Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den letzten Plenartag dieser Legislaturperiode. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte mir heute an vielen Stellen einen würdigeren Abschluss, eine würdigere Debatte gewünscht, als wir es heute hier erlebt haben, liebe Kollegen.
Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen: Wir haben das Privileg, in einer der attraktivsten Regionen dieser Welt und in einer der besten Zeiten zu leben. Wenn ich der Opposition hier zuhöre, dem Klein-Klein des Schlechtredens, dann habe ich den Eindruck, dass dieses Land eher an Nordkorea grenzt und nicht das erfolgreichste Land in Europa ist, meine Damen und Herren. Das hat dieses Land nicht verdient!
Ich schaue mir dieses Klein-Klein im Einzelnen an: Der Kollege Aiwanger, der schon nicht mehr da ist, erzählt von Knöpfen der Uniformen. Woanders hören wir, dass es in diesem Land auch in Zukunft krabbeln soll. Liebe Kollegen, wenn jemand von außerhalb Bayerns diese Debatte verfolgt, wird er, glaube ich, sofort sagen: Oh, du glücklicher Freistaat Bayern, was müssen wir tun, damit wir in diesem Land leben können, das keine sonstigen Probleme hat?
Wirklich betrübt macht mich aber Folgendes: Der Ministerpräsident hat heute mit seiner Regierungserklärung die Hand ausgestreckt, in diesem Land gemeinsam etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft zu tun, die offensichtlich ist. Aber Sie haben diese Hand ausgeschlagen. Sie haben mit Ihren Beiträgen heute die Spaltung in der Gesellschaft, auch die politische Spaltung, weiter vertieft.
Ich hoffe nicht, dass wir irgendwann in der nächsten Legislaturperiode in veränderter Zusammensetzung hier zusammenkommen werden und gemeinsam feststellen: Heute, an diesem Tag, haben wir hier gemeinsam einen Fehler gemacht. Vielleicht hätte man in die Bayerische Verfassung schauen sollen, Artikel 13. Da heißt es:
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie Vertreter des Volkes und nicht nur einer Partei wären, dann würden Sie einmal, zumindest am letzten Plenartag einer Legislaturperiode, aufhören, dieses Land fortwährend schlechtzureden, meine Damen und Herren. Sie würden einmal anerkennen, wie gut dieses Land dasteht.
dann würden Sie nicht einzelne Bevölkerungs- und Berufsgruppen fortwährend diskreditieren. Nein, dann würden Sie sich als Repräsentanten dieses Hohen Hauses auch einmal hinter unsere Polizei stellen, anstatt gegen sie zu demonstrieren oder sich mit dem Schwarzen Block zu solidarisieren, liebe Kollegen.
Dann würden Sie zu ihnen stehen, zu ihnen Vertrauen haben und ihnen Dank aussprechen für das, was sie für unser Land tun, liebe Kollegen. Und Sie würden unsere Familien nicht bevormunden, indem Sie ihnen sagen, wie sie zu leben haben, und den Schwächsten nicht am Ende noch das Familiengeld streichen.
Sie beschneiden die Wahlfreiheit der Eltern und schreiben Lebensmodelle vor. Das ist Sozialismus pur!
Und ich würde mir am Ende wünschen, dass Sie wenigstens bei einer solchen Gelegenheit einmal die ideologische Parteibrille abnehmen und nicht Politik machen, indem Sie den politischen Wettbewerber fortwährend herabsetzen.
Ich sage Ihnen, wo das hinführt: Wer dem Ministerpräsidenten niederste Beweggründe unterstellt, wer ihm abspricht, dass er es mit seiner Entschuldigung hier im Hohen Haus ernst gemeint hat, wer fortwährend den politischen Wettbewerber in übelster Art und Weise nicht nur hier, sondern auch auf der Straße – das ist vielleicht noch gefährlicher – diffamiert, der legt die Axt an das, was uns hier politisch verbindet. Ich sage Ihnen: Erst zerbröseln die Parteiensysteme und dann die Demokratie, meine Damen und Herren.
Demokratie sollte Wettbewerb der Ideen sein. Was wir heute wieder erlebt haben, war ein Wettbewerb der Herabsetzungen. Wie hier von Oppositionsseite argumentiert wurde, war selbstvergessen, selbstgerecht und in jeder Weise moralisierend.
Ich sage Ihnen: Seien Sie sich nicht so sicher, was die politische Stabilität und die politischen Verhältnisse in diesem Land angeht, wenn wir über die Grundlagen unserer Demokratie reden. Manch einem mag der Weg nach Weimar weit erscheinen. Aber wenn ich mir anschaue, was damals passiert ist – eine unglaubliche Polarisierung, ein Hinaustragen der politischen Debatte auf die Straße, gleichzeitig eine offensichtliche Fragmentierung in den politischen Positionen –, dann stelle ich fest, der Weg ist manchmal vielleicht nicht so weit. Deswegen sollten wir uns heute damit auseinandersetzen, was wir tun müssen, damit es nicht so weit kommt. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben heute eben das geleistet, nämlich die Erosion im politischen System befördert. Sie spalten dieses Land.
Sie spalten dieses Land und die politische Debatte, indem Sie an die Stelle des Arguments nicht das Gegenargument setzen, sondern mit der Moralkeule kommen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade im Hinblick darauf, wie die Kollegin Schulze zuletzt gesprochen hat: Wer uns unterstellt, wir stünden autoritären Systemen nahe, hätten sozusagen ein nationalistisches Bayern vor Augen, wer uns rassistische Tendenzen vorwirft,
wer uns einen Frontalangriff auf die Menschenrechte in unserer Demokratie vorwirft, wer uns für schuld am Tod von Migranten erklärt – ich sage Ihnen, was ich zumindest erwarte –, der müsste sich für so etwas entschuldigen. Liebe Freunde, das ist bisher nicht passiert.
Frau Kollegin Schulze, Sie haben gesagt, die Mehrheit in diesem Land würde unsere vermeintliche Nähe zum Autoritären nicht schätzen. Ich sage Ihnen, was die Mehrheit in diesem Land noch weniger schätzt: Ihre Nähe zu Verfassungsfeinden und die Tatsache, dass Sie mit Verfassungsfeinden gemeinsam auf die Straße gehen. Nein, das will die Mehrheit in diesem Land nicht.
Ich sage auch ganz deutlich: Rechtsradikale bekämpft man nicht, indem man mit Linksradikalen und Linksextremisten gemeinsame Sache macht.
Was aber noch schlimmer ist: Sie verbreiten auch die Unwahrheit. Sie verbreiten die Unwahrheit, säen Misstrauen, säen Missgunst, verbreiten offenkundig Lügen und, wie man Neudeutsch sagt, Fake News.
Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich bin entsetzt über das, was ich hier vom Kollegen Aiwanger gehört habe. Er verbreitet Gerüchte, die unser Finanzminister in einem Zeitungsinterview längst ausgeräumt hat, und sät Misstrauen, dass die Beamten in Bayern plötzlich um ihre Sonderzahlung fürchten müssen und vielleicht in Zukunft mehr arbeiten müssen. Keiner weiß, woher diese Gerüchte kommen, aber sie sind längst ausgeräumt. Und was macht der Kollege Aiwanger hier? – Er erzählt diese Gerüchte munter weiter. Danach setzt er noch eins drauf
und will den Eindruck erwecken, dass unsere bayerische Polizei nicht Recht und Gesetz vollzieht, sondern Strafvereitelung im Amt stattfinden soll. Lieber Herr Kollege Aiwanger, wenn Sie einen Funken Anstand hätten, wären Sie erstens jetzt bei der Debatte da und würden zweitens sofort erklären, was Sie damit gemeint haben.