Sie haben völlig recht: Man kann immer noch besser werden. Wir wollen auch besser werden. Aber im Vergleich zu allen anderen Ländern in Deutschland kann man eines sagen: Wenn es einen Tabellenführer und einen Champion für solide Finanzpolitik in Deutschland gibt, dann ist es der Freistaat Bayern.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein Spiegel der Leistungsfähigkeit Bayerns und ein Barometer dafür, wie stark Bayern und die Substanz dieser Gesellschaft sind. Ein Haushalt hat immer die Aufgabe, eine Balance zu halten, und zwar eine Balance zwischen Sicherheit und Vorsorge und zwischen Wachstum und Optimismus. Der Freistaat Bayern hat für die Menschen eine extrem hohe Attraktivität. Es gibt in Deutschland Wanderungsbewegungen. Die Menschen kommen nach Bayern, während sie woanders weggehen. Warum kommen Sie nach Bayern? - Weil sie hier Zukunft erwarten.
Dieser Haushalt ist nichts anderes als das Zukunftskonto für die Menschen in Bayern. Zwei Aspekte erfüllen wir damit. Der erste ist Sicherheit und Vorsorge. Im Bund freut man sich, dass man das erste Mal seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt avisiert und möglicherweise einhalten kann; es gibt bereits erste Zweifel hinsichtlich internationaler Risiken für die Haushaltslage. Wir in Bayern machen das zum achten und neunten Mal in Folge, und zwar ohne Probleme. Wir werden uns das auch in der Zukunft zum Maßstab nehmen. Wir sagen aber nicht nur, wir machen keine Schulden; das war nur der erste Schritt. Tatsächlich tilgen wir Schulden, und das ist der Unterschied zu allen anderen. Während andere Bundesländer noch Schulden machen, bauen wir Schulden ab. Das ist etwas Besonderes.
Kollege Winter hat die Zahlen schon genannt. 2,54 Milliarden Euro - es gibt keine vergleichbare Benchmark in Deutschland.
Auch wenn es immer wieder herausgestellt wird, wird der Eindruck erweckt, dass wir deutlich über unsere Verhältnisse leben und mehr Geld ausgeben würden, als wir haben. Das würde dann stimmen. In der Tat ist es so, dass wir sehr konservativ planen. Es gibt Bundesländer, die anders planen. Diese stellen ihren Haushalt nach reinem Wunschdenken auf und sagen: Planen wir einmal ein bisschen mehr an Steuereinnahmen, das wird schon gut laufen. Am Ende des Jahres müssen sie dann Haushaltslöcher stopfen. Bei uns ist seit Jahren – egal, wer Finanzminister ist, und egal, wie sich die Staatsregierung zusammensetzt – eine andere Grundlage der Haushaltspolitik maßgebend. Wir planen konservativ, aber wir wirtschaften erfolgreich.
Wir geben nur das Geld aus, das wir erwirtschaften, und zwar aus Steuereinnahmen, Haushaltsbewirtschaftung und Überschüssen, die im gesamten Staatsapparat durch eine sehr konservative Haushaltsbewirtschaftung erarbeitet werden. Das führt dazu, dass wir nicht nur steigende Ausgaben decken und Schulden tilgen können, sondern sogar für schlechte Zeiten etwas zurücklegen können. Wer kann das in Deutschland - höhere Ausgaben bestreiten, Schulden tilgen und noch Rücklagen stärken? Niemand kann das außer dem Freistaat Bayern.
Reden wir einmal über den Saldo, und zwar über den Ist-Saldo, das heißt, was wir im Jahr eingenommen und was wir ausgegeben haben: Zunächst zu den Vorschlägen, die gemacht worden sind. Zur Kritik, der Saldo stimme nicht, muss ich sagen, dass die Vorschläge der Opposition, den Saldo zu verbessern, auch nicht gerade sensationell waren. Wenn man vorschlägt, insgesamt eine Summe von 2,6 Milliarden Euro mehr auszugeben, ist das kein substanzieller Beitrag, um den Saldo zu verbessern. Es ist eher ein Beitrag, ihn zu verschlechtern. Auch das muss einmal gesagt werden.
Frau Stamm, zu dem Lob der GRÜNEN, man hätte Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, ist zu sagen: Selbst wenn der Vorschlag gegenfinanziert wäre, hätte er nicht den Saldo verbessert. Das betrifft Vorschläge, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen oder einen Frankenschnellweg zu verhindern, obwohl die GRÜNEN in Nürnberg, weil sie gerne mit der SPD regieren möchten, für den Frankenschnellweg sind. In Nürnberg sagen die GRÜNEN Ja zum Frankenschnellweg, aber im Landtag sagen sie Nein. Das ist keine nachhaltige Politik für unser Land.
Was ist jetzt mit dem Saldo? Wir haben in den letzten Jahren – ich sage das ausdrücklich; es steht auch in den Unterlagen – folgende Finanzierungssalden gehabt: 2011 ein Plus von 935 Millionen Euro, 2012 ein Plus von 1,4 Milliarden und im Jahr 2013 erreichten die erwirtschafteten Überschüsse immer noch ein deutliches Plus von über 2 Milliarden Euro.
Es ist keine gute Finanzpolitik, Anfang des Jahres zu planen, Überschüsse zu haben, und am Ende des Jahres Löcher zu stopfen. Mir ist es lieber, wenn man anfangs konservativ plant und am Ende Geld in der Tasche hat. Das ist besser für das Land und für die Menschen.
Sie haben Ausgaben kritisiert und gleichzeitig Vorschläge gemacht, wo noch mehr Geld ausgegeben werden könnte. Ich will feststellen, welches die entscheidenden Punkte waren. Eine Haushaltsaufstellung ist kein Wunschkonzert. Herr Halbleib, es kommt darauf an: Viele der Fragen, die Sie zur Regierungserklärung angesprochen haben, werden ihre ganze Wucht und politische Wirksamkeit im Doppelhaushalt 2015/2016 entfalten. Wir haben jetzt im Nachtrag die Aufgabe, einige wichtige Stellschrauben, die sich gesellschaftlich und politisch als notwendig herausgestellt haben, zu setzen.
Das betrifft erstens die Veranschlagung der Hochwasserhilfen. Wir sehen gerade die Bilder, was in Serbien und auf dem Balkan passiert. Wir sind uns darüber einig: Es war eine großartige Leistung, in Bayern im letzten Jahr den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe gegeben zu haben. Das Geld dafür ist mit 403 Millionen Euro gut angelegt.
Zweitens. Die Ausgaben für das Asyl sind um fast 180 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von 345 Millionen Euro angewachsen. Dies gehört zwar nicht zur Investitionsquote, ist aber eine Form von menschlicher Dividende. Meine Damen und Herren, wir nehmen in einem christlich geprägten Land die Verantwortung dafür ernst, dass Menschen, die in Not sind, Hilfe bekommen. Jeder, der vorschlägt, hier Mittel zu streichen, möge aufstehen. Wir bilden an dieser Stelle ab, dass ein reiches Land Hilfe leisten muss. Dies tun wir mit unseren Ausgaben für das Asyl.
Drittens. Wir streichen nicht bei der Bildung. Wir tun aber zwei Dinge, die andere Bundesländer nicht leis
Auch andere Bundesländer versuchen, dies in der Stellenplanung abzubilden. Der Unterschied ist aber: Wir sorgen nicht nur dafür, dass es Stellen gibt, sondern wir wollen die Inhaber dieser Stellen auch ordentlich bezahlen. Pädagogen haben es verdient, dass die Leistung, die sie erbringen, auch ordentlich bezahlt wird und dass Lehrer nicht, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, weniger Geld bekommen. Wir sagen: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.
Viertens, der kommunale Finanzausgleich. Herr Kollege Bachhuber und andere haben darüber bereits gesprochen. Wenn alles so schlecht wäre, würden uns die vier kommunalen Spitzenverbände relativ wuchtig sagen, was sie sich wünschen. Sie sind nicht ängstlich und in ihren Forderungen auch nicht bescheiden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die über 8 Milliarden Euro, die beschlossen wurden, positiv gewürdigt, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Warum? - Wir hatten nicht nur die Summen erhöht, sondern auch Strukturen verändert. Es geht nicht immer nur um Summen. Wir hatten die Einwohnergewichtung verändert, um gerade in den ländlichen Räumen eine Stärkung zu erreichen. Herr Halbleib, die Stabilisierungshilfen wurden sehr gut aufgenommen, gerade bei vielen strukturschwachen Gemeinden im ostbayerischen Raum.
Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Egal, wie hoch unser Anteil an der Verbundquote ist, werden die Kommunen in den nächsten beiden Jahren ohne jede Erhöhung des normalen Finanzausgleichs bei den geschätzten Rekordeinnahmen der Gewerbesteuer bis zu 800 Millionen Euro mehr bekommen. Nirgendwo sonst wird so stabil für die kommunale Vorsorge gearbeitet wie in Bayern.
Die in das Parlament eingebrachten Sicherungsmaßnahmen für unsere Polizei halte ich für selbstverständlich. Was wären wir für ein Land, wenn wir Sicherheit für unsere Bürger bieten wollten, aber diejenigen, die für diese Sicherheit sorgen müssen, ohne Ausrüstung diese Aufgabe leisten lassen würden? Wenn es eine vordringliche Verpflichtung gibt,
ist es die, denjenigen, die den Kopf für uns hinhalten und die unsere Freiheit und Sicherheit gewährleisten, gut auszustatten. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für die Stärkung der Polizeiarbeit. Das ist ein Signal: Der Freistaat Bayern steht hinter seiner Polizei.
Nun zur Stellensituation, weil diese bereits mehrfach angesprochen wurde. Das ist mir wichtig. Meine Damen und Herren, wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben in der Steuerverwaltung die besten Entwicklungen und Ergebnisse pro Prüfer. Die Zahl der Stellen in der Steuerverwaltung wurde in den letzten Jahren um 1.450 erhöht. Allein die Steuerfahndung ist seit 2011 um 15 % gewachsen. Wir haben eine Rekordzahl bei den Anwärtern von 2.000 Leuten. Die Ist-Besetzung steigt. Ich möchte dies einmal ausdrücklich sagen, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird, hier gäbe es Probleme. In anderen Bundesländern wird derzeit überlegt, die Steuerverwaltung auszulagern und sie zu reduzieren. Wir bauen sie sukzessive aus. Wir schaffen Spezialeinheiten, um internationalen Steuerbetrug wirksam anzugehen. Wir wollen nicht jeden kleinen Friseurmeister dreimal pro Woche prüfen. Wir wollen da ansetzen, wo wirklich Steuerhinterziehung stattfindet; denn dort brauchen wir Personal.
Nun zu den 1.800 Stellen, von denen immer wieder gesagt wird, dass sie nicht besetzt seien. Diese Stellen sind nicht einfach nicht besetzt, sondern sie sind für die Ausbildung, die Altersteilzeit und für viele Frauen reserviert, die wieder in Teilzeit oder nach der Familienphase in den Dienst zurückkehren. Das ist eine stabile Architektur.
Herr Kollege Winter hat bereits gesagt, dass es eigentlich nur einen Punkt gibt, der uns ärgert und der eine zunehmende Herausforderung ist. Dieser Ärger wäre deutlich stärker, hätte es nicht schon einmal eine Reform gegeben. Wir haben dadurch bis zu 1 Milliarde Euro gespart. Aber mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland werden weiterhin falsche Anreize gesetzt.
Der Haushaltsansatz ist mit dem Nachtragshaushalt um 200 Millionen Euro gestiegen. Die Summe für den Länderfinanzausgleich wird bis zum Jahr 2017, wenn
sich nichts ändert, auf fast 5 Milliarden Euro anwachsen. Was ist in Europa passiert? In Europa haben wir das Modell des Rettungsschirms gewählt. Rettungsschirme und Rettungsmaßnahmen gibt es nur dann, wenn man gezwungen ist, Anpassungsmaßnahmen durchzuführen und sich zu verbessern. Dies hat dazu geführt, dass viele Staaten, die Geld bekommen haben, gesagt haben: Das ist sehr anstrengend. Wir strengen uns an, um schnell wieder herauszukommen. Das deutsche Modell leistet das genaue Gegenteil. In Deutschland wird Anstrengung nicht belohnt. Darum müssen wir das System ändern. Die Bayern haben es verdient, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld im eigenen Land bleibt.
Jeder kann an seiner Stelle mitarbeiten; die FREIEN WÄHLER in Europa und die SPD überall. Auch Herr Kretschmann von den GRÜNEN sagt, er möchte etwas ändern. Jeder guten Idee werden keine Grenzen gesetzt.
Bei der Schuldentilgung haben wir immer gesagt, wir fangen glaubhaft an. Ohne eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs ist die große Last jedoch nicht zu schaffen. Dies wird am Ende dazu führen, dass wir uns 1 Milliarde Euro Zinsen sparen. Diese Mittel können wir dann nachhaltig für unsere Beamtenpensionen einsetzen. Es ist nachhaltiger, nicht dauernd Kredite aufzunehmen, um Lasten zu bewältigen, sondern keine Schulden zu haben und keine Zinsen zu zahlen. Dann kann das Geld für die Rückstellungen verwendet werden.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wir zahlen 350 Millionen Euro Zinsen jährlich für die Landesbank. Das ist 1 Million Euro täglich!)
Ein Ausblick auf den Doppelhaushalt 2015/2016: Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat weiterhin Rekordeinnahmen in Deutschland, und ganz besonders in Bayern. Die Steuerschätzungen belaufen sich auf bis zu 5 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Wir sind aber in der Tat vorsichtiger als in der Vergangenheit. Warum? - Wir sehen, wie bei der Einschätzung des Bundes, sorgenvoll auf Entwicklungen, die internationale Risiken bringen. Wir wissen nicht genau, wie sich Niedrigzinsphasen auf die internationalen Märkte auswirken. Deswegen werden wir im Ansatz des Doppelhaushaltes noch vorsichtiger vorangehen. Wir werden die technische Saldofrage diskutieren und eine Wachstumsbegrenzung vornehmen. Trotzdem werden wir eine Investitionsquote haben, die benötigt wird, um ein Land auch in konjunkturell unsicheren Zeiten stabil zu halten.
Meine Damen und Herren, Investitionen und Investitionsquoten helfen, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und ein Land attraktiv zu halten.
Ich schließe mit einem Dank. Ich glaube, es waren 665 Seiten, 939 Einzeltitel und etwa 254 Änderungsanträge, die der Haushaltsausschuss abzuarbeiten hatte. Dafür ein Kompliment! Ich weiß, das ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, auch wenn es unterschiedliche Bewertungen gibt. Darum sage ich dem ganzen Haushaltsausschuss ein Dankeschön, auch wenn die einzelnen Bewertungen unterschiedlich waren.