Protokoll der Sitzung vom 26.06.2014

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie schließen Schulen!)

Ein weiterer Punkt ist die von Ihnen unterstellte Kostenneutralität. – Herr Kollege Aiwanger, Sie versuchen in Zwischenrufen, Ihre Sicht der Dinge einzubringen. Bündeln Sie es doch einmal und machen Sie einen konkreten, sinnvollen Vorschlag, aber nicht irgendwelche Zwischenrufe, die uns in der sachlichen Diskussion nicht weiterführen.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie lesen runter, ich störe Sie nicht!)

Sachlich betrachtet – das steht schwarz auf weiß – unterstellen Sie eine Kostenneutralität. Das heißt, wenn Ihr Konzept der Parallelführung umgesetzt würde, wird es automatisch eine Beschränkung der bisherigen Wahlmöglichkeiten geben. Also werden die Ausbildungsrichtungen und die Sprachfolgen an den Gymnasien in Bayern darunter leiden und es wird zulasten anderer Schularten gehen. Sie greifen massiv in die bestehenden Strukturen des differenzierten Bildungssystems in Bayern ein, Sie gefährden Intensivierungsstunden,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Oh je!)

Sie gefährden W- und P-Seminare in der Oberstufe, und Sie gefährden die individuelle Lernzeit einschließlich aller Flexibilisierungsmöglichkeiten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr wohl interfraktionell gute Gespräche geführt; das begrüße ich außerordentlich. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung des Gymnasiums Ausgangspunkt der gesamten Debatte sein muss, aber nicht die Länge von Schulzeiten.

(Beifall bei der CSU)

Lieber Herr Kollege Aiwanger, ich verstehe die politische Diskussion, auch wenn Nachwehen aus dem

letzten Landtagswahlkampf der FREIEN WÄHLER jetzt herüberschwappen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Warten Sie auf die nächste Landtagswahl, vielleicht sind Sie wieder draußen!)

Sie behaupten in Ihrem "Regio Aktuell" Nr. 24 – vielleicht hat das jemand unter Ihrem Namen fälschlicherweise veröffentlicht; ich konnte gar nicht glauben, dass Sie so etwas von sich geben – bezüglich des G-9-Volksbegehrens, dass ein neunjähriges Gymnasium dem Land guttäte – man kann es auch heute noch im Internet nachlesen, es sei denn, Sie haben es gelöscht –,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja klar!)

weil es nach Ihrer Ansicht von mehr Schülern als bisher besucht würde.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja logisch!)

Damit haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen tatsächlich Schüler von anderen Schularten abziehen und damit das bewährte differenzierte Schulsystem bei uns gefährden.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie wollen weiterhin Niederbayern als Schlusslicht! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

Eine weitere interessante Geschichte: Wenn Sie sagen, an vierzügigen Gymnasien in Bayern könnte man problemlos in ein, zwei oder drei Zügen G 9 und in anderen G 8 anbieten, dann offenbart das perfekt, dass Sie keine Ahnung von der Organisation der Gymnasien haben. Wer so etwas behauptet, der weiß nicht, wovon er spricht.

(Beifall des Abgeordneten Jürgen W. Heike (CSU) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aber Sie wissen es!)

Bei der Schulorganisation und den Gymnasien weiß ich, wovon ich spreche, Herr Kollege Aiwanger, weil ich es in der Praxis bewiesen habe. Ich habe als Verantwortlicher die Organisation

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das bezweifle ich!)

an einem bayerischen Gymnasium nicht nur gemanagt, sondern habe auch dafür gesorgt, dass es realisierbar war.

Kommen wir zu dem, was uns führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft dazu sagen. Die sagen ganz deutlich: Liebe Damen und Herren in der Politik, liebe

Verantwortliche, wir haben ganz offensichtlich keinesfalls zu wenig Gymnasiasten, sondern wir haben zu wenig qualifizierten Facharbeiternachwuchs.

(Beifall bei der CSU)

Der fehlt an allen Ecken und Enden. - Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, diese Aussagen interessieren Sie überhaupt nicht. Sie wollen die hohe Qualität der gymnasialen Bildung absenken, fahrlässig oder bewusst – ich weiß gar nicht, was schlimmer ist.

(Lachen des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Ihre Absicht, das Niveau des Gymnasiums zu senken, wollen Sie mit Worthülsen verdecken. Da ist blumig vom "stressfreien Gymnasium" und einem "Gymnasium weitgehend ohne Nachmittagsunterricht" die Rede. Sie wollen den Menschen mit Ihrer Propaganda ein kuscheliges Gymnasium für jedermann versprechen und wissen gar nicht, was Sie damit anrichten.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Was wollen Sie denn überhaupt?)

Herr Aiwanger – das war eine Steilvorlage, endlich mal ein sinnvoller Zwischenruf –,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Was wollen Sie denn?)

wir von der CSU wollen die Vielfalt der hochwertigen differenzierten bayerischen Bildungslandschaft auch künftig erhalten.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Konkreter!)

Dazu gehören nach der Grundschule unverzichtbar eine qualitativ hochwertige Mittelschule, eine hochwertige Realschule und die Gesamtheit der beruflichen Bildung, die wir keinesfalls vernachlässigen dürfen.

(Beifall bei der CSU)

Die FREIEN WÄHLER sollten endlich einmal zu dem stehen, was sie in ihrem Gesetzentwurf zum Volksbegehren schreiben, und den Menschen sagen, dass das Parlament das Ganze eins zu eins umsetzen muss, wenn man diesem Gesetzentwurf zustimmt.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Müssen sie!)

Dann kann ich nur sagen: Der Kollege Aiwanger hat schon jetzt Angst vor dem Erfolg. Er schreibt da hi

nein, man habe die Möglichkeit, dem etwas entgegenzusetzen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja, machen Sie es doch!)

Hoffentlich hat jeder diesen Zwischenruf gehört; denn das, was man entgegensetzen würde, kann in keinem Fall schlechter sein als das, was hier vorgeschlagen wird. Deshalb sage ich: Der Weg, den die CSU mit anderen Fraktionen, mit den Verbänden und mit der Schulfamilie einschlägt, bedeutet: keine unüberlegten Schnellschüsse.

(Lachen bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir wollen weitere Qualitätsverbesserungen am Gymnasium. Das setzt einen breiten, ergebnisoffenen Dialog voraus, und dieser wird intensiv und in Ruhe, und zwar unabhängig von Ihrem Volksbegehren geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN.

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Das bedeutet eine eingehende Prüfung der vorgelegten Konzepte, intensive Gespräche, keine Vorfestlegungen auf das G 9 oder G 8,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aha!)

aber nicht so, wie es die FREIEN WÄHLER heute in dieser Aktuellen Stunde mit einer Vorfestlegung auf ein G 9, welcher Prägung auch immer, machen wollen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ach, Sie wissen noch gar nicht, was Sie wollen!)

Denn - Herr Kollege Aiwanger, jetzt hören Sie doch mal zu; vielleicht vernebeln Ihre Zwischenrufe eine objektive Sicht - der zentrale Ausgangspunkt darf nicht irgendein Politiker, irgendeine politische Richtung sein, sondern das muss die Schülerin, das muss der Schüler sein.

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Das zentrale Ziel muss des Weiteren die Weiterentwicklung des qualitativ hochwertigen und über die Landesgrenzen hinaus anerkannten bayerischen Gymnasiums sein. Das bedeutet Sachorientierung anstelle von unüberlegten Schnellschüssen auf Kosten der Schülerinnen und Schüler und der Schulfamilie insgesamt. Wenn Sie Zweifel daran haben, empfehle ich die Lektüre der Anhörung vom 05.06.2014,