Wir haben über diesen Gesetzentwurf in diesem Hohen Haus schon lange diskutiert. Für mich ist er ein deutliches Beispiel dafür, wie schäbig die CSU-Politik im Jahr 2018 ist. Da will sich der neue Ministerpräsident als oberster Grenzschützer aufspielen, nur um Stimmung zu machen. Das macht er auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler und vor allem auch auf Kosten der europäischen Idee. Da kann ich auch nur wieder sagen: CSU don‘t touch my Schengen!
noch einmal zu der grundsätzlichen und auch rechtsstaatlichen Frage. Der Reigen der Dreistigkeit nimmt kein Ende. Seit heute halten wir auch das Informationspapier des Innenministeriums in Händen. Was heißt es da? Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau am 2. Juli 2018. Da bleibt einem einfach der Atem weg. Was war am 2. Juli? Da waren der Ministerpräsident und der Innenminister in Passau und haben einen Festakt abgehalten. Und erst heute schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen.
Ich wollte schon hören, was dort gesagt wird. Und da ist in der Tat so getan worden, als seien die rechtlichen Grundlagen für diese Einrichtung schon vorhanden. Das war auch ein Akt der Dreistigkeit.
Ich war auf keinem Foto, liebe Frau Kollegin. Mir ist es um andere Dinge gegangen als Ihnen und vor allem dem Ministerpräsidenten.
Heute haben wir die gesetzlichen Grundlagen für die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei und der nachgeordneten Dienststellen. Die Staatsregierung – das muss man jetzt in dem gesamten Verfahren konstatieren –, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister, damit auch dem Minister für Recht und Ordnung, präsentiert diese Grenzpolizei ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage. Und da stellen sich Fragen; zwei wesentliche will ich Ihnen auch nennen.
Haben Sie mit diesem Show Act nicht mehr bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes warten können? Was hätten Sie sich denn abgebrochen, wenn wir das in der nächsten oder übernächsten Woche gemacht hätten?
Die grundsätzlichere Frage in diesem Zusammenhang ist: Gibt es in dieser Staatsregierung niemanden mehr, der sagt: Nein, das können wir nicht machen, das ist unanständig. Nicht dem Innenminister, nicht dem Justizminister und auch sonst niemandem ist an dieser Stelle das Gesetz wichtiger als die politische Hörigkeit gegenüber dem Ministerpräsidenten.
Das ist ein Beleg dafür, dass die Medienshow wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und rechtliche Grundlagen. Das ist damit auch ein Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen der Staatsregierung und dem Landtag.
Noch kurz zur Sache. Diese Eile ist überhaupt nur der Show und nicht der Sache geschuldet; denn das Einzige, was in diesem Jahr passiert, ist, dass die 500 Beamten, die bisher der Polizeiinspektion Fahndung angehören und als Grenzpolizisten weiterhin ihren Dienst in der Schleierfahndung tun, Grenzpolizisten werden. Dann wird auch sachlich ein bisschen an zusätzlicher Ausstattung ergänzt. Aber mehr ist dazu im Jahr 2018 nicht zu erwarten. Der Aufwuchs ist für die nächsten Jahre geplant.
All das signalisiert deutlich, dass das, was angekündigt war, nämlich die Qualität der Schleierfahndung zu intensivieren, auch durchaus in den Organisationsstrukturen, in denen wir bisher unterwegs sind, hätte durchgeführt werden können, wenn man das für erforderlich und richtig hält. Das alles ist Show ohne Substanz. Das erkennen die Menschen, und das erkennen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, die Wählerinnen und Wähler. Sie werden das am 14. Oktober auch entsprechend würdigen.
Danke schön, Kollege Muthmann. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Claudia Stamm. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass es die Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober würdigen werden. Aber einen kleinen Widerspruch habe ich doch. Es ist nicht neu, dass die Staatsregierung etwas einführt, ohne dass es die gesetzliche Grundlage dafür gibt. Wir hatten das Gleiche übrigens schon beim G 9 auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Das Schuljahr hatte angefangen, und hier hatte noch nicht einmal die Zweite Lesung stattgefunden. So ist die Missachtung des Parlaments in dieser Legislaturperiode eben zu sehen.
Zurück zur Grenzpolizei. Im Jahr 1997 fand in diesem Haus eine wirklich sehr bemerkenswerte Sitzung statt. Der Landtag verabschiedete einstimmig den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei. Ich sage es gern noch ein
mal: einstimmig. Und die Zweite Lesung fand sogar ganz ohne Aussprache statt. Ich denke, das hat sicher Seltenheitswert.
Von diesem Rückhalt für die Bayerische Polizei sind wir inzwischen leider sehr weit entfernt, weil die Staatsregierung Sicherheitspolitik und damit vor allem die Polizei ausschließlich für ihre Wahlkampfzwecke missbraucht. Im Zuge der Sparpolitik von Edmund Stoiber haben Sie damals 150 Stellen gestrichen; Peter Paul Gantzer hat es Ihnen vorgerechnet. Jetzt kommen angeblich 50 neue dazu. Was das kosten soll, das wissen Sie nicht; so steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Gleichzeitig veranschlagen Sie aber 53 Millionen Euro für Sach- und Baukosten. Das konnten Sie ausrechnen. Aber die Berechnung dazu liefern Sie später im Bericht nach.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Dieses Gesetz wird nicht einstimmig durch den Landtag gehen. Es ist tatsächlich so, dass Sie sich schon längst aus einer vernünftigen Sicherheitsdiskussion auch gerade im Sinne der Polizistinnen und Polizisten verabschiedet haben. Ministerpräsident Söder hat sich in seiner Regierungserklärung selbst gelobt. Das tut er eh gerne; das wissen wir. Er hat in der Regierungserklärung gesagt, dass nicht alles fertig ist, er aber mit der Zukunft für Bayern schon einmal anfange. Dazu gehöre auch die Einführung der Grenzpolizei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies hat nichts, aber auch absolut gar nichts mit der Zukunft zu tun. Denn das ist eine weitere Rolle rückwärts, und zwar auf Kosten von Europa.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatssekretär Eck ans Mikrofon bitten. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal verwundert es einen wirklich, wenn man die eine oder andere Aussage hier im Parlament hört.
Zunächst, Frau Schulze: Amtssprache ist Deutsch. Aber Frau Schulze ist nicht hier; sie hat Wichtigeres zu tun.
Es gibt ja den flotten Ausspruch von der Made im Speck. So führen Sie sich hier auf; ich darf das so sagen.
Wenn man in einem ausgezeichnet entwickelten, wirtschaftlich starken und finanziell starken Land, dem sichersten Land in der Bundesrepublik Deutschland. leben darf und keinerlei politische Verantwortung zu tragen hat, kann man alles fordern, was einem gerade so in den Sinn kommt, liebe Damen und Herren.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sie haben die Kollegin als "Made im Speck" bezeichnet! Geht’s noch? Entschuldigung, das ist unglaublich!)
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Keine Angst, niemand braucht zu erschrecken, die Details sind von Manfred Ländner ausgezeichnet angesprochen worden. Ich will das gar nicht noch einmal wiederholen.
Ich will nur den Dingen, die einfach falsch dargestellt worden sind, bewusst falsch dargestellt worden sind, eine deutliche Absage erteilen: Dass wir nämlich letztlich überhaupt kein Personal hätten, um die Situation an der Grenze zu verbessern. Es sind 3.500 neue Stellen geschaffen worden. Jetzt sagen Sie mir, wenn Sie sich in diesem Parlament so aufführen, in welchem Land es vergleichbare Anstrengungen gibt. Liebe Freunde, das gibt es einfach nicht.
Darauf bin ich stolz, ohne Wenn und Aber. Wir haben insbesondere für den Grenzbereich einen Aufwuchs von 500 neuen Stellen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Isabell Zacharias (SPD) – Unruhe bei der Opposition)
Liebe Damen und Herren, ich bitte deshalb ganz herzlich darum, dass man das nicht immer runterredet, sondern dass man das mit Anstand und Sachlichkeit auch so bestätigt.