sind sehr fragwürdig. Selbst wenn alles planmäßig verläuft, werden bis zum Ende des Doppelhaushaltes die Zahlungen der BayernLB an den Staat insgesamt um 2,4 Milliarden Euro unter den Kosten für den Staat mit 3,37 Milliarden Euro liegen. Dazu kommen noch die 10 Milliarden Euro Kapitalhilfe. Auch diese Schuldentilgung wird ausschließlich aus der Rücklage und nicht aus Rückzahlungen von der Bank geleistet.
Transparenz und Konzept sind für diese Staatsregierung ganz offensichtlich Fremdwörter. Das zeigt sich allein bei den Stellen für das Kultusministerium und an den vielen Diskussionen, die wir im Hause darüber geführt haben, wie viele Planstellen es jetzt mehr gibt. Die Frage, wie sich die demografische Rendite errechnet, haben wir bis heute noch nicht beantwortet bekommen. Weder der Fachausschuss noch der Haushaltsausschuss haben eine Antwort darauf bekommen. Auf die Frage, wie sich die demografische Rendite – das sind die Lehrerinnen und Lehrer, die zu viel sind, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler zurückgeht – in Zukunft entwickelt, gibt es keinen Plan, kein Konzept und keine Antwort.
Da es dabei auf der einen Seite um viel Geld, auf der anderen Seite aber auch um das Wohl unserer Kinder geht, müssen diese Fragen zuallererst beantwortet werden, um einen Haushalt seriös und solide aufstellen zu können. Dabei stelle ich bei dieser Staatsregierung Fehlanzeige fest. Bis heute wissen wir nicht, was damit gemeint ist, wenn die Staatsregierung oder der Ministerpräsident von Ganztagsgarantie reden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es der Herr Ministerpräsident weiß. Er hat von allen Kindern mit 14 Jahren gesprochen. Meint er damit alle Kinder in der 8. Klasse oder alle Kinder mit 14 Jahren, egal in welcher Klasse sie sich befinden? Egal, wie man es sieht und wie man es berechnet, es ist in diesem Doppelhaushalt viel zu wenig Geld angesetzt. Wenn wir davon ausgehen, dass nur 40 % der Kinder einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, brauchen wir eigentlich mindestens 300 Millionen Euro mehr, als es dieser Doppelhaushalt vorsieht.
Auch hier müssen wieder die Kommunen die Lasten tragen und die Mängel der Finanzierung durch das Land ausgleichen. Wenn man Ganztagsangebote ernst nimmt und sie als Schule sieht, ist das Land in der Pflicht. Damit Bayern in diesem Punkt nicht mehr Schlusslicht ist, werden wir mehr Geld beantragen.
Für Wirtschaftsministerin Aigner gibt es jetzt noch mehr Geld für noch mehr neue Technologien und Unternehmen. Allerdings fehlt bei der Wirtschaftsförde
rung eine klare Linie. Damit, dass wir das Gießkannenprinzip wie bisher weiterbetreiben, kommen wir im großen Flächenland Bayern nicht weiter. Wir brauchen bei der Wirtschaftsförderung klare Strukturen und klare Kriterien. Auffällig erscheinen beim digitalen Wandel auch die doppelten Strukturen. Diese werden mit diesem Doppelhaushalt verfestigt. Finanzminister Söder sagt, er sei der CIO der Staatsregierung. Wirtschaftsministerin Aigner stehen ungefähr 38 Millionen Euro für den digitalen Wandel inklusive eines digitalen Zentrums im Haushalt zur Verfügung. Der Staatshaushalt ist aber eine zu heiße Sache, um zwischen den beiden ein Hase-Igel-Rennen zu veranstalten. Die Spielchen um die Nachfolge von Ministerpräsident Seehofer dürfen nicht darin gipfeln, dass sich der Minister und die Ministerin beim Bedienen mit Geld und bei der Kompetenz, wer nun für den digitalen Wandel in Bayern zuständig ist, miteinander streiten.
Der digitale Wandel in Bayern – Herr Finanzminister Söder, das haben Sie vorhin gesagt – ist eine viel zu wichtige und zu große Aufgabe, als dass er das Spielfeld für Nachfolgediskussionen sein sollte.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern brauchen wir keine neuen Straßen und schon gar keine 100 Millionen Euro für neue Straßen. Wir brauchen vernünftige Datenautobahnen. Damit jemand eine Region liebens- und lebenswert findet, braucht er ein Einkommen. Deshalb brauchen wir überall einen vernünftigen Netzausbau.
Sehr auffällig ist beim Etat der Energieministerin Aigner, dass der Programmname immer vollmundiger wird. Es hieß einmal: Klimaprogramm 2020. Jetzt heißt es: Klimaprogramm 2050. Ein Name, der nach mehr klingt, hilft aber noch nicht. Wenn man ehrlich ist - oder ehrlich wäre - sagen die Zahlen ganz eindeutig, dass zum Beispiel in die energetische Sanierung der Gebäude weniger Geld hineingesteckt wird. Eigentlich gehört das zu den normalen Hausaufgaben einer jeden seriösen Staatsregierung. Auch damit spart man Energiekosten. Bei dieser Staatsregierung stellen wir jedoch Fehlanzeige fest. Mit dem Klimaprogramm 2050 sinken die Ausgaben gegenüber dem Klimaprogramm 2020 um 12,5 Millionen Euro. Wir werden selbstverständlich mehr Geld beantragen; denn das ist das Minimum. Außerdem werden wir für das Programm für die energetische Sanierung in den Kommunen eine Aufstockung beantragen. Das sind wir dem Klimaschutz schuldig. Wir werden nicht nur darüber reden, sondern auch handeln.
Ein weiterer Dorn im Auge ist uns der G7-Gipfel in Elmau. Wir wollen diesen Gipfel an diesem Ort nicht.
Er schadet der Natur, und die Kosten dafür stehen in keinerlei Verhältnis zu dem Nutzen, der gegebenenfalls entstehen kann. Richtig absurd ist, wie die Kostenverteilung läuft. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Berlin diesen Ort angeschafft und das von heute auf morgen einfach verkündet, ohne mit den Kommunalpolitikern vor Ort zu reden und diese einzubinden. Verkünden nicht gerade die bayerischen Politiker immer so gerne, dass derjenige bezahlen soll, der bestellt? Holen Sie sich Ihr Geld doch bitte bei der Bundesregierung. Vergessen Sie dabei auch nicht, gleich mögliche Entschädigungszahlungen für betroffene Bewohner anzumelden, für die von dem Gipfel wahrscheinlich nur Schäden bleiben.
Wir wollen nicht, dass der Gipfel an einem Ort stattfindet, der für die Menge an Menschen und den Rummel drum herum nicht geeignet ist und erst durch unsinnige Baumaßnahmen notdürftig "gipfeltauglich" ausgebaut werden muss.
Finanzminister Söder und die Bund-Länder-Beziehungen - nur gut, dass niemand auf ihn hört. Vielleicht musste deswegen beim Länderfinanzausgleich schnell die große Keule herausgeholt und, bevor man mit dem Verhandeln überhaupt angefangen hatte, nach Karlsruhe vor Gericht marschiert werden. Wir alle im Bayerischen Landtag wollen, dass die Zahlungen gerechter werden. Darüber sind wir uns einig. Wir wollen, dass Bayern möglichst weniger zahlt. Aber genau deshalb muss Bayern mit den anderen Ländern reden und verhandeln. Wir dürfen nicht drohen, noch dazu, ohne selbst ein Konzept zu haben.
Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten es gern, dass Bayern ein bisschen weniger zahlt. Dazu habe ich von Ihnen schon andere Töne gehört; es war die Rede davon, dass 4 Milliarden Euro weniger gezahlt werden sollten. Wenn Sie insoweit bescheidener geworden sind, dann ist das gut. Es läge wirklich im Interesse Bayerns, wenn Sie die Verhandlungen vorantreiben würden statt zu klagen und mit Großer-Maxe-Getue aufzutreten.
Die Klage ist ein Armutszeugnis. Zum Glück hört auch sonst niemand in Berlin auf den bayerischen Finanzminister; denn wenn dem so wäre und zum Beispiel wie von Markus Söder gefordert - die Erbschaftsteuer abgeschafft worden wäre, dann hätte Bayern 1 Milliar
de Euro weniger Einnahmen. Aber ein Staat braucht verlässliche, solide Einnahmen, damit er sich all das leisten kann, was er sich leisten muss: gute Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, den digitalen Wandel, Inklusion, die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und so weiter. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen in Bayern all dies bekommen. Deswegen wollen und können wir nicht auf diese Einnahmen verzichten.
Apropos Einnahmen: Es soll helfen, jemanden zuerst zu loben, wenn man etwas erreichen will. Vielleicht sollten wir das in dem folgenden Punkt so machen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, im Bereich der Steuerverwaltung ist endlich ein Anfang gemacht. Das ist gut so. Aber die Stellen, die hier ausgebracht sind, sind, wie gesagt, nur der Anfang, wenn es darum geht, die Löcher, die in Bayern vorhanden sind, zu stopfen. Da auch wir wissen, dass die Zahl der Pensionierungen in den kommenden Jahren stark steigen wird, reicht es nicht aus, diese Löcher notdürftig zu stopfen.
Damit bin ich genau an einem entscheidenden Punkt: Wir wollen zusätzliche Stellen - Sie haben recht -, nämlich 370, damit zumindest keine Planstellen mehr für die Ausbildung von Anwärtern zweckentfremdet werden. Ich wiederhole es klar und deutlich: Mehr Beamtinnen und Beamte in der Steuerverwaltung kosten nichts, sondern erbringen ein Mehrfaches ihres Gehalts.
Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Deswegen brauchen wir mehr Personal in der Steuerverwaltung.
Personalplanung – ein absolutes Armutszeugnis der Staatsregierung. Da werden im selben Jahr Stellen ausgebracht und eingezogen. Wir haben vorhin aus dem Asylbereich ein Beispiel gehört, wozu Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes führt. Ich nenne ein noch absurderes Beispiel: Im Jahr 2014 werden 100 neue Stellen für die Wasserwirtschaft eingerichtet und gleichzeitig gut 70 Stellen eingezogen – eben auf der Grundlage dieses Artikels 6 b. Das kann nicht sinnvoll sein.
Um in dem von mir angewandten Muster zu bleiben, folgt jetzt das Lob: Offenbar hat die Staatsregierung etwas erkannt; denn sie will die Personalplanung
einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen. Der erste Schritt ist also getan, der Unsinn ist erkannt. Allerdings hätte man diesen schon erkennen können, wenn man uns und der SPD zugehört oder unseren Antrag zur Personalplanung in der vergangenen Legislaturperiode angenommen hätte. Aber den Unsinn können wir auch allein erkennen, dafür brauchen wir keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Stattdessen werden externe Gutachter beauftragt und bezahlt – sie kosten auch Geld –, die die Behörden und insbesondere deren Personalbedarf nicht kennen. Außerdem geht es im öffentlichen Dienst nicht allein um Wirtschaftlichkeit, sondern auch um Aufgabenerfüllung.
Wie sieht es mit dem vielgerühmten vielen Geld für die Kommunen aus? Dazu ist zum einen zu sagen: Ja, die Kommunen bekommen mehr Geld. Aber das liegt schlicht und einfach daran, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn!
Damit es ein Ende damit hat, dass der Bereich Straßen das Doppelte des Bereichs Schulen bekommt, wollen wir den entsprechenden Anteil am allgemeinen Steueraufkommen sukzessive auf 15 % anheben, aber dafür die verschiedenen Fördermöglichkeiten einschränken. Anders formuliert: weniger goldener Zügel und mehr Autonomie für die Kommunen.
Bei diesem Haushaltsentwurf kommt eines hinzu: Es hieß, im November werde ein Kommunalgipfel stattfinden. Reichlich früh! - Achtung, das war ironisch gemeint. Das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, die Ganztagsgarantie, ist vor einem Jahr hier im Landtag gegeben worden, ein Jahr später bezieht man doch tatsächlich die Kommunen in den Ganztagsgipfel ein.
Viele Zahlen in dem Haushaltsentwurf sind vorläufig und sollen über eine Nachschubliste im November noch korrigiert werden. Man könnte auch sagen, dass die Regierung es wieder einmal versäumt hat, die Kommunen rechtzeitig einzubinden.
Wie ich den Zahlen des Haushalts entnehmen kann, steigt das Landeserziehungsgeld. Sie wollen die Einkommensgrenze anheben, bis zu der man bezugsberechtigt ist. Ich wundere mich sehr, weil mir schon vor Jahren Menschen aus der Verwaltung gesagt haben, dass gerade das Landeserziehungsgeld mit so viel Administration verbunden ist, dass es sich einfach nicht rechnet. Die armen Beamtinnen und Beamten, die immer mehr zu tun bekommen - die Kitafernhalteprämie, das Betreuungsgeld, ist ja noch dazugekommen -, müssen einen Fördertatbestand nach dem anderen bearbeiten und betreuen. Das heißt, die
Verwaltung muss immer mehr bearbeiten und gleichzeitig Personal abbauen; den Artikel 6 b habe ich schon genannt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die ersten Protestschreiben erreichen uns. Ich hoffe, sie zeigen Wirkung, aber nicht in dem Sinne, dass in diesem Bereich nun unbedingt Stellen aufgebaut werden. Sie müssen vielmehr endlich eine radikale Reform der Familientransferleistungen einleiten. Deutschland wird nicht familienfreundlicher, wenn wir eine kleine Reform nach der anderen vornehmen das haben alle Studien in den letzten Jahren gezeigt -, sondern wir brauchen eine radikale Reform. Ein Beispiel wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung; damit würden wir in der Verwaltung viele Kosten sparen.
Asyl – die große Baustelle seit Jahren. Genau: seit Jahren, nicht erst seit gestern. Es war absehbar, dass mehr Menschen zu uns flüchten. Die ehemalige Sozialministerin – sie ist mittlerweile ganz aus dem Kabinett zurückgetreten - brachte in den Haushaltsberatungen regelmäßig das Argument: Wenn wir erst jetzt eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung planen, dann hilft uns das nicht weiter, weil es bis zur Fertigstellung noch dauert. - Aber vorausschauende Asylpolitik hätte bedeutet, rechtzeitig - auf der Grundlage der Anträge der GRÜNEN - sowohl baulich und arbeitsrechtlich als auch was die Residenzpflicht anbelangt etwas zu ändern. Da das nicht geschehen ist, fällt uns das jetzt allen auf die Füße und kostet weit mehr, als es mit einer vorausschauenden Asylpolitik gekostet hätte.
Damit den Flüchtlingen und auch den Trägern der Sozialarbeit das Problem nicht weiter auf die Füße fällt, müssen wir endlich genug Geld in diesen Bereich stecken.
Zusammenfassend: Was braucht ein Haushalt? Grundpfeiler sind Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn ich selbst die Zahlen nicht kenne, dann habe ich keine Grundlage für die Berechnung des Bedarfs, etwa bei der Inklusion oder den Lehrerstellen. Ein Haushalt braucht Prioritäten. Dieser Staatshaushalt muss einmal richtig durchgeputzt werden.
Wir setzen Prioritäten in den Bereichen Bildung damit die Ganztagsgarantie nicht wieder nur eine schöne, aber leere Hülle bleibt -, Inklusion - denn nur wenn man Geld investiert, kann das seit fünf Jahren geltende Bundesrecht umgesetzt werden - und Klimaschutz. Eine Anmerkung zu Letzterem: Allein mit neuen Worten, "Klimaprogramm 2050" statt "Klimaprogramm 2020", bekämpft man den Klimawandel nicht. Als Minimum ist mehr Geld für die energetische
Herr Finanzminister, Ihr Haushalt ist beschränkt zukunftsfähig. Wir GRÜNEN haushalten gerecht und nachhaltig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. Unser nächster Redner ist der Kollege Günther Knoblauch. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir haben heute in der Ersten Lesung nicht über den Haushalt zu entscheiden, sondern bereiten uns auf die Verhandlungen in den zuständigen Gremien und im Haushaltsausschuss vor. Kollege Halbleib hat für die SPD-Fraktion schon einiges dargelegt, und ich möchte ein paar Punkte aus der Sicht der Kommunen ansprechen.
Der Doppelhaushalt ist von besonderer Bedeutung für unsere kommunalen Freunde und sollte eigentlich Impulse für die Arbeit in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen geben. Der Finanzminister und die Vertreter der CSU-Fraktion haben die Situation der Kommunen euphorisch geschildert und sich dabei sicher gehörig selbst auf die Schultern geklopft. Aber Schönrednerei bringt uns und vor allen Dingen die Kommunen nicht weiter. In den Haushaltsberatungen werden wir eine Reihe von Dingen ansprechen müssen, die korrigiert werden müssen, damit die Kommunen wieder leistungsfähig sind. Die Kommunen haben schon bisher in etwa zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand getätigt – weit mehr als der Freistaat. Sie waren in den letzten Jahren der Motor, und aufgrund der Leistungen, die sie nach Vorgaben des Bundes und des Landes erbracht haben, sind sie jetzt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Viele haben die Grenze der Leistungsfähigkeit schon überschritten. In weiten Teilen des Landes quer durch ganz Bayern sind viele Kommunen, wenn auch mit verschiedenen Schwerpunkten, nicht mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen und vor allem die Rückstände bei Straßen, Schulen und zentralen Einrichtungen auszugleichen.