Parlamentarischen Beirat. In den letzten Jahren, seit ich im Parlamentarischen Beirat bin, hat sich die Landeszentrale Stück für Stück neu aufgestellt. So wurde die Gedenkstättenarbeit ausgelagert. Es wurde eine neue Abteilung geschaffen. Der noch amtierende Präsident Herr Dr. Parigger und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich gute Arbeit geleistet. Die Aussage, wonach sich die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit lediglich der rückwärtsgewandten Politikbetrachtung gewidmet hätte, zeugt von der großen Unkenntnis dessen, der die Regierungserklärung vorgelesen bzw. geschrieben hat. Selbstver
ständlich ist die Landeszentrale heute schon digital unterwegs und reagiert auf das, was sich im Netz abspielt.
Die Aufgabe der Weiterentwicklung der Landeszentrale muss mit Klugheit und Sorgfalt angegangen werden. Sie taugt nicht für den Profilierungszwang eines Markus Söder vor der Landtagswahl. Natürlich geht es nicht nur um die Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus, sondern auch um die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.
Jetzt komme ich zu den problematischen Themen. Der Kollege Güll hat bereits auf die Probleme hinsichtlich des Verwaltungsrates hingewiesen. Eine Regierung und die Regierungsfraktionen können durchregieren, aber ein Parlamentarischer Beirat repräsentiert eher das, was unsere parlamentarische Demokratie in ihrer Vielfalt ausmacht. Wichtig wäre es, den Parlamentarischen Beirat zu behalten oder neu einzurichten. Dieser soll durch ein Kuratorium ergänzt werden, in dem Personen aus Wissenschaft und Praxis eine Rolle spielen. Personen aus Wissenschaft und Praxis sollen dort ihre Impulse setzen.
Dass der Dienstsitz nicht mehr in München sein soll, ist schon sehr komisch. Die Landeszentrale gerät nun tatsächlich zwischen die Mühlsteine der Söderschen Behördenverlagerung. Da kann ich nur sagen: Vorsicht! Sie wird nicht arbeitsfähig sein, da die Mitarbeiter schnell weg sein werden. Sie alle sind abgeordnete Lehrkräfte, die gleich wieder an die Schule zurück können, wenn sie wollen.
Nun komme ich zur organisatorischen Anbindung an das Kultusministerium. Wenn die Landeszentrale ihren Sitz in Rosenheim, Landshut oder Gunzenhausen hat, wird es nicht mehr die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium geben. Dann muss nämlich vor Ort eine eigene Verwaltung aufgebaut werden. Das wird teuer werden. Außerdem ist es unsinnig. Die Frage ist: Lässt sich dieser Gesetzentwurf noch ändern? – Herr Minister, Sie haben in der Beiratssitzung signalisiert, dass wir das vielleicht gemeinsam schaffen könnten.
Folgende drei Dinge müssten geändert werden: Erstens. Der Auftrag für digitale Bildung muss präziser formuliert werden. Zweitens. Die Landeszentrale braucht einen Parlamentarischen Beirat und ein Kuratorium. Drittens. Der Dienstsitz muss München bleiben.
Es würde mich freuen, wenn wir das interfraktionell hinbekommen würden. Als jemand, der schon öfter ein Gesetz interfraktionell gestaltet hat, möchte ich
darauf hinweisen, dass dies Augenhöhe zwischen allen Beteiligten verlangt. Außerdem verlangt es Bereitschaft von der Mehrheitsfraktion, auf die Forderungen der Opposition einzugehen. Außerdem sind eine dienende Rolle des Ministeriums und der Staatsregierung notwendig. Auch braucht es genügend Zeit. Vielleicht bringt aber auch gerade der Zeitdruck ein positives Ergebnis.
Gibt es eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen? – Wir wären dann dabei. Wir werden auch Änderungsanträge einbringen. Wir ziehen diese aber gerne zurück, wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wenn wir aber zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, schlage ich vor, dass Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen.
Danke schön, Kollege Gehring. – Der Kollege Hofmann hat sich bereits vorbehalten, sein restliches Redezeitkontingent auszuschöpfen. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte. Ich bedauere den Verlauf dieser Debatte. Ich bedauere, dass man versucht, auf dem Rücken der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einen Wahlkampf aufzuziehen.
Sie diskutieren immer wieder darüber, was unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt oder nicht gesagt hat. Ich halte das für höchst problematisch. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit arbeitet dafür, die Werte der Demokratie zu verteidigen und die entstehenden Gefahren am linken und rechten Rand zu erkennen. Die Landeszentrale klärt über religiösen Extremismus auf. Sie sind sich jedoch nicht zu schade dafür, das Thema über solche Ausflüge zu missbrauchen.
Sie haben noch genügend Zeit, Wahlkampf zu betreiben. Ich verstehe Ihr Problem in dieser Sache wirklich nicht.
(Florian von Brunn (SPD): Sie missbrauchen die Landeszentrale! So schaut es doch aus! – Thomas Gehring (GRÜNE): Das ist Wahlkampf!)
Es war wichtig, die Anzahl der Stellen zu erhöhen. Es war wichtig, dass der Ministerpräsident einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Landeszentrale gelegt hat.
Wir haben darüber diskutiert. Anstatt sich mit der Thematik an sich zu beschäftigen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als die Inhalte der Regierungserklärung, egal ob diese selber geschrieben oder nur vorgelesen worden ist, zu bewerten. Sie haben dieser Sache und der Diskussion zum Gesetzentwurf keinen Dienst erwiesen. Vor allem mit der Art und Weise wie Sie in Ihren Redebeitrag eingestiegen sind, haben Sie den möglicherweise sachlich interessanten Punkten einen Bärendienst erwiesen. Sie haben damit Ihre Argumente relativiert. Deswegen finde ich es schade, welchen Verlauf diese Diskussion genommen hat.
Einen kleinen Moment, bleiben Sie bitte. – Jetzt darf Herr Gehring auch noch. Der hat nämlich eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Hofmann, Ihnen ist vermutlich entgangen, dass ich meinen Redebeitrag mit dem Positiven begonnen habe. Ich habe zunächst die Tatsache, dass zwölf Stellen geschaffen werden, lobend hervorgehoben. Ich habe die Staatsregierung gelobt. Ich habe gelobt, dass es mit dem Thema "digitale Mündigkeit" weitergeht. Ich habe gelobt, dass es in die Richtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts geht.
Zum Schluss habe ich Ihnen eine Frage gestellt. Mich interessiert nun Ihre Antwort. Sind Sie zu einer interfraktionellen Zusammenarbeit bereit? Sind Sie zur gemeinsamen Entwicklung des Gesetzentwurfs bereit? Sind Sie zur gemeinsamen Diskussion und Veränderung im Parlament bereit? Wir sind gerne dazu bereit, wenn Sie auch dazu bereit sind.