Das ist der Unterschied zwischen dem Anspruch und der heuchlerischen Wirklichkeit grüner Politik. Das gilt ganz besonders auch für Sie, Frau Schulze. Kürzlich haben Sie in Dachau erklärt, Sie wollen bayerische Innenministerin werden.
Das haben wir vernommen. Das kann jeder fordern. Um ein solches Amt bekleiden zu können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Sie beteiligen sich nicht nur an Demonstrationen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern gehen Bündnisse mit Verfassungsfeinden ein, die für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich sind. Das nehmen Sie in Kauf, und Sie grenzen sich nicht ab.
Wenn Sie, Frau Schulze, bei Demos schreiend mitlaufen und anderen Menschen den erhobenen Zeigefinger,
den erhobenen Mittelfinger zeigen – davon gibt es zumindest Bilder –, dann sage ich Ihnen: Egal, wer Ihnen gegenübersteht, das ist eine Beleidigung. Normalerweise müsste der Polizeibeamte, der danebensteht, Ihre Personalien aufnehmen und prüfen, ob Sie einen Straftatbestand verwirklicht haben. So etwas trägt nicht zur Deeskalation und zur freien Meinungsäußerung bei, vielmehr eskalieren Sie bewusst solche Situationen.
Wer so auftritt, wird doch nicht ernsthaft glauben, dass er als Innenminister Vorgesetzter von Polizeibeamten sein kann. Sie wären in dieser Funktion aufgrund Ihres Verhaltens völlig untragbar, Frau Schulze. So sieht es aus.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik erinnere ich daran, dass wir in den Jahren 2015 und 2016 schwierigste Situationen gemeinsam gemeistert
haben. Die Summe ist bereits genannt worden, aber es geht auch um die viele menschliche Zuwendung der Ehrenamtlichen. Dies war eine großartige Leistung in Bayern.
Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit aber auch an die chaotischen Bilder aus Berlin im Winter 2016. Dort haben die Menschen, die von Bayern aus nach und nach verteilt wurden, die also nicht alle auf einmal gekommen sind, tagelang in der Kälte gestanden, um sich beim zuständigen Amt überhaupt registrieren zu lassen. So etwas hat es bei uns nie gegeben. Das ist mangelnde Humanität von Rot-Grün in Berlin.
In Berlin sitzen heute noch die Flüchtlinge, die 2015 und 2016 zu uns kamen, teilweise in Notunterkünften. Das sagt der dort zuständige Senator. In Berlin hoffen sie, die Notunterkünfte bis 2019 auflösen zu können. Notunterkünfte werden nach Jahren aufgelöst, und da bezeichnen Sie sich als human. Das ist nicht human, das ist unfähige Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Wir haben in Bayern mit der Flüchtlingspolitik neben der Humanität auch Erfolg in der Integration. Niemand hat so viele Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht wie wir in Bayern. Natürlich haben wir auch für ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Wir haben Anker-Zentren mit der konsequenten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen eingeführt. Wir werden mit der Bayerischen Grenzpolizei dafür sorgen, dass die Schlepper Bayern meiden, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass Menschen durch Kriminelle massenweise nach Bayern eingeschleust werden. Dies wird die Bayerische Grenzpolizei zusammen mit der Bundespolizei verhindern. Das ist der richtige Weg. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass dieser Staat in der Lage ist, Zustände an den Grenzen wie in den Jahren 2015 und 2016 zukünftig sicher zu verhindern. Das erwarten die Leute zu Recht von uns.
Was machen die GRÜNEN? – Sie blockieren seit Monaten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und sorgen dafür, dass zahllose unberechtigte Asylbewerber weiterhin im Land bleiben können, darunter auch viele Kriminelle.
Sie lehnen die Abschiebehaft rundweg ab. Sie fordern einen Abschiebestopp im Winter. Erklären Sie mir, warum ich im Winter niemanden mehr nach Afrika, wo es auch im Winter sehr warm, vielleicht zu warm ist,
abschieben kann. Auch Kriminelle und Gefährder sollen wir nicht mehr abschieben dürfen. Sie sind für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan auch für Gefährder und Terroristen. Das zeigt, dass Sie generell sogar bei Gefährdern und Straftätern gegen Abschiebung und Aufenthaltsbeendigung sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wer gegen Abschiebung und Aufenthaltsbeendigung ist, der provoziert, dass viele Menschen zusätzlich zu uns kommen werden. Wenn sich nämlich herumspricht, dass man auf keinen Fall zurückgeführt und abgeschoben wird, egal, ob man anerkannt oder abgelehnt worden ist, weil es die braven GRÜNEN gibt, dann wird eine Unzahl von Menschen zu uns kommen, die nicht schutzbedürftig sind. Dies kann dieses Land nicht verkraften. Deswegen liegen Sie hier völlig falsch, meine Damen und Herren.
Das alles zeigt, dass die Opposition im Bayerischen Landtag ein anderes Bayern will. Jeder kann sehen, wie dieses andere Bayern aussehen würde. Man kann es nämlich dort sehen, wo SPD und GRÜNE tatsächlich Verantwortung tragen. Wir hätten ein Land mit weniger wirtschaftlicher Leistungskraft, aber mit mehr Schulden. Wir hätten ein Land mit weniger Leistungen für Familien, aber mit mehr Armut. Wir hätten ein Land mit weniger Bildungschancen, aber mit mehr Kriminalität. Dies können wir in Bayern nicht wollen. Bayern ist zu schade für solche Experimente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der "Cicero" hat kürzlich geschrieben, dass es viele Gründe gibt, um mit allem Respekt auf Bayern zu schauen. Dies stimmt, ganz egal, wo man hinschaut, ob auf unsere Städte und Dörfer, ob auf unsere Schulen und Hochschulen, ob auf München, Nürnberg, auf das Allgäu oder auf den Bayerischen Wald. Bayern steht besser da als je zuvor in seiner Geschichte. Die heutige Regierungserklärung hat gezeigt: Markus Söder wird dafür sorgen, dass dies so bleiben wird.
Um was geht es in den nächsten fünf Jahren? Wollen wir die gleichen politischen Zustände, wie wir sie in Berlin mit sieben Parteien haben oder wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in anderen Bundesländern gehabt haben? Wollen wir schwierigste Konstellationen, unsichere Mehrheitsverhältnisse und dauernd wechselnde Koalitionen? Überall, wo dies passiert ist, hat es den Erfolg, den wir in Bayern haben, nicht gegeben. Wollen wir, dass Bayern im negativen Sinn ein ganz normales Bundesland wird,
liebe Freunde? – Ich werfe diese Entwicklung nicht diesen Ländern vor, Frau Kohnen. Wir haben nichts gegen diese Länder und die Menschen dort. Wir werfen diese Entwicklung Ihrer Politik, der rot-grünen Politik zum Schaden der Menschen in diesen Ländern vor.
Oder wollen wir in Bayern weiterhin Kontinuität, Berechenbarkeit und Handlungsfähigkeit? – Ja, das wollen wir. Wir wollen die Stärken Bayerns weiter ausbauen und auch in Zukunft den Menschen Chancen, Sicherheit und Heimat geben. Bayern soll Bayern bleiben. Dafür steht Ministerpräsident Markus Söder, dafür steht auch die CSU-Landtagsfraktion, und dafür werden wir werben.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Herr Kollege von Brunn, Sie haben das Wort.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kreuzer, ich verstehe die Arbeitsteilung nicht. Ihr Ministerpräsident appelliert an unseren Anstand hier im Parlament, aber Sie hauen drauf und holzen herum. Gleichwohl müssen einige Tatsachen zurechtgerückt werden.
Einige Dinge, die Sie erwähnt haben, muss man zurechtrücken, zum Beispiel das ewige Märchen von der "roten Welle" in München. Seit 2014 regiert die CSU in München mit, konnte aber diese fiktive "rote Welle" nicht abschaffen. Vielleicht kann Ihnen Ihr zukünftiger Kollege Schmid, der derzeit Zweite Bürgermeister, einmal erklären, was er in den letzten vier Jahren dagegen unternommen hat.
Warum fahren Sie nicht mit der Bahn, sondern mit einem Diesel hier in München herum? Liegt es vielleicht daran, dass die Bahnverbindungen in Bayern dank der CSU doch nicht so gut sind, wie Sie es immer behaupten?
Zum Wohnen in München, Herr Kreuzer: München hat mit 870 Millionen Euro das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt.
13.700 Baugenehmigungen sind 2017 unter Oberbürgermeister Dieter Reiter ausgesprochen und 8.300 neue Wohnungen geschaffen worden. In München gibt es noch 62.000 Wohnungen in städtischem Besitz, während Sie 32.000 an Spekulanten verscherbelt haben. Das ist der Unterschied zwischen München und der CSU.
Wir sind sofort dabei, Herr Kreuzer, wenn Sie Hartz IV reformieren wollen. Wir haben Vorschläge gemacht: Kindergrundsicherung, weniger Sanktionen. Wer blockiert das in Berlin? – Es ist die CSU, die das blockiert.
Mein letzter Punkt ist der Kampf gegen Extremismus. Ganz persönlich: Ich habe die Staatsanwaltschaft München auf einen möglichen Volksverhetzungstatbestand bei einem AfD-Kandidaten hingewiesen. Dieser Hinweis mit einem Link zu dem YouTube-Video ist 14 Tage lang liegengelassen worden, bis dieses Video aus dem Internet gelöscht worden ist. Das ist Ihr Kampf gegen Extremismus. So sieht es in Bayern aus.
Ich weiß natürlich, dass meine Freunde in München diese Stadt inzwischen mitregieren. Aber ich weiß eben auch, dass man die Dinge nicht von heute auf morgen ändern kann