Ich bin immer noch sehr stark in der Kommunalpolitik verwurzelt und tätig. Ich freue mich, dass wir die Krankenhausfinanzierung mit 500 Millionen Euro auf hohem Niveau fortführen.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Es waren einmal über 600 Millionen! Das ist von 600 auf 500 Millionen gekürzt worden!)
Für den Straßenbau und den Straßenunterhalt stellen wir 23 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Insbesondere die strukturschwachen und von Bevölkerungsrückgang betroffenen Kommunen in Bayern werden in diesem Finanzausgleich sehr stark berücksichtigt.
In den vergangenen Jahren wurden die Verlängerung des Demografiefaktors von 5 auf 10 Jahre und die Anhebung der untersten Hauptansatzstufe bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen von 108 % auf 112 % bayernweit vollzogen. Insbesondere von kleineren Kommunen wird besonders begrüßt, dass die Mittel für die Investitionspauschale – keine Gemeinde muss einen Antrag stellen – von 2011 bis 2014 um 173 Millionen auf 365 Millionen Euro angehoben wurden. Das ist ein Plus von 110 %. Der Mindestbeitrag, insbesondere für kleine Kommunen, stieg von 26.000 Euro im Jahr 2011 auf jetzt 105.000 Euro. Das ist eine Vervierfachung. Viele Bürgermeister, insbesondere kleiner Gemeinden, sagen der Staatsregierung ein herzliches "Vergelt’s Gott".
Lassen Sie mich noch kurz bei den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bleiben; diese haben wir im Jahr 2013 vervierfacht. Wir werden sie auch im Jahr 2014 bei 100 Millionen Euro belassen. Damit konnten wir im Jahr 2013 27 Landkreisen und 120 Städten und Gemeinden gezielt helfen. Alles in allem schnüren wir ein Paket, das die herausragende, wich
Aber mit dem neuen Finanzausgleich schreiben wir nicht nur den kommunalen Finanzausgleich auf einem neuen Niveau fest, sondern schaffen auch im Detail wichtige und zum Teil erhebliche Verbesserungen für die Kommunen. Mit der Abschaffung der örtlichen Beteiligung stellen wir jene Kommunen, die ihre Krankenhäuser Gott sei Dank noch selbst betreiben, gleich mit denjenigen Kommunen, die den Betrieb inzwischen an private Betreiber abgegeben haben. Damit werden gerade diese Kommunen bei der Durchführung ihrer Krankenhausbauplanung weiterhin finanziell entlastet. Wir heben auch den Anteil der Kommunen am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund an, um den Kommunen mehr Mittel für den Straßenunterhalt und den Winterdienst zur Verfügung zu stellen. So können wir die entsprechenden Pauschalen im Jahr 2014 nochmals um über 10 % erhöhen, nachdem bereits 2013 die Straßenunterhaltspauschalen um 15,9 % angehoben wurden.
Was bei allen Kommunen – ob Bezirk, Landkreis, Stadt oder Gemeinde – für eine große Erleichterung sorgt, ja geradezu ein Befreiungsschlag ist, ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, der die bayerischen Kommunen im Vergleich zur Rechtslage 2011 um 550 Millionen Euro entlastet. Hier hat die jetzige Bundesregierung den ordnungspolitischen Murks von Rot-Grün bereinigt. Dafür sagen auch die Kommunen einen herzlichen Dank.
Eine Entlastung um weitere 700 Millionen Euro jährlich wird den bayerischen Kommunen durch das im Koalitionsvertrag in Berlin zugesagte Bundesteilhabegesetz in Bezug auf die Eingliederungshilfe in Aussicht gestellt. Ich bin nicht unbedingt berufen, für alle Kommunen zu sprechen, aber ich möchte einen herzlichen Dank an den Bayerischen Ministerpräsidenten sagen. Seinem persönlichen Einsatz in Berlin ist es zu verdanken, dass die Kommunen in Bayern jährlich in Zukunft um 700 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Vergelt’s Gott, Herr Ministerpräsident.
Noch bevor dieses Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt, werden die Kommunen schon jetzt um 115 Millionen Euro entlastet. Auch dafür einen Dank der Kommunen.
Wenn wir genau hinschauen, müssen wir ehrlicherweise feststellen, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Finanzsituation der bayerischen Kommu
nen besser entwickelt hat als die des Freistaats Bayern. Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren ein Steuerplus von 68 % verbuchen können. Das Plus des Freistaats Bayern nach dem leidigen Länderfinanzausgleich lag gerade einmal bei 35 %. Ich kann als jemand, der 24 Jahre lang als Bürgermeister tätig war, nur sagen: Ich hätte mich narrisch gefreut, wenn damals der Freistaat Bayern in der Lage gewesen wäre, die Kommunen in diesem Maße zu unterstützen, wie er es mit diesem Gesetzentwurf tun kann.
Ich möchte mich abschließend für die größtenteils sachliche Diskussion im Haushaltsausschuss bedanken. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN haben sich zumindest bemüht, bei ihren Änderungsanträgen auch Deckungsvorschläge zu machen. Es ist aber nur bei einem Bemühen geblieben. Um eine Versetzung nicht zu gefährden, wäre eine weitere Annäherung an die Finanzpolitik der CSU dringend angeraten und erforderlich.
Noch ein Wort zu den FREIEN WÄHLERN: Änderungsvorschläge in Höhe von über 1 Milliarde Euro vorzulegen, ist Populismus pur. Das ist verantwortungslos und unseriös; um in der Schulsprache zu bleiben: Note 6, setzen.
In diesem Zusammenhang fällt mir die Geschichte von den zehn Jungfrauen ein. Sie kennen die Geschichte: Zehn Jungfrauen – fünf kluge, fünf törichte – machten sich auf den Weg. Die fünf Klugen nahmen die Lampen und das Öl mit, die Törichten nur die Lampen. Als sich die Ankunft verspätete, machten die fünf Törichten kehrt, weil ihnen das Öl ausgegangen war. Sie kamen dann verspätet an, aber der Saal der Glückseligen war geschlossen. Sie klopften an, und es klang eine Stimme aus dem Inneren: Ich kenne euch nicht. Wenn die FREIEN WÄHLER mit ihrer Politik so weitermachen, dann wird wahrscheinlich der bayerische Wähler auch sagen: Ich kenne euch nicht.
Mit diesem Finanzausgleich – das müssen wir klar feststellen, dass wissen auch unsere Kommunen, und das weiß auch ein Oberbürgermeister Ulrich Maly aus Nürnberg, der die Kommunalfreundlichkeit der Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich gelobt hat – geht fast jeder vierte Euro des Freistaats an die Kommunen. Damit wird ganz stark unterstrichen: Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion bleiben der faire und starke Partner unserer Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Es bleibt weiter
Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Wer an dem Wohlergehen der bayerischen Kommunen Interesse hat, der muss diesem Nachtragshaushalt und diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen.
Herr Bachhuber, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Stamm gemeldet.
Sehr geehrter Herr Kollege Bachhuber, im Ausschuss klang es anders. Dort haben Sie uns bescheinigt, dass unsere Anträge gegenfinanziert sind, und das sind sie auch, im Gegensatz zu den Ihren. Sie haben gesagt: Klassenziel noch nicht erreicht. Sie haben nochmals 20 Millionen Euro mehr für Ihren Straßenbau beantragt. Das ist zum einen eine weitere Entnahme aus der Haushaltsrücklage. Zum anderen gab es diverse Nachschublisten von der Staatsregierung. Diese haben wir gar nicht mit hineingerechnet. Schauen Sie also bitte erst einmal, was Sie machen. Sie haben auch das Spielgeld, das es Ihnen ermöglicht, als CSU-Fraktion schön Geld zu verteilen. Unsere Anträge sind gegenfinanziert, aber Ihre nicht. Sie haben auch noch Nachschublisten gehabt. Es besteht eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 830 Millionen Euro in Bezug auf den Nachtragshaushalt und die Nachschublisten.
Zunächst einmal möchte ich klar und deutlich ausdrücken: Ich habe gesagt, die GRÜNEN hätten zu ihren Änderungsvorschlägen auch Deckungsvorschläge gemacht, das reicht aber noch nicht für eine Versetzung aus, Sie sollten sich weiterhin der Finanzpolitik der CSU anschließen.
Mit dem Spielgeld, das Sie ansprechen, haben wir gerade für die Gemeinden im ländlichen Raum – ich komme aus einem Flächenlandkreis – etwas gemacht; denn dort ist es mehr als notwendig, in den Straßenunterhalt und den Straßenausbau zu investieren. Die Bürger danken es uns.
Ich hätte eine Frage: Sie haben vorhin die 500 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung so groß herausgestellt. Ist Ihnen bewusst, dass Bayern im Jahre 1990 660 Millionen Euro bezahlt hat, heute aber nur noch 500 Millionen bezahlt? Wie beurteilen Sie das?
Ich kann nur sagen: Mir ist kein Krankenhaus bekannt, das auf Baukostenzuschüsse warten müsste. Die beantragten Baukosten sind abfinanziert. Ich kann nur für meinen Stimmkreis Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Wolfratshausen reden: Hier wurde das mit den Investitionszuschüssen der Staatsregierung entsprechend finanziert, und den beiden Krankenhäuser steht die Summe zu. Vielleicht liegt es am örtlichen Betreiber, weil dieser nicht nachhaltig bei der Regierung vorstellig geworden ist. Ich kann aber nur sagen: Diese Mittel reichen momentan aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Bachhuber. Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach dieser Debatte eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen durchführen werden. Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Knoblauch gemeldet.
Werte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bachhuber, ich war in den letzten 24 Jahren Bürgermeister. Ich habe den Eindruck, Sie haben in den letzten fünf Jahren nicht mehr mitbekommen, was in den Kommunen draußen passiert.
Ich bin in diesem Jahr zum ersten Mal in die Haushaltsberatungen des Freistaats eingebunden gewesen. Die Spannung war ebenso groß wie die Erwartung. Seit der ersten Vorlage des Nachtragshaushalts wurden über 240 Änderungsanträge gestellt; 225 Änderungsanträge kamen von der Opposition, allein 90 von der SPD. Dies waren Angebote, mitzuwirken. Enttäuschend ist aber: Fast allen Angeboten der Opposition hat sich die CSU verweigert. Lediglich bei wenigen, einzelnen Anträgen - eine Eingabe stammte von den Kommunen - hat sich die CSU gebeugt. Sie hat
Auffällig und bemerkenswert war für mich auch, dass bei über 40 Anträgen seitens der Regierungspartei Handlungsbedarf anerkannt wurde. Die Anträge wurden trotzdem abgelehnt. Da kann ich nur frei nach Valentin sagen: Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben bei Ihrer Regierungserklärung im Oktober unsere Fraktion aufgefordert, im Hinblick auf die Große Koalition in Berlin mitzuwirken und die Kooperation zu suchen. Wir haben wirklich ausgewogene Anträge gestellt, die mit den zusätzlichen Steuereinnahmen hätten finanziert werden können. Nach den Erfahrungen bei den Beratungen habe ich mir gedacht, der Ministerpräsident hätte viel intensiver, viel öfter und deutlicher auf seine Fraktion einwirken müssen, den gemeinsamen Gedanken der Großen Koalition im Interesse unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger in Bayern in Berlin umzusetzen.
Wir haben bei den Verhandlungen skurrile Situationen erlebt. Anträge wurden aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt mit der Aussage, beim Nachtrag sollte kein zusätzliches Geld ausgegeben werden. Bei den nächsten 15 Anträgen der CSU wurden jedoch nicht nur die von Frau Kollegin Stamm genannten 30 Millionen Euro Spielgeld verbraucht, sondern auch noch zusätzlich 20 Millionen Euro aus den Rücklagen. Bei 20 weiteren Anträgen wurde der Handlungsbedarf ausdrücklich anerkannt, die Bereitstellung der Mittel jedoch abgelehnt, aber – das ist die Hoffnung, die wir haben - für den Haushalt 2015/2016 angekündigt.
Ich möchte sagen: Wenn erfahrungsgemäß die Plagiatsanträge der CSU kommen, bekommt dies einen positiven Touch. Dann haben wir nämlich eine Plagiatsrendite der Mittelausweisung beim künftigen Haushalt.