Ich will an dieser Stelle auf die bundesweite Entwicklung verweisen. Niedersachsen hat es zuletzt eingeführt; Nordrhein-Westfalen prüft es neuerdings. Ich verweise auch auf die Zahlen aus Baden-Württemberg, die ich vorhin schon genannt habe. Die Tendenz ist mehr als eindeutig und auch auf Bayern übertragbar. So wird sich auch Bayern verhalten. Machen Sie deswegen endlich transparent, was Sie planen. Holen Sie alle Beteiligten, die mit dem Gymnasium zu tun haben, die Schulfamilie aus Lehrern, Eltern und Schülern, die Lehrerverbände und alle Fraktionen an einen Tisch. Dann wären wir da, wo Ihr Ministerpräsident, wie im "Münchner Merkur" am 27. März 2014 zu lesen war, hin will: Seehofer will Schulfrieden in Bayern. Beenden Sie endlich ihre gymnasiale Lethargie, und legen Sie endlich einmal - auch an Kultusminister Spaenle gerichtet - Ihr Konzept auf den Tisch; denn ein lateinisches Sprichwort sagt: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis. Herr Spaenle, Sie wissen das
Herr Präsident, Hohes Haus! Was immer du tust, prüfe es sorgfältig und bedenke das Ende, Herr Kollege Felbinger: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was wir hier gerade erleben, hat nicht nur mich erschreckt, Herr Kollege Felbinger,
sondern hat auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen und wohl auch die breite Öffentlichkeit erschreckt; denn man muss leider feststellen, dass die Ahnungslosigkeit, die Sie hier zeigen, wohl massiv gerade bei Ihrer Fraktion und bei Ihnen im Besonderen Platz gegriffen hat.
Sie behaupten schon im Thema der Aktuellen Stunde, dass alle Konzepte auf dem Tisch liegen. Sie haben damit etwas unterstellt.
- Ich bleibe bei Ihrem Thema; bitte schweifen Sie nicht ab. Wenn Sie bei einem Fehler ertappt werden, dann lassen Sie sich bitte auch darauf hinweisen.
Es liegen eben nicht alle Konzepte auf dem Tisch. Sie meinen ein Eckpunktepapier des Philologenverbandes. Darin sind Eckpunkte vorhanden, die einer breiten Diskussion bedürfen. Diese Diskussion wird längst geführt. Herr Kollege Felbinger, ich darf auch etwas feststellen. – Warum sind Sie denn so aufgeregt? Nehmen Sie doch in dieser Morgenstunde mit,
dass es, auch wenn wir über dieses Thema diskutieren, kein G 8 und kein G 9 für alle gibt. Wenn wir über Flexibilisierung reden, wollen wir dies bitte auch gediegen und in aller Ruhe und Gelassenheit tun.
Am meisten hat mich erschreckt, dass Sie behaupten, dass das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER – ich zitiere – ein Schlüssel zur Veränderung am bayerischen Gymnasium ist.
Ich werde Ihnen aufzeigen, dass dies wirklich zum Erschrecken ist. Sie sagen, das G 9 ist die Richtschnur für weitere Überlegungen. Das mag Ihr Ansatz sein. Wir müssen aber auch die Erfolge des G 8 bedenken, wenn wir ergebnisoffen in eine gute Richtung steuern wollen.
- Herr Kollege Aiwanger, seien Sie nicht so aufgeregt. Eine Bruchlandung kann Ihnen mit Ihrem Volksbegehren sehr wohl passieren. Das werde ich jetzt aufzeigen. Kollege Felbinger unterstellt Ahnungslosigkeit. Ich darf Sie nur auf folgende Punkte hinweisen und auch begründen, warum wir das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER ablehnen. Wir lehnen es aufgrund schwerer handwerklicher und pädagogischer Fehler ab.
Diese von Ihnen unterstellten segensreichen Parallelangebote, die Wahlfreiheit von G 8 und G 9 – sehen Sie sich die kleineren Gymnasien, vor allem die ländlichen an –
Herr Kollege Piazolo, ich bin schon gespannt, wie Sie das als Großstadtabgeordneter ihren Kolleginnen und Kollegen im ländlichen Raum erklären. Ich denke an
das Geburtstagskind Alexander Muthmann, der dann im Freyunger Raum erklären muss, warum das eine oder andere an Qualität wegfallen und welche Richtung eingeschlagen wird. Ich kann dazu nur sagen: Dieses Volksbegehren ist ein Muster der Ahnungslosigkeit. Ihr seid die Totengräber der kleinen Gymnasien und der Schulen im ländlichen Raum!
Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann weise ich Sie auf ein Zitat hin, das der Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbands vom 26. März 2014 entnommen ist. Darin sagt Heinz-Peter Meidinger, der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands – ich zitiere -:
Auch die Parallelführung von G8-und G9-Zügen an einzelnen Schulen bzw. innerhalb einer Schule wie z. B. in Baden-Württemberg oder Hessen ist keine Option. Sie führt zu Ungleichheit, Unübersichtlichkeit, organisatorischen Problemen und der Konkurrenz zwischen Gymnasien. Für Familien bedeutet sie eingeschränkte Mobilität.
- Herr Kollege Aiwanger, das tut natürlich weh, wenn man Initiator eines solchen Volksbegehrens ist. Herr Meidinger hat recht: Ungleichheit, Unübersichtlichkeit und organisatorische Probleme. Das wollen die FREIEN WÄHLER in bayerischen Gymnasien den Eltern, den Schülern und den Lehrern mit ihrem Volksbegehren zumuten.
- Herr Kollege Aiwanger, dieses Wort, das mit "Sch" beginnt und das Gott sei Dank nicht alle gehört haben, würde ich im Parlament, gerade in einer Bildungsdebatte, lieber nicht in den Mund nehmen.
Herr Kollege Piazolo, an Sie gewandt: Ich habe mich mit Ihrer Internetseite beschäftigt. Dort steht – ich zitiere -:
Nach unserer Vorstellung soll es aber auch mehr Rechte für Schüler, Eltern und Lehrer zur Gestaltung der Schulfamilie geben. Unser Konzept stärkt die Rechte von Schülern, Eltern und Lehrern vor Ort und schwächt einzig die Zentralmacht des Ministeriums.
Ich stelle fest, Herr Kollege Piazolo: Entweder kennen Sie den Inhalt des eigenen Volksbegehrens nicht, oder Sie wollen den Menschen Sand in die Augen streuen. Nach Ihrem Konzept entscheidet nämlich über den weiteren Bildungsgang, ob achtjährig oder neunjährig, das Schulforum und nicht der einzelne Schüler oder ein einzelner Elternteil, keinesfalls entscheiden die Lehrer in ihrer Gesamtheit.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sie haben das Konzept überhaupt noch nicht richtig gelesen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Damit entscheidet ein schulisches Gremium über wesentliche strukturelle Änderungen an der Schule, und zwar weit über die Amtszeit der Mitglieder des Schulforums hinaus. Die Wahl des Schulforums als Entscheidungsträger im Konzept Ihres Volksbegehrens ist in diesem Sinne fragwürdig. Das Konzept eröffnet nämlich keinesfalls dem einzelnen Schüler eine vermehrte Wahlfreiheit, sondern beschränkt diese vielmehr. Auch das muss man den Menschen sagen. Entweder stimmt Ihre Interpretation des eigenen Volksbegehrens nicht, oder, Herr Kollege Piazolo, Sie müssen Ihre Internetseite ändern, weil sie noch immer auf Landtagswahlkampf 2013 getrimmt ist.
Zum Weiteren: Die Umsetzung des Konzepts bedeutet außerdem eine faktische Beschränkung des derzeit bestehenden Spektrums an Wahlmöglichkeiten an den Gymnasien in Bayern.
- Herr Kollege Felbinger, hören Sie doch zu! - Sie haben eine Kostenneutralität unterstellt. Das erfordert, wenn man Parallelzüge fahren muss, logischerweise eine Einschränkung der bisherigen Profilbildung in der bayerischen Gymnasiallandschaft.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben noch drei Minuten, Ihr Konzept vorzustellen, Herr Waschler!)