Sie haben bei der Wahl des Ministerpräsidenten bereits getrickst, als es darum ging, dass Dr. Söder nicht zeitgleich mit Frau Merkel gewählt werden wollte. Es wurden alle Geschäftsordnungstricks, auch im Ältestenrat, gezogen. Sie haben die Minuten der Redezeit der Opposition gekürzt. Sie haben jeden Millimeter genutzt und fünf Jahre lang durchregiert. Bei der Landeszentrale für politische Bildung wurde die parlamentarische Mitwirkung in diesen Tagen jetzt noch entsprechend gekürzt.
Nein, wir haben da genauer hingeschaut. Es ist Hybris, so zu tun, als würden Sie sicher gewählt werden – und das für zwei Wahlen bis zum Jahr 2028! Man kann den Wählerinnen und Wählern in Bayern nur zurufen: Sie und niemand sonst haben es in der Hand, am 14. Oktober die Amtszeit von Dr. Söder zu begrenzen.
Lieber Herr Rinderspacher, das war eine der unehrlichsten populistischen Reden, die ich in diesem Parlament je gehört habe.
Erstens. Was Sie heute geißeln, haben Sie nach der Vorstellung des Ministerpräsidenten begrüßt und haben gesagt, Sie stimmten zu, genauso wie die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN. Was Sie jetzt machen, ist reiner Wahlkampf und Populismus.
Bevor Sie sich am 14. Oktober Sorgen um Ministerpräsident Söder machen, sollten Sie sich lieber Sorgen machen, ob das Ergebnis für die SPD dann noch zweistellig ist.
Das Zweite, was ich Ihnen sage, ist: Sie sagen immer, in Amerika wähle das Volk den Präsidenten, hier sei es das Parlament. Warum soll die Amtszeit eines Präsidenten begrenzt werden, wenn ihn das Volk wählt, er aber ewig bleibt, wenn das Parlament ihn wählt? Halten Sie das Volk in diesen Ländern für dumm und nicht in der Lage, eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen?
Das Dritte, Herr Rinderspacher: In Bayern gehen Verfassungsänderungen nur mit dem Volk. Es muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Wir hätten dem Volk dies vorgeschlagen. Sie trauen sich nicht, dem Volk eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, weil Sie keine Mehrheit haben. Sie, Herr Rinderspacher, haben weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit.
Herr Kreuzer, das Manöver ist doch fadenscheinig; das hat doch mittlerweile jeder erkannt. Alle, auch in der CSU, wissen, was der einzige Grund ist, warum am 14. Oktober die Bürgerinnen und Bürger zeitgleich zwei Entscheidungen treffen sollen. Die eine Entscheidung, die CSU zu wählen, ist nämlich nicht mehr so selbstverständlich wie in den letzten Jahrzehnten. Von den 61 % eines Stoiber vor 15 Jahren sind Sie weit entfernt. Damit die Entscheidung in dieser turbulenten, schwierigen Zeit den CSU-Wählern, Ihren Stammwählern, ein Stück weit leichter gemacht werden soll, soll neben dem Stimmzettel der Zettel liegen, worauf steht, dass die Amtszeit des Ministerpräsidenten nur zehn Jahre beträgt, alles nicht so schlimm ist und dementsprechend dieser Ministerpräsident leichter zu ertragen ist. Das ist ein sehr leicht zu durchschauendes Manöver.
Wenn Sie, Herr Kreuzer, das auf eine andere Art und Weise eingefädelt hätten, dann wären wir vielleicht sogar bei den Punkten, die ich angesprochen habe, gesprächsbereit gewesen.
So muss man leider zu der Überzeugung kommen, dass Sie abermals durchregieren wollen. Sie haben aber noch die Gelegenheit, Ihren Gesetzentwurf durchzusetzen. Sie können Unterschriften in Bayern sammeln, zunächst 25.000, dann 1 Million. Wenn Sie diese Unterschriftensammlung "Stoppt Dr. Söder" nennen, dann kann ich mir sogar vorstellen, dass das eine oder andere SPD-Mitglied unterschreibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Herr Heike, Sie haben es vorhin richtig gesagt: In einer Demokratie ist Herrschaft eine Herrschaft auf Zeit. – Das gehört im Übrigen zu jeder Demokratie. Aber letztendlich sollten die Bürger entscheiden, wer wie lange in seinem Amt bleibt. Eine Amtszeitbegrenzung soll nicht unbedingt das Instru
ment dafür sein, dass sich ein Ministerpräsident selbst verwirklichen kann. Auch das widerspricht unserem demokratischen Grundgedanken und der Vorstellung, dass wir Diener des Volkes sind und uns nicht selbst verwirklichen sollen.
Wenn man die Macht begrenzen will, kann man das einfach tun: Man braucht nicht mehr zur Wahl anzutreten, wenn man es nicht will. Die Bayerische Verfassung gibt auch dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, jederzeit von seinem Amt zurückzutreten. Wenn Sie nicht mehr wollen, Herr Söder, dann können Sie sagen, dass Sie nicht mehr wollen. Die Möglichkeit haben Sie. Die Möglichkeit haben Sie jetzt
ja – und in zehn Jahren. Das können Sie immer machen, egal wie oft das Volk Sie wählt. Wenn es Sie nicht wählt, können Sie es allerdings nicht mehr machen.
Wenn man genau über eine Amtszeitbegrenzung nachdenkt, dann muss man feststellen, dass das ein Bruch mit dem System unserer bundesrepublikanischen Verfassung ist. Die Verfassungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland kennen nur ein einziges Amt, das begrenzt ist, und das ist das des Bundespräsidenten. Wenn man das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen möchte, dann stellt man dieses Amt jenem gleich. Das Amt der Kanzlerin ist nicht begrenzt, auch kein anderes Amt.
Schauen Sie in die Verfassung, Sie brauchen sie nur zu lesen. – Das Amt keines anderen Ministerpräsidenten in einem Bundesland ist begrenzt, auch nicht das Amt einer Landtagspräsidentin.
Das, was hinkt, ist bei Ihnen, nämlich der gesunde Menschenverstand. – Das Amt des Bundespräsidenten ist begrenzt, alle anderen Ämter nicht, weil das in unserer Verfassung so verankert ist und die Mütter und Väter unserer Verfassung das so wollten. Das hatte einen guten Grund; denn das ist ein Kern unserer republikanischen Verfassung. Dieses ganze Gefüge in Bewegung zu bringen, heißt, eine Lawine auszulösen; denn man würde nicht beim Amt des Ministerpräsidenten stehenbleiben. Dann muss man viel mehr in die Waagschale werfen. Dann muss man sich fragen: Wie oft kann ein Minister gewählt oder er
Dann muss man sich noch eine andere Frage stellen. Wenn die Amtszeit begrenzt ist, was macht man dann, wenn sie ausläuft? Dann muss man die Folgekosten bedenken. Ein Bundespräsident muss entsprechend alimentiert werden. Was macht man mit dem Ministerpräsidenten, wenn sein Amt ausläuft? Auch darüber muss man nachdenken.
Bei uns ist das Volk der Souverän. Der Souverän entscheidet, wer wie lange in welchem Amt ist. Wenn man die Amtszeit begrenzt, nimmt man dem Souverän die Entscheidung weg; denn der Wahltag ist letztlich der Tag der Abrechnung, er ist der Tag, an dem der Souverän, das Volk, über die Regierung zu Gericht sitzt. Er entscheidet, ob das, was getan worden ist, gut oder schlecht war. Dann wird die Entscheidung fallen.
Herr Streibl wartet jetzt einen Augenblick. Wir hatten vorher eine Ältestenratssitzung, in der die Bitte geäußert wurde, dass sich einige mäßigen, und zwar über alle Parteien hinweg. Jetzt hat Frau Heckner die ganze Zeit hineingeplärrt. Das geht auch nicht.
Das Volk sitzt Gericht über die Regierung und die Politik insgesamt. Dieses Recht würde man dem Volk entziehen, wenn man die Amtszeit begrenzte. Am 14. Oktober wird über uns und unsere Arbeit hier zu Gericht gesessen. Das muss man sich merken. Dann wird man sehen, wie es ausgeht. Es kann, wie gesagt, sein, dass am 14. Oktober sehr schnell die Zeit der Herrschaft begrenzt wird.
Herr Kreuzer, Sie haben mich vorhin in Ihrer Rede gefragt, was daran so schlimm sei, wenn es eine Direktwahl gäbe. Ist das jetzt der nächste Punkt, den Sie planen, nämlich dass der Ministerpräsident direkt gewählt wird? Dann würde die Amtszeitbegrenzung vielleicht wieder einen Sinn ergeben.