Doch, das ist so! Hier wird es einem deutlich vor Augen geführt. Wir können hier über etwas abstimmen, wir können dafür oder auch dagegen sein, aber die Sache ist schon geritzt. Das ist unmöglich! Das ist eine Missachtung des Parlaments! Eigentlich bekommen wir unser Geld dann umsonst.
Es ist auch, und das sage ich nicht zum ersten Mal, eine Missachtung unserer Sprache. Herr Söder sagt:
Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit. Er sagt: Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann. – Entschuldigung, es geht um die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, und die verläuft in Baden-Württemberg wie in Nordrhein-Westfalen oder auch in Bayern. Wir reden aber von einer Grenze. Erklären Sie doch bitte einmal einem Kind oder einem Jugendlichen, dass die Grenze die Sache eines Staates ist und nicht eines Freistaates Bayern. Es geht hier um die Grenze der Bundesrepublik Deutschland, und die hat eine Grenzpolizei und niemand anderer.
Es geht auch um die Missachtung unseres Grundgesetzes. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" stellt unser Ministerpräsident klar, dass bayerische Polizisten selbstständig Grenzkontrollen durchführen werden. Das wird an der grünen Grenze passieren und auch an den drei jetzt genehmigten Grenzkontrollpunkten. Er sagt nicht, dass vom Bund ganz klar signalisiert wurde – das kann man auch nachlesen, beispielsweise im "SPIEGEL" –, dass die bayerische Landespolizei zwar die Bundespolizei gerne unterstützen könne, die Arbeit aber unter Aufsicht der Bundespolizei ablaufen müsse. Also, die selbstständigen Grenzkontrollen sieht unser Grundgesetz nicht vor. Es ist auch überhaupt noch nicht die Rede davon, wie man das vielleicht machen will. Auch auf Anfrage des "SPIEGEL" erklärt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, man sei sich zwar im Ziel einig, es müssten aber noch organisatorische und rechtliche Detailfragen geklärt werden. – Es ist aber ganz klar: Unser Grundgesetz sieht diese Grenzpolizei nicht vor. Wenn, dann wird es eine abgewandelte Form, eine "Grenzpolizei light". Wenn dem so ist, dann sollte man aber auch dazu stehen. Unser Grundgesetz jedenfalls ist zu wertvoll, um es hier zu verkleinern.
Es ist auch eine Missachtung der bisher erfolgreichen Praxis unserer Polizei. Hier wird mit Zahlen jongliert, die nicht richtig sind. Momentan reden Sie von 500 Stellen bei der derzeitigen Schleierfahndung. Das stimmt auf dem Papier, tatsächlich stehen aber nur 375 Stellen zur Verfügung. Sie reden von 1.000 und manchmal sagen Sie dann, aber auch nicht immer, dass diese 1.000 in Hunderterschritten erreicht werden sollen. Wenn man jetzt bei 375 ist, dann muss man aber ganz klar sagen, dass wir beim ersten Hunderterschritt sind. 2019 sind wir dann bei den jetzigen 500. Dann kommen wir aber nicht auf 1.000, sondern, wenn wir so weitermachen, dann kommen wir maximal auf 900 Stellen. So ehrlich sollten Sie schon sein. Der Ausgangspunkt sind nicht 500 Stellen.
Es ist auch eine Missachtung der bisherigen erfolgreichen Praxis der Schleierfahnder. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie im Hinblick auf die Motivation dieser Leute tun, die jetzt ihre Arbeit machen? Sie müssen heute von Herrn Ländner hören: Jetzt kommen die tollen Autos, jetzt kommt die tolle Ausstattung, und das bedeutet, dass die Leute erst jetzt richtig arbeiten können. Aber das machen die Leute doch schon. Wir sind so sicher, und wir liegen so gut in der Kriminalstatistik, auch bei der Grenzfahndung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität usw. Das alles passiert doch jetzt bereits, und das ist doch erfolgreich. Sie aber tun gerade so, als müssten wir etwas Neues erfinden. Das ist eine Geringschätzung der Arbeit der Menschen, die diese Arbeit bisher äußerst erfolgreich machen.
Dass Sie sich auf unsicherem Gelände bewegen, zeigen Sie eigentlich selber, auch jetzt gerade in ihrer Rede. Sie sagen: Eigentlich machen wir doch nur eine Umbenennung. – Dann frage ich: Wieso brauchen wir dafür 14 Millionen?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, Abgeordne- ten der GRÜNEN und des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD))
Sie sagen: Eigentlich haben wir nur elf Stellen, und die tun nicht weh. – Gut, diese elf Stellen sind eine halbe Million jedes Jahr wert, weil darunter eine B-2Stelle und zwei A-16-Stellen sind und auch die sonstigen Stellen in den oberen Bereich gehören. Das heißt, wir geben schon viel Geld für etwas aus, von dem Sie sagen, dass es eigentlich nur eine Umbenennung ist. Wenn es nur eine Umbenennung ist, dann ist es nicht nötig. Oder Sie ändern organisatorisch etwas. Dann frage ich: Warum tun Sie das, obwohl es bisher schon erfolgreich ist?
Sie sagen auch: Die Uniformierung muss jetzt sein. – Auf meinen Zwischenruf haben Sie reagiert und gesagt: Auch jetzt ist es ja eigentlich möglich. – Wir kennen die tolle PowerPoint-Präsentation mit den vier Säulen. Ganz klar ist: Bereits jetzt können Schleierfahnder in der Uniform ihre Arbeit machen; in Schwaben zum Beispiel ist das schon der Fall. Das neue Abzeichen haben sie noch nicht. Das ist aber das Wenigste, worüber wir mit Ihnen streiten. Das soll sein; das kann man auf die Schnelle sowieso nicht lesen.
Wir glauben nach wie vor, dass Sie die Praxis missachten. Der Herr Kollege Gantzer hat es schon gesagt: Sie haben in Zukunft drei Herren oder drei Frauen, aber ich habe das Gefühl, zumindest bei dem Wasserkopf sind keine Damen dabei. Vielleicht ma
chen sie so etwas nicht mit, oder keine von ihnen muss versorgt werden; so einen Verdacht hat man manchmal. In der Praxis stellt sich also schon die Frage, wer zuständig ist.
Wir stellen nicht in Abrede, dass es womöglich bei manchen Dingen eine Koordination braucht. Aber das macht vielleicht nur 10 % des ganzen Tätigkeitsbereichs aus, den die alte und die neue Schleierfahndung haben bzw. künftig die sogenannte Grenzpolizei haben wird. Gehen Sie es ganz einfach an: Da ist einer krank; bis jetzt war das überschaubar. Da gibt es Urlaubspläne; bis jetzt war das überschaubar. Läuft das über die Polizeipräsidien, läuft das über den Wasserkopf in Passau unten, oder muss man auch noch den Bund miteinbeziehen? – Jeder, der mit mehreren Dienststellen zu tun hat, weiß, dass ganz klar gesagt werden muss, wer der Ober und wer der Unter ist. Wenn man sich momentan mit den Leuten unterhält, heißt es: Ja, ja, die in Passau machen die Koordination; aber wir sind Herr der Lage. – Ich bin gespannt. Das, was Sie hier anzetteln, ist nicht zielführend.
Letztendlich missachten Sie auch den Bürger; denn der Bürger bemerkt diesen Etikettenschwindel. Der Bürger merkt, dass Sie eigentlich nur Schaum aufschlagen, wo überhaupt nichts aufgeschlagen werden muss. Es ist purer Aktionismus. Auch dem Bürger ist klar, dass der 14. Oktober anscheinend wie ein Damoklesschwert über der Arbeit hier schwebt, was aber gar keine Rolle spielen darf. Der Bürger merkt, dass sicherheitspolitische und polizeiliche Belange bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt haben. Dazu, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird, trägt genau so ein Verfahren bei.
Wir sagen: Stockt die Schleierfahndung personell auf! Dafür kämpfen wir. Dagegen haben wir noch nie ein Wort gesagt. Wir sollen zumindest die 500 Leute haben. Nein, wir haben noch nicht einmal die 500, die auf dem Papier stehen, zur Verfügung.
Wir brauchen keine Doppelstrukturen. Wir brauchen die Wertschätzung der bisherigen Arbeit und auch die Wertschätzung der Arbeit der Bundespolizei. Die 2.500 Bundespolizisten sind zum Teil bayerische Bürger und wohnen hier. Sie tun teilweise so, als würden sie gar nichts leisten. Das ist keine Wertschätzung ihrer Arbeit.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, Abgeordne- ten der GRÜNEN und des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD))
Herr Ländner, am Anfang haben Sie gesagt, Sie geben Antworten. Dazu sage ich Ihnen: Sie geben Antworten auf Fragen, die in dem Fall weder die Polizei noch der Bürger gestellt hat. Sie lenken vielleicht von wichtigen Antworten auf wichtige Fragen ab.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, Abgeordne- ten der GRÜNEN und des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
Danke schön, Frau Kollegin Gottstein. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schulze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt 33 Jahre alt, und seit meiner Geburt darf ich in Europa in Frieden leben. Das ist, ehrlich gesagt, ein unglaublich tolles Geschenk unserer Großeltern und Eltern.
Das erste Mal in diesen 33 Jahren spüre ich ganz deutlich: Dieser Frieden in unserem vereinten Europa ist nicht einfach so selbstverständlich da. Er muss erarbeitet und er muss verteidigt werden. Er muss verteidigt werden gegenüber denen, die unser demokratisches vereintes Europa kaputtmachen wollen. Er muss verteidigt werden gegenüber den Feinden der Demokratie, die von außen kommen, gegenüber den Putins und Erdogans. Er muss aber auch verteidigt werden gegenüber den Feinden der Demokratie, die von innen kommen, gegenüber den Orbáns, Kaczynskis und Straches. Unser vereintes Europa muss neuerdings leider auch gegen die Seehofers, Söders und Dobrindts verteidigt werden,
denn Sie als CSU stellen ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, in dem sich die Menschen frei bewegen können, in dem Handel getrieben wird und kultureller Austausch stattfindet, infrage. Sie verraten damit nicht nur das europäische Erbe, sondern auch das Erbe Ihrer eigenen Partei.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich sage Ihnen hier und heute ganz deutlich: Was Sie da gerade mit all ihren Initiativen vorhaben, unter anderem mit der Bayerischen Grenzpolizei, werden Sie nicht schaffen; denn die Menschen lassen sich ihr Europa nicht kaputtmachen.
Wir werden unser Europa und unsere Freizügigkeit verteidigen. Wir wahren den Frieden. Wir stärken den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, und wir werden auch weiterhin in andere Länder ziehen, dort wohnen, arbeiten, uns verlieben und uns wieder trennen und, was man auch sonst halt so alles im Leben macht. Wir werden Europa weiterentwickeln. Wir machen es demokratischer, nachhaltiger und sozialer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt frage ich Sie einmal ganz genau: Was macht denn unser Europa für jeden Einzelnen von uns greifbar? Unser Europa macht doch greifbar, dass es eben keine Schlagbäume gibt, dass ich in ein anderes Land fahren kann, nicht im Stau stehen muss und nicht meinen Pass vorzeigen muss. Dass es keine innereuropäischen Grenzkontrollen gibt, das macht unser Europa aus.
Mit Ihrem Gesetzentwurf möchten Sie genau das ändern. Das ist wieder einmal der erste Anfang. Es ist typisch CSU: Sie fangen mit kleinen Kursverschiebungen an. Sie wollen jetzt eine Bayerische Grenzpolizei aufbauen. Sie wollen Gängelung und Abschottung. Sie wollen kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Und da machen wir GRÜNE ganz sicher nicht mit.
Ihr Gesetzentwurf steht, ehrlich gesagt, nicht für ein vereintes Europa, ein Europa, das zusammenhalten sollte und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergehen muss. Mit Ihren Ideen legen Sie auch nicht nur die Axt an das vereinte Europa; Sie schaden auch ganz konkret der bayerischen Wirtschaft. Reden Sie einfach nur einmal mit den Unternehmen in der Grenzregion! Reden Sie mit den Pendlerinnen und Pendlern, die jetzt schon den Hals davon voll haben, dass wir temporäre Grenzkontrollen haben. Wenn Sie schon eine Bayerische Grenzpolizei wollen und wenn Sie unser Europa kaputtmachen wollen, dann müssen Sie auch einmal klar artikulieren, was das uns alle kosten wird.
Es wird zu Mehrkosten für den Warenverkehr, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für den kulturellen Austausch, für die Pendlerinnen und Pendler und für die Touristinnen und Touristen kommen.
Eines muss man Ihnen aber zugestehen: Sie sind wenigstens konsequent mit diesem Gesetzentwurf zur Bayerischen Grenzpolizei, weil Ihr Ministerpräsident ja schon das Ende des Multilateralismus ausgerufen hat. Jetzt komme ich zu dem Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, der mich doppelt wütend macht. Dieser Gesetzentwurf ist ja nicht nur europapolitisch der absolute Schwachsinn und die Katastrophe; er ist auch noch innenpolitisch falsch. Da, muss ich einfach sagen, haben das Innenministerium und der Minister dem Ministerpräsidenten anscheinend nicht erklärt, wie seriöse Innenpolitik funktioniert. Ich kann es gerne noch einmal zusammenfassen. Grenzkontrollen innerhalb Europas sind immer nur zeitlich beschränkt machbar, und zuständig ist die Bundespolizei. Ich war selber erst vor Kurzem in Freilassing bei der Inspektion der Bundespolizei. Die Beamtinnen und Beamten machen dort einen sehr guten Job. Ihr Gesetzentwurf ist, ehrlich gesagt, nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber genau diesen Polizistinnen und Polizisten, die dort ihren Dienst tun.
Jetzt kommt der wahre Hammer; das hat Herr Ländner gar nicht erwähnt, er hat so schön darum herumlaviert. Der Kleinherrscher Söder möchte ja, dass die Landespolizei – ich zitiere jetzt – selbstständige Grenzkontrollen macht, und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch entlang der grünen Grenze. Das ist nicht nur lächerlich, sondern das verstößt auch schlicht gegen geltendes Recht. Da frage ich mich: Wollen Sie dann vielleicht mit Ihren 200 noch nicht vorhandenen Polizeipferden da entlanggaloppieren und jeden aufhalten, der über die grüne Grenze geht? Oder wie stellen Sie sich das vor? Das ist keine seriöse Innenpolitik. So, wie Sie sich das vorstellen, geht gute Polizeiarbeit nicht.
Vor allem muss man sich einmal überlegen, was unsere bayerische Landespolizei alles tun muss. Sie muss die Cyberkriminalität bekämpfen. Sie muss gegen den wachsenden Rechtsextremismus, den Rassismus und den Terrorismus vorgehen. Sie hat die alltägliche Arbeit, wenn Bürgerinnen und Bürger zur bayerischen Polizei gehen. Deswegen brauchen wir doch mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Wir brauchen mehr IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Wir brauchen eine engere europäische Zusammenarbeit und einen schnelleren Datenaustausch. Wir brauchen mehr Prävention und mehr Demokratiebildung, und wir müssen auch den Beamtinnen und Beamten mehr Zeit für Fortbildung und Training geben. Das alles würde die bayerische Polizeiarbeit voranbringen, aber nicht die Idee einer eigenen
Wo nehmen Sie denn – das hat die Kollegin Gottstein vorhin auch schon angesprochen – die tausend Beamtinnen und Beamten her? Wir GRÜNE stimmen ja immer mit und wollen auch mehr Polizistinnen und Polizisten. Aber sie sind nicht so schnell ausgebildet; das dauert nun einmal drei Jahre. Und wir brauchen die neuen Kolleginnen und Kollegen auch, um den Überstundenberg abzubauen und die Pensionsabgänge auszugleichen. Wenn Sie jetzt Ihre Bayerische Grenzpolizei mit den tausend Beamtinnen und Beamten wahrmachen möchten, müssten Sie sie von anderen Dienststellen abziehen, und damit schwächen Sie die Polizei in der Fläche. Und das ist grob fahrlässig.
Herr Ländner, was mich an Ihren Ausführungen auch noch massiv geärgert hat, ist, dass Sie sich hinstellen und sagen: Die Bayerische Grenzpolizei führt zu mehr Sicherheit an der Grenze. Da muss ich schon einmal fragen: Sind Sie da eigentlich in irgendeiner Form unterwegs? Bayern ist das sicherste Bundesland, unter anderem weil auch die Polizeiinspektionen im Grenzbereich eine supergute Arbeit machen. Wenn Sie dort mehr Sicherheit möchten, dann schicken Sie dort einfach mehr Beamtinnen und Beamte in die Polizeiinspektionen in der Fläche, damit die Soll- und die IstStellen endlich zusammenpassen, anstatt eine neue Direktion aus dem Boden zu stampfen, nur damit Sie sich im Wahlkampf hinstellen, auf die Brust trommeln und sagen können: Wir haben jetzt auch wieder eine bayerische Grenzpolizei. Das ist lächerlich, und Sie nehmen Marketing als Politik.