Es wird immer so geschimpft. Später wird es ohnehin angesprochen, deshalb sage ich es gleich: Ein bayerischer Steuerhauptsekretär in Endstufe von A 8 – nur zum Vergleich – erhält in Bayern im Jahr rund 1.100 Euro mehr als sein vergleichbarer Kollege in NRW.
- Wenn er in Wunsiedel wohnt, nicht so viel. - Ein bayerischer lediger Beamter in der Endstufe von A 13 erhält im Jahr 5.000 Euro mehr als ein vergleichbar eingestufter Kollege in NRW. Eines ist klar: Es ist deutlich besser, Beamter in Bayern zu sein als in einem SPD-Bundesland.
Ich denke, wir haben uns Mühe gegeben. Wir versuchen, auch in schweren Zeiten die Investitionsquote, die Personalquote, die Finanzierungssalden und die Schuldentilgung ins Gleichgewicht zu bringen.
Lassen Sie mich noch ein paar inhaltliche Aspekte erwähnen. Wir stellen uns Aufgaben, mit denen wir vor einem oder zwei Jahren noch gar nicht gerechnet haben. Eine große Herausforderung ist selbstverständlich das Thema Asyl. Jeden Tag spüren wir die Schwierigkeiten. Wir spüren, dass jeden Tag viele Menschen kommen, auch aus Sorge und Not. Das sage ich ausdrücklich, weil wir uns als Freistaat Bayern der Verantwortung stellen, übrigens mehr, als dies
viele andere Bundesländer überhaupt können. Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten beiden Jahren unseren christlichen Verpflichtungen – das sage ich ganz bewusst – nachkommen, humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten. Für die nächsten beiden Jahre sind dafür fast eine Milliarde Euro veranschlagt worden. Davon gehen übrigens 650 Millionen Euro direkt an die Kommunen. In anderen Bundesländern wird eine harte Debatte zwischen der jeweiligen Landesregierung und den Kommunen geführt, weil die Landesregierungen den Kommunen kaum Geld geben. Bayern unterstützt die Kommunen mit 650 Millionen Euro. Das ist ein gutes Signal der Solidarität und der Fairness im Umgang miteinander.
Nur nebenbei bemerkt: Ich glaube, dass wir im Vergleich zu vielen anderen dieser Verpflichtung gut nachkommen. Herr Ministerpräsident, heute hat das Kabinett eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Wir sehen beide Seiten. Selbstverständlich leisten wir humanitäre Hilfe. Das ist in einem christlich geprägten Land selbstverständlich. Wir tun alles, um die Situation zu verbessern. Es gibt aber auch die andere Seite. Deshalb war die Entscheidung im Bundesrat so wichtig, selbst wenn es der einen oder anderen Partei schwergefallen ist. Man hat gemerkt, wie die eigenen Ministerpräsidenten speziell bei den GRÜNEN angegriffen worden sind. Ich glaube, Deutschland braucht ein Instrumentarium. Ich nenne beispielsweise die Drittstaatenregelung, das EU-Recht im Hinblick auf die Einhaltung des Schengen-Abkommens oder Kontingente. Aus Sicht der Staatsregierung ist es wichtig, nicht nur für die Entwicklung eines Managements zu sorgen, was die Sozialministerin hervorragend macht. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich bekennen.
Für solche Krisen gibt es keine erprobten Mittel. Es ist nicht so, dass man einfach ein Muster herausziehen kann. Man muss das gemeinsam entwickeln. Auf der anderen Seite müssen wir, was Überforderung und Verträglichkeit betrifft, gemeinsam daran arbeiten, dass am Ende nicht nur Deutschland und vielleicht sogar nur Bayern alleine die Lasten einer internationalen Flüchtlingsbewegung trägt. An dieser Stelle sind auch andere Partner in Deutschland gefragt. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Ein zweiter Schwerpunkt ist – glaube ich – fast der wichtigste. Wenn man diesen mit den anderen Punkten zusammenzählt, erkennt man die Stärke Bayerns. Was zeichnet Bayern aus? Warum ist die Wirtschaft
hier attraktiver? Warum funktioniert es hier besser? Die Zuwanderung entsteht hier deshalb, weil die Leute mehr Chancen auf Arbeitsplätze und auf Ausbildung erwarten. Deshalb ist die Entscheidung, ein Drittel der gesamten Staatsausgaben, fast 36 Milliarden Euro bezogen auf die beiden Jahre im Doppelhaushalt – das muss man sich einmal überlegen –, für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung auszugeben, ein ganz wichtiges Signal. Während andere Länder überlegen, diese Kosten auch zulasten von Arbeitnehmern zu senken, gehen wir den umgekehrten Weg: Wir wollen diesen Wettbewerb des Wissens, den Wettbewerb der Köpfe gewinnen, indem wir ein Angebot machen, das den Schwächeren individuell hilft, aber gleichzeitig die Chance bietet, den Starken zu fördern. Ich sage noch einmal: Beim Erhalt der demografischen Rendite ist die Euphorie des Finanzministers zunächst nachgeordnet. Ich glaube jedoch, dass es eine wichtige und richtige Entscheidung ist. Mit unseren Pädagogen, die in Bayern, wie ich finde, großartige Arbeit leisten, besteht die Chance, im Wettbewerb um Menschlichkeit, aber auch um Wissen ganz vorne dran zu sein. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Das zeigt sich übrigens auch in verschiedenen Relationen. Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen. Woanders wird lange überlegt, was man für die Ganztagesbetreuung machen kann. Einige überlegen sich tatsächlich, Angebote zu machen. In Berlin gibt es für jede Familie und jedes Kind einen Maxi-Cosi umsonst. Das wird durch uns finanziert.
Das kann man ganz einfach nachvollziehen. Dazu komme ich später noch. Wir sind wieder einen Schritt weiter gegangen. Die Staatsregierung und die Mehrheit des Parlaments haben letzte Woche im Rahmen unserer Klausurtagung, wenn ich das ansprechen darf, die Ganztagsbetreuung thematisiert. Wir wissen, dass die Betreuung heute nicht allein über die Institution Schule im klassischen Sinne gewährleistet ist. Die Lebenssituation der Eltern schreiben wir nicht vor. Wir wollen die bürgerliche Autonomie wahren. Wir schreiben den Leuten nicht vor, was sie essen sollen. Wir schreiben ihnen auch nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir helfen ihnen, in diesem Prozess ihr Leben so zu führen, wie sie es wollen.
Die Beschlüsse zur Ganztagsgarantie sind ein klares Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Landtagswahl gegeben wurde. Dieses Versprechen wird erfüllt. In den nächsten Doppelhaushalt
werden dafür rund 410 Millionen Euro eingestellt. Wir entwickeln die Konzepte fortlaufend weiter und sagen: Ein gutes Angebot für die Familien in Bayern wird nicht am Geld scheitern. Wir wollen, dass sich jeder, der zu uns kommt und arbeiten möchte, mit seiner Familie hier wohlfühlen kann. Das ist ein ganz klares Signal.
Lieber Oliver Jörg, wir knacken zum ersten Mal die Fünf-Milliarden-Grenze bei den Hochschulen. Hier kommen 400 Millionen Euro hinzu. Das ist ein ganz starkes Signal, nicht nur für die Lebensqualität, sondern auch für die Zukunftsoptionen. Der Wissenschaftsminister hat sich mit den Kolleginnen und Kollegen eine Strategie überlegt: Einerseits sollen weiterhin internationale Leuchttürme von einer Qualität geschaffen werden, die nur mit der Qualität in den Ländern vergleichbar ist, wo so hohe Studiengebühren entrichtet werden müssen, dass sich nur die Reichsten der Reichen ein Studium leisten können. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Der Wissenschaftsminister verfolgt andererseits auch den Ansatz der Dezentralisierung der Hochschulen. Dieser Ansatz ist in Deutschland einzigartig. Woanders sagt man: Zieht halt in die Stadt, in den Ballungsraum. Der Rest wird schon irgendwo etwas finden. Wir sagen genau das Gegenteil. In Bayern ist die Dezentralität eine Stärke. Die Dezentralisierung der Hochschullandschaft wird Bayern Wettbewerbserfolge bringen. Wir stärken damit den ländlichen Raum. Das ist eine Frischzellenkur für unser Bayern.
Der dritte Schwerpunkt ist die Digitalisierung, eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Ich bin nach wie vor nicht ganz sicher, ob die Mehrzahl der politischen Debattierer verstanden hat, worum es hier geht. Das ist tatsächlich eine grundlegende Veränderung. Der Erfolg der Vereinigten Staaten, deren Rückkehr in den weltweiten Wettbewerb, hängt neben den Energiepreisen sehr stark mit dieser digitalen Entwicklung zusammen. Dort wird die Wertschöpfung der Zukunft gemacht. Das kann jeder bei seinen eigenen Geräten sehen. Das gilt umgekehrt auch für die Arbeitsplätze.
Wir haben hier zwei grundlegende und unglaublich starke Akzente gesetzt. Dieses Konzept betrifft auch die Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsministerin hat es vorgestellt. Das Konzept enthält echte Leuchttürme, aber auch Fackeln, die auf ganz Bayern verteilt sind, um dort die wirtschaftliche und digitale Entwicklung voranzutreiben. Wir haben vor anderthalb Jahren einmal vorsichtig gefragt, ob es möglich wäre, eine Digitalisierungs-Milliarde einzustellen. Damals dachten
wir, dies wäre ein bisschen vollmundig. Im jetzigen Doppelhaushalt werden rund 1,8 Milliarden Euro für digitale Prozesse ausgegeben. Während andere Länder Leitungswasser trinken und versuchen, Bleistifte zu spitzen, gehen wir den Weg ins digitale Zeitalter und werden hier einen Wettbewerbsvorteil haben, den kein anderes Bundesland haben wird.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, über den wir hier schon vier Monate lang nicht mehr diskutiert haben, woran man sieht, dass es funktioniert: zum Breitbandausbau. Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir in Bayern zu langsam oder zu spät dran sind. Ich respektiere, dass hier gedrängelt wurde. Wir haben auch gedrängelt; denn da muss etwas passieren. Sehen Sie sich einmal die nationale Situation an. Der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister entwirft derzeit ein Konzept, um anderen Bundesländern zu helfen, damit deren ländliche Gebiete erschlossen werden können. Diese Bundesländer schaffen es selbst nicht.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie wissen schon, dass wir in Deutschland auf einem mittleren Platz sind!)
Woanders besteht überhaupt keine Chance, Gewerbe anzusiedeln, selbst wenn Flächen und Ideen vorhanden sind. Auch eine Hochschule nützt gar nichts, wenn es keine Leitung gibt. Da steht niemand auf der Leitung; da gibt es einfach keine Leitung. Bayern gibt hier 1,5 Milliarden Euro, das sind 1.500 Millionen Euro, aus. Die Ausgaben anderer Länder sind im Vergleich dazu Brotkrumen. 54 % der bayerischen Gemeinden, also über 1.100, sind jetzt im Förderverband. In der kurzen Zeit haben über 4.400 Beratungsgespräche stattgefunden, um mit den Kommunen über die beste Ausbauvariante zu sprechen. Allein das "Startgeld Netz" wurde von Hunderten Gemeinden in Anspruch genommen, die sich auf den Weg gemacht haben. Wir werden das Ziel noch nicht in diesem Jahr erreichen, aber bis zum Jahr 2018 oder möglicherweise deutlich schneller werden die bayerischen Gemeinden digital erschlossen sein und können teilhaben. Nicht nur München, nicht nur Nürnberg und nicht nur Augsburg, das ganze Land muss an der digitalen Entwicklung teilhaben können.
Für die neuen Energieprogramme wurden 95 Millionen Euro und für die Staatsstraßen 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist auch wichtig; denn neben einer digitalen Leitung muss auch eine tatsächliche Erreichbarkeit bestehen. Für Investitio
nen der Regionalförderung stehen 245 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu passt ein wichtiger Punkt: Über die regionale Förderung und die soziale Verantwortung wurde sehr viel geredet, zum Beispiel über die Barrierefreiheit. Der Freistaat Bayern wird in den nächsten beiden Jahren 200 Millionen Euro einsetzen, um einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen den angemessenen Anschub zu verleihen. Meine Damen und Herren, suchen Sie ein Land, das für dieses Anliegen so viel Geld ausgibt. Liebe Präsidentin Barbara Stamm, das ist ein wichtiges Signal für die Menschen mit Behinderung in Bayern. Wir stellen 200 Millionen Euro für die Barrierefreiheit zur Verfügung.
Die Kommunen sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir diskutieren darüber im Zusammenhang mit dem FAG. Ich möchte nicht darüber reden, was bei den Kommunen insgesamt passiert. Ich habe das Thema Asyl angesprochen. Übrigens ist das Breitband-Programm nichts anderes als ein Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen. Ich spreche auch nicht von den Ganztagsprogrammen, die ebenfalls den Kommunen helfen. Ich spreche auch nicht über die Entlastung in Höhe von fast einer halben Milliarde, die durch die volle Übernahme der Grundsicherung entstanden ist, die der Ministerpräsident durchgesetzt hat. Dies alles sind wichtige Punkte, um die Gemeinden zu entlasten.
Ein weiterer dieser Punkte sind die 115 Millionen Euro, die im Vorfeld des Bundesleistungsgesetzes kommen. Dies sind wichtige Entlastungen für die Kommunen.
Wir müssen die Kommunen von Schwierigkeiten entlasten, damit sie die Kraft haben, woanders zu investieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Hier sind wir mit unserem kommunalen Finanzausgleich auf einem guten Wege. Der Finanzausgleich hat im letzten Jahr bereits die Rekordmarke von 8 Milliarden Euro geknackt. In diesem Jahr wird der Finanzausgleich auf 8,3 Milliarden Euro anwachsen. Das ist erneut ein Rekordfinanzausgleich für die Kommunen. Immer wieder wird gefragt, ob Bayern seine Kommunen etwas wert seien. Die Mehrzahl der Leute in diesem Raum sind Kommunalpolitiker. Bayern fühlt sich immer etwas anders als manches andere Bundesland. Im Städtetag und im Gemeindetag sagen Vertreter aus anderen Bundesländern bezüglich der BundLänder-Finanzen: Den anderen Bundesländern wollen wir das Geld nicht geben; denn die anderen Finanzmi
nister haben zu klebrige Hände. Das Geld, das für die Kommunen geplant ist, kommt in diesen Ländern nicht bei den Kommunen an. In Bayern können wir feststellen: Wir geben das Geld, das für die Kommunen gedacht ist, 1 : 1 weiter. Meistens legen wir sogar noch etwas drauf.
Wir diskutieren derzeit auch über Strukturfragen, wo wir ein Signal für den ländlichen Raum setzen wollen. Ich möchte hier jedoch nicht vorgreifen, weil es zur Seriosität gehört, dieses Thema mit den kommunalen Spitzenverbänden im Detail zu besprechen. Ich sage nicht, dass alles toll ist, dass es keine Risiken gibt und dass alles rosarot wäre. Natürlich gibt es auch Herausforderungen. Ich habe bereits die internationalen externen Faktoren angesprochen. Es gibt aber auch Themen, die uns selbst betreffen. Die größte Herausforderung für uns bleibt die BayernLB. Bei der BayernLB hat sich die Situation deutlich verbessert. Wir werden nachher wieder hören, dass dort alles ganz schlimm sei. Dabei wird auf die Jahre 2007 und 2008 verwiesen werden. Das haben wir auch immer eingestanden. Wir haben immer gesagt, dass der Kauf der HGAA der schwerste wirtschaftspolitische Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte gewesen ist. Unsere Aufgabe ist es jedoch jetzt, zu überlegen, wie wir es besser machen können. Wir sollten nicht nur sagen: Damals war etwas schlimm. Politik, die sich nur darin erschöpft, einen Rucksack voller Erinnerungen mit sich zu tragen, kann nicht gerade laufen, meine Damen und Herren.
Man muss sagen, die BayernLB hat im Kerngeschäft ordentlich gewirtschaftet. Im ersten Halbjahr hat sie ein Ergebnis vor Steuern von 527 Millionen Euro erreicht. Sie verfügt über eine hohe Eigenkapitalquote von über 14 %. Man geht davon aus, dass die derzeitige Überprüfung durch die Europäische Zentralbank für alle systemrelevanten Banken ein gutes Ergebnis bringen wird. Trotzdem bleiben Altlasten. Herr Kollege Weidenbusch, Sie sind unser Landesbankbeauftragter und ich möchte Ihnen und vielen anderen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, ein Dankeschön für das sagen, was hier geleistet wird.
Wir haben jedenfalls ein Problem gelöst, das uns die letzten zwei bis drei Jahre das Leben schwer gemacht hat, nämlich die ungarische Tochter MKB. Durch verschiedene Maßnahmen, die getroffen wurden und für die die MKB nichts kann, war für diese Bank die Situation sehr schwer. Dieser Tage konnte man lesen, dass die ungarische Regierung Beschlüsse gefasst hat, die eine weitere Belastung von über drei Milliar
den Euro für ausländische Banken bringen werden. Offiziell ist dies zur Stabilisierung des Finanzplatzes geschehen. Anfang des Jahres war nicht abzusehen, wie mit dem Risiko MKB umgegangen wird. Die Ratingagenturen und die Bankenaufsicht haben uns befragt. - Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern wurde der Vertrag endgültig unterzeichnet. Möglicherweise erzielen wir zusätzlich 55 Millionen Euro als Kaufpreis, statt etwas überweisen zu müssen. Dadurch wurde erkennbar eine Altlast beseitigt. Das wäre ohne den Einsatz des Ministerpräsidenten unmöglich gewesen. Dafür sage ich ausdrücklich ein Dankeschön. Darin zeigt sich auch, dass jemand Verantwortung für etwas übernimmt, wofür er überhaupt nichts kann. Das Problem MKB ist gelöst worden. Das ist ein gutes Signal in dieser Zeit.
Das Zweite: Das Problem der ABS-Papiere ist zwar noch nicht gelöst, aber eine Belastung von ehedem 20 Milliarden Euro ist heute auf eine Größenordnung von 6,5 Milliarden zurückgegangen. Daran sieht man, wie die Prozesse verlaufen. Sicherlich haben wir mit der HGAA noch große Schwierigkeiten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Mit der HGAA hatten wir – das kann man ausdrücklich so sagen – eine starke Rechtsposition vor den Gerichten gehabt. Wir hätten uns nie vorstellen können, dass ein Land ein Gesetz erlässt, mit dem es sich quasi selbst entschuldet. Dieses Gesetz ist übrigens unter heftiger Kritik der Europäischen Union, des Österreichischen Bankenverbandes und des IWF erlassen worden. Der Bundespräsident von Österreich hat bei der Unterzeichnung des Gesetzes gesagt, er könne das Gesetz nicht als verfassungsgemäß bezeichnen, aber er unterschreibe es, weil er dem Verfassungsgericht die Möglichkeit geben wolle, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes genau zu überprüfen. Wir werden dem Verfassungsgericht diese Möglichkeit eröffnen. Das wird noch ein schwieriger Prozess. Es ist noch nicht absehbar, wie sich das entwickeln wird. Wir versuchen alles, um von Bayern Schaden abzuwenden. An der Stelle kann man wirklich sagen: Der Freistaat hat nichts versäumt und nichts falsch gemacht. Die Schuld liegt hier erkennbar bei anderen. Trotzdem nehmen wir auch diese Herausforderung an. Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Landesbank und den Haushalt des Freistaates Bayern stabil zu halten. Es ist ein schwieriger Prozess, aber wir werden uns da einbringen.