In Bayern gibt es ein Landespflegegeld. Mehr als 230.000 Anträge wurden schon gestellt. In rot-grünen Ländern können die Menschen von so etwas nur träumen, meine Damen und Herren, weil dort nichts in diese Richtung unternommen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Da erhalten pflegebedürftige Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, jetzt 1.000 Euro Pflegegeld, damit sie vielleicht ihren Kindern und Enkeln, die sich um sie kümmern, ein Dankeschön zukommen lassen können, und Sie von der Opposition verunglimpfen das als Wahlgeschenk. Andere wiederum sagen, 1.000 Euro sind zu wenig. Wissen Sie eigentlich, um was für Menschen es da geht? – Um Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und eine normale Rente haben, die aber im Pflegeheim nicht ausreicht und einkassiert wird, um Menschen, die nur noch ein kleines Taschengeld haben. Für diese Leute sind 1.000 Euro,
über die sie verfügen können, viel Geld. Deswegen ist es richtig, dies einzuführen, meine Damen und Herren.
Kollege Halbleib, Familiengeld, Baukindergeld Plus und Pflegegeld gibt es nur in Bayern. Überall, wo Sie regieren, gibt es dies nicht. Wenn Sie die Eigenheimzulage geißeln und behaupten, dass die Eigenheimzulage, meine Damen und Herren, am falschen Stichtag eingeführt worden ist, dann sage ich Ihnen nur: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre sie überhaupt nie eingeführt worden.
Deswegen ist diese Argumentation an Komik eigentlich kaum mehr zu überbieten: Etwas, was man selber eigentlich gar nicht will, hätte früher eingeführt werden müssen, meine Damen und Herren.
Dann schauen wir noch auf die Landwirtschaft und den Naturschutz: Da müsste die Ökopartei der GRÜNEN doch überall, wo sie regiert oder lange regiert hat, glänzende Taten vorweisen können. Tatsache ist aber: Bäuerliche Landwirtschaft ist bei uns zu Hause, in Bayern.
Kleinere Einheiten, familiengeführte Betriebe – das ist besser für die Umwelt. Bayern ist Ökoland Nummer eins in Deutschland, nicht Schleswig-Holstein von Herrn Habeck oder Baden-Württemberg von Herrn Kretschmann. Bei uns arbeiten über 10 % der Höfe ökologisch, in Niedersachsen, wo Sie die Verantwortung tragen, 3,6 %, in Schleswig-Holstein 5,6 % und in Nordrhein-Westfalen 5,7 %, meine Damen und Herren. Sie haben dort keine Erfolge. Sie sind überall schlechter als in Bayern.
Die großen Massentierhaltungsbestände, die dauernd angeprangert werden, gibt es auch nicht in Bayern, sondern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
Ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern wird extensiv bewirtschaftet. Dafür tun wir auch jede Menge mit Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogrammen sowie mit Agrarumweltmaßnahmen. Das ist viel mehr als in Ländern, in denen
Das führt dazu, dass in Bayern in weiten Teilen der Fläche auf Mineraldünger verzichtet wird. Wir verzichten auch weitgehend auf Pflanzenschutzmittel. Bei uns gibt es mehr Blühwiesen und mehr Streuobstwiesen. Dafür geben wir 80 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche aus. Dort, wo Herr Habeck das Sagen hat, sind es 12 Euro. Das sind die Unterschiede zwischen Ankündigung und Handeln, wenn man selber in der Verantwortung steht.
Das hat auch Auswirkungen. In Schleswig-Holstein gibt es einen GRÜNEN-Umweltminister. Bis vor Kurzem waren die GRÜNEN in Niedersachsen an der Regierung beteiligt. Dort gibt es fünfmal mehr Trinkwasserbrunnen, die den Nitratgrenzwert überschreiten, als in Bayern. Meine Damen und Herren, Sie haben ein Nitratproblem. In Bayern wird nur halb so viel Glyphosat ausgebracht wie im Bundesdurchschnitt. Die GRÜNEN sollten sich in diesen Ländern nicht Umweltpartei, sondern Nitrat- und Glyphosatpartei nennen. Das ist die Wahrheit.
Selbstverständlich wollen wir diesen Wert in Bayern wie in ganz Deutschland noch verbessern. Nur kritisieren und selber nichts auf die Bahn bringen – das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt innere Sicherheit. Genauso wie die GRÜNEN jahrelang die erfolgreiche bayerische Schleierfahndung bekämpft haben, kämpfen sie heute gegen die Grenzpolizei, gegen Grenzkontrollen und gegen mehr Befugnisse für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Mit anderen Worten: Sie kämpfen gegen mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dagegen kämpfen Sie.
Wir halten unseren Polizeibeamten den Rücken frei, andere fallen ihnen in den Rücken. Das zeigt sich aktuell im Hambacher Forst. Erst wird der Tagebau von der rot-grünen Landesregierung genehmigt, dann solidarisieren sich die GRÜNEN – an der Spitze der
Bayer Hofreiter – mit Waldbesetzern und Chaoten. Sie stellen sich vor Ort gegen die Polizeibeamten, die die rot-grünen Beschlüsse umsetzen müssen – unerhört!
Tatsache ist: Verlässlicher Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit ist der Freistaat Bayern mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Damit ist die Kriminalitätsrate in Bayern etwa halb so hoch wie
beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo Sie bis vor Kurzem die Verantwortung getragen haben. Bayern ist nicht nur das sicherste Bundesland, München ist mit 6.600 Straftaten auf 100.000 Einwohner die sicherste Großstadt. In Köln und Düsseldorf, wo Sie die Verantwortung tragen, ist die Quote doppelt so hoch. Dort sind es 12.720 Straftaten auf 100.000 Einwohner. In Köln lebt es sich doppelt so gefährlich wie in München. Das ist rot-grüne Sicherheitspolitik.
Wir tun auch etwas dafür. Wir stärken unsere Polizei. Mit mehr als 42.000 Stellen haben wir schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten. Meine Damen und Herren, es stimmt, wenn Sie sagen, dass Überstunden angefallen sind. Dies geschieht nicht zuletzt deswegen, weil wir anderen Polizeien immer mehr aushelfen müssen, da sie selbst einen zu niedrigen Personalstand aufweisen. Ich möchte einmal wissen, wie viele Überstunden insgesamt beim G-20-Gipfel in Hamburg angefallen sind. Das Ganze muss man jedoch in Relation setzen: Es sind pro Kopf unter 70 Stunden; das sind insgesamt 1.000 Stellen. Wir werden aber 3.500 neue Stellen schaffen. Tatsächlich muss bei dieser Überstundendiskussion die Relation gewahrt bleiben.
Wie ist das in anderen Ländern? – Das Land Nordrhein-Westfalen hat genauso viele Polizeibeamte wie Bayern, jedoch ein Drittel mehr Bevölkerung. Das bedeutet, im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es dort ein Drittel weniger Polizeibeamte als in Bayern. Darauf basieren die schlechten Kriminalitätszahlen. Sie tun nichts, im Zweifelsfall behindern Sie die Polizeibeamten noch bei der Dienstausübung.
Dabei geht es nicht nur um abstrakte Straftaten. Schauen wir uns doch einmal die Clanstrukturen an, die sich ausgebreitet haben, beispielsweise im Essener Norden. Schauen wir uns doch die Clanstrukturen in Berlin an. Dort zeigt sich das gleiche Bild: kriminelle Clans, die Hartz IV beziehen, aber mit dem Mercedes
über den Ku‘damm brausen. Das haben Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik zugelassen. Einbrüche, Prostitution und Drogenhandel! Jetzt kommt der Innensenator von Berlin und sagt: Jetzt beginnen wir einmal, die Steuererklärungen von denen zu prüfen.
Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie bei Al Capone in Chicago und teilweise noch schlimmer.
Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Ghettobildung und gescheiterte Integration entwickeln sich aus einer falsch verstandenen Multikulti-Beseelung. Laxe Drogenpolitik, das Nichteingreifen am Anfang – das ist der Nährboden für solche Entwicklungen. Ich sage Ihnen: In Bayern machen wir etwas anders. Bayern ist besser. In Bayern besteht null Toleranz für jede Form von Kriminalität, und zwar von Anfang an.
Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen jede Form von Extremismus. Der Herr Ministerpräsident hat das Notwendige zur AfD gesagt. Das will ich nicht wiederholen. Ich schließe mich dem an.
Wir wollen den wachsenden Rechtsextremismus massiv zurückdrängen, genauso wollen wir aber auch den Linksextremismus bekämpfen. Leider muss ich feststellen, dass sich zum Linksextremismus im Unterschied zum Rechtsextremismus im Wahlprogramm der GRÜNEN kein einziges Wort findet. Sie sind auf dem linken Auge vollkommen blind.
Die schlimmsten Krawalle und die meisten Verletzten gibt es bei linksextremen Auseinandersetzungen. Ich erinnere mich an die EZB-Eröffnung in Frankfurt und die gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg, wo jeweils auch bayerische Polizisten verletzt worden sind. Das alles ist für Sie überhaupt kein Thema. Sie haben es nicht im Programm, und Sie reden nie darüber, Frau Schulze.
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Sie von den GRÜNEN veranstalten Polizeikongresse im Landtag und verbünden sich mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden wie der DKP, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und anderen. Sie unterschreiben Erklärungen und bilden Bündnisse mit Verfassungsfeinden. Sie laufen nicht nur neben denen her,
sondern bilden Bündnisse mit denen. Das bedeutet, Sie grenzen sich vom Linksradikalismus nicht ab. Meine Damen und Herren, das verurteile ich.