Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute, ein Jahr später, haben wir ein Konzept des Philologenverbandes, von dem jetzt Herr Spaenle behauptet, er hätte es angestoßen – trotz der Ruhe, die es angeblich geben sollte. Die Elternvereinigungen haben Modelle vorgelegt; die Schüler haben Modelle vorgelegt; die SPD ist inzwischen beim G 9 gelandet, nachdem sie zuvor bei der Wahlfreiheit war. Der BLLV unterstützt unser Volksbegehren; das Forum Bildungspolitik mit 45 Verbänden und 1,5 Millionen Mitgliedern unterstützt unser Volksbegehren. Wenn das Ruhe ist, dann verstehe ich den Begriff Ruhe nicht.
In der Bildungslandschaft steckt Bewegung. Diese Bewegung ist positiv; denn wir diskutieren im Moment nicht nur über das G 8 und das G 9. Wir diskutieren über Lehrpläne; wir diskutieren über Unterrichtsformen; wir diskutieren nicht nur über die Dauer, sondern auch über vieles andere. Das tut dem Gymnasium gut. Das liegt an unserem Anstoß, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alle, die in der Bildungslandschaft etwas zu sagen haben, haben etwas zum Ausdruck gebracht und Konzepte vorgelegt. Die Einzige, die nichts gesagt hat und die kein Modell hat, ist die Bayerische Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sind ohne Modell. Der Minister sagt – gerade hat dies Herr Lederer zitiert –, das G 8 allein ist nicht gut; das G 9 allein ist nicht gut. – Was heißt das denn? – Das heißt Wahlfreiheit.
Das liegt nahe. Wie ist es denn? – Wenn jemand politisch nicht mehr weiterweiß, gründet er einen Arbeitskreis. Genau das machen Sie. Sie veranstalten Foren, Dialoge und Werkstattgespräche. Ich sage: Sie sollten selber denken. Das, was Sie machen, ist betreutes Denken. Sie wollen, dass andere für Sie denken.
Da wird moderiert statt regiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie als Regierung sollten handeln. Es ist Ihre Aufgabe voranzugehen. Ich erinnere mich – manchmal macht man das – an den 70. Geburtstag von Franz Josef Strauß. Damals hat Herr Heubl gesagt: Franz Josef, geh voran, wir folgen dir. Das war der Satz. Wer geht denn im Moment voran? – Die FREIEN WÄHLER gehen voran. Folgen Sie uns!
Sie beschreiten im Moment einen Weg, ohne das Ziel zu kennen. Sie sind eine Regierung, die nicht führt,
die sich von dem Volksbegehren den Zeitplan diktieren lässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich höre, dass Sie fünf Tage nach dem Volksbegehren Ihre Pläne offenlegen wollen. Es ist doch klar, was dahintersteckt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieses Volksbegehren hat den richtigen Ansatz. Man kann über die Details diskutieren; das tun wir gerne. Das haben wir immer gesagt. Wir haben nie gesagt, dass nur die FREIEN WÄHLER über die Wahrheit verfügen.
Wir haben immer gesagt, es geht bei dem Volksbegehren um einen Gesetzentwurf, nicht um ein ganz konkretes, ausformuliertes Konzept. Da ist alles drin, was richtig ist, nämlich mehr Zeit zum Lernen. Ich glaube, wir alle hier wollen das Gymnasium weiterentwickeln und G 9 zulassen – das, Herr Waschler, steht da drin, nicht Wahlfreiheit.
Das G 8 gibt es schon. Deshalb wollen wir das G 9 noch zusätzlich. Wir wollen, dass es auch das G 9 bei uns, wie in anderen Bundesländern, gibt. Wir wollen nicht, dass die bayerischen Schüler gegenüber anderen benachteiligt werden. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Als letzter Satz, um das auch deutlich zu machen: Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sie glauben doch selber nicht, was Sie hier reden! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Klar glauben wir das! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wer unterschreibt, kann sicherstellen, dass es nachhaltigere Formen des Gymnasiums gibt. Wer unterschreibt, tut etwas für die Schüler und Eltern in Bayern.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede fällt es einem sehr schwer, die Sachlichkeit, die Herr Kollege Güll zu Recht angemahnt hat, wieder einkehren zu lassen.
Eine solche Selbstüberhöhung ist schon spannend als ob wir nicht die ganze Zeit miteinander über alle Fraktionen hinweg diskutieren und miteinander überlegen würden, was wir wollen!
Jetzt sagen wir, wir diskutieren miteinander. Dann heißt es, wir sind zu langsam. Was von beidem soll jetzt richtig sein? Das ist wirklich faszinierend. Herr Kollege Güll hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt – oder war es Herr Kollege Gehring, ich weiß es jetzt nicht mehr, einer von beiden hat es gesagt -, wir haben auf dem Gebiet der Inklusion unter Beteiligung des Herrn Kollegen Eisenreich versucht, gemeinsam mit allen Fraktionen in Ruhe zu überlegen, was vernünftig ist. Das sollten wir auch beim Gymnasium in Ruhe tun. Daran hindert uns im Moment allein dieses Bürgerbegehren,
in dem eine strukturelle Festlegung stattfindet, die aber in keiner Weise dem gerecht wird, was alle hier wollen müssen, nämlich der Fragestellung, wie wir das Gymnasium weiterentwickeln. Wir brauchen keine Begehren, um miteinander zu diskutieren, was weitergeht.
Wir können auch so miteinander reden. Wir haben auch kein Begehren zum Thema Inklusion gebraucht, um miteinander zu reden. Wir werden auch dieses Begehren nicht brauchen, Herr Aiwanger. Nach dieser Zwischenbrüllerei, die Sie die ganze Zeit betreiben, sollte man Ihnen sowieso den Bildungsbereich nicht anvertrauen.
Wir haben durchaus an vielen Stellen geredet. Ich kann Ihnen nur sagen: Die CSU-Fraktion hat mit vielen geredet, und das Ministerium führt den Dialogprozess. Wir machen das natürlich, weil es verschiedene Aspekte gibt. Es wurde angeführt, dass es verschiedene Konzepte gibt. Genau das ist der Punkt. Wenn es verschiedene Konzepte gibt, muss man miteinan
der überlegen, was vernünftig und richtig ist. Da würde ich mir wünschen, dass wir mit allen Fraktionen gemeinsam diskutieren und nicht anfangen, irgendwelche Strukturforderungen zu stellen, die leider inhaltlich für die Schülerinnen und Schüler keinerlei Verbesserungen darstellen.
Herr Kollege Professor Piazolo hat gerade noch einmal die Schwierigkeiten für den ländlichen Raum dargestellt. Wir beide sind ja aus dem Großraum München. Deswegen war es sehr gut, dass die Kollegen Waschler und Lederer, die aus dem ländlichen Raum kommen, dargestellt haben, warum es dort nicht geht.
Sie kennen das Gutachten von Herrn Professor Klemm, der Ihnen sehr wohl gesagt hat, dass an 40 % der Gymnasien die Parallelform nicht funktioniert. An 40 %!
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Stimmt ja gar nicht! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))