(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Stimmt ja gar nicht! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Lesen Sie das Gutachten, bevor Sie reden! Ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen. Sie sagen, es gibt viele Gutachten, und dann sagen Sie, es stimmt nicht. Also, entweder gibt es Ihrer Ansicht nach zu viele Gutachten, oder es steht das Falsche drin.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich weiß, dass 85 % kein achtjähriges Gymnasium wollen! Die sind mit dem G 9 viel besser dran als mit dem G 8!)
- Herr Präsident, wer hat das Wort? – Dann ist es gut. – Wenn wir an den Schülern orientiert überlegen, was wir wollen, haben wir doch nicht das Problem, dass das Gymnasium zu wenig Zulauf hat. Wir haben das Problem, dass wir überlegen müssen, wie wir jeden gemäß seiner Befähigung auf den Weg dorthin bringen, wo er gut aufgehoben ist. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, weshalb Sie ein Konzept vor
was bedeutet, dass an vielen Stellen die Menschen in die falsche Richtung geleitet werden und sie nachher nicht den gewünschten Beruf ergreifen können, weil sie gerade an dieser Ecke keine Stelle bekommen. Unser Problem sind doch die fehlenden Fachkräfte. Wir haben zu wenige Fachkräfte. An dieser Stelle müssen wir etwas tun, nicht an der anderen Stelle.
Wir müssen miteinander überlegen, was wir am Gymnasium weiterentwickeln müssen. Selbstverständlich ist spannend, wenn die Vbw eine Umfrage im Bereich der Metall- und Elektrobranche macht, was wir deren Ansicht nach brauchen. 30 % sind für das G 9, 10 % sind unentschieden und 60 % sagen, bitte bleibt beim G 8. Das sagen sie nicht ohne Grund, sondern weil sie die Fachkräfte nicht bekommen. Deswegen ist Ihr Begehren gar keine Lösung. Es ändert nicht die Struktur und trägt auch in keiner Weise zu der angesprochenen Studierfähigkeit bei.
Wir machen einen Dialogprozess. Wir machen ihn deswegen, weil wir feststellen, dass die Heterogenität am Gymnasium zunimmt. Ich wünsche mir, dass wir miteinander überlegen, welche dieser Konzepte geeignet sind, etwas zu verändern und zu verbessern. Ganz sicher nicht geeignet ist ein Konzept, das an 40 % der Gymnasien nicht umgesetzt werden kann. Deswegen kann ich nur hoffen, dass wir dieses Begehren nicht bekommen.
Ich hoffe, dass wir vernünftig miteinander überlegen können, was wir tun. Dazu lade ich auch alle Fraktionen ein.
Danke sehr. Abschließend folgt die Beurteilung der Staatsregierung durch Herrn Staatsminister Dr. Spaenle. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Das bayerische Gymnasium ist eine erfolgreiche und nachgefragte Schulart.
Der Zuspruch hat sich in den letzten zehn Jahren von 27 % auf über 40 % erhöht. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hohen Hause alle darüber einig, dass darin die größte Herausforderung für das Gymnasium nicht nur in Bayern, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Wir haben am bayerischen Gymnasium einen hohen Anteil an jungen Menschen aus Familien, die keine eigene gymnasiale Schulerfahrung oder keinen akademischen Hintergrund haben. Wir haben einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern am bayerischen Gymnasium - mit einem hohen Anteil wie noch nie an der gesamten Begabungsverteilung -, die wir zum Abitur streben lassen.
Wir haben einen hohen Anteil an Schülern an den bayerischen Gymnasien, der noch wachsen muss, etwa aus Familien mit Zuwanderungshintergrund. Diese Herausforderung ist die größte Veränderung, die es am bayerischen Gymnasium zu bewältigen gilt. Ich bin den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen sehr dankbar, dass wir jetzt zum zweiten Mal in einer sehr konstruktiven Atmosphäre eine grundsätzliche Analyse der Lage des Gymnasiums von einem pädagogischen Ansatz her betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass dieses Angebot zu einem Dialog von der gymnasialen Schulfamilie insgesamt, aber auch von den politischen Parteien in diesem Hause angenommen wird.
Die Bayerische Staatsregierung hat natürlich klare Vorstellungen, wie wir das bayerische Gymnasium als Flaggschiff der Gymnasien in Deutschland weiterentwickeln. Wir wollen dies in einem konsensualen, ergebnisoffenen Prozess tun. Wir haben in der vergangenen Legislatur gute Erfahrungen damit gemacht, das sensible Thema Inklusion auf einem solchen Weg politisch zu begleiten. Wir haben einige Rahmendaten zu beachten. Wir haben mit diesem sehr hohen Anteil eines Jahrgangs, nämlich dem höchsten an einer weiterführenden Schule, auch der Tatsache Rechnung zu tragen, die wir am bayerischen Gymnasium seit diesem Schuljahr umsetzen, dass gleiche Lernzeit für alle überholt ist. Bei diesem Satz hat der Herr Kollege Piazolo, als er ihn zitiert hat, ein "in" angefügt. Der Satz, den ich geprägt habe, lautet: G 8 für alle, nicht allein, G 9 für alle, nicht allein. Das ist aus unserer Sicht überholt.
Am bayerischen Gymnasium will, soweit ich jetzt die Szene beobachte, niemand den Stoff über acht Jahre
hinaus erhöhen. Wir wollen es ermöglichen, dass jeder Schüler und jede Schülerin in Bayern für die Bewältigung dieses Stoffes acht oder neun Jahre in Anspruch nehmen kann.
Und genau um diesen Weg geht es. – Der Angstschweiß verleiht rhetorisch keine Flügel, Herr Aiwanger. Das muss man mal klar sagen; das ist ja wohl ganz deutlich.
Deshalb können wir nur vor einem voreilig aufgesetzten Volksbegehren warnen, dessen 20.000 Unterschriften so lange im Schrank gelassen wurden, bis der parteitaktisch günstige Zeitpunkt da war. Dieser Weg schadet dem bayerischen Gymnasium.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben in Ihrem Leben noch nie Unterschriften sammeln müssen! Das ist Ihr Glück!)
Es gilt die klare Aussage, die die Bayerische Staatsregierung mit einem entsprechenden Ministerratsbeschluss und mit einem entsprechenden Fahrplan hinterlegt. Die Mehrheitsfraktion hat mit ihrer Initiative zur Anhörung im Bayerischen Landtag unterstrichen, dass wir diesen gesellschaftlichen Prozess des Entwickelns einer Antwort auf die Herausforderungen des bayerischen Gymnasiums unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens weiterführen werden.
Wir werden am 21. Juli den zweiten gymnasialen Kongress zu diesem Thema durchführen. Wir werden erste Überlegungen der Öffentlichkeit noch vor der Sommerpause vorstellen. Dann werden wir diesen Dialog ruhig und sachlich in diesem Hause, aber auch mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vorantreiben.
Die Vorschläge der FREIEN WÄHLER, die auf dem Tisch liegen, gefährden kleine Landgymnasien. Sie zwingen die Eltern zu einer Entscheidung über die Schullaufbahn nach der vierten Klasse. Sie werden die Frage nach der pädagogischen Entwicklung des Kindes am bayerischen Gymnasium nicht ausreichend beantworten. Sie werden keine Antwort auf die Herausforderung geben, dass wir unterschiedliche Lernzeiten an bayerischen Gymnasien auf der Grundlage des Stoffes für acht Schuljahre haben und daher mehr Lernzeit geben müssen. Wir laden dazu ein, diesen Dialog ergebnisoffen gemeinsam zu führen. Wir
haben die Chance, einen gesellschaftlichen Dialog über die Rolle des Gymnasiums und seine notwendige Lernzeit zu führen. Das Ergebnis ist genau das Angebot, das wir machen. Wir machen deutlich, dass wir uns aufeinander zubewegen, wenn es möglich ist. Deswegen wird die Unterschriftenaktion in den kommenden drei Wochen den bayerischen Gymnasien nicht nützen. Wir setzen auf Dialog. Wir wollen ein bayerisches Gymnasium, das den Ansprüchen gerecht wird, die mit der allgemeinen Hochschulreife verbunden sind, und das die Möglichkeit eröffnet, unterschiedliche Lernzeiten, nämlich neun oder acht Jahre, in Anspruch zu nehmen.
Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2012 (Drs. 17/44)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2012 für den Einzelplan 11 (Drs. 17/52)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Dazu begrüße ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des Obersten Rechnungshofs, Herrn Dr. Heinz FischerHeidlberger. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Als erster Redner hat Herr Kollege Herold für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Rede die entscheidende Botschaft: Der Bayerische Oberste Rechnungshof bescheinigt unserer Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
diese vorbildliche und immer wieder zukunftsorientierte Finanzpolitik. Diese nachhaltige Finanzpolitik ist, wie ich meine, seit vielen Jahren das große Markenzeichen unseres Freistaates Bayern. Sie ist auch – das möchte ich ausdrücklich betonen – einmalig in Deutschland und in Europa. Deswegen geht stellvertretend ein ganz besonderes Dankeschön an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.
Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofes für die wichtige Arbeit, die sie leisten. Stellvertretend für sie gilt dieses Dankeschön Ihnen, Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Berichte und Anregungen des ORH sind für uns immer wieder wichtige Unterstützungsinstrumente bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Die Beanstandungen und Berichte sind im zuständigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sehr ausführlich behandelt und diskutiert worden. Der ORH-Bericht 2014 enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Deswegen trage ich meinen Hinweis wirklich noch einmal sehr offensiv vor: Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!