Liebe Damen und Herren, ich bitte deshalb ganz herzlich darum, dass man das nicht immer runterredet, sondern dass man das mit Anstand und Sachlichkeit auch so bestätigt.
Wenn ich an dieser Stelle noch einmal einfügen darf, was mich geärgert hat. Ich brauche darum gar nicht ins Detail zu gehen, weil Sie es nicht hören wollen. Liebe Frau Kollegin Schulze, wenn ich hier an diesem Rednerpult von "schäbiger CSU-Politik" reden höre, von "schäbiger CSU-Politik", dann will ich Sie daran erinnern, dass Sie in dem gemachten Nest sitzen, das durch "schäbige CSU-Politik" entstanden ist.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Das ist das sicherste Land in der Bundesrepublik und darüber hinaus.
Herr Staatssekretär, jetzt darf ich mich hier oben mal einschalten. Es liegt eine Anfrage vor, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Stamm beantworten wollen.
Es müssten hier noch mehr Leute Blutdrucktabletten nehmen. Liebe Damen und Herren, wenn, dann nicht ich alleine!
Zu Herrn Prof. Dr. Gantzer: Wir führen ja viele Diskussionen und sind oft gar nicht so weit auseinander. Die rechtliche Grundvoraussetzung für die Schaffung der Grenzpolizei ist uneingeschränkt gegeben. Wir brauchen da gar nicht weiter zu diskutieren. Wir wollen weitere Befugnisse und weitere Kompetenzen. Wir wollen grenzpolizeiliche Aufgaben, Passkontrollen, Zurückweisungen und Ähnliches zukünftig im Detail selbst wahrnehmen. Das passiert dann in der Zukunft letztendlich auf dem vollkommen richtig eingeschlagenen Weg. Da laufen nämlich in Bezug auf Abkommen und Absprachen mit dem Bund zurzeit auch die Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister. Jetzt muss mir jemand an dieser Stelle sagen – –
Lieber Herr Kollege, die Reihenfolge und was wir hier getan haben, die Gründung dieser Grenzpolizei, ist rechtlich vollkommen einwandfrei. Und wenn das nicht so sein sollte – –
Nein, dann sprechen Sie hier nicht nur polemisch an, sondern sprechen Sie es hier an dieser Stelle mit Fakten unterlegt an.
(Thomas Gehring (GRÜNE): Sie sind polemisch! – Zuruf von der SPD: Was brauchen wir da noch für Fakten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auch noch deutlich machen, dass es kein eigener Weg ist, den wir hier gehen wollen, sondern eine Verbesserung der Situation an der Grenze. Wir arbeiten mit der Bundespolizei ausgezeichnet und vorzüglich zusammen, und wir wollen an der Grenze die Sicherheit noch einmal ein Stück weit verstärken. Wir wollen deshalb, mit gleichen Kompetenzen ausgestattet, die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei unterstützen. Das ist letztendlich der unabdingbar richtige Weg.
Wenn die Organisationsform angesprochen worden ist: Das hat Manfred Ländner im Detail ausgeführt. Ich kann an dieser Stelle sagen: Die momentane Struktur unserer Polizei – die Statistik macht es überall wieder deutlich – funktioniert mit unseren Präsidien bestens. Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei ist letztlich
deshalb aufgestellt, um die Situationen an den verschiedenen Grenzpunkten zu bündeln und mit einer Sprache zu sprechen.
(Horst Arnold (SPD): Situationen zu bündeln! Was ist denn das? Eine gebündelte Situation! Sprechen Sie Deutsch?)
Über die Präsidien wird es dann letztendlich gebündelt kommuniziert. In diesem Sinne sind wir auf einem ausgezeichneten Weg. Wir sind für die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.
Wir lassen uns, wie in der Vergangenheit, ganz einfach von diesem Weg nicht abbringen. Wir bleiben auf diesem Weg, weil wir einfach davon überzeugt sind, dass es der sichere Weg für die Bürgerinnen und Bürger ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.
Herr Staatssekretär, bevor ich jetzt zu der Zwischenbemerkung vom Kollegen Prof. Gantzer komme: Ihre Bemerkung mit der "Made im Speck" vorhin hat hier für, sage ich mal, erhebliche Irritationen gesorgt.
Wenn die Kollegin "schäbige CSU-Politik" bereinigt, dann bin ich auch gerne bereit, die andere Situation anzusprechen.
(Unruhe – Beifall und Zurufe von der CSU – Ulri- ke Gote (GRÜNE): Nein! – Thomas Gehring (GRÜNE): Ist das eine Amtsperson? – Ingrid Heckner (CSU): Die Landtagsvizepräsidentin ist auch eine Amtsperson!)
nachdem man sich hier gegenseitig hochschaukelt, mache ich jetzt Folgendes: Ich unterbreche jetzt die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich kann Ihnen aus dem Ältestenrat berichten, dass der Ältestenrat die fraglichen Bemerkungen intensiv besprochen und diskutiert hat. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Sitzung in sachlichem Ton weiterführen.
Jetzt ist noch Folgendes bekannt zu geben: Die CSUFraktion hat vor der Sitzungsunterbrechung namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Für die Abstimmung oder für die Schlussabstimmung? – Für die Schlussabstimmung. Gut, das ist hiermit bekannt gegeben. – Prof. Dr. Gantzer hat sich zur Zwischenbemerkung gemeldet, aber das ist mittlerweile eine Wortmeldung geworden. Gut, dann hat Prof. Dr. Gantzer jetzt das Wort.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Ich will zu dem zurückkehren, was der Staatssekretär nicht gesagt hat und was auch der Kollege Ländner – ist er da? nein, er ist nicht da – nicht gesagt hat, was Sie beide nicht gesagt haben und was ich ausdrücklich gerügt habe. Ich hatte gesagt, es gibt den § 2 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, wonach der Grenzschutz ausschließlich der Bundespolizei obliegt. Dann habe ich gesagt, wenn etwas geändert werden soll, dann sollte zuerst ein Abkommen vorliegen. Mir ist zwar vonseiten der Verwaltung zugeflüstert worden, es soll jetzt ein Abkommen geben. Aber Sie haben dazu nichts gesagt. Herr Ländner wusste nicht, dass es ein Abkommen gibt. Ich hätte jetzt gern gewusst: Gibt es eine Absprache mit dem Bund, dass Sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen können? Denn dann ist das Gesetz gar nicht verabschiedbar, wenn Sie nicht einmal eine Regelung mit dem Bund bezüglich grenzpolizeilicher Zuständigkeiten getroffen haben.
Es kommt etwas hinzu; das ist das Zweite, was ich gern gewusst hätte. Ich hatte gesagt, es kann doch wohl nicht sein, dass hier eine dreifache Zuständigkeit für die sogenannte Bayerische Grenzpolizei in Kraft treten soll, eine dreifache Zuständigkeit! Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ich meine, diese zwei Dinge müssten Sie uns hier einmal verantwortlich erklären, Herr Staatssekretär.
Vor allem: Was ist mit dem Bund? Hat der Bund Ja gesagt, oder hat er sich gesträubt? Und bleibt es dabei, wie das Innenminister Herrmann gesagt hat: Der Bund behält den Hut auf?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz die zwei Antworten: Wir haben die Grenzpolizei rechtskonform gegründet. Artikel 4 Absatz 4 des geltenden Polizeiaufgabengesetzes ist die Grundlage dafür. Da ist die Verordnungsermächtigung, und wir haben die Durchführungsverordnung. Am 01.07. wurde das geändert und ordnungsgemäß veröffentlicht. Das ist alles nachprüfbar. Ich denke, ich brauche nicht weiter im Detail darauf einzugehen.