packen und zu verbessern. Wenn Sie meinen, man könne sich behaglich zurücklehnen, dann überlassen Sie lieber denjenigen das Feld, die noch Engagement und Begeisterung dafür haben, etwas zu verbessern.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Stamm. Bitte schön, Frau Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Was ist passiert seit der Ersten Lesung zum Haushalt? – Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in der Zwischenzeit seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin steht genau das, was ich hier in der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt gesagt habe: Zu viele Ausgaben, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich zitiere den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger:
Diesen rasanten Ausgabenzuwachs halte ich für bedenklich. Das süße Gift der stetig steigenden Steuereinnahmen darf die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin alle Zügel schleifen zu lassen.
Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Ziel muss es sein, dass Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich sind, gerade in diesen wirtschaftlich florierenden Zeiten.
Was ist dann passiert? – Die CSU war unglaublich aufgeregt und ungehalten. Es war die Rede davon, eine Behördenverlagerung durchzuführen und den Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Oberfranken zu verlagern. Aha: Behördenverlagerung als pädagogisches Element in der Politik der CSU? – Auch spannend.
Übrigens, diese Drohgebärden in Richtung ORH gab es nun schon zum zweiten Mal. Auch beim letzten Bericht des Rechnungshofes, also dem vorhergehenden, hieß es in etwa, auch in Wunsiedel gäbe es freie Gebäude. Was ist dann passiert? Man hat zusammen Kaffee getrunken, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, der Ministerpräsident und der Finanzminister. Das Ergebnis des Gesprächs war – zumindest war es in den Medien so zu lesen -, der Ministerpräsident sei sich mit dem ORH einig. Laut Ministerpräsident Seehofer hat der Bayerische Oberste Rechnungshof recht; denn so könne es nicht weitergehen. Die Ausgaben stiegen zu extrem an.
Man muss schon erwähnen, dass es ganz erstaunlich ist, wenn dem ORH jetzt plötzlich in diesem Punkt recht gegeben wird. Ein kleiner Einschub an dieser Stelle: Schon in der Regierungserklärung vom November 2013, Herr Ministerpräsident, hieß es, ab sofort würden die Ausgaben gedrosselt. Schon da war Ausgabedisziplin verordnet worden. Oder noch einmal anders gesagt: Gestern haben Sie – das habe ich auch gelesen – für die Zukunft Mäßigung und solides Haushalten versprochen. Heute wollen Sie hier Rekordausgaben ohne Ende beschließen.
Gilt heute schon wieder einmal nicht mehr das, was Sie gestern gesagt haben? Um 31 % ist der Haushalt gestiegen, seitdem der Ministerpräsident Seehofer heißt. Darin sind nicht einmal die Schulden der Landesbank eingeschlossen. Eine Drei-Prozent-Bremse wollen Sie sich bei den Ausgaben auferlegen. 3 % ist nicht mäßig oder solide, und das schon gar nicht, wenn man die um 31 % gestiegenen Ausgaben mit hineinrechnet. Wenn die Ausgaben 2015 und in den darauffolgenden Jahren um 3 % steigen, sind es knapp 1,5 Milliarden Euro mehr. Gleichzeitig sollen die Steuereinnahmen – das ist das offizielle Schreiben des Ministers – 2015 nur um 503 Millionen Euro und 2016 nur um knapp 590 Millionen Euro steigen. Damit ist das nächste Defizit vorprogrammiert. Die Steuereinnahmen lassen nur ein Wachstum von circa einem Prozent zu. Ich wiederhole: Ein Wachstum von 3 % in den Ausgaben bedeutet 1,5 Milliarden Euro mehr. Dem stehen bei den Steuermehreinnahmen einmal nur 500 Millionen und beim nächsten Mal nur knapp 600 Millionen Euro entgegen. Das heißt, das Defizit ist vorprogrammiert.
Zurück zum Bayerischen Obersten Rechnungshof und zum Kaffeetrinken. Der Bayerische Oberste Rechnungshof habe recht, sagte der Ministerpräsident öffentlich. Oder sollte damit eher Finanzminister Söder wieder etwas in die Schranken gewiesen werden? Das alte Spiel: Jemand wird öffentlich gestutzt, damit niemand in der Nachfolgedebatte zu groß wird. Dass es ein "Weiter so" nicht geben kann, ist offensichtlich auch dem Finanzminister klar.
Ich zitiere aus einem internen Aufstellungsschreiben der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016: Die Steigerungsraten des Staatshaushaltes der letzten Jahre lägen massiv über der Preissteigerungsrate. In diesem internen Schreiben gibt es schöne Grafiken, daran sieht man das richtig. Ich zitiere weiter: Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass derartige Ausgabenzuwächse auf Dauer darge
stellt werden können. Daher müssen wir sparsam und überlegt wirtschaften. – Dass jetzt solche Worte gewählt werden, ist doch nur ein Ausdruck dessen, dass demnächst keine Wahlen anstehen. Die Aussage, dass man nur noch 3 % mehr ausgeben möchte, ist das Eingeständnis, dass alle Wahlen vorbei sind, dass man keine Wahlgeschenke mehr machen muss und dass man deswegen jetzt theoretisch Ausgabendisziplin verordnen könnte. Allein mir fehlt der Glaube, denn das wäre eine ganz neue Haushaltspolitik. Man müsste nämlich das machen, was die Haushaltspolitik eigentlich verlangt, nämlich Prioritäten setzen und umschichten. Man müsste auch einmal unpopuläre Entscheidungen treffen.
Das sind genau die Prinzipien, nach denen wir unsere Haushaltspolitik gestalten: Prioritäten setzen und umschichten.
Unsere Schwerpunkte für diesen Nachtragshaushalt sind: Die Energiewende vorantreiben, den Klimawandel stoppen, für die Inklusion wenigstens ansatzweise etwas tun und die Bildung. Wenn Sie, liebe Staatsregierung, Ihre Politik endlich an diesen Prinzipien ausrichten würden, könnten Sie sich nicht immer nur die Gunst der Wählerinnen und Wähler oder die Gunst der eigenen Leute im Wettkampf um die Nachfolge des Ministerpräsidenten erkaufen. Besonders schön ist das bei einem Zitat von Markus Söder zu sehen. Nach der Kabinettssitzung vor zwei Wochen hieß es, dass auch ein starkes Land wie Bayern die Steigerungsraten der letzten drei Jahre bei den Ausgaben nicht auf Dauer durchhalten könne. Ziel sei es, die erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates fortzusetzen. Markus Söder will also die Haushaltspolitik fortsetzen, obwohl sie nicht durchzuhalten ist. Das ist interessant. Das ist nicht nur ein semantisches, sondern auch ein praktisches Problem.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer gesagt wurde, sind alles schöne Ziele. Doch wenn man es nur ein bisschen ernst meinen würde, dann wüsste man, was es kostet, diese Ziele zu erreichen, und vor allem, wie man die Umsetzung dieser Ziele finanzieren will und kann.
Hier stelle ich jedoch Fehlanzeige fest. Nehmen wir als Beispiel die Garantie für die Grundschulen. In der Regierungserklärung hieß es recht wohlklingend, dass keine Grundschule geschlossen werden müsse.
Das klingt sehr gut und wäre auch für uns ein sehr erstrebenswertes Ziel. Was ist aber seitdem passiert? Die Grundschule in Unterjoch muss schließen. Nichtselbstständige Grundschulen waren angeblich mit dieser Aussage nie gemeint. So stand es aber nicht in der Regierungserklärung. Das ist erst im Nachhinein so erklärt worden. Auf die Frage, wie und mit welchem Konzept selbstständige Grundschulen Bestandsgarantie haben sollen, sind Sie uns im Landtag, aber auch den Wählerinnen und Wählern bislang eine Antwort schuldig geblieben, Herr Ministerpräsident.
Stattdessen passiert Folgendes: Wir beantragen ein Modellkonzept für den Erhalt von Grundschulen. Ich halte das für eine vernünftige Lösung. Wir beantragen nicht, dass jede Grundschule erhalten wird, sondern wir beantragen ein Modellkonzept. Was ist mit unserem Antrag passiert? - Er wurde abgelehnt.
Das nächste Versprechen aus der Regierungserklärung war die Ganztagsgarantie. Ganz abgesehen davon, dass dieses Versprechen nicht im Haushalt abgebildet ist, wurde es im November abgegeben. Was ist eigentlich mit der Ganztagsgarantie gemeint? Diese Frage habe ich schon bei der Ersten Lesung gestellt und leider keine Antwort darauf bekommen. Alle Kinder bis vierzehn, hieß es, sollen diese Garantie bekommen. Was meinen Sie damit? Welche Klasse soll das sein, und sollen es alle sein, die das wollen? Oder soll es nur ein Rechtsanspruch entsprechend dem Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte sein? Was ist mit der Ganztagsgarantie gemeint? Was ist seitdem passiert? - Nichts!
Das nächste Versprechen aus der Regierungserklärung hieß "Bayern barrierefrei bis 2023". Wie und wann soll das finanziert werden? Ist "Bayern barrierefrei 2023" das neue Schlagwort nach "Bayern schuldenfrei bis 2030"? Ist das wieder nur ein Motto ohne Plan und ohne Geld reinzustecken? Schon bei der Ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen, dass es Haushaltsreste in Höhe von 410 Millionen Euro gibt, mit denen unter anderem Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden könnten. Das wäre doch etwas. Verwenden Sie doch wenigstens die Haushaltsreste und gehen Sie ein kleines Stück in Richtung "Bayern barrierefrei".
Ebenso habe ich bei der Ersten Lesung mir und Ihnen die Frage gestellt, mit wie viel Geld die CSU-Fraktion die Kürzungen der Staatsregierung bei der klassischen Behindertenhilfe ausgleichen will. Meine sehr
geehrten Damen und Herren, ich spreche hier nicht von der Inklusion oder von Geld für die Inklusion, sondern schlicht und einfach von der klassischen Behindertenhilfe, also von Investitionszuschüssen für Menschen mit Behinderung. Wir wissen doch alle, dass Menschen mit Behinderung heutzutage aufgrund der medizinischen Fortschritte Gott sei Dank älter werden. Was heißt das aber? Man bräuchte mehr Geld für Menschen mit Behinderung; denn dafür steigen die Ausgaben. Um es ganz klar zu sagen, wir brauchen mehr Geld für die Menschen mit Behinderung und die dafür erforderliche Infrastruktur.
Was passiert bei diesem Nachtragshaushalt? Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2014 steigt das Volumen auf fast 50 Milliarden Euro. Was machen Sie, liebe Staatsregierung, sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller? – Sie lassen bei der klassischen Behindertenhilfe tatsächlich eine Kürzung um 3,5 Millionen Euro zu.
Die CSU-Fraktion mildert die Kürzung zwar ab; aber im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt 2011/12 fehlen immer noch 1,5 Millionen Euro. Da kann ein Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung noch so sehr vom Ziel "Bayern barrierefrei 2023" reden, das nützt nichts, wenn hierfür kein Geld in den Haushalt eingestellt wird und wenn dann in der klassischen Behindertenhilfe sogar noch gekürzt wird. Genau deswegen stellen wir unsere beiden Anträge namentlich zur Abstimmung, die lediglich eine Zurücknahme der Kürzung beinhalten, die also nicht mehr Geld fordern, sondern einfach die Kürzung, die die Staatsregierung eingestellt und die CSU-Fraktion nicht ausgeglichen hat, zurücknehmen wollen.
Was uns bislang außerdem Geld kostet, und zwar bislang unsinnig – es fehlt auch jeglicher Beweis eines positiven Effektes -, ist die Verlagerung bzw. Teilverlagerung von Behörden. Mit diesem Nachtragshaushalt hätten wir noch einmal die Chance gehabt, eine Ausgabe zu stoppen, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen 20 Millionen Euro kostet, nämlich die unsinnige Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamtes München nach Höchstädt.
Außerdem wurde auch noch der Bayernplan groß angekündigt und wurden weitere Behördenverlagerungen angedroht. Anders kann man es nicht sagen, weil das bisher nie effektiv war und einfach viel Geld gekostet hat. Es wurde auch schon vom Bayerischen Obersten Rechnungshof bemängelt. Strukturpolitik auf Kosten der Verwaltung, der Menschen in der Verwaltung und auf Kosten von Synergieeffekten in der Verwaltung ist ein Armutszeugnis.
Mit diesem Nachtragshaushalt wird zum ersten Mal der neue Ressortzuschnitt abgebildet. Was ist passiert? Ein Finanzminister, gleichzeitig der neue Heimatminister, bekommt einen beträchtlichen Teil an Zuständigkeiten, wofür Geld ausgegeben werden muss. Ich werde im Gegensatz zur Ersten Lesung nicht weiter ausführen, wie der Heimatminister den Finanzminister darum bittet, im Haushaltsvollzug Ausgaben zu genehmigen, und sich dann über die durch den Finanzminister Dr. Söder, den Bezirkschef oder den Ich-möchte-gern-Ministerpräsident-werden–Söder genehmigten Ausgaben freut.
Wie das so zugeht, haben wir gerade erst bei dem Kompetenzgerangel um den digitalen Aufbruch in Bayern in der Aktuellen Stunde erlebt. Darauf möchte ich auch nicht weiter eingehen; das haben wir alle in der letzten Woche hier leibhaftig erlebt.
Was ist in der Ressortverteilung noch passiert? Durch die Zusammenlegung von Schule und Hochschule ist ein Superministerium gebildet worden. Ich bin ganz ehrlich: Auch ich als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion dachte ziemlich lange, dass das eine gute Möglichkeit wäre, in der Ministerialbürokratie Geld zu sparen. Aber dann habe ich Gespräche mit Verbänden und Vertretern aus den Ministerien geführt und erkannt, dass die Zusammenlegung kaum einen Spareffekt hat und vor allem nichts bringt bzw. ein viel zu großes Monstrum geschaffen hat. Ich erspare Ihnen und mir die Zitate, die aus Ihren eigenen Reihen über den neuen Superminister Spaenle in der Debatte um die Lehrer- und Lehrerinnenstellen fielen. Sie würden sehr wohl deutlich machen, dass man mit der Führung dieses Amtes nicht zufrieden ist. Aber Ressortzuschnitte kann man ja auch wieder ändern, liebe, sehr geehrte Staatsregierung.
Dann gibt es ein paar kleinere Zuschnitte, zum Beispiel die sinnvolle Verlagerung der Schiene zur Straße ins Innenministerium. Vielleicht erkennt man dann endlich, dass die Schiene etwas mehr Bedeutung bräuchte. Dann gibt es noch das angeblich andere Superministerium, das der Wirtschaft. Weil dort große Teile wie die Schiene und das Landesentwicklungsprogramm herausgenommen wurden, gibt es da jetzt zwei Amtschefs. So macht man es. Wenn man auf der Personalseite einsparen will, nimmt man Bereiche aus einem Ministerium heraus, und dafür gibt es zwei B-9-Stellen.
Für all diese Ausgaben, für all die Versprechen, die der Ministerpräsident hier und sonstwo macht, braucht man Einnahmen. In dem internen Aufstellungsschreiben zum nächsten Doppelhaushalt steht lapidar: Alle Möglichkeiten, Einnahmenansätze zu erhöhen, sind weiterhin konsequent auszuschöpfen. Im
Hinblick auf die Politik und auf das, was in Bayern bisher passiert ist, ist das zwar ein Widerspruch in sich – ich komme darauf gleich zu sprechen -; aber das wäre ein Leichtes für den Freistaat.
Jahr für Jahr bemängelt der Bayerische Oberste Rechnungshof: Die Finanzverwaltung ist massiv unterbesetzt. Vor einigen Jahrzehnten hat das an der gleichen Stelle meine Vorvorgängerin Emma Kellner bemängelt, und selbst in den eigenen Reihen heißt es, wie gesagt, mehr oder weniger offiziell, die Unterbesetzung der Finanzverwaltung sei Absicht, weil man damit Betriebe und reiche Menschen nach Bayern locken möchte. Doch gerecht geht anders. Vor allem brauchen wir diese Einnahmen, um das, was Sie sich oder wir uns vorgenommen haben, in den nächsten Jahren zu finanzieren.
Bisher habe ich über das gesprochen, was wir mindestens einmal im Halbjahrestakt – beim Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und bei den Haushaltsberatungen – hier im Landtag diskutieren. Sie weisen im Bereich der Finanzverwaltung mit Absicht zu wenig Stellen aus. Doch dieses Mal ist es noch anders. Die Staatsregierung hat der Steuerverwaltung versprochen, dass dann, wenn die Bearbeitung der Kfz-Steuer an den Bund übergeht, die Steuerverwaltung alle diese Stellen bekommt. Der Vermerk "künftig wegfallend" wird analog zu dem, was aufgrund des Druckes durch die Kommunalwahlen jetzt zum Glück bei den Lehrerstellen passiert ist, gestrichen. Damit werden die Stellen erhalten.
Doch was ist passiert? - 25 der der Finanzverwaltung versprochenen Stellen gehen einmal wieder in den Topf, nämlich dahin, wo man laut eigener Bekundungen abbauen will. Aber man braucht eine neue Spielwiese für den Finanzminister: die Filiale des neu geschaffenen Heimatministeriums in Nürnberg. Dorthin gehen nun eben einmal die 100 Stellen, die man eigentlich ganz dringend in der Finanzverwaltung bräuchte.
Schauen wir uns doch einmal den Bundesländervergleich an. In der Steuerverwaltung belegt Bayern fast immer den letzten Platz bei der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung. Dabei will Bayern immer spitze sein. Seien Sie doch einmal spitze! Das wäre erstrebenswert. Streichen Sie den kw-Vermerk und lassen Sie die Stellen für die Kfz-Steuer bei der Steuerverwaltung. Sie würden damit auch etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates tun; denn diese würden endlich entlastet. Dass die bayerische Steuerverwaltung sehr, sehr gute Arbeit leistet, zeigen die guten Prüfergebnisse, die so gerne von Ihnen zitiert werden. Tun Sie etwas für die
Jetzt müssen wir noch drei Schritte zurückgehen; denn Sie müssten mehr Planstellen einrichten, um die Steuerverwaltung zu stärken. Sie müssten alle Stellen, die Sie der Steuerverwaltung versprochen haben, der Steuerverwaltung überlassen. Aber jetzt wird es völlig absurd. Wir hier im Hohen Haus sind uns alle einig, dass wir mehr Menschen in der Finanzverwaltung brauchen. Da nehme ich auch gern die Aussagen und die Stoßrichtung der Staatsregierung wahr und begrüße sie. Doch was passiert? - Stellen bleiben unbesetzt. Im Haushaltsplan stehen fast 2.000 Stellen mehr, als in der Finanzverwaltung tatsächlich besetzt sind. Da frage ich mich schon, wie so etwas sein kann. Weigert sich etwa das Finanzministerium, den Haushaltsplan zu vollziehen? Was nützt es, wenn der Landtag einen Stellenplan beschließt und die Regierung die Hände in den Schoß legt?
Ein nächster Punkt. Wir brauchen mehr Stellen in der Finanzverwaltung; da sind wir uns alle einig – so einig, dass Finanzminister Söder sogar behauptet, die Steuerverwaltung habe 2009 fast 1.500 zusätzliche Stellen erhalten. 1.500 neue Stellen für Steuerfahnder sind geschaffen worden. Da frage ich mich schon, wie das gehen soll, wenn die Zahl der Planstellen in der Finanzverwaltung nur um gut 400 gestiegen ist. Angeblich sind 1.500 neue Stellen geschaffen worden; aber die Zahl der Planstellen ist nur um 400 angewachsen.