Herr Kollege Bachhuber, betrachtet man den kommunalen Finanzausgleich und den Umgang mit den Kommunen, komme ich zu einem anderen Bild als dem, das Sie gezeichnet haben. Sicher ist das Ergebnis mit über 8 Milliarden Euro bemerkenswert und wird gefeiert. Sie täuschen jedoch über die gefährliche Entwicklung bei unseren Kommunen und die Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise hinweg. Immer wieder wird zitiert, was es für ein Glück sei,
dass wir in Bayern leben. Sie haben das ebenfalls anklingen lassen. Wir sagen das auch. Der Ministerpräsident hat gesagt, Bayern sei die Vorstufe des Paradieses. Er hat nur übersehen, dass die Vorstufe des Paradieses das Fegefeuer ist.
Dieses Fegefeuer wird in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommen. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Mich interessieren nicht die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, Brandenburg oder sonstwo in der BRD. Mich interessieren die Kommunen Landshut, Garmisch, Töging, Tirschenreuth, Wunsiedel und und und, die hier bei uns sind und die hoffen, dass wir ihnen bei ihrer täglichen Arbeit, bei ihrer Selbstverwaltung im ländlichen Bereich helfen.
Tatsache ist, dass die Kommunen trotz dieser 8 Milliarden Euro dringende Maßnahmen in die Zukunft verschieben müssen: Straßenbau, Gebäudesanierung, Kulturangebote und Freizeitangebote. Sie leiden unter den Schulden, die sie wegen der Vorgaben von Bund und Land aufgenommen haben. Meine Heimatstadt Mühldorf hat die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrzehnten. Trotzdem müssen Investitionen in Höhe von zig Millionen Euro verschoben werden, weil die Aufgaben nicht zu bewältigen sind. In den letzten Jahren wurden dort fünf Kindergärten gebaut. Jetzt ist die Kommune an dem Punkt, wo sie sich das nicht mehr leisten kann, wenn der kommunale Finanzausgleich nicht verändert wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen darauf reagieren. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Kommunen unter dieser Situation leiden. Ich möchte ein paar Anmerkungen machen. Ein Drittel der Schulden von Staat und Kommunen liegt bei den Kommunen. Unser Angebot war, von den 540 Millionen Euro, die der Freistaat Bayern an Schulden tilgen möchte, 100 Millionen Euro für einen Start des Entschuldungsfonds zu verwenden. Dies wäre ein kleiner Ausgleich und ein Signal an die Kommunen gewesen, dass wir ihre Probleme ernst nehmen.
Nun zur Übertragung der staatlichen Aufgaben: Ich kann Ihnen den Brief eines CSU-Landrats vorlesen, der schreibt, dass er sich vom Freistaat Bayern bei der Personalausstattung alleingelassen fühle. Er müsse das Personal selbst anstellen und es den
Meine Damen und Herren, wir müssen uns eines überlegen: Wir haben die Tendenz und den Trend, dass die Kreisumlagen auf über 50 % steigen. Sie liegen bei 54 oder 56 %. Die Kreisumlagen sind oft höher als die Gewerbesteuereinnahmen einer Gemeinde. Wie sollen die Kommunen so ihre Schulden und Aufgaben bewältigen? Hier müssen wir etwas machen. Bei den Kommunen ist es genauso. Herr Bachhuber, wir haben die Resolution der Stadt Landshut behandelt. Dort regiert mit Sicherheit kein SPDBürgermeister. Einstimmig wurde dort gesagt: Wir brauchen dringend Hilfe, wir können die Schulden nicht mehr schultern, wir können verschiedene Aufgaben wie die energetische Sanierung nicht mehr übernehmen, nur mit äußerstem Nachdruck haben wir erreicht, dass dieses Problem der Staatsregierung zugeleitet worden ist.
Meine Damen und Herren, beim Finanzausgleich müssen wir uns eines überlegen: Wir fördern verschiedene Maßnahmen und haben dabei das Gleichgewicht verloren. Statt die Schlüsselzuweisungen und die Grundstruktur zu verbessern, verwenden wir für die verschiedenen Bereiche die unterschiedlichsten Fördersätze. Wir sagen, wie wichtig die Bildung ist, gleichzeitig stimmen dort aber die Fördersätze nicht mehr. Sicherlich ist es gut, Radwege zu bauen und dafür eine Förderung von 8 % zu bekommen. Für den Bau von Staatsstraßen für den Freistaat bekommt man, wenn es gut geht, ebenfalls 8 %. Wenn es jedoch um ein Schulhaus geht, um eine Ganztagsschule, die dringend gebaut werden muss, erhalten die Kommunen bestenfalls 40 %. Hier hinkt die Bildung hinterher. Auch hier muss sich etwas ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch darauf eingehen, dass man die Mindestgröße bzw. die untere Ebene bei den Schlüsselzuweisungen beim FAG nicht oder nur ein bisschen verändert hat. Man muss sich über eines im Klaren sein: Es gibt sicherlich viele kleine Kommunen, die viel leisten. Aber in jedem Landkreis gibt es zwei, drei oder vier Kommunen, die Leistungsträger par excellence sind und die viele Angebote machen: Kulturangebote, Trägerschaft von Musikschulen, Förderung von Erwachsenenbildung, Bildungsangebote, Büchereien, Sporteinrichtungen, Freibäder oder Hallenbäder. Die Kommunen können das nicht mehr bezahlen. Sie müssen beim Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden. Das geschieht in diesem Nachtragshaushalt,
bei diesem FAG, nicht. Deshalb sind wir auch nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er entspricht nicht den Bedürfnissen, die, wie wir sehen, in unseren Kommunen gedeckt werden müssen.
Gleichzeitig möchte ich mich aber beim Vorsitzenden Winter sehr herzlich für die sehr zügige Bearbeitung der Anträge und Abwicklung der Sitzungen bedanken. Aber ich hoffe – und das möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen der CSU im Haushaltsausschuss mitgeben -, dass wir beim Haushalt 2015/16 all das wiederfinden, was Sie im Hinblick auf den Haushalt 2015/16 versprochen haben, und dass auch den von uns gestellten, notwendigen Anträgen Rechnung getragen wird.
Vielen Dank, Herr Knoblauch. Der nächste Redner ist Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Pohl.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Bachhuber! Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie hier im Parlament sitzen, nicht in einem Hochamt. So viel Huldigung und Dank wie heute von Ihnen habe ich in diesem Hohen Haus in den letzten sechs Jahren noch nie vernommen.
Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie ihn ja für den Posten des Dankbeauftragten vorgeschlagen.
Wer weiß, vielleicht brauchen wir diese Position auch noch, damit Ihre Leistungen aus dem Kreis der Parlamentier entsprechend gewürdigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik heißt nicht, über fehlendes Geld zu jammern. Haushaltspolitik heißt nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER, richtige Schwerpunkte zu setzen. Leider – Herr Kollege Knoblauch, Sie haben es angemerkt – war der Debattenstil zwar erfreulich, aber das Ergebnis ernüchternd, Herr Vorsitzender. Die CSUMehrheit hat sich nicht sachlich mit den Anträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt, sondern alle pauschal in Bausch und Bogen abgelehnt. Da wäre vielleicht einmal zu überlegen, ob eine absolute Mehr
Frau Kollegin Heckner, vielleicht hätte es uns allen gutgetan, wenn wir Dinge im Konsens erledigt hätten, wo es möglich ist. Von daher wird es Sie nicht verwundern, dass ein Nachtragshaushalt, an dem die anderen Fraktionen faktisch nicht beteiligt waren, weil so gut wie kein Antrag durchgegangen ist, für uns natürlich auch nicht genehmigungs- und zustimmungsfähig ist, auch wenn das eine oder andere darin durchaus richtig sein mag.
Beginnen wir mit den Einnahmen. Die Einnahmen nehmen leider in Haushaltsberatungen, Haushaltsreden und im Parlament einen zu geringen Raum ein; denn die Einnahmen versetzen uns doch in die Lage, über zusätzliche Ausgaben und das Zurückfahren von Schulden nachzudenken. Es gab Zeiten, in denen Nachtragshaushalte davon geprägt waren, dass man zusätzlich Geld benötigte. Dann hat man sich nächtelang darüber gestritten, ob man Schulden erhöhen oder Leistungen streichen will. Deswegen sind wir jetzt in einer eher komfortablen Situation, da es im Nachtragshaushalt etwas zu verteilen gilt.
Diese erfreuliche Erkenntnis ist Ausfluss des großen Fleißes unserer Bevölkerung. Unsere Steuerzahler haben sehr viel geleistet, mehr als wir ihnen zugetraut haben. Deswegen gibt es jetzt diesen positiven Nachtragshaushalt. Deswegen danke ich den Steuerzahlern, der Wirtschaft, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften, die natürlich auch für dieses positive Klima in der Wirtschaft verantwortlich sind. Mein Dank gilt natürlich auch den politisch Verantwortlichen in Bund und Land, die durch die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft anders als in anderen Ländern Europas gut läuft, meine Damen und Herren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte den Steuerzahler bei Laune halten. Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit – ich meine, vor zwei Wochen – über einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der kalten Progression debattiert, ein Projekt, das Sie als Wahlversprechen schon seit über einem Jahrzehnt vor sich hertragen, ohne dass merklich etwas passiert. In der letzten Legislaturperiode konnten Sie sich hinter den Sozialdemokraten und den GRÜNEN verstecken, die über den Bundesrat signalisiert haben: Da machen wir nicht mit. - Jetzt wird es schwieriger. Ich war einigermaßen davon
überrascht, dass Sie unseren Antrag zur Abschaffung der kalten Progression abgelehnt haben. Das ist nicht unbedingt glaubwürdig, wenn Sie dann, Herr Staatsminister Söder, am letzten Donnerstag bei der IHK in Memmingen lauthals verkünden, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, die kalte Progression zu beseitigen. Ich werde nachschauen, ob Sie sich an der namentlichen Abstimmung beteiligt und wie Sie abgestimmt haben. Vielleicht waren Sie ja der Abweichler in der eigenen Fraktion. Wenn ja, dann wäre Ihnen dafür zu danken. Ansonsten sind die Ausführungen vom letzten Donnerstag etwas fragwürdig. Unabhängig davon müssen wir dieses Problem angehen, weil wir bei einem Sinken der Steuereinnahmen andere Debatten führen müssen als die, die wir heute hier zu führen haben.
Der Länderfinanzausgleich ist ein anderer Punkt auf der Einnahmenseite. Auch dieser wird von Ihnen ständig strapaziert. Sie wissen, dass wir Ihre Klage unterstützt haben. Die Frage ist, wann da endlich etwas im Sinne des Freistaats Bayern entschieden wird. Ich sage ganz deutlich: Wenn hier im Sinne des Freistaats Bayern entschieden wird, haben wir zusätzliche Gestaltungsspielräume, die wir jetzt deswegen nicht haben, weil der Länderfinanzausgleich von Ihrem Vorvorgänger damals dilettantisch ausgehandelt wurde. Darunter leiden wir noch heute. Es ist Ihnen zu danken, dass Sie Ihrem Vorvorgänger hier die rote Karte zeigen und sagen: Mein Lieber, so geht es nicht; wir wollen hier mit den anderen Bundesländern eine gerechte Lösung finden und nicht das, was der damalige Ministerpräsident Stoiber zugunsten schwächerer Länder versprochen hat, möglicherweise in der Erwartung, irgendwann einmal Bundeskanzler des geeinten Deutschlands zu werden. Die Erwartung hat sich dann nicht erfüllt.
Nun kommen wir zu den Ausgaben. Bei den Ausgaben geht es darum, Schwerpunkte zu setzen. Natürlich hat da jede politische Kraft ihre eigenen Schwerpunkte. Unser Hauptschwerpunkt war und ist die Stärkung der Kommunen. Herr Kollege Bachhuber, deswegen haben wir Änderungsanträge mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro eingebracht. Wenn Sie sagen, das sei unseriös, frage ich: Wie ist denn das, was Sie hier machen, zu beschreiben? Wir beschließen eine Schuldenbremse, die auch für die Kommunen wirkt, eine Schuldenbremse, die die Kommunen einzuhalten haben. Wir, der Freistaat Bayern, vereinnahmen das Geld treuhänderisch für die Kommunen, das wir dann im Finanzausgleich teilweise an sie weitergeben müssen. Die Kommunen sind nicht originär an der Einkommensteuer beteiligt, sondern erhalten ihre Anteile über den Finanzausgleich. Genau da sind wir gefordert, die Kommunen vernünftig auszustatten.
Jetzt sagen Sie, meine Damen und Herren: Momentan sind es 8 Milliarden Euro. Das sind aber nicht, lieber Herr Bachhuber, 8 Milliarden Euro, die wir den Kommunen geben. Diese gönnerhafte Art finde ich sehr bedenklich; denn die Kommunen haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, finanziell ordentlich ausgestattet zu sein. Nein, wir als Treuhänder müssen die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben vernünftig wahrnehmen können.
Meine Damen und Herren, ohne die Kommunen können wir in München, können wir in Berlin und können die Zuständigen in Europa Gesetze und Verordnungen beschließen, Dinge, die das Leben der Menschen besser machen sollen, aber wenn die Kommunen diese Dinge nicht kofinanzieren können, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, diese Gesetze in die Praxis umzusetzen, dann ist all das, was wir hier machen, für den Papierkorb. Die Kommunen sind diejenigen, die für das Leben vor Ort verantwortlich sind, für die Umsetzung unserer Ideen und Vorgaben, und dafür brauchen sie eine vernünftige finanzielle Ausstattung. Deswegen wollen wir das Verhältnis zwischen Freistaat Bayern und Kommunen in finanzieller Hinsicht auf neue Beine stellen. Dabei muss sich der Freistaat Bayern zukünftig mit etwas weniger begnügen, wohingegen die Kommunen etwas mehr bekommen. Das ist die Logik unserer Anträge.
Natürlich können wir in einen bestehenden Haushalt nicht eingreifen, Herr Kollege Bachhuber, das ist Ihnen sicherlich klar. Wir können nicht rückwirkend irgendwelche Kürzungen beschließen. Deswegen ist dieser Haushalt richtigerweise momentan aus Ihrer Sicht unterfinanziert, aus unserer Sicht sagen wir, wir verteilen die Finanzmittel anders. Das ist der Schwerpunkt, den wir setzen; denn wir sagen nicht nur bei Sonntagsreden, wir wollen die Kommunen stärken, wir untermauern dies auch durch unsere Politik im Bayerischen Landtag.
Und deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir die 15 % FAG-Mittel, die wir fordern. Wenn wir den nächsten Doppelhaushalt beraten, werden wir klar und deutlich sagen, wo dafür Kürzungen vorgenommen werden müssen. Ich gehe aber schon davon aus, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht einvernehmlich halb ruhend gestellt wird und erst im Jahr 2019 entschieden wird, wenn alles vorbei ist. Irgendwann wird man ja wohl hoffentlich eine Entscheidung bekommen, auf deren Grundlage man haushaltswirksam handeln kann.
Ich komme zu unseren Schwerpunkten im Bereich der Polizei. Hier muss ich einen Antrag herausgreifen, bei
dem mir die Ablehnung im Ausschuss sehr wehgetan hat. Ich rede davon, dass wir 5 Millionen Euro für Schmerzensgeldansprüche von im Dienst verletzten Polizeibeamten bereitstellen wollten. Kollege Florian Herrmann, der hier vor mir sitzt, und ich haben es Ende der letzten Legislaturperiode nach jahrelangem Kampf im Ausschuss endlich durchgesetzt, dass wir einen Beschluss gefasst haben, dass diese Beamten entschädigt werden müssen. Wir haben es geschafft. Und jetzt, wenn wir das Ganze finanziell mit gerade einmal 5 Millionen Euro unterlegen wollen, scheitert das an der Mehrheit der CSU. Das verstehe, wer will.
Mit welchen Mitteln wollen wir die Polizeibeamten denn entschädigen, meine Damen und Herren? Oder war das nur ein Beschluss des unwichtigen Innenausschusses, und ein wichtiger Haushaltsausschuss gibt den Takt vor, und das Plenum nickt es ab? Wenn ich dann dagegensetze – auch das eine Kleinigkeit -, dass wir im Wirtschaftsministerium einen zweiten Amtschef brauchen, der entsprechend besoldet wird, während das Finanzministerium bekanntlich mit einen Amtschef auskommt, obwohl es nach meiner Auffassung in seiner Bedeutung und in seinen Aufgaben nicht geringer zu bewerten ist als das Wirtschaftsministerium, dann frage ich mich schon, wie andere hier Schwerpunkte setzen.
Unsere Schwerpunkte liegen bei der Polizei, der Bildung, der Jugend, der Gesundheit, den gleichwertigen Lebensverhältnissen und insbesondere der Infrastruktur. Der Kollege Muthmann wird im zweiten Teil noch vertieft und detailliert auf diese Themen eingehen. Ich denke, unsere Handschrift ist in den Anträgen deutlich erkennbar. Ich finde es sehr schade, dass die Mehrheit in diesem Hause der Meinung ist, all das könne man vom Tisch wischen. Aber, Herr Kollege Bachhuber, wie Sie richtig sagen, der Wähler vergisst nicht, auch wenn Sie Jahr für Jahr und Wahl für Wahl darauf hoffen. Leider Gottes wird es aus Ihrer Sicht immer schlimmer, auch wenn es das letzte Mal eine kleine Verschnaufpause für Sie gegeben hat.
Aber kommen wir zur Sache selbst zurück. Ich meine, dass es – jetzt rede ich von Ihrem Stimmkreis, Herr Bachhuber, auch gern von einem Teil meines Stimmkreises -sehr wohl Regionen, Landkreise und Kommunen gibt, die dringend Hilfe brauchen, und dass wir in Bayern beileibe nicht in der Vorstufe des Paradieses sind. Oder wenn wir es denn sind, dann ist das Paradies so besonders erstrebenswert nicht, muss ich ganz ehrlich sagen.
- Ich weiß, Ihr Anspruch ist etwas geringer, liebe Kollegen. Aber es gibt hier im Freistaat noch vieles anzu
packen und zu verbessern. Wenn Sie meinen, man könne sich behaglich zurücklehnen, dann überlassen Sie lieber denjenigen das Feld, die noch Engagement und Begeisterung dafür haben, etwas zu verbessern.