Der Einsatz der bayerischen Bevölkerung für die Integration war und ist herausragend. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen. Deshalb können wir mit Fug und Recht sagen: In Bayern gelingt die Integration besonders gut. Ich glaube, das kommt auch in diesem Integrationsbericht zum Ausdruck. In diesem Sinne herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit und für die kontroversen, aber inhaltlich auch zielführenden Diskussionen bei der Erstellung des Berichts. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Vielen herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich nun der Kollegin Stamm das Wort. Bitte schön, Frau Stamm.
Sehr geehrter Herr Huber, zur Leitkultur gab es einen sehr denkwürdigen Vortrag von Alois Glück gleich nebenan im Senatssaal. Er ist bestimmt auch auf der Homepage des Bayerischen Landtags zu finden. Alois Glück sprach explizit davon, dass, wenn überhaupt, nur eine europäische Leitkultur Sinn hat. Vielleicht sollten Sie sich den Vortrag einmal anschauen. Das wäre, glaube ich, sinnvoll.
Sie hatten jetzt wiederholt gesagt, dass die 3-plus-2Regelung bundesweit gilt. Das ist richtig; das ist eine bundesweite Regelung. Das stimmt. Richtig ist auch, dass diese Idee aus Bayern stammt. Es stimmt aber nicht, dass sie bundesweit gleich angewandt wird.
Wir hatten im Ausschuss den Fall eines Mannes, der sich bereits in einer Lehre befand, nämlich in einer Bäckerlehre. Sie haben angedeutet, dass er ein Straftäter sei. Ich habe mir inzwischen die Papiere vorlegen lassen. Beim Amtsgericht München ist nichts im Beschluss zu finden. Das einzige große Vergehen, das er begangen hat, war vielleicht, dass er nach Deutschland, nach Bayern geflohen ist und dafür auf seiner Flucht vielleicht auch etwas Geld zahlen musste. Er wollte genauso dringend hierbleiben. Als ein Lehrling, der bereits in der Ausbildung war, ist er abgeschoben worden. Das nächste Beispiel ist eine Ukrainerin, die die Fähigkeiten hätte, eine Pflegeausbil
dung zu machen. Sie hatte bereits einen Vertrag mit dem Bayerischen Roten Kreuz in der Tasche. Sie wird die Ausbildung nicht machen dürfen, weil sie abgeschoben werden soll. Sie hat jetzt ein Jahr Praktikum gemacht. Tun Sie bitte nicht so, und hören Sie damit auf, diese Märchen mit Happy End zu erzählen, dass die 3-plus-2-Regelung in Bayern genauso gilt wie in anderen Ländern. Das stimmt einfach nicht.
Liebe Kollegin Stamm, den Vortrag von Alois Glück kenne ich sehr gut. Ich halte ihn für zutreffend. Wenn Sie ihm aufmerksam folgen und ihn auch richtig verstehen, dann spricht er von einer europäischen Leitkultur. Wir sprechen aber nicht von einer bayerischen oder deutschen Leitkultur, sondern wir sprechen von einer Leitkultur. Leitkultur in dem Sinne, wie wir sie verstehen, will ich Ihnen ganz einfach erklären. Ich versuche es, in eine Formel zu geben: Leitkultur ist für uns auf der einen Seite die Anwendung geltenden Rechts, nämlich des Grundgesetzes, der Verfassung und der daraus abgeleiteten Rechtsnormen, und auf der anderen Seite die Wahrung von Werten, Traditionen und Brauchtum. So steht es auch in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes. Ich habe jetzt versucht, das in einer Formel wiederzugeben, die möglicherweise zu kurz gegriffen ist. Ich glaube aber, so kann man es am besten verstehen und nachvollziehen.
Im Hinblick auf die 3-plus-2-Regelung haben Sie mich möglicherweise falsch verstanden. Ich habe gesagt, ich bin froh, dass die 3-plus-2-Regelung, die bundesweit gelten soll, endlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Die 3-plus-2-Regelung für Auszubildende wollen wir bundesweit einheitlich anwenden. Das heißt nicht, dass es schon funktioniert. Ich bin jedoch froh, dass sie endlich im Koalitionsvertrag steht. CDU/CSU und SPD versuchen, eine Lösung zu finden, um die Regelung bundesweit einheitlich anzuwenden.
Vorhin habe ich etwas vergessen. An dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Leitkultur sagen. In der Zwischenzeit habe ich mir das Protokoll aus meinem Aktenstapel herausgesucht. Herr Nida-Rümelin war am 19. Oktober bei uns. Das war eine sehr spannende und zum Teil kontroverse Diskussion. Ich zitiere Herrn Nida-Rümelin aus dem mir vorliegenden Protokoll: "Er, Nida-Rümelin, wolle sich zur Leitkultur klar positionieren und in diesem Punkt vom linksliberalen Mainstream, der etwa durch Jürgen Habermas, John
Ich zitiere: "Eine solche Leitkultur des Humanismus entstehe nicht, indem man sich gleichsam im liberalistischen Modus zurücklehne und auf das Grundgesetz und sanktionenbewehrte Rechtsordnung verlasse. Dies sei zu wenig."
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn. Bitte schön, Herr Dr. Fahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die gute Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre bedanken. Ich bedanke mich auch bei allen Experten. Besonders danke ich Herrn Dr. Frank Gesemann, der immer extra aus Berlin nach München gefahren ist. Das ist nicht selbstverständlich. Ich danke auch den drei Vorsitzenden Arif Taşdelen, Josef Zellmeier und Thomas Huber. Sie waren angenehme Vorsitzende.
Wir besprechen heute diesen umfangreichen Abschlussbericht, der 354 Handlungsempfehlungen umfasst. Davon sind aber nur – das wurde schon gesagt – 158 Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen worden, die anderen nicht. Herr Huber, deswegen kann man nicht sagen, dass Bayern in puncto Integration spitze ist. Wären wir bei der Integration spitze, müssten alle Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen worden sein. Das habe ich zwar gehofft, das ist jedoch nicht der Fall. Deshalb ist in Bayern noch viel zu tun. Bei der Integration sind wir in Bayern noch nicht spitze.
Bei der ganzen Diskussion ging es um die Leitkultur. Das wurde jetzt schon ein paar Mal gesagt. Dazu muss ich jetzt auch etwas sagen. Wir haben diesen Begriff abgelehnt und meinen nach wie vor, dass es sich um einen politischen Kampfbegriff handelt. Für die Diskussion war das sehr ungünstig. Sie zitieren
immer eine Person. Ich habe Verbände und Organisationen in Bayern gefragt, wie sie den Begriff der Leitkultur bewerten. Alle sind dagegen: dazu zählen der BLLV, die kommunalen Spitzenverbände, der Bayerische Jugendring, das Rote Kreuz, der DGB, kirchliche Gruppen und die Freie Wohlfahrtspflege. Ich lese Ihnen die Antwort des Bayerischen Landespflegerats vor: Auch der Begriff der Leitkultur mit dem dort gezeichneten Menschenbild ist mit dem Integrationsgesetz nach unserer Auffassung nicht vereinbar. Im Gesetzestext bleibt zudem undefiniert und unklar, was darunter zu verstehen ist. – Das haben fast alle Verbände gesagt. Deshalb brauchen wir eine Leitkultur in dieser Form nicht. Der Begriff hat die Diskussion in unserer Enquete-Kommission eigentlich nur erschwert.
Das Wort "Integration" kommt bekanntlich aus dem Lateinischen und bedeutet: Etwas zu einem Ganzen zusammenschließen. Übertragen auf die gesellschaftliche Integration heißt das: Unterschiedliche Menschen und Gruppen verbinden sich zu einer Einheit. Anders gesagt: Integration kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten bereit sind für Veränderungen. Für die Aufnahme der Geflüchteten brauchen wir eine Veränderung der Mehrheitsgesellschaft. Ebenso brauchen wir eine Veränderung derjenigen, die zu uns kommen. Eine einseitige Anpassung an unsere vermeintlich unveränderliche Kultur ist zu kurzsichtig. Man hatte aber das Gefühl, dass die CSU im Rahmen der Diskussion immer mit dieser These kam.
Wir FREIE WÄHLER brauchen den Begriff der Leitkultur nicht. Wir orientieren uns am Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung sowie dem Erhalt der "Liberalitas Bavarica". Dort steht auch etwas zur Freizügigkeit und zur Toleranz. Eine gelingende Integration ist in der heutigen Gesellschaft wichtiger denn je. Wir können es uns nicht leisten, Menschen, die dauerhaft bei uns wohnen, nicht in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften zulassen, wie das beispielsweise in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern der Fall ist. Nicht integrierte Personen können im schlimmsten Fall eine Gefahr für die aufnehmende Gesellschaft und alle hier gut integriert lebenden Menschen werden. Dafür kann es die verschiedensten Gründe geben. Das kann zum einen an der mangelnden Bereitschaft der zu integrierenden Menschen liegen. Damit sich das bessert, müssen wir etwas tun. Das ist ganz klar. Das kann zum anderen aber auch an der mangelnden Integrationspolitik der Staatsregierung liegen. Dies zeigen einige Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten.
Leider sind viele Handlungsempfehlungen sehr allgemein und unkonkret, weil wir uns nicht einigen konn
Mit unserem sachlich-pragmatischen Ansatz der Politik für die Menschen vor Ort haben wir uns inhaltlich mit den Handlungsempfehlungen auseinandergesetzt. In der Kürze der Zeit möchte ich einige Beispiele nennen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist die einstimmig angenommene Handlungsempfehlung ein großer Erfolg: Kommunen haben die Schlüsselstellung bei der Umsetzung der Integration. Integration findet in erster Linie in den Städten und in den Gemeinden statt. Daher müssen Kommunen, wenn es um die Vermittlung von Sprache, Erziehung und Bildung geht, die notwendigen Mittel erhalten. Mein Kollege Hanisch wird dazu noch etwas sagen. Das ist in der Vergangenheit bei Weitem nicht geschehen. Die Kommunen sind zu oft im Stich gelassen worden. Sie müssen die Integration umsetzen, ihnen fehlen aber die finanziellen Mittel dafür. Das ist ein Problem, das wir in Zukunft lösen müssen.
Bei Integrationskursen – das haben wir auch beschlossen – soll die Bildung von Kleingruppen ermöglicht werden, um lange Wartezeiten insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden. Das ist eine Handlungsempfehlung.
Vieles wurde jedoch auch abgelehnt. Dazu zählen die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sprach- und Integrationskursen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kinder mit Migrationshintergrund sowie der Ausbau von Sozialkunde und politischer Bildung. Das ist schade. Das hat die CSU abgelehnt.
Beim Themengebiet "Gesellschaftliche und politische Partizipation" fanden folgende Handlungsempfehlungen eine Mehrheit: Die Mitarbeit in politischen Interessenvertretungen von Migranten in Integrationsbeiräten soll weiter unterstützt werden. – Das finden wir gut. Mit Service-Learning – Lernen durch Engagement – existiert bereits ein sehr gutes Konzept, welches politische Bildung bis hin zur Partizipation ermöglicht. Dieses Konzept soll weiter ausgebaut werden. Service-Learning ist für die Zukunft ganz wichtig. Wir von den FREIEN WÄHLERN haben sieben Jahre dafür gekämpft. Jetzt steht es endlich schwarz auf weiß im Enquete-Bericht. Es ist wichtig – in diesem Punkt stimme ich Herrn Huber zu –, dass wir im Themenfeld "Antidiskriminierung und Antirassismus" einstimmig beschlossen haben, Diskriminierung und Rassismus in Bayern keinen Platz zu geben. Schulen werden aufgefordert, Projekte und Maßnahmen durchzuführen. Dabei muss eine Anerkennung der sozialen, kulturellen und ökonomischen Potenziale von Migranten erfolgen.
Im Themenfeld "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" ist einiges beschlossen worden, aber vieles auch nicht. Die Forderung, Planungssicherheit für Geduldete und Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, ist wichtig. Der ländliche Raum muss in enger Abstimmung mit den Kommunen gestärkt werden. Einheimische und Migranten brauchen eine Perspektive. Bei diesem Thema haben wir keine Mehrheit gefunden. Wir haben in der Enquete-Kommission sehr lange darüber diskutiert.
Beim Themenfeld "Wohnen und Stadtentwicklung" gab es dreizehn einvernehmliche Punkte, die von allen getragen wurden. Hierzu zählt beispielsweise die Bevorzugung von kleinen, also dezentralen Gemeinschaftsunterkünften. Zudem sollte es keinen einseitigen Wohnungsbau für bestimmte Gruppen geben. Auch sollte es Steueranreize für die Bereitstellung kostengünstigen Wohnraums geben. Die Bevorzugung dezentraler Einrichtungen ist zwar positiv, aber die Realität der vergangenen Monate und Jahre hat anders ausgesehen. Dezentrale Unterkünfte wurden teilweise ohne Absprache mit den Betroffenen geschlossen. Auch bei den Helferkreisen gab es deswegen großen Frust. In diesem Zusammenhang wollen wir uns ausdrücklich für die Arbeit der Helferkreise bedanken. Dieser Punkt ist in unseren Leitlinien explizit enthalten. Das wurde von allen beschlossen. Hier haben wir noch Handlungsbedarf.
Natürlich entstehen durch Integration auch Mehrkosten, beispielsweise bei den Wohnungsbaugenossenschaften oder bei Kindergärten. Die Mehrkosten müssen vom Staat getragen werden und dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Beispielsweise wurde auch die Kostenübernahme von Dolmetschergebühren abgelehnt. Das müssen wir noch verbessern. Auch erhalten Menschen mit Migrationshintergrund keinen Sitz im Rundfunkrat.
Nun komme ich zum Schluss. Welche Aspekte sind für die FREIEN WÄHLER zur Umsetzung der Integration wichtig? – Herr Huber hat erwähnt, dass sehr viele Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen worden sind. Jedoch seien dies lediglich Anregungen, die nicht zwingend umgesetzt werden müssten. Für die FREIEN WÄHLER ist es aber wichtig und notwendig, dass die einstimmig angenommenen Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden. Dies soll dann eben in der nächsten Legislaturperiode stattfinden; denn nur dann hat sich die Arbeit der Enquete-Kommission gelohnt. Wenn der Bericht nur eine Bettlektüre für Kommunalpolitiker am Ende eines arbeitsreichen Tages werden soll, kann er gleich in den Papierkorb geworfen werden. Insgesamt müssen
Was ist für die FREIEN WÄHLER wichtig? – Erstens. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine entscheidende Voraussetzung für die Integration. Zweitens. Integration muss von unten nach oben erfolgen. Kommunen müssen finanziell und personell unterstützt werden.
Die CSU behauptet zwar, dass sie das schon macht. Fragt man jedoch nach den Personalkosten, auf denen die Kommunen sitzen bleiben, dann stellt man fest, diese Mittel fehlen. Im Jahr 2016 sind die Kommunen auf Personalkosten in Höhe von 550 Millionen Euro sitzen geblieben. Diese Kosten wurden nicht ersetzt. Aber die Kommunen müssen die Integration umsetzen. Für eine gelingende Integration müssen auch die Strukturen stimmen. Für Bayern sind flächendeckend Integrationsbeiräte bzw. Integrationsbeauftragte notwendig. Bisher haben dies nur 27 Landkreise, also 38 %. Aber das ist zu wenig. Das müsste vielleicht auch gesetzlich verankert werden, wie dies bereits in Rheinland-Pfalz, Hessen und NordrheinWestfalen der Fall ist. Wir wollen das bestehende Integrationsgesetz auf jeden Fall verändern und verbessern.
Wir brauchen einen Integrationsbeauftragten bzw. eine Integrationsbeauftragte. Diese Person soll vom Landtag gewählt und nicht einseitig vom Ministerpräsidenten bestimmt werden. Integration ist auch im Landtag eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn diese Person vom Landtag gewählt würde, wäre die Akzeptanz viel größer. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode noch einmal angehen.
Wichtig ist auch die Aufwertung des bestehenden Integrationsrates. Diesen gibt es, und das ist positiv. Was macht der Integrationsrat? – Er muss konkrete Beschlüsse fassen. Der letzte Beschluss des Integrationsrates stammt aus dem Jahr 2013. Der Integrationsrat, in welchem wichtige gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, hat sich nicht einmal zum Integrationsgesetz geäußert. Das kann nicht sein. Das ist ein NoGo. Der Integrationsrat muss eine "Muss-Einrichtung" sein. Im Integrationsgesetz steht aber, dass ihn der Integrationsbeauftragte berufen kann oder eben nicht. Es steht nicht einmal drin, wie viele Sitzungen er haben soll. Das ist zu wenig, wenn wir die Integration als gesamtgesellschaftliches Aufgabenfeld ernst nehmen wollen. Wir, die FREIEN WÄHLER, sind der Meinung, dass der Integrationsrat an den Sozialausschuss angedockt werden muss. Der Integrationsrat muss in der Zukunft eine feste Struktur erhalten.
Zudem muss eine Mindestanzahl an Sitzungen festgelegt werden. Auch muss eine Aufwertung stattfinden. Die Beteiligten fahren mit sehr großen Erwartungen nach München und diskutieren eifrig über die einzelnen Themengebiete. Wenn sie wieder nach Hause fahren, merken sie oft nichts von der Umsetzung der Themen.
Ein Vorschlag von uns ist, dass die großen Städte einen Integrationsbericht erstellen. So könnte die Umsetzung der Integration in den Kommunen besser beobachtet werden. Das hat beispielsweise die Stadt München kürzlich gemacht.
Ich sage noch einmal: Die Enquete-Kommission hat insgesamt 186 Handlungsempfehlungen mehrheitlich verabschiedet. Aber das kann nicht das Ende sein. Herr Huber, wir müssen diese Handlungsempfehlungen umsetzen und nicht nur lesen und dann bestimmte Handlungsempfehlungen rauspicken, die umgesetzt werden sollen.
Bei der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" haben wir fünf Jahre gebraucht, bis wir gemerkt haben, dass wir über bestimmte Themen noch gar nicht diskutiert haben. Das war im letzten Jahr. Es kann nicht sein, dass wir wieder ein paar Jahre warten, bis wir die Handlungsempfehlungen umsetzen. Nein, die Enquete-Kommission wäre wirkungslos, wenn wir die Handlungsempfehlungen nicht umsetzen bzw. zumindest den Versuch unternehmen. Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode tun.
Zum Schluss komme ich auf den Landtagsbeschluss vom 27.11.1952 zu sprechen. Den hat Arif Taşdelen bereits angesprochen. Dieser Beschluss ist von allen vergessen. 1952 wurde das Singen der Nationalhymne und der Bayernhymne in allen Schulen beschlossen. Dies wurde überall vergessen. Das kann man zwar machen, das hat aber nur eine geringe Bedeutung, wenn es um die Umsetzung der Ideen der Integration geht.
Wir, die FREIEN WÄHLER – das haben Sie vielleicht in den vergangenen Wochen und Monaten gemerkt –, gehen mit den Punkten pragmatisch um und versuchen, das Beste für die Kommunen zu erreichen. Wir werden auch in Zukunft noch stärker als bisher ideologiefreie und pragmatische Lösungsansätze anbieten. Wir, die FREIEN WÄHLER, sind stark. Wir, die FREIEN WÄHLER, sind in der Mitte Bayerns verwurzelt. Wir hoffen, dass es mit der Integration in Bayern noch weiter vorwärts geht.
Danke schön, Herr Dr. Fahn. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Kamm. Bitte schön, Frau Kamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Expertinnen und Experten der IntegrationsEnquete-Kommission, liebe Mitglieder der Integrations-Enquete-Kommission im Landtag! Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen haben wir uns auch mit allen Themenfeldern beschäftigt. Ich bin schon froh, dass immerhin Herr Kultusminister Sibler und die Frau Landwirtschaftsministerin Kaniber anwesend sind. Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Ressorts und alle Bereiche. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, kommen wir nicht weiter. Ich erwarte schon, dass Vertreter aus allen Ministerien anwesend sind. Ich bitte darum, die Minister und Ministerinnen zu informieren, dass wir gerade über eine wichtige Aufgabe diskutieren, von der auch die Zukunft in Bayern maßgeblich abhängt.