Florian von Brunn

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kreuzer, ich verstehe die Arbeitsteilung nicht. Ihr Ministerpräsident appelliert an unseren Anstand hier im Parlament, aber Sie hauen drauf und holzen herum. Gleichwohl müssen einige Tatsachen zurechtgerückt werden.

Einige Dinge, die Sie erwähnt haben, muss man zurechtrücken, zum Beispiel das ewige Märchen von der "roten Welle" in München. Seit 2014 regiert die CSU in München mit, konnte aber diese fiktive "rote Welle" nicht abschaffen. Vielleicht kann Ihnen Ihr zukünftiger Kollege Schmid, der derzeit Zweite Bürgermeister, einmal erklären, was er in den letzten vier Jahren dagegen unternommen hat.

Warum fahren Sie nicht mit der Bahn, sondern mit einem Diesel hier in München herum? Liegt es vielleicht daran, dass die Bahnverbindungen in Bayern dank der CSU doch nicht so gut sind, wie Sie es immer behaupten?

Zum Wohnen in München, Herr Kreuzer: München hat mit 870 Millionen Euro das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt.

13.700 Baugenehmigungen sind 2017 unter Oberbürgermeister Dieter Reiter ausgesprochen und 8.300 neue Wohnungen geschaffen worden. In München gibt es noch 62.000 Wohnungen in städtischem Besitz, während Sie 32.000 an Spekulanten verscherbelt haben. Das ist der Unterschied zwischen München und der CSU.

Wir sind sofort dabei, Herr Kreuzer, wenn Sie Hartz IV reformieren wollen. Wir haben Vorschläge gemacht: Kindergrundsicherung, weniger Sanktionen. Wer blockiert das in Berlin? – Es ist die CSU, die das blockiert.

Mein letzter Punkt ist der Kampf gegen Extremismus. Ganz persönlich: Ich habe die Staatsanwaltschaft München auf einen möglichen Volksverhetzungstatbestand bei einem AfD-Kandidaten hingewiesen. Dieser Hinweis mit einem Link zu dem YouTube-Video ist 14 Tage lang liegengelassen worden, bis dieses Video aus dem Internet gelöscht worden ist. Das ist Ihr Kampf gegen Extremismus. So sieht es in Bayern aus.

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kollege Blume, der Ministerpräsident hat unzweifelhaft von Asyltourismus gesprochen. Nachdem er diesen Begriff im Juni in den "Tagesthemen" geäußert hat, hat er ihn noch einmal wiederholt. Später hat er bedauert, das gesagt zu haben. Sie haben sich heute unglaublich darüber erregt, in welchen Zusammenhang wir diese Äußerung gestellt haben. Ich will nur auf eine Bemerkung von Innenminister Joachim Herrmann vom Novem

ber 2014 verweisen. Er hat damals gesagt, es sei höchste Zeit, dass Italien unsere Kritik höre und besser gegen Asyltourismus vorgehe. Was soll das bitte heißen? – Das können Sie an der Stelle einmal erklären.

Wenn Sie über Anstand reden, hätte ich gerne gehört, dass einer aus der CSU den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zu Chemnitz und seiner Haltung zu Herrn Maaßen widersprochen hätte.

Herr Seehofer ist seit einiger Zeit als Geisterfahrer in der Großen Koalition auf der ganz rechten Spur unterwegs. Dazu hört man von Ihnen überhaupt nichts. Ich vermisse auch Sie, Herr Blume, und andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und dem Deutschen Bundestag, wenn in München die Zivilgesellschaft gegen NPD- und AfD-Mitglieder demonstriert, die den Schießbefehl an der Grenze wieder einführen wollen. Wo sind Sie denn da? Ein einziger Stadtrat der CSU ist da – das ist anständig –, aber kein Landtagsabgeordneter und kein Bundestagsabgeordneter von Ihnen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Klimakonferenz 2015 hat der amerikanische Präsident, damals Barack Obama, gesagt: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spüren, und die letzte Generation, die etwas gegen ihn unternehmen kann. – Im aktuellen CSU-Wahlprogramm stellt Markus Söder die Behauptung "Wir managen die Zukunft" auf. Aber im ganzen Programm findet sich kein Wort zu der wichtigsten Zukunftsfrage der Menschheit, dem Klimaschutz. Nein, meine Damen und Herren von der CSU, Sie managen nicht die Zukunft. Sie leben mit Ihrer Politik in der Vergangenheit.

Daran ändert Ihr Last-Minute-Angebot in der heutigen Regierungserklärung auch nichts. Auch für Bayern sind die Folgen der Klimaerhitzung dramatisch. Wir haben schon einen Vorgeschmack darauf bekommen: Das Pfingsthochwasser 2013, die Sturzflut in Simbach 2016, die extreme Trockenheit in Franken 2017 und ganz aktuell der Hitze- und Trockenheitssommer 2018, der alle bisherigen Rekorde übertrifft. Das zeigt: Extremwetterereignisse, Hochwasser und Dürre nehmen weiter dramatisch zu. Die Temperaturen in den Städten steigen auf ein gesundheitsgefährdendes Maß. Die Bedingungen für die Land- und Forstwirtschaft verschlechtern sich zusehends. Die Naturge

fahren steigen überall an, und der Klimawandel schädigt die Tier- und Pflanzenwelt in Bayern. Wir tragen in Bayern auch eine globale Verantwortung. Schon jetzt müssen jedes Jahr 25 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimaerhitzung fliehen. In den nächsten Jahren könnten es immer mehr werden. Deswegen brauchen wir unbedingt verbindliche und ehrgeizige Klimaschutzziele. Die Temperatur in diesem Jahrhundert darf auf keinen Fall um mehr als 2 Grad steigen, besser nur um 1,5 Grad. Wir müssen das schnell auf den Weg bringen, wie es Barack Obama gesagt hat: Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann. Gerade in Bayern müssen wir die Ärmel in der Klimaschutzpolitik endlich hochkrempeln. Seit über zehn Jahren geht hier in Bayern nichts voran. Seit zehn Jahren gab es in Bayern keine Reduzierung von Treibhausgasen mehr. Ich belege das gern mit konkreten Fakten. Laut den aktuellen Daten des zuständigen Bund-Länder-Arbeitskreises hat Bayern unter Horst Seehofer und Markus Söder seit 2007 keine Verringerung der Treibhausgasemissionen mehr geschafft. Zuletzt sind die ProKopf-Werte bei den energiebedingten Treibhausgasemissionen sogar wieder leicht angestiegen. Auch bei den Treibhausgasemissionen des Verkehrs gab es einen Anstieg.

Im Verkehrsbereich leisten Sie sogar selbst den Offenbarungseid. In Ihrem eigenen Umweltbericht aus dem Jahr 2015 steht nämlich: Die Emissionen aus dem Flugverkehr stiegen seit 1990 um mehr als das Dreifache an. Mit etwa 26 Millionen Tonnen verursacht der Straßenverkehr weiterhin den größten Anteil. – Das passt zu Ihrem CSU-Wahlprogramm. Dort steht es auch so. Bayern ist ein Autoland. Ja, aber leider kein Klimaschutzland und kein CO2-Freistaat. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Ein anderes Beispiel sind die Moore. Moore können enorme Mengen an CO2 speichern, aber nur, wenn sie intakt sind. Von rund 220.000 Hektar bayerischer Moore sind nur noch rund 5 % in einem naturnahen Zustand. Sie haben deswegen schon ein Moorprogramm aufgelegt. Bis 2014 haben Sie gerade mal 800 Hektar von 220.000 Hektar renaturiert. Diese Beispiele zeigen, was Ihre Klimapolitik wirklich ist, nämlich heiße Luft und viel Lärm um nichts.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

geben uns damit nicht zufrieden. Deswegen legen wir zum zweiten Mal seit 2013 ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz für den Freistaat Bayern vor. Echte Klimaschutzpolitik fängt schon mal mit ehrlichen Zahlen an. Wir wollen eine Klimaverursacherbilanz für Bay

ern, kein Tricksen und Täuschen bei den Zahlen, so wie Sie es praktizieren.

Unser Ziel lautet: Bayern muss bis zum Jahr 2050 in schnellen Schritten, überprüfbar und transparent, klimaneutral werden. Das heißt für uns: Wir wollen bis dahin 95 % der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 einsparen. Das ist das wichtigste Ziel. Wir wollen das durch mehr Energieeffizienz, Energiesparen und neuen Schwung in der Energiewende erreichen. Dafür wollen wir die CSU-Windkraftblockade, diese unsinnige 10-H-Regelung, so schnell wie möglich aufheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Kurzem kennen wir die Klimadaten für das vergangene Jahr 2017. Es wurden etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr davor. Die größten Einsparungen gab es erfreulicherweise im Energiebereich. Der Grund dafür ist, dass durch die hohe Windkrafteinspeisung weniger Steinkohle verstromt werden musste. Vor dem Hintergrund dessen, was gerade im Hambacher Forst abläuft, sage ich ganz bewusst: Wir müssen und wir werden aus der Kohle aussteigen. Wir wollen keine Braunkohleverstromung mehr.

Wer aber aus der Kohle aussteigen will, der muss die Windkraft ausbauen und darf sie nicht abwürgen. Das ist doch klar. Leider sind die Fortschritte durch die regenerativen Energien deutschlandweit aufgrund der Zunahme des klimaschädlichen Verkehrs fast vollständig zunichtegemacht worden.

Sie können sich gerne zu einer Zwischenbemerkung melden.

Daran hat Bayern einen erheblichen Anteil. Markus Söder und die jetzige Staatsregierung haben kurz vor der Landtagswahl ihre vermeintlich neue Liebe für den öffentlichen Verkehr entdeckt. Aber wie glaubhaft ist das? – Seit Jahren machen Sie Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Jetzt kurz vor der Landtagswahl soll plötzlich alles gut werden. Sie erinnern an jemanden, der an Silvester immer große Pläne schmiedet, nur um damit im neuen Jahr zu scheitern und sich zum Jahresende wieder das Gleiche vorzunehmen. Das ist doch Ihr Prinzip bei der CSU.

Wer glaubt Ihnen schon, dass Sie auf umweltfreundlichen Verkehr setzen, wenn Sie das Autoland Bayern beschwören?

(Vom Redner nicht autori- siert) Der Kollege soll eine Zwischenbemerkung machen. Ich wollte heute schon zwei Zwischenfragen stellen. Die anderen Kollegen haben das nicht zugelassen. Dann muss ich es einfach genauso handhaben.

Bis heute wollen Sie die Hardware-Nachrüstung von den Autofahrern zahlen lassen, anstatt vom Verursacher, der Autoindustrie. Sie wollen um jeden Preis die dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der erste Wasserstoff-Brennstoffzellenzug wird nicht in Bayern, sondern in Niedersachsen fahren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine echte Verkehrswende. So steht es in diesem Gesetzentwurf. Klimaschutz geht eben nicht ohne nachhaltige Mobilität. Wir wollen den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr schnell ausbauen und emissionsfreie Antriebe fördern. Dazu gehört ein viel schnellerer Ausbau der S-Bahn in München und in Nürnberg-Fürth-Erlangen, die Schaffung von StadtUmland-Bahnen in allen größeren bayerischen Städten sowie gut getaktete Busverbindungen, landkreisübergreifend im gesamten ländlichen Raum. Dazu gehört auch der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr – jetzt und nicht im Jahr 2030, wie das Herr Söder versprochen hat.

Zudem wollen wir, dass die öffentliche Hand, der Freistaat, die Städte und die Gemeinden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, finanziert vom Freistaat, beispielsweise beim öffentlichen

Gebäudebestand. Wir wollen ein echtes Klimaprogramm für die bayerischen Moore, das nicht im Mikrobereich steckenbleibt. Wir wollen einen unabhängigen Klimabeirat. Wir wollen viel schneller und umfassender Vorsorge gegen die Klimaerhitzung in Bayern treffen und die entsprechenden Anpassungsstrategien verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft und eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern. Klimaschutz heute spart Geld für die Zukunft; denn er kostet weniger als die Behebung der durch die Klimaerhitzung verursachten

Schäden. Wer eine gute Zukunft für Bayern wirklich will, der muss echten Klimaschutz betreiben. Dafür stehen wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Ritt, es ist die übliche Taktik; Sie sprechen über Programme, Summen, Finanzsum

men. Ich habe es vorher in meiner Rede aber gesagt: Gemessen an den Pro-Kopf-Treibhausemissionen haben Sie seit 2007 keinerlei Fortschritte in Bayern geschafft, genauso wenig wie bei den Stickoxiden. Sie sollten sich Gedanken machen, und ich hätte mir in der letzten Plenarsitzung von einem Redner oder einer Rednerin der CSU erwartet, dass er bzw. sie hier auch einmal die Wahrheit sagt und eingesteht: Wir sind beim Klimaschutz

sowie bei den Stickoxiden gescheitert.

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Minister, an dieser Stelle die Frage: Die CSU-Staatsregierung hat sich vorgenommen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Kopf zu senken. Bitte sagen Sie heute: Werden Sie dieses Ziel erreichen, ja oder nein?

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schorer-Dremel, es bringt uns nicht weiter, wenn die CSU und die Staatsregierung jedes einzelne Programm, sei es auch noch so klein, hier erwähnen, um zu belegen, was sie alles für den Artenschutz tun. Es kommt darauf an, welche Ergebnisse man erzielt. Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, dann müssen Sie sich an den Ergebnissen dieser Politik messen lassen. Diese Ergebnisse sind aber schlecht. Wir haben in Bayern einen ständigen Artenverlust. Wir haben zu wenig Daten, wir haben zu wenig Artenschutz, aber Sie versuchen, darüber die Öffentlichkeit und den Bayerischen Landtag mit solchen Reden, wie gerade eine gehalten worden ist, hinwegzutäuschen.

Gerade Artenschutz ist kein Nebenaspekt der Umweltpolitik; denn unsere eigenen Lebensgrundlagen sind durch ein Massenaussterben von Tieren und Pflanzen, wie es bisher in der Erdgeschichte nur wenige Male vorgekommen ist, in Gefahr. In diesem Fall sind wir, durch unsere Art zu leben und zu wirtschaf

ten, die Ursache. Dieses Massenaussterben findet auch in Bayern statt. Noch einmal: Bisher haben Sie kein effektives Mittel aufgeboten, um es zu stoppen. Im Gegenteil, nach Ihren eigenen Daten sind 44 % der in Bayern heimischen Vögel entweder schon ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Das Gleiche gilt für die Insekten. Fast die Hälfte der bayerischen Insektenarten ist bereits ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Die bayerischen Schmetterlingsbestände sind in den letzten 50 Jahren sogar um bis zu 90 % zurückgegangen. Das sagen die Forscher der zoologischen Staatssammlung. Die Daten belegen: Es ist fünf nach zwölf in Bayern. – Vor allem das Insektensterben hat nämlich enorme Auswirkungen auf die ganze heimische Natur und das gesamte Ökosystem, aber auch auf die Landwirtschaft. Es gefährdet nämlich unsere Landwirtschaft, wenn die bestäubenden Insekten wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge auszusterben drohen. Das gefährdet auch die Wildpflanzen, und es gefährdet Tierarten wie Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind. Wenn man das in ein Bild übersetzen will, dann stehen wir auf einem steilen Hang, den wir selbst immer weiter untergraben. Irgendwann kommt alles ins Rutschen und wenn das soweit ist, dann werden wir alle mitgerissen.

Die Fraktion der GRÜNEN legt heute einen Gesetzentwurf vor, der dem zumindest teilweise entgegenwirken soll. Dieser Gesetzentwurf basiert vor allem auf Anträgen, die wesentlich von Herrn Kollegen Dr. Christian Magerl stammen, der heute seine letzte Plenarsitzung im Bayerischen Landtag – kann ich "genießt" sagen? –

genießt. Christian, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Dir im Namen unserer Fraktion herzlichen Dank für Deine großartige Arbeit und Deinen großen Einsatz für die bayerische Natur und die Erhaltung unserer bayerischen Heimat auszusprechen. Danke.

Der Gesetzentwurf, ich sage jetzt einfach Dein Entwurf, enthält viele Forderungen, die auch wir unterstützen wie beispielsweise der Schutz von Dauergrünland und das Verbot seines Umbruchs, die

Verbesserung des Biotopschutzes und eine stärkere Berücksichtigung in der Landesplanung, das Verbot von Pestiziden im öffentlichen Bereich und in Schutzgebieten, die Einführung von Gewässerrandstreifen. Das andere hast du selbst schon gesagt.

Ich gieße aber etwas Wasser in den Wein; denn der Gesetzentwurf kann und darf sicherlich noch erweitert

werden, um den Artenschutz in Bayern wirklich umfassend sicherzustellen. Er ist also noch kein vollständig ausgestatteter Instrumentenkasten gegen das Insekten- und Artensterben. Aus unserer Sicht das Wichtigste ist, dass wir die Landwirte in Bayern viel stärker und besser dabei unterstützen, damit die Landwirtschaft wirklich umweltfreundlich wird. Die CSU-Staatsregierung hat in ihrem letzten Bericht zum Insekten- und Vogelsterben im Umweltausschuss ein weiteres Mal, nach der Antwort auf unsere große Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern, offen eingeräumt, dass eine der wesentlichen Ursachen für das Artensterben der Nutzungswandel und die Veränderungen in der modernen Landwirtschaft sind, die Entwicklung hin zu einer immer intensiveren Bewirtschaftung, die Bildung immer größerer Betriebe und der Rückgang der kleinen Landwirtschafts- und Nebenerwerbsbetriebe. Das Aussterben von Tieren und Pflanzen steht, so sagen Sie selbst, in engem Zusammenhang mit der Flurbereinigung, dem Vormarsch von Chemie, Mechanisierung und Großbetrieben, mit dem Verlust an Vielfalt in der Bewirtschaftung. Das ist eine Entwicklung, die viel zu lange unter der Überschrift "Wachsen oder Weichen" vorangetrieben wurde. Die Landwirtschaftspolitik in Europa und in Bayern muss sich ändern. Wir müssen den landwirtschaftlichen Betrieben viel stärker als bisher helfen, eine naturschonende Bewirtschaftung zu ermöglichen. Wir müssen den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft drastisch reduzieren, wir müssen die Überdüngung zurückfahren und extensiver, nicht immer intensiver wirtschaften.

Es ist klar, dass Ihnen das nicht gefällt; denn das steht Ihrer Lobbypolitik entgegen. In einem Artenschutzgesetz sollte das aber nicht fehlen, genauso wenig wie eine entschiedene Bekämpfung der Umweltkriminalität. Ein umfassendes Artenschutzgesetz müsste auch endlich die Ziele der Bayerischen Biodiversitätsstrategie gesetzlich, verbindlich und messbar festschreiben. Vielleicht kann man das in der nächsten Legislaturperiode nachholen. Ob das aber mit der CSU geht, da melde ich ernsthafte Zweifel an. Sie wollen statt einer umweltfreundlichen Landwirtschaft eine – wie nennen das die Herren Söder und Huber? – landwirtschaftsverträgliche Umweltpolitik. Sie wollen also lobbyverträgliche Umweltpolitik. Das ist es, was Sie meinen. Dann sagen Sie das doch auch so. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was heute notwendig ist. Ihre Naturoffensive ist doch vor allem eine Tourismusoffensive, im Übrigen inklusive Straßenbau und vielleicht mit ein bisschen mehr Naturschutz. Oder wenn ich Ihren Blühpakt anschaue, dann gewinne ich den Eindruck, nicht zuletzt weil das Ganze ver

bunden ist mit Ihrem ständigen Beharren auf der Freiwilligkeit, dass Sie den Natur- und Artenschutz entweder nicht durchsetzen wollen oder können. Ich glaube eher, Sie wollen es nicht. So bekommt man die großen Probleme wie das rasante Artensterben aber sicher nicht in den Griff. Sie machen vor allem CSU-Wahlkampf und Ablenkungsmanöver. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen echten Natur- und Artenschutz. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen in Bayern eine Verkehrswende hin zu einem

umweltfreundlichen und sozialen Verkehr. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nur so können wir das Klima schützen; denn Bayern verfehlt insbesondere beim Verkehr seine Klimaziele. Nur so können wir die Gesundheit der Menschen schützen, die unter Lärm und Abgasen leiden, insbesondere in den Städten. Nur so können wir für Menschen, die nicht Auto fahren können, mehr Teilhabe an der Mobilität verwirklichen.

Verkehrswende heißt, starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs, also das Gegenteil von dem, was diese Staatsregierung seit Jahren tut. Die CSU trägt seit vielen Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik, auf Bundesebene mit den Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, auf Landesebene mit Herrn Herrmann und Frau Aigner. Meine Damen und Herren von der CSU, plötzlich, kurz vor der Landtagswahl haben Sie die Förderung des öffentlichen Verkehrs entdeckt. Jetzt wollen Sie ganz viel tun und versprechen das Blaue vom Himmel herunter. Ganz ehrlich: Damit verkaufen Sie die Menschen für dumm. Hier passt die Redensart: Abends wird der Faule fleißig. Manche Ihrer Versprechen sind wenig glaubwürdig, vor allem die Versprechen, die erst im Jahr 2030 verwirklicht werden sollen, also lange nach der selbstbeschränkten Amtszeit des derzeitigen Ministerpräsidenten.

Zum Stichwort 365-Euro-Ticket. Wie sollen wir Ihnen das glauben? Wir haben erst im Januar im Landtag einen Antrag auf Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler gestellt. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Wer wirklich wissen will, wie es um die Verkehrspolitik im Freistaat Bayern bestellt ist, muss nur nach München schauen, wo die Gerichte Sie immer wieder zum Handeln verurteilen müssen, Stichwort Stickoxid. In München lässt ein Gericht Beugehaft gegen Mitglieder dieser Staatsregierung prüfen, weil sie nicht in der Lage und willens sind, die Probleme wirklich anzupacken.

Sehen wir uns einmal die Münchner S-Bahn an. Die Zuständigkeit ist hier klar verteilt. Die S-Bahn heißt SBahn, weil Herr Stoiber, Herr Seehofer und jetzt Herr Söder für die ganze Misere dort verantwortlich sind. Die Münchner S-Bahn hat enorme Kapazitätsprobleme und ist in den Stoßzeiten rammelvoll. Sie wissen das seit Jahren. Die Münchner S-Bahn quält ihre Fahrgäste mit ständigen Ausfällen und Verspätungen. Eine Schnellbahn ist das nicht, eher eine Söder-Bahn. Der von Ihnen seit Jahren versprochene S-Bahn-Ausbau dümpelt vor sich hin. Kaum eine Maßnahme wurde umgesetzt, viele Maßnahmen befinden sich seit gefühlten Ewigkeiten in der Planung und werden

nicht umgesetzt. Sorgen Sie endlich dafür, dass der Ausbau der Münchner S-Bahn funktioniert und dass die S-Bahn zuverlässig und fahrgastfreundlich wird.

Beschleunigen Sie Ihre Planungen. Ihre Ministerinnen und Minister sitzen hier doch am Drücker. Frau Aigner, ich würde von Ihnen gerne wissen, wann endlich die Planungen für den von Herrn Söder versprochenen S-Bahn-Ring beginnen. Vielleicht können Sie uns das heute sagen. Wann geht es los? Wir brauchen in München kurzfristige Maßnahmen wie den Einsatz von Langzügen, Investitionen in die Betriebszuverlässigkeit, härtere Strafzahlungen bei Ausfällen und Verspätungen und vor allem eine Beschleunigung der Ausbaumaßnahmen. Was wir gar nicht brauchen, sind ständig neue Maßnahmenpakete, Punktepläne und Sofortprogramme, die dann gar nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden.

Sie schieben die Schuld immer auf die Bahn, aber Sie tragen auf allen politischen Ebenen die Verantwortung, auf der Bundesebene und auf der Landesebene. Das ist ein Dauerversagen der CSU-Verkehrspolitik zulasten der Fahrgäste, zulasten der Umwelt und zulasten derer, die gesundheitlich unter Abgasen und Lärm leiden.

Packen Sie endlich den Ausbau der S-Bahn in Nürnberg an! Unterstützen Sie Augsburg und Regensburg beim Ausbau einer Stadt-Umland-Bahn! Unterstützen Sie auch die anderen Städte und Gemeinden Bayerns beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Herr

Dr. Bernhard, natürlich gehört auch der Einsatz für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Regionalverkehr dazu. Aber wer stellt den Bundesverkehrsminister? Wichtig ist aber auch eine echte Förderung bei der Fahrzeuganschaffung, und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Verpflichtungsermächtigungen. Dies gilt auch für die Förderung von bezahlbaren Tickets und für den Einstieg in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, den unsere Spitzenkandidatin gerade skizziert hat.

Diese Themen sollten Sie jetzt in München, Nürnberg und Augsburg ernsthaft anpacken und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Dies wäre allemal besser als fragwürdige politische Ankündigungen vor der Wahl und besser als eine rückwärtsgewandte Lobbypolitik für das Auto, die Ihr überkommenes Markenzeichen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dieselskandal haben wir ein Problem in Deutschland, das seit Jahren nicht gelöst wird. Dieses Pro

blem hat zwei Aspekte. Erstens geht es um die Gesundheit von Hunderttausenden von Menschen, weil die Grenzwerte für Stickoxid in über 40 deutschen Städten überschritten werden.

Zweitens geht es um Verbraucherschutz, um Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Deutschland einen Diesel gekauft haben in dem Glauben, ein sparsames Auto zu bekommen, das weniger CO2 ausstößt als ein Benziner. Der Staat hat das sogar gefördert. Niemand hätte geglaubt, dass hier in einem bis dato unvorstellbaren Maße manipuliert und betrogen wurde, und das von der Autoindustrie. Niemand hätte geglaubt, dass die Abgaswerte und Verbrauchszahlen zahlreicher Fahrzeuge das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt sind.

Aber es war nicht nur die Automobilindustrie, die versagt hat. Leider haben auch die verantwortlichen Verkehrspolitiker versagt. Ich möchte jetzt nicht auf die Politiker der CDU wie Herrn Wissmann und Herrn von Klaeden eingehen, die direkt in die Autoindustrie hinübergewechselt sind. Ich beschränke mich auf die Verkehrsminister der CSU, Herrn Ramsauer, Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer. Herr Ramsauer und Herr Dobrindt haben es zusammen mit den ihnen unterstellten Aufsichtsbehörden versäumt, die Autohersteller angemessen zu kontrollieren. Genauso schlimm ist: Herr Dobrindt und Herr Scheuer blockieren seit Jahren, dass Autohersteller den Schaden, den sie in Deutschland angerichtet haben, wiedergutmachen und die Fahrzeuge so nachrüsten, dass die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Auch Staatsminister Marcel Huber hat im Frühjahr dieses Jahres hier im Landtag eine Hardware-Nachrüstung abgelehnt. Insofern sitzen sie alle in diesem Boot. Der Dieselskandal ist damit auch ein CSU-Skandal. So viel steht fest.

Für den Verbraucherschutz sorgen wir. Es waren wir, es war die SPD, die die Musterfeststellungsklage in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Die CSU wollte das zuerst nicht. Sie haben es in der letzten Legislaturperiode sogar blockiert. Aber jetzt haben wir sie endlich. Im Moment bereiten der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC die Sammelklage gegen den VW-Konzern vor. Ich sage: Gut so.

Das Problem ist nur: Was ist mit den Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen, die nicht das spezifische Modell fahren, um das es in der Sammelklage geht?

Gerade hat das Bundesverkehrsministerium eingeräumt, dass von Fahrverboten allein in deutschen Städten rund 1,3 Millionen Fahrzeuge betroffen sein könnten. Da sind die gesamten Pendlerinnen und Pendler, die in diese Städte hineinfahren, noch gar nicht mitgezählt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, warum sollten eigentlich die betroffenen Autobesitzer die Dummen sein? Warum müssen sie die Suppe auslöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist doch ganz klar: Es gilt das Verursacherprinzip.

Das heißt, die Schadensverursacher, also die Autohersteller, müssen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Konkret kann das nur heißen: Wo ein Software-Update nicht ausreicht, um die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, muss die Hardware mit dem so genannten SCR-Katalysator nachgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Autohersteller, nicht der Kunden. Der ADAC hat diese Nachrüstung getestet und hält sie für möglich. Wir wissen natürlich auch, dass es viele technische Faktoren gibt, die berücksichtigt werden müssen, und dass es komplexe Anforderungen bei der Typzulassung gibt. Aber auch das kann – mit Verlaub – nicht das Problem der Kunden sein. Es ist das Problem der Hersteller, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind.

Natürlich sind aus unserer Sicht auch andere Formen der Einigung mit Kunden denkbar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert zum Beispiel eine Umtauschprämie mit einem Rückkauf alter Diesel mit einem deutlichen Aufschlag auf den Zeitwert. Das wäre natürlich auch in Ordnung. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Geschädigten die Zeche für diesen Skandal, für diesen Schwindel zahlen.

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat die dortige schwarz-grüne Koalition unter Volker Bouffier von der CDU dieses Thema entdeckt. Auch die CDU-Generalsekretärin deutet ein Umdenken in ihrer Partei an. Allein die CSU, allein Herr Scheuer, will sich nach Medienberichten nur technische Gedanken machen. Technische Gedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, reichen nicht aus; Herr Scheuer lehnt nach wie vor eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ab. Das ist falsch. Das ist eine Politik auf dem Rücken der Betroffenen, auf dem Rücken der Bevölkerung in den betroffenen Städten. Die Hersteller müssen jetzt für Hardware-Nachrüstungen, für eine Umtauschprämie oder eine andere Form der Entschädigung in die Pflicht genommen werden. Nur so errei

chen wir die beiden wesentlichen Ziele, dass die Luft in unseren Städten wieder sauberer wird und dass die betroffenen Dieselbesitzer zu ihrem Recht kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerischen Alpen mit ihrer einzigartigen Natur und ihrer Kulturlandschaft sind das Paradebeispiel für schöne Landschaften schlechthin. Sie sind zugleich eine Schwerpunktregion, ein Hotspot der Natur und Artenvielfalt in Bayern. Diesen Reichtum an großartiger Landschaft, an Natur, an Tier- und Pflanzenarten wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besser schützen. Zugleich wollen wir eine echte nachhaltige Entwicklung, auch im Interesse zukünftiger Generationen, durch eine bayerische BiosphärenInitiative fördern. Wir beantragen deshalb heute, dass mindestens ein weiteres Biosphärenreservat neben dem bereits bestehenden im Berchtesgadener Land in den bayerischen Alpen geschaffen wird. Das soll der Region aber nicht einfach übergestülpt werden. Wir wollen einen soliden, transparenten, demokratischen Weg dahin. Für die infrage kommenden Gebiete, beispielsweise die Ammergauer Alpen mit den Isar-, Loisach-, Kochelseemooren, das Murnauer Moos sowie die Buckelwiesenlandschaften bei Mittenwald und Klais, müssen qualifizierte Machbarkeitsstudien erstellt werden, die ganz offen etwaige Probleme benennen. Auf so einer soliden Basis soll dann ein transparenter Dialog mit der Bevölkerung, mit betroffenen Interessengruppen, mit Naturschutz- und Tourismusverbänden geführt werden.

Die Umsetzung folgt den Ergebnissen dieses Dialogs und findet unter offener demokratischer Beteiligung von Bürgern und Verbänden statt. Das ist ein Prozess, der sich in anderen Bundesländern bei der Ausweisung von Schutzgebieten bereits bewährt hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Idee eines Biosphärenparks eignet sich besonders gut, um den Schutz der Natur mit einer nachhaltigen und an einer Tradition orientierten Bewirtschaftung der gewachsenen Kulturlandschaft zu verbinden, aber auch mit wirtschaftlicher und touristischer Nutzung. Solche Maßnahmen sind wichtig; denn die Alpen sind besonders gefährdet. Nirgendwo sonst schreitet die Klimaerhitzung so schnell voran wie in den Alpen. In den letzten 100 Jahren ist die Durchschnittstemperatur bereits um über 1,5 Grad Celsius gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich fort, sie beschleunigt sich sogar noch. Die Klimaüberhitzung bringt eine erhebliche Gefahr für die Natur und die Artenvielfalt mit sich. Gerade spezialisierte Tier- und Pflanzenarten haben kaum Möglichkeiten, sich an neue klimatische Bedingungen anzu

passen oder auf andere Lebensräume auszuweichen. Deswegen brauchen wir eine bessere Vernetzung von Schutzgebieten und auch neue Schutzgebiete.

Die Alpen sind Urlaubsort, Sportarena und vermarktete Wildnis für Touristen aus ganz Deutschland, sogar aus der ganzen Welt. Sie sind ein wichtiges Ziel für Naherholungsuchende aus München, aus Augsburg und aus vielen anderen alpennahen Städten. Das ist gut und bringt Wertschöpfung in den bayerischen Alpenraum. Es bringt aber auch viele Probleme mit sich. Tourismus und Naherholung sind oft nicht nachhaltig und umweltfreundlich. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik eine klare Richtung zum Schutz der Alpen, ihrer Natur und ihrer Landschaften vorgibt.

Schließlich sind die Alpen auch die Lebensgrundlage und das Kapital für den Tourismus. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Unterzeichnern der internationalen Alpenkonvention. Diese gilt dementsprechend auch für den Freistaat Bayern. In dieser Alpenkonvention haben wir uns zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Alpen verpflichtet. Leider hat die Bayerische Staatsregierung dieses Ziel in den letzten Jahren aus den Augen verloren oder es nie richtig verfolgt. Die Debatte um das Riedberger Horn hat eines gezeigt: Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist die Alpenkonvention – und dabei handelte es sich immerhin um einen völkerrechtlichen Vertrag – genauso egal wie der bayerische Alpenplan. Viele von Ihnen würden die Bayerischen Alpen am liebsten in ein Profitcenter für Investoren und Geschäftemacher umwandeln, wobei der Ministerpräsident und Ihr Fraktionsvorsitzender an erster Stelle stehen. Genau das hat die Diskussion über die Skischaukel im Oberallgäu gezeigt.

Wir wollen das nicht. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung in den Bayerischen Alpen.

Eine bayerische Biosphären-Initiative im Alpenraum ist ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention zu befördern. Das Beispiel des österreichischen Biosphärenreservats Großes Walsertal im Bundesland Vorarlberg zeigt, dass sich dieses Modell nicht nur sehr gut in den Alpen verwirklichen lässt, es zeigt auch, dass Biosphärenparks allen gemeinwohlorientierten Interessen Rechnung tragen. Im Großen Walsertal verbindet sich in den unterschiedlichen Zonen der Schutz der Bergnatur mit bergbäuerlicher, forstwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung in fast vorbildhafter Weise. Auch die Pflege und Vermittlung der örtlichen Kultur und

Geschichte sowie Umweltbildung sind dort ein wichtiger Bestandteil des Biosphärenkonzeptes.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern besitzt mit der Rhön und dem Berchtesgadener Land nur zwei Biosphärenreservate. Nur eines davon ist in den Alpen, seine Einrichtung liegt fast 30 Jahre zurück. Es ist an der Zeit, dem Alpenschutz in Bayern durch eine bayerische Biosphären-Initiative neuen Schwung zu verleihen.

Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, warum der Staatsregierung und

der CSU heute eigentlich der Mut und die Weitsicht eines Hans Eisenmann fehlen, der 1970 den Nationalpark Bayerischer Wald eingerichtet hat? Auch wenn Sie jetzt verbindlich reden, irritiert mich, dass Sie und das Kabinett den dritten Nationalpark in Bayern beerdigen und am nächsten Tag mit Frau Kaniber nach Berchtesgaden fahren und Lobreden auf den Nationalpark Berchtesgadener Land halten. Wissen Sie, das passt irgendwie nicht zusammen.

Was auch nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sagen, das muss aus der Region kommen. Abgeordnete der CSU im Bayerischen Landtag sind in ihren Regionen aufgetreten und haben Demonstrationen und Protest gegen den dritten Nationalpark, den Ihre Vorgängerin einrichten wollte, angestachelt und angeheizt. Wenn andere Leute durch das Land fahren, Leute aufstacheln und Demonstrationen provozieren, reden Sie von der CSU von Krawalltouristen. Einen solchen Ausdruck möchte ich gegenüber den geschätzten Kollegen natürlich nicht verwenden. Aber irgendwie ist das, was Sie gerade sagen, widersprüchlich. Fassen Sie doch einmal Mut und gehen Sie mit solchen Vorschlägen, die Sie offensichtlich gut finden, auf die Leute zu.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zur Naturoffensive. Was Sie fördern, sind rein touristische Maßnahmen. Da ist für den Naturschutz noch gar nichts gewonnen.

Im Gegenteil ist das höchst fragwürdig. Ich nenne ein konkretes Beispiel. Die Bergsteigerdörfer, die eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben wollen, werden mit einigen Zehntausend Euro gefördert. Balderschwang und Obermaiselstein aber bekommen für den Verzicht auf eine rechtswidrige Skischaukel 20 Millionen Euro. Das müssen Sie den Menschen draußen erst einmal erklären.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere eigenen Lebensgrundlagen sind durch ein Massenaussterben von Tieren und Pflanzen in Gefahr, wie es bisher nur wenige Male in der Erdgeschichte vorgekommen ist. Sonst wurde so ein Geschehen durch Naturkatastrophen ausgelöst. In diesem Fall sind aber wir selbst die Ursache. Wir wissen, dass dieses Massenaussterben auch in Bayern stattfindet. Das zeigen

nicht nur die Daten aus dem Bayerischen Biodiversitätsprogramm, sondern seit letztem Donnerstag wissen wir das auch durch einen Bericht im Umweltausschuss zum Rückgang der Insekten- und Vogelfauna in Bayern. Wir wissen jetzt, wie katastrophal die Situation im Einzelnen ist.

44 % der in Bayern heimischen Vögel sind entweder ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Ähnlich sieht es bei den Insekten aus. Auch in Bayern zeigt sich das Insektensterben in erschreckendem Ausmaß. Fast die Hälfte der Insektenarten ist bereits ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Bei den untersuchten Libellen gab es einen Rückgang um 75 %, bei Tagfaltern um 65 %. In den Isarauen bei Dingolfing gibt es nur noch 14 von 58 Bienenarten. Die bayerischen Schmetterlingsbestände sind in den letzten 50 Jahren sogar um bis zu 90 % zurückgegangen, sagen die Forscher der Zoologischen Staatssammlung. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf nach zwölf.

Vor allem das Insektensterben hat enorme Auswirkungen auf die ganze heimische Natur und das gesamte Ökosystem. Es gefährdet nicht nur unsere Landwirtschaft, weil die Bestäuber auszusterben drohen und weil Nützlinge aussterben, die Schädlinge natürlich bekämpfen. Nein, es gefährdet auch die wilden Pflanzen und die Tierarten, die auf die Insekten als Nahrung angewiesen sind.

Die Situation lässt sich mit einem Hang vergleichen, dessen Stabilität immer weiter untergraben wird. Es bricht immer mehr ab, und irgendwann kommt der gesamte Hang ins Rutschen und ist nicht mehr aufzuhalten. Er reißt alles mit, am Ende auch uns.

Deswegen ist es gut, dass die Fraktion der GRÜNEN heute einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der dem entgegenwirken soll. Der Entwurf enthält viele Forderungen, die wir auch unterstützen und gerne unterstützen. Dazu zählen der Schutz von Dauergrünland und das Verbot seines Umbruchs, die Verbesserung des Biotopschutzes und eine stärkere Berücksichtigung in der Landesplanung, ein besserer Biotopverbund in Bayern, das Verbot von Pestiziden im öffentlichen Bereich, im privaten Bereich und in Schutzgebieten und natürlich die Einführung von Gewässerrandstreifen.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dieses Artenschutzgesetz ausreicht, und ich will das auch gerne begründen. Sie schlagen etliche Einzelmaßnahmen vor, die sich aber noch zu keinem wirksamen und vollständigen Werkzeugkasten gegen das Insekten- und

Artensterben zusammensetzen. Um das zu verstehen, muss man die Ursachen noch einmal genauer in den Blick nehmen. Die CSU-Staatsregierung hat in ihrem aktuellen Bericht zum Insekten- und Vogelsterben ein weiteres Mal ganz offen eingeräumt, dass eine der wesentlichen Ursachen der Nutzungswandel und die Veränderungen in der Landwirtschaft sind, die Entwicklung hin zur Intensivlandwirtschaft, die Bildung immer größerer Betriebe und das Sterben der kleinen Landwirtschafts- und Nebenerwerbsbetriebe. Das Aussterben von Tieren und Pflanzen steht also in engem Zusammenhang mit der Flurbereinigung, dem Vormarsch von Chemie, der Überdüngung, mit dem Verlust an kleinen und mittleren Höfen und damit der Vielfalt in der Bewirtschaftung.

Diese Entwicklung wurde leider in zu großer Einseitigkeit viel zu lange von der Politik, aber auch vom Bauernverband – Stichwort: Wachsen oder Weichen – vorangetrieben. Viele Bauern sind die Opfer dieser Entwicklung, in die sie von falschen Propheten und falschen Beratern getrieben wurden. Deswegen muss der zentrale Ansatzpunkt sein, landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen und den Bauern die Hand zu reichen, um eine naturschonende Bewirtschaftung zu verwirklichen. Wir müssen die Bauern viel stärker als bisher dabei unterstützen, den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, die Überdüngung effektiv zurückzufahren und extensiver, nicht intensiver, zu wirtschaften. Das geht. Dieser Aspekt kommt mir hier etwas zu kurz. Ebenfalls zu kurz kommt bzw. fehlt die Bekämpfung der Umweltkriminalität, die auch in ein Artenschutzgesetz gehört. Ich will aber nicht zu viel Kritik üben; denn die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Grunde richtig.

Ein Problem oder das Problem, das wir in Bayern haben – das hat man auch gerade wieder in den Ausführungen der Kollegin Schorer-Dremel gehört –, ist doch ein ganz anderes. Es ist die CSU-Staatsregierung mit ihrer Lobbypolitik und ihren geschickt kaschierten Defiziten im Umweltschutz. Sie täuscht Aktivitäten vor, die aber allesamt nicht ausreichen oder nicht umgesetzt werden. Auf diese Politik der CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft das zu, was der Kabarettist Alfred Dorfer so beschrieben hat: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Das Erzählte reicht Ihnen, das ist Ihr Credo, meine Damen und Herren von der CSU. Was Sie hier machen, ist besonders verantwortungslos. Sie unternehmen nicht nur viel zu wenig und betreiben ohne Scham reine Lobbypolitik, sondern Sie täuschen auch noch die Menschen in Bayern und in Deutschland durch Nebelgranaten und Blendwerk, und das bei einer so wichtigen Frage, bei einer Existenzfrage der Menschheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Natur auf unserem Planeten und damit unsere eigenen Lebensgrundlagen sind in Gefahr, und zwar durch ein Massenaussterben von Tieren und Pflanzen, ausgelöst durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften. Der World Wildlife Fund hat in seinem Living Planet Report 2016 bei weltweit über 14.000 untersuchten Tierpopulationen einen Rückgang der Bestände um fast 60 % während der vergangenen 40 Jahre festgestellt. Die Zahl der Wirbeltiere auf der Erde ist seit 1970 um drei Fünftel gesunken. Schuld daran sind wir Menschen. Forscher gehen davon aus, dass die globale Aussterberate pro Jahr heute mindestens 1.000 Mal höher liegt als die natürliche Rate des Aussterbens.

Wer glaubt, dies sei nur ein Problem Asiens, Afrikas oder Südamerikas, der täuscht sich. Auch in Deutschland, auch in Bayern findet dieses Massenaussterben statt. Auch hier sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. Das zeigen die Daten aus dem Bayerischen Biodiversitätsprogramm, das die CSU-Staatsregierung selbst verabschiedet hat. Darin heißt es: Die Zahl der Arten, die vom Aussterben bedroht sind, wächst weiter, und das nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Bayern: Von den Tieren, Pflanzen und Pilzen, die für die Rote Liste in Bayern untersucht wurden, sind über 40 % bedroht. – Und zwar, wie die Staatsregierung in diesem Programm wörtlich schreibt, "trotz aller Schutzmaßnahmen."

Nach diesen Daten der Staatsregierung hat Bayern bereits fast 6 % seiner Tierarten und 3,5 % seiner Pflanzenarten verloren – ein Stück Bayern, das für immer verlorengegangen ist. Inzwischen sind auch sogenannte Allerweltstierarten gefährdet, vom Feldhasen über den Laubfrosch bis hin zur Feldlerche. Es gibt Nachrichten, die uns aufhorchen lassen sollten: Inzwischen gibt es in der Großstadt Berlin mehr Nachtigallen als in ganz Bayern.

Im vergangenen Jahr hat die CSU-Staatsregierung selbst – selbst! – eingeräumt, wie groß das Problem ist. In der Antwort auf unsere Große Anfrage, die Interpellation der SPD-Fraktion zum Zustand der Natur in Bayern, heißt es: Der tiefgreifende Landschafts- und Nutzungswandel hat enorme Verluste an Biodiversität zur Folge. Es gebe zwar vereinzelte Erfolge, aber die eigenen Aktivitäten der Staatsregierung, so die Staatsregierung selbst, seien "nicht ausreichend", um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das war

ehrlich, aber zugleich ein naturschutzpolitischer Offenbarungseid dieser Staatsregierung.

Vielen Menschen, auch in Bayern, ist die Gefahr, in der wir schweben, erst durch das Insektensterben richtig bewusst geworden. Dabei geht es nicht nur um die Ergebnisse aus Nord- und Nordwestdeutschland, um die berühmte Krefelder Studie. Forscher der Zoologischen Staatssammlung in München haben festgestellt, dass die bayerischen Schmetterlingsbestände in den letzten 50 Jahren im Durchschnitt um 90 % eingebrochen sind.

Die Folgen eines Insektenaussterbens wären verheerend; denn drei Viertel aller Nahrungspflanzen weltweit werden von Insekten bestäubt. Sterben Wildbienen und andere bestäubende Insekten wie Schmetterlinge und Hummeln, dann fehlen die Bestäuber für unsere landwirtschaftlichen Nutzpflanzen wie Äpfel, Kirschen, Pflaumen oder Tomaten. Bei den Wildpflanzen sind sogar 90 % auf diese Bestäubung angewiesen.

Insekten haben noch andere wichtige Rollen im Ökosystem, nicht nur als Bestäuber, sondern auch als Aas- oder Dungfresser und als Nahrungsquelle für andere Tiere. Sterben die Insekten, dann verhungern auch andere Tiere: Fische, Vögel, Fledermäuse und sogar Igel. – Eine Kettenreaktion, die sich immer weiter beschleunigt und an zerstörerischer Gewalt zunimmt.

Das Artensterben gefährdet die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung, und es nimmt unseren Kindern Schönheiten der Natur und der Tier- und Pflanzenwelt, die sie nie mehr sehen werden. Das Artensterben wird aber auch unsere Gesundheit direkt betreffen. Zahlreiche Medikamente werden aus Pflanzen gewonnen. Die meisten Antibiotika gewinnen wir immer noch aus Pilzen.

Was sind die Ursachen dieses großen Sterbens? – In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD hat die CSU-Staatsregierung den wichtigsten Verursacher klar benannt – nicht wir, sondern Sie waren es. Ich zitiere: "Der Nutzungswandel in der Landwirtschaft hat die Lebensgemeinschaften der offenen Kulturlandschaft verändert und an Arten und Individuen drastisch reduziert." Der Rückgang des überwiegenden Teils der gefährdeten Arten, der Rote-Liste-Arten – so die Staatsregierung wörtlich –, sei auf die intensive landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen. – Das haben Sie selbst aufgeschrieben. Es waren und sind also vor allem die Zerstörung von Lebensräumen durch riesige Felder und Monokulturen, der Einsatz von Pestiziden und die Überdüngung mit Nitrat, die

diese Schäden und Verluste unter Tieren und Pflanzen anrichten.

Die zweite große Ursache für das Artensterben ist die Erderhitzung, weil sich viele Tier- und Pflanzenarten an die starken Klimaveränderungen nicht schnell genug anpassen können. Dieses Problem wird sich natürlich mit einer zunehmenden Klimaveränderung und Erhitzung immer weiter verschärfen.

Dazu kommen weitere Probleme wie die Zerschneidung und Verkleinerung von Lebensräumen sowie die Isolation von Populationen.

Was zu tun ist, ist eigentlich klar. Die Agrarpolitik muss neu ausgerichtet werden. Was aber macht diese Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder? – Sie verkündet einen neuen Kurs: mehr – ich zitiere – landwirtschaftlich verträglichen Umwelt- und Naturschutz. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Landwirtschaftlich verträglicher Umwelt- und Naturschutz – das ist nichts anderes als eine bewusst irreführende Beschreibung für Profit- und Lobbypolitik auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen.

Sie wollen die dringend notwendige neue Düngeverordnung schon verwässern, bevor sie in Kraft getreten ist, und in Bayern nur ein bisschen umsetzen. Erst am letzten Freitag wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen das Europäische Wasserrecht verurteilt. Ich frage mich schon: Interessiert Sie das überhaupt? Was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung bisher für die Natur angekündigt hat, ist, ehrlich gesagt, lächerlich. Forschen ist gut, aber jetzt ist Zeit zu handeln. Mit einem Artenschutzzentrum in Augsburg ist noch keine Wildbiene und noch kein Vogel gerettet, aber man kann es natürlich im Beisein von CSU-Landtagsabgeordneten wunderbar einweihen.

10 Millionen Euro wollen Sie dem Vertragsnaturschutz zusätzlich geben. Ich setze das zu anderen Wahlgeschenken ins Verhältnis. Mehr als 20 Millionen Euro Schweigegeld bekommen Balderschwang und Obermaiselstein für zehn Jahre Verzicht auf die rechtswidrige Skischaukel am Riedberger Horn geschenkt.

Wenn Sie das Artensterben wirklich stoppen wollen, brauchen wir eine ganz andere Politik; dann brauchen wir eine Politik, die sich an Umweltschutzzielen und am Gemeinwohl orientiert, dann brauchen wir eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Das bedeutet, dass wir die Agrarförderung so umbauen müssen,

dass sich Umweltschutz in der Fläche für die Bauern wirklich lohnt. Barbara Hendricks hat dazu 2016 auf dem Deutschen Naturschutztag etwas sehr Richtiges gesagt – ich zitiere –:

Eine natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft muss sich lohnen. Sie muss konkurrenzfähiger sein als eine Landwirtschaft, die Vögel, Schmetterlinge, Wildbienen, blütenreiches Grünland und natürliche Auen verschwinden lässt.

Wir brauchen also viel mehr Naturschutzflächen wie Blühstreifen und Hecken in der Landschaft. Wir müssen nicht nur Glyphosat und Neonicotinoide verbieten, sondern insgesamt den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft drastisch reduzieren. Das Umweltbundesamt hat nachgewiesen, dass eine Reduzierung um bis zu 50 % ohne zu große Ertragseinbußen möglich ist.

Wir müssen endlich die Überdüngung stoppen und in Bayern Gewässerrandstreifen einführen. Und ja, wir brauchen einen dritten Nationalpark und mehr Naturschutzgebiete, die besser miteinander vernetzt sind. Wir müssen den Biotopverbund in Bayern ausbauen und schützen. Wir brauchen auch endlich eine wirksame Klimaschutzpolitik. Dazu gehört ein Klimaschutzgesetz für Bayern, das Sie im Landtag erst vor Kurzem abgelehnt haben. Dazu gehören auch die Aufhebung des Windkraftstopps in Bayern und ein Ende Ihrer Blockade in der Bundesregierung beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und bei einer CO2-Abgabe. Dazu gehört auch eine echte Verkehrswende hin zu einem umweltfreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Verkehr und zu emissionsfreiem Individualverkehr.

Ich weiß nicht, ob Sie dazu überhaupt in der Lage und bereit sind. Wir schon! Wir wollen eine fortschrittliche und nachhaltige Politik in Bayern, eine Politik für die Natur und für die Zukunft unserer Kinder.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Huber hat uns einen interessanten Einblick in sein neoliberales Denken gegeben. Seine Wirtschaftspolitik ist nicht einmal im Ansatz geprägt von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes. Im Vergleich zu diesem Denken erscheint mir der Brontosaurus geradezu als Zukunftsmodell.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – das hat unser Fraktionsvorsitzender schon gesagt – respektieren den Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012. Wir sagen Nein zur dritten Startbahn. Sie wollen die dritte Startbahn, Markus Söder will sie auch. Sie haben jedoch nicht den Mut, den Betroffenen in Attaching, in Freising und in den anderen Orten noch vor der Landtagswahl reinen Wein einzuschenken, wann und wie Sie das machen wollen. Wenn man das so betrachtet, muss man feststellen: Ihnen fehlen in der Frage der dritten Startbahn Anstand und Verantwortung. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer, wollte schon im Jahre 2016 eine Entscheidung verhindern. Was ist von ihm gekommen? – Überhaupt nichts.

Es gibt Menschen in Attaching, die fürchten müssen, ihre Häuser aufzugeben und ihre Heimat zu verlieren. Sie haben es nicht verdient, dass mit ihnen solche politische Spielchen gespielt werden, wie Sie es gerade tun.

Die CSU-Fraktion hat noch im Jahre 2015 gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten in Sachen Startbahn Unterschriften gesammelt. Er hat damals in Attaching gesagt: Mit den Bewegungen und Zahlen von heute kann man aktuell eine Notwendigkeit der dritten Start- und Landebahn nicht begründen. – Unterschriften für den Bau der Startbahn waren das! Aber jetzt tragen Sie diesen politischen Winkelzug mit. Ihnen fehlt der Anstand. Sie schenken den Leuten im Landkreis Freising und in anderen betroffenen Landkreisen keinen reinen Wein ein.

Ihnen fehlen allerdings auch Vernunft und Verantwortung in der Verkehrspolitik insgesamt. Es ist bei Ihnen alles rein interessengeleitet. Wir haben es seit gestern schwarz auf weiß, dass wir die nationalen Klimaziele 2020 deutlich verfehlen werden. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Eine der entscheidenden Ursachen ist die starke Zunahme der CO2-Emissionen, der CO2Äquivalente im stark wachsenden Verkehrssektor. Das fällt im Wesentlichen in die Amtszeit von zwei CSU-Verkehrsministern, nämlich Herrn Ramsauer und Herrn Dobrindt. Sie haben nicht nur beim DieselSkandal komplett versagt, sondern auch nichts für eine nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik getan.

Ob das nun mit Andreas Scheuer besser wird, kann man angesichts dessen, wie er gestartet ist, getrost bezweifeln. – Aber auch in Bayern sieht es unter dem derzeit amtierenden Verkehrsminister Herrmann nicht besser aus. Ich zitiere aus dem letzten bayerischen Umweltbericht des Jahres 2015:

Obwohl die CO2-Emissionen des Verkehrs im Bewertungszeitraum der letzten 10 Jahre abgenommen haben, liegen sie heute vor allem wegen des gewachsenen Güter- und Flugverkehrs höher als 1990.

Und weiter heißt es:

Die Emissionen aus dem Flugverkehr, mit rund 14 % am Gesamtverkehr beteiligt, stiegen seit 1990 um mehr als das Dreifache auf etwa 4,3 Millionen Tonnen an.

Was Sie in Bayern abliefern, ist das Gegenteil von Klimaschutz. Dazu kommt der Anstieg der Stickoxide, was ich jetzt nicht weiter erläutern will. Von Ihrem Verkehrsminister kommt da überhaupt nichts, Sie haben keine Lösung. Sie machen weiter wie immer mit Straße, Diesel und dritter Startbahn.

Gerade der Flugverkehr ist besonders klimaschädlich. Das ist durch Studien beispielsweise des Umweltbundesamtes gut belegt. Wer eine vernünftige Klimapolitik machen will, sollte möglichst viele innerdeutsche und innereuropäische Flüge auf die Schiene verlagern. Wir sehen doch gerade den Erfolg der neuen ICE-Strecke nach Berlin. Das zeigt den richtigen Weg auf. Ihr ehemaliger Verkehrsminister Dobrindt hat bereits 2015 in der Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag dargelegt, dass rund 6 % aller Flüge von München aus zu Zielen gehen, die mit der Bahn unter vier Stunden zu erreichen sind.

Es gibt jedes Jahr viele Tausend Flüge zwischen München und Frankfurt, zwischen München und KölnBonn, zwischen München und Wien, ja sogar zwischen München und Nürnberg sowie Stuttgart, ein enormes Potenzial, das man klimafreundlich auf die Bahn verlagern kann, wenn man nur will. Und genau darum sollten Sie sich kümmern, statt weiterhin auf die dritte Startbahn zu setzen.

Lieber Herr Kollege Herold, unser Fraktionsvorsitzender hat das gemacht, was die Opposition tun muss. Er hat einen alternativen Faktencheck gemacht zu Versprechungen, die Markus Söder in seiner Regierungserklärung abgegeben hat, und der Wahrheit, die sich in Ihrem Nachtragshaushalt abbildet.

Ich frage Sie jetzt: Was nützt es den geplagten bayerischen Großstädten mit ihren Stickoxidproblemen, wenn in fünf Jahren U-Bahnen, Trambahnen und Busse vom Freistaat finanziert werden? Von dem, was Herr Söder am 18. April versprochen hat, ist in diesem Nachtragshaushalt – und das unterstreiche ich – null abgebildet.

Herr Kollege Runge, man kann unterschiedlicher Meinung sein. Die Landeshauptstadt München hat natürlich einen Seniorenbeirat. Sie hat auch einen Migrationsbeirat.

Man kann sich darüber konstruktiv streiten. Allerdings hat – vielleicht finden auch Sie das merkwürdig – weder der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung irgendetwas zu dem Thema Senioren gesagt, noch sehe ich, dass sich die zuständige Ministerin in die heutige Debatte einschaltet. Wenn wir vonseiten der CSU kritisiert werden, wir hätten hier einen "zu leichten" Gesetzentwurf vorgelegt, dann erwarte ich, dass auch die Staatsregierung hier ihre Ansichten fundiert vorträgt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir ziehen heute das Fazit des Untersuchungsausschusses Bay

ern-Ei. Aber bevor ich unsere Ergebnisse der Beweisaufnahme politisch bewerte und darlege, möchte ich mich dem Dank anschließen, den die Frau Vorsitzende den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes ausgesprochen hat, die mit erheblichem Einsatz und teils unter erheblichem Zeitdruck für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Danke auch dem Stenografischen Dienst! Des Weiteren gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen sowie allen Kolleginnen und Kollegen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Vorsitzenden, Frau Wittmann. Wir haben trotz unterschiedlicher inhaltlicher Bewertungen und politischer Differenzen insgesamt einen guten Umgang gefunden und unseren Auftrag gewissenhaft wahrgenommen. Wir haben gemeinsam und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Beweisaufnahme mit dem Landgericht Regensburg abgestimmt und Beeinträchtigungen des Strafverfahrens vermieden. Uns ging es allein um die Aufklärung des Regierungs- und Behördenversagens; die Frage einer möglichen Strafbarkeit klären die Gerichte.

Ich komme zu unseren Schlussfolgerungen. Vorweg: Frau Wittmann, wenn man die absolute Mehrheit hat, ist man noch lange nicht im Besitz der absoluten Wahrheit. So hat das bei Ihnen aber leider geklungen.

Für uns ist glasklar: Der Untersuchungsausschuss war notwendig, und er war erfolgreich – trotz aller Vernebelungs- und Beschönigungsversuche von Staatsregierung und CSU, die oft mit allen erdenklichen Mitteln verhindern wollten, dass der Ausschuss Licht ins Dunkel von tierquälischer Käfighaltung, von Salmonellenställen, von falscher Rücksichtnahme auf Profitinteressen, von Kungelei im Hühnerstall sowie von Regierungs- und Behördenversagen bringt.

Tatsache ist: Die Schlussfolgerungen von CSU-Fraktion und CSU-Staatsregierung sind der Versuch, die politische Verantwortung zu verwischen und die Öffentlichkeit und die Bevölkerung ein weiteres Mal zu täuschen. Zusammengefasst – das haben Sie gerade vorgetragen – lauten Ihre Schlussfolgerungen im Kern so: Eigentlich gab es keine nachweisbaren Erkrankungen, und eigentlich gab es keinen nachweisbaren Salmonellenausbruch, der in Bayern mit Bayern-Ei in Zusammenhang steht. An den Erkrankungen, die kein Ausbruch waren, war ein krimineller Einzeltäter schuld und die Betroffenen selbst, die sich nicht oft genug die Hände gewaschen und die Küchenhygiene nicht ein

gehalten haben. Auch das waren Aussagen in Veröffentlichungen bayerischer Behörden.

Eigentlich war aus Sicht der CSU alles gar nicht so schlimm, und deshalb hat auch die Reform des Verbraucherschutzes – auch das haben wir hier gehört – nichts mit Bayern-Ei zu tun. Trotzdem hat die Staatsregierung eine Reform durchgeführt – dafür sollten wir ihr wohl alle sehr dankbar sein –, aber mehr könne man halt nicht tun.

Einen zentralen Satz, eine Wahrheit haben Sie aber nicht gesagt, nämlich, dass der CSU der Unternehmerschutz vor den Verbraucherschutz geht. Das zieht sich wie ein roter Faden bei jedem Lebensmittel- und Umweltskandal durch – vom Gammelfleisch über Bayern-Ei bis nach Altötting. – Es gibt noch eine wichtige Erkenntnis. Die CSU-Staatsregierung und manche Behörden im Freistaat fürchten in Sachen Verbraucherschutz Wahrhaftigkeit und Offenheit wie der Teufel das Weihwasser.

Die daraus resultierende Strategie der Vertuschung und Beschönigung haben wir durchkreuzt. Der Untersuchungsausschuss hat auch aufgezeigt, was es alles beim Verbraucherschutz in Bayern noch zu verbessern gilt und warum Ihre aus der blanken Not und Getriebenheit geborene Reform mitnichten ausreicht.

Der Untersuchungsausschuss war mehr als notwendig; denn nur so können jetzt Lehren aus strukturellen Fehlern gezogen werden, können Verbesserungen und überfällige Reformen ernsthaft diskutiert werden; nur so kann es Transparenz für die Bevölkerung geben.

Der Untersuchungsausschuss war auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, gegenüber den Erkrankten und den Betroffenen, allein schon durch ihre schiere Anzahl. 187 Personen sind laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Regensburg im Jahr 2014 an einer Salmonelleninfektion erkrankt, davon 95 Menschen in Österreich, 86 Menschen in Deutschland und 6 in Frankreich. Einer von den Erkrankten ist wahrscheinlich an den Folgen dieser Infektion gestorben.

Die Staatsanwaltschaft hat also die Erkrankten in Bayern gefunden, von denen die Staatsregierung und das LGL nichts wissen wollten. Die Fälle aus Großbritannien sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. 198 Erkrankungsfälle und 1 Todesfall werden dort laut einer Zeugenaussage mit Bayern-Ei in Verbindung gebracht. Wir sprechen also über höchstwahrscheinlich 2 Todesfälle, verursacht durch Bayern-Ei, und fast

400 Erkrankungen. Die Behauptung der CSU, der Untersuchungsausschuss sei nicht notwendig gewesen, ist vor diesem Hintergrund ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, für die Erkrankten und für die Angehörigen der Toten.

Der Untersuchungsausschuss war aber auch deswegen notwendig, weil wir nur so vieles aufgeklärt haben, was die Öffentlichkeit ohne ihn nie erfahren hätte und was die CSU-Staatsregierung und die Führung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gerne unter den Teppich gekehrt hätten, so wie sie es schon bis zum Frühjahr 2015 praktiziert haben. Sie haben zwar schon vorher gewusst, dass im Zusammenhang mit dem Salmonellenausbruch einiges schiefgelaufen ist; aber zahlreiche schockierende Fakten sind dazugekommen.

So ist die Personalnot im Verbraucher- und Tierschutzbereich an den Landratsämtern gravierend. Das haben uns alle Landräte aller Parteien als Zeugen bestätigt. Die Staatsregierung wusste und weiß ganz genau, dass mit so wenig Personal effektive Kontrollen überhaupt nicht möglich sind. Sie ignoriert damit die verfassungsrechtliche Vorgabe, einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Sie nimmt es also sehenden Auges in Kauf, dass Menschen gefährdet werden, dass sie Schaden nehmen und dass Tiere gequält werden. Bei Bayern-Ei gab es seit Jahren Hygiene- und Tierschutzverstöße, die man entweder nicht bemerkt haben will oder die man als nicht so schlimm angesehen hat.

Der größte Eierproduzent und Käfighaltungsbetrieb Bayerns war außerdem schlicht nicht kontrollierbar. Das haben uns die Zeugen auch bestätigt. Ein Zeuge sagte, eine Vollkontrolle sei eine Lebensaufgabe. Das heißt aber, jede Leberkäsmetzgerei und jeder Hendlstand wurde in Bayern schärfer kontrolliert als Bayern-Ei. Das gilt wahrscheinlich auch noch für eine Reihe von anderen Großbetrieben. Wir mussten feststellen, dass beim Käfighalter Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde – unter den Augen der Behörden. Dort herrschten widerliche Zustände. Ein Farmleiter sagte bei seiner Vernehmung zum Beispiel Folgendes aus – Zitat –: Ich holte in dieser Farm innerhalb einer Woche 3.000 tote Hühner aus den Käfigen. Ich denke, normal wäre eine Totenzahl von circa 500. Die toten Hühner, die ich aus den Käfigen holte, waren zum Teil nur noch fünf Zentimeter hoch. Sie befanden sich in einem kompletten Verwesungszustand. –

Es wurden auch weit mehr Tiere gehalten als erlaubt. Getan wurde nichts; Bußgelder wurden nicht verhängt. Ich führe wieder ein Zitat aus der Vernehmung des Farmleiters an. Frage: Haben die amtlichen Kontrolleure dies niemals bemerkt und bemängelt? – Antwort: Nein, vonseiten der Behörden wurde dies niemals bemängelt. Ich gehe aber davon aus, dass dies nie ordentlich überprüft wurde. Erst seit 2015, seit der Druck durch die Öffentlichkeit herrscht, wird in Bezug auf den Überbesatz kontrolliert. –

Bereits im Dezember 2013 war eine Probe bei Bayern-Ei in Aiterhofen salmonellenpositiv. Der Betrieb hätte also sofort gesperrt werden müssen; zumindest hätten einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hätten die Behörden hier korrekt gehandelt, dann hätte man den Salmonellenausbruch mit seinen schlimmen Folgen vielleicht sogar verhindern können. Probeanalysen dauerten so lange, dass die Salmonelleneier schon längst gegessen waren, bevor sie zurückgerufen werden konnten oder vor ihnen gewarnt werden konnte. Daran ist vermutlich nicht nur eine defizitäre Organisation, sondern auch der erhebliche Stellenabbau schuld. Im LGL wurden viele Stellen gestrichen. Besonders im Laborbereich wurde der Rotstift beim Personal angesetzt.

Die schlimmsten Fehler und Versäumnisse passierten aber auf dem Höhepunkt des europaweiten Salmonellenausbruchs. Man glaubte Herrn Pohlmann offensichtlich alles oder wollte ihm alles glauben und ergriff nie scharfe Maßnahmen, sondern ordnete nur zum Beispiel Reinigungen und Desinfektionen an, die dann nicht einmal auf erfolgreiche Durchführung kontrolliert wurden. Dazu schrieb das Umweltministerium selbst an die örtlichen Behörden im Nachgang in einer EMail vom 10. September 2014: M. E. – meines Erachtens – hätte auch der Erfolg der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen überprüft werden müssen, bevor wieder A-Eier in den Verkehr gelangen hätten dürfen. – Und weiter: Solange die Ursache nicht hundertprozentig klar ist und durch weitere Proben die Salmonellenfreiheit sicher nachgewiesen wurde, hätten m. E. keine A-Eier mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. –

Aber es wurde noch bunter. Während in zahlreichen Ländern der Salmonellenausbruch tobte, setzten sich bayerische Behördenvertreter am 12. August 2014 mit Herrn Pohlmann zusammen und kartelten aus, wie man die ganze Sache vom Tisch bekommt.

Wir haben es heute wieder gehört: Das Umweltministerium und die CSU behaupten, dass es sich um eine Anhörung gehandelt hat. Das ist das Gegenteil von

Wahrheit. Bei einer Anhörung, die ohnehin nachgeholt werden kann und die bei Gefahr im Verzug entbehrlich ist, setzt man sich nicht stundenlang zusammen und spricht – so steht es im Protokoll – nur Empfehlungen aus. Außerdem hätte dann ein Jurist dabei sein müssen, was nicht der Fall war. Nein, die Rede von einer angeblichen Anhörung ist eine bloße Schutzbehauptung, die Sie aufstellen, um die Kungelei mit Herrn Pohlmann zu verschleiern. Das ist die Wahrheit!

Bei dieser Kungelei sind die bayerischen Behörden Bayern-Ei maximal entgegengekommen. Der Rubel sollte weiter rollen. Die Behörden brauchten bequemerweise keine harten Entscheidungen zu treffen. Ohne dass ein Jurist anwesend war, wurde Herr Pohlmann gebeten, nur Tageschargen zurückzunehmen, was offensichtlich europarechtswidrig ist.

Das muss man sich vorstellen: Salmonelleninfizierte Eier legen die Vermutung nahe, dass die Hühner infiziert sind, was bei den beschriebenen Hygieneverhältnissen in den Ställen auch sehr wahrscheinlich ist. Trotzdem entschied man sich, nur die Produktion von einzelnen Tagen zurückzurufen, und ließ Herrn Pohlmann die an den anderen Tagen gelegten Eier weiter verkaufen. Natürlich hätte man sie zurückrufen müssen. Das hat das Ministerium im Nachhinein selbst festgestellt. Ich zitiere noch einmal aus der erwähnten E-Mail: Ein Abstellen auf die Tagesproduktion bei Hühnern, die Eier legen, ist m. E. – meines Erachtens – nicht sinnvoll. Die Charge müsste meines Erachtens deshalb, wenn die Eintragsquelle unklar ist, alle Eier umfassen, die vom Salmonellennachweis ab bis zum Nachweis der Salmonellenfreiheit im Betrieb produziert wurden. –

Im Übrigen hat nicht einmal dieser Mini-Rückruf geklappt. Die Eier wurden trotzdem auf den Markt gebracht, vor allem zu Hunderttausenden in Ungarn, was uns zuerst verschwiegen werden sollte.

Ein großes Versäumnis vor allem auch mit Blick auf die vielen Erkrankten ist das Unterlassen einer öffentlichen Warnung. Man wollte Bayern-Ei nicht schaden; deshalb hat man wohl lieber nicht gewarnt. Die Begründungen dafür sind absurd. Erst hieß es, in Bayern würden Käfigeier sowieso nicht verkauft; später behauptete man dann bis heute, zumindest der Endverbraucher wurde nicht erreicht. Tatsächlich reicht es den Behörden aus, dass die Eier an Zwischenhändler verkauft wurden. Dass einer dieser Zwischenhändler auch EDEKA beliefert hat, hat man erst ein Jahr später recherchiert. Dass der Endverbraucher natürlich

auch in Restaurants erreicht wird, wenn die Gastronomie diese verseuchten Eier verarbeitet, war den Verantwortlichen offensichtlich egal, alles nach dem Motto: Was der Verbraucher nicht weiß, macht ihn nicht heiß – höchstens krank, füge ich hinzu. So ließ man auch nach dem Salmonellenausbruch die Pohlmann-Firma Bayern-Ei weitermachen. Erst nachdem die Medien, der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" den Skandal im Mai 2015 aufgedeckt hatten, kam es endlich zu Sonderkontrollen durch die Spezialeinheit des LGL – erst dann.

Trotzdem bekamen die Behörden den Salmonellenbetrieb nicht in den Griff. Es gab sogar im Jahr 2015 noch weitere Salmonellenausbrüche in Schwaben, die man genetisch klar Bayern-Ei zuordnen konnte. Das wundert uns auch nicht; denn man hat ja Bayern-Ei weiter produzieren und verkaufen lassen. Britische Experten, die, wie bereits gesagt wurde, schon vor Deutschland und Bayern genetische Untersuchungsverfahren anwendeten, konnten die Ausbrüche 2015 eindeutig auf Bayern-Ei zurückführen. Im LGL entschloss man sich dennoch aus Angst vor der Opposition und den Medien – so steht es in einer LGL-internen Mail –, diese Ausbrüche zu verschweigen.

Nachdem das Umweltministerium den Betrieb immer noch nicht schließen wollte, forderte im Hochsommer 2015 schließlich sogar der damals ehemalige und jetzt wieder amtierende Umweltminister, der damalige Staatskanzleiminister Marcel Huber, die Schließung als Ultima Ratio. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, schrieb er handschriftlich auf einen Vorgang. Endlich, füge ich hinzu. Viel zu spät wurde ein Verkehrsverbot für Bayern-Ei ausgesprochen.

Ich komme jetzt zu der Rolle des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter seinem Präsidenten, Herrn Zapf. Das ist ein Skandal innerhalb des Skandals. Man hat nicht nur viel zu wenig dazu beigetragen, den Salmonellenausbruch zu verhindern oder einzudämmen, sondern man entwickelte vor allem enorme Energie, die ganze Angelegenheit schönzufärben und zu vertuschen. Das Robert KochInstitut wurde bei der Bewältigung des Ausbruchs regelrecht ausgeladen. Bayern mache das alleine, habe es geheißen, sagte ein Zeuge aus dem Robert KochInstitut. Der Zeuge ist davon überzeugt, dass die Erkrankungsfälle auf Bayern-Ei zurückzuführen sind. Spätere Verteidigungsversuche des LGL in Form einer Publikation hält er für fahrlässig – ich zitiere – und wissenschaftlich nicht valide. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Erkrankungsfälle und eines Todesfalls Anklage erhoben. Auch in Großbritannien sieht man einen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und Bayern-Ei. Nur das LGL und das bayerische Gesundheitsministerium wollen keine Er

krankungsfälle in Zusammenhang mit Bayern-Ei bringen.

Wie absurd das ist, sieht man am Beispiel der JVA Straubing. Man wusste, ein Insasse ist an Salmonellen des Bayern-Ei-Typs PT14b erkrankt. Man wusste, dass die JVA von Bayern-Ei beliefert wurde. Das zuständige Gesundheitsamt hat aber den Insassen selbst nicht befragt. Das überließ man dem Anstaltsarzt. Der wusste vermutlich noch nicht einmal, dass es um Bayern-Ei und den Salmonellenausbruch geht. Das wurde den Behörden vor Ort auch nicht mitgeteilt. Man hat sich offenbar auch nicht die Speisepläne angesehen. Wir haben uns die Speisepläne angesehen. Dort stehen im fraglichen Zeitraum etliche Gerichte mit Eiern auf der Tagesordnung. Das LGL hat den Fall trotzdem lieber zu den Akten gelegt.

Eine Strategie des LGL war auch, internationale Experten auf Abstand zu halten. Die Österreicher ließ man lange auf Informationen warten, obwohl der Salmonellenausbruch tobte. Für die Behauptung, das hätte an einer falschen Information aus Österreich gelegen, haben wir keine Bestätigung aus Österreich. Erst als das Nachbarland immer wieder über EU und Bund intervenierte, rückte man allmählich mit Informationen heraus. Das ist im Übrigen auch von Bundesbehörden kritisiert worden.

Der Worst Case für das LGL und seinen Präsidenten waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein trauriger Höhepunkt ist der Anruf von Dr. Zapf bei der Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2016. Ich zitiere wörtlich aus dem Vermerk von Oberstaatsanwalt Dr. Pfaller:

Auf die Frage von Herrn Dr. Zapf, wer dieser Sachverständige sei, habe ich ihm geantwortet, dass die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte aus dem laufenden Verfahren ohne entsprechende Rechtsgrundlage erteilen könne …

Ferner teilte Herr Dr. Zapf mit, dass er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nicht Herrn Dr. Allerberger aus Österreich als Sachverständigen beauftragt habe, weil Herr Dr. Allerberger dafür bekannt sei, dass er die Dinge überbewerte bzw. mit seinen Bewertungen zu weit gehe …

Schließlich äußerte Herr Dr. Zapf am Ende des Gesprächs noch, dass der Veterinär Dr. K. im Zusammenhang mit der dem LGL im Dezember 2013 übersandten Probe einen Fehler eingeräumt habe. Man solle Herrn K. insofern doch einfach glauben …

Das LGL habe deshalb Zweifel, dass die sogenannte Clade 2 der Fa. Bayern-Ei zugeordnet werden könne.

Herr Dr. Zapf hat hier in gravierender Weise versucht, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Er wollte nicht nur Einfluss auf die Auswahl des Gutachters nehmen, er hat auch mit Prof. Allerberger einen international renommierten Experten diffamiert, zugunsten eines Beschuldigten interveniert und falsche Informationen erteilt; denn er wusste längst, dass der genetisch bestimmte Clade 2 eindeutig Bayern-Ei zuzuordnen war, und hatte sich das vorher selbst explizit von seinen Mitarbeitern bestätigen lassen. Ein Behördenleiter, der ein rechtsstaatliches Verfahren derart zu beeinträchtigen versucht, nur um von Fehlern seiner Behörde abzulenken, ist aus unserer Sicht schlichtweg untragbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss aber auch endlich Schluss damit sein, dass sich die CSU-Minister ihrer politischen Verantwortung entziehen und alles bei den Fachbehörden und Landratsämtern abladen. In Bayern sind Minister offensichtlich nur für die schönen Dinge des politischen Lebens wie Eröffnungen und Ehrungen zuständig. Wenn es ans Eingemachte geht und darum, Verantwortung zu übernehmen, schlagen sie sich in die Büsche.

Das ist natürlich praktisch, wenn man ein Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat, das die Rolle eines Schutzschilds vor dem Ministerium übernimmt. Wer so einen Wellenbrecher vor dem Haus hat, der muss sich bei Bayern-Ei und ähnlichen Vorkommnissen keine Sorgen machen. Wenn das nichts hilft, gibt es auch noch die Landratsämter, auf die man dann die Schuld schieben kann. Die Landratsämter schieben es auf das fehlende Personal, für das wiederum die Staatsregierung verantwortlich ist. Das ist ein CSU-Verschiebebahnhof für Verantwortung, die keiner übernehmen will – am wenigsten die Minister dieser Staatsregierung.

Wir haben einen ganz simplen Wunsch. Wir wünschen uns, dass endlich das umgesetzt wird, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor etlichen Jahren in Berlin als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister nach dem Gammelfleisch-Skandal gefordert hat. Ich zitiere:

Die gesamte Lebensmittelüberwachung werden wir so reformieren, dass wir das Problem an der Wurzel packen und die Chance, nicht erwischt zu werden, für die kriminellen Geschäftemacher immer kleiner wird.

Ein weiteres Zitat:

Dort, wo es um gewissenlose Geschäftemacher geht, die aus reiner Raffgier Gewinne machen wollen ohne Rücksicht auf Gesundheit und Verbraucherschutz, da sollte und muss man auch in Erwägung ziehen, dass man solche Betriebe schließt.

Wenn Sie das nur gemacht hätten. Das hätte im Falle von Bayern-Ei passieren müssen.

Sie haben es nicht gemacht. Sie haben all das nicht gemacht, was Ihr Vorsitzender damals gesagt hat, auch weil die zuständigen Minister, allen voran der gelernte Tierarzt Marcel Huber, ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Auch seine Nachfolgerin, Frau Scharf, hat sich viel zu lange geweigert, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.

Die Regierung Seehofer wurde letztendlich durch den Druck der Opposition und der Medien dazu gezwungen, ein Gutachten über den Verbraucherschutz beim ORH in Auftrag zu geben und schließlich eine Reform durchzuführen. Ohne das hätten Sie das doch nie gemacht. Das reicht aber nicht, schon gar nicht, wenn verantwortliche Minister sich auch in Zukunft ihrer Verantwortung entziehen und weiterhin eine Mentalität des Unternehmerschutzes, des Wegschauens und des Vertuschens vorherrscht.

Deswegen sind unsere Schlussfolgerungen und Forderungen ganz klar: Wir brauchen echte politische Verantwortung, die bei der Staatsregierung und beim zuständigen Minister liegt und nicht irgendwo anders. Außerdem brauchen wir völlige Transparenz. Das heißt, dass wir endlich einen unabhängigen Beauftragten für den Verbraucherschutz mit einem eigenen Stab brauchen, der auch Akten einsehen kann. Wir fordern die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen. Außerdem fordern wir ein Informationsfreiheitsgesetz, damit jede und jeder freien Zugang zu behördlichen Informationen hat.

Schließlich brauchen wir die Bereitschaft, effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es muss auch

ausreichend Personal bereitgestellt werden, um einen scharfen und wirksamen Vollzug sicherstellen zu können. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Kollegin, nur eine Frage, die Sie vielleicht beantworten können, weil es um eine Parteifreundin von Ihnen geht. Wir haben schon öfter gehört, dass Bayern quasi ein Alleinstellungsmerkmal hätte, weil hier nicht nur nach Salmonellen im Ei, sondern auch nach Salmonellen auf der Eischale gesucht werde. Das würde in anderen Bundesländern nicht passieren. So habe ich auch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verstanden. Tatsächlich wird zum Beispiel auch in Niedersachsen nach Salmonellen auf Eischalen gesucht. Ich will Sie jetzt fragen, ob Sie uns zu Hessen noch etwas sagen können. Wir haben selbst auch nachgefragt.

Meine Kollegin Angelika Löber, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD in Hessen, hat schon im Juli 2015 die dortige Verbraucherschutzministerin Priska Hinz von den GRÜNEN befragt, und die hat geantwortet: In Hessen untersucht das Hessische Landeslabor alle Proben, die von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden eingereicht werden. Wird dabei eine Kontamination mit Species Salmonella auf der Eischale festgestellt, erhalten die Kommunalbehörden umgehend eine Mitteilung; denn Eier, deren Schalen mit Salmonellen kontaminiert

sind, gelten nicht als sichere Lebensmittel. Sie gelten, verkürzt, als gesundheitsschädlich. Können Sie bestätigen, dass es auch in anderen Ländern so gehandhabt wird, in denen die GRÜNEN den Verbraucherschutzminister stellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der frühere CSU-Minister Hans Eisenmann sagte bei der Eröffnung des ersten Nationalparks im Bayerischen Wald 1970: Die Eröffnung des Nationalparks in Bayern darf wohl als die Krönung des Europäischen Naturschutzjahres bezeichnet werden. Die Absage an einen dritten Nationalpark durch Ministerpräsident Söder, obwohl sein Vorgänger Seehofer ihn versprochen hat, ist mitnichten eine Krönung. Sie ist ein weiterer Tiefpunkt der Umwelt- und Naturschutzpolitik in Bayern.

Die CSU-Politik sieht doch heute so aus: Am Sonntag schöne Reden halten, Bayerns Heimat und Natur loben und alle Probleme totschweigen, und am Montag werden dann wieder die Teer- und Betonschleusen aufgemacht, und die Staatsregierung huldigt dem Profit und dem Wachstum auf Kosten der Natur.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen das nicht mit. Wir geben das Ziel Nationalpark nicht auf.

Ein dritter Nationalpark – das ist es, was auch die deutliche Mehrheit der bayerischen Bevölkerung will. In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident versucht, den Menschen in Bayern Sand in die Augen zu streuen.

Natur und Artenschutz seien ihm ach so wichtig. Dafür will er jetzt

Naturparks fördern, Artenschutzzentren einrichten und ein begehbares Donau-Aquarium schaffen. Es werden also Gebäude und Einrichtungen geschaffen, die CSU-Minister in Anwesenheit von CSU-Landtagsabgeordneten mit großem Brimborium eröffnen können.

Das ist politische Werbung, PR und etwas Tourismusförderung. Das ist Placebo-Politik.

Unsere Große Anfrage, unsere Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern hat aufgezeigt, welche großen Umweltprobleme wir in Bayern nach jahrzehntelanger CSU-Herrschaft tatsächlich haben. Ihr eigenes Biodiversitätsprogramm, ein zahnloser Tiger, belegt, wie viele Tier- und Pflanzenarten in Bayern vom Aussterben bedroht oder gefährdet sind. Natur und Landschaft kommen buchstäblich unter die Räder. Aber die Situation ist noch viel schlimmer, als wir dachten. Das Insektensterben, das natürlich auch in Bayern stattfindet, bedroht neben der Klimaerhitzung in nie gekannter Form unsere Lebensgrundlagen.

Das ändern Sie nicht mit hohlen Phrasen, mit Werbesprüchen und weißer Salbe. Wir wollen einen Nationalpark, um der geschundenen Natur auch in unserem eigenen Interesse wenigstens ein Stück zurückzugeben.

Herr Söder und Herr Huber wollen dagegen einen sogenannten – Zitat – "landwirtschaftsverträglichen Natur- und Umweltschutz". Das ist kein Witz; in Wahrheit ist es nichts anderes als Interessenpolitik für die Agrarindustrie. Wenn Sie das so in die Tat umsetzen, wie es klingt, dann können Sie Ihr Donau-Aquarium in Nitrat-Aquarium umbenennen und dazu noch einen

schönen gespritzten Mais-Nationalpark in Niederbayern einrichten. Echter Natur- und Artenschutz sieht nämlich anders aus.

Wir haben in Bayern eine internationale Verpflichtung, Laub- und insbesondere Buchenwälder zu schützen,