Auch Konzepte zur Schiene und zuletzt zum Luftverkehr täten bitter not. Wir reden von einer dritten Startbahn, die nun wirklich kein Mensch mehr will und auch kein Mensch mehr braucht. Wir brauchen jedoch ein vernünftiges Luftverkehrskonzept unter Einbeziehung des Flughafens Nürnberg und des Regionalflughafens Memmingen. Wir haben Bedarf, und wir müssen zügig planen, konzipieren und umsetzen. Meine Damen und Herren, das sind wir der Wirtschaft in unserem Freistaat Bayern schuldig.
Durch gerechte und gezielte Sozialpolitik für Bedürftige soll die Leistungsfähigkeit der Menschen gestärkt werden. Wir diskutieren ständig über die Schere - Sie kennen das -, die so weit auseinandergeht. Ich sage Ihnen: Wenn die Scheren-Diskussion nur dazu führt, dass man darüber nachdenkt, Reiche stärker zur Kasse zu bitten, haben wir den Sinn von Sozialpolitik nicht verstanden. Der untere Teil der Schere ist interessant. Die Bedürftigen müssen uns zum Nachdenken und zum Handeln bringen.
Ein wesentlicher Punkt und eine zentrale Aufgabe, die unsere Fraktion im Freistaat Bayern verwirklicht haben möchte, ist das von der Staatsregierung vollmundig angekündigte Programm "Bayern barrierefrei 2023". Mit unseren Möglichkeiten und Mitteln werden wir dafür sorgen, dass dies nicht nur ein schöner Programmsatz und ein schöner Titel bleibt, den man werbewirksam vor sich herträgt. Das Programm muss mit Leben und Finanzmitteln gefüllt werden; denn dort besteht für uns an allererster Stelle Handlungsbedarf. Wir wollen dass dieses Konzept "Bayern barrierefrei 2023" mit Geld, mit einem Konzept und mit einem dazugehörigen Zeitplan hinterlegt wird, der anders als bei der Verkehrsinfrastruktur auch tatsächlich eingehalten wird. Das, was wir im Bundesverkehrswegeplan stehen haben, erinnert langsam an die Fünf-Jahres-Pläne der Sowjetunion. Das ist eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.
Meine Damen und Herren, auch beim Programm "Bayern barrierefrei 2023" werden und müssen wir dafür sorgen, dass die Modellkommunen gleichmäßig im Land verteilt sind. Wir wollen, dass in die ländlichen Räume gleichberechtigt mit den Mittelstädten und den Metropolen investiert wird. Wir brauchen eine gleichberechtigte Förderkulisse. Wir brauchen nicht
Leistungsfähigkeit für Menschen und Wirtschaft bedeutet auch Investitionen in Polizei und Justiz. Innere Sicherheit und ein funktionierendes Rechtssystem sind Voraussetzungen dafür, dass sich die Menschen sicher fühlen, dass sich die Menschen wohlfühlen und gerne hier leben. Die Unternehmen können sicher sein, mit derartigen Problemen nicht überfrachtet zu werden, sondern in einem vernünftigen Rechtsrahmen Rechtshilfe zu erhalten, wenn sie diese brauchen. Im Rahmen von TTIP diskutieren wir derzeit über das Investitionsschutzabkommen. Wir rühmen in diesem Zusammenhang immer unsere europäische und amerikanische Justiz. Wir sagen: Nein, wir brauchen keine Schiedsgerichte. Wir wollen ordentliche Gerichte. Ich sage: Wir haben in Bayern eine sehr gut funktionierende Gerichtsbarkeit. Dennoch können und müssen wir die Gerichtsbarkeit in Bayern optimieren, weil einige Bereiche an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen.
Leistungsfähigkeit der Regionen heißt auch, dass wir Staatsbedienstete gezielt dort stärker einsetzen müssen, wo sie gebraucht werden. Vorhin habe ich von der inneren Sicherheit gesprochen. Nach wie vor ist es ein Unding, dass kleine Polizeiinspektionen nachts mit einem Mann auf der Wache und einer Streife besetzt sind. Das geht nicht. Das hat weder etwas mit innerer Sicherheit noch mit Fürsorge gegenüber den Beamten zu tun. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Dort müssen wir das Personal verstärken.
Das fordern wir nicht, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten: Wenn wir stärker in die Regionen gehen, heißt das auch, dass wir in der Zentrale einsparen müssen. Deshalb fordern wir, dass alle Ministerien ihre Personalhaushalte für die Jahre 2015 und 2016 auf dem Niveau von 2014 einfrieren. Die Verhinderung von Mehrausgaben im Bereich des Personals bedeutet konkreten Personalabbau in den Ministerien und Personalaufbau in den Regionen. Die Haushalte steigen in den nächsten zwei Jahren wieder um 10 %, teilweise noch mehr. Wir sagen: Das muss nicht sein. Wenn sich die Ministerien auf ihre Kernaufgaben in der Verwaltung konzentrieren, die politische Spitze des Hauses etwas weniger unterstützen, etwas weniger Marketing betreiben und weniger in den Landtagsfraktionen zugange sind, sondern ihre Arbeit im Haus machen, dann wäre das kein Schaden für den Freistaat. Wir würden dort etwas einsparen und könnten das Geld gezielt dort, wo wir es brauchen, für Personal einsetzen.
Meine Damen und Herren, Gleiches gilt im Übrigen nicht nur für das Personal, sondern auch für die Sach
kosten und die Werbung. Wir werden Ihnen nicht vorschreiben, wie viele Amtschefs Sie beschäftigen. Das haben wir im Nachtragshaushalt getan – leider ohne Erfolg. Es ging darum, im Staatsministerium für Wirtschaft einen zweiten Amtschef zu installieren. Herr Söder kommt mit einem Amtschef aus. Ich weiß nicht, ob Ihr Ministerium effektiver arbeitet als das von Frau Aigner. Ich weiß es nicht. Das können Sie entscheiden. Sie können auch fünf Amtschefs beschäftigen. Dann müssen Sie auf anderen Ebenen einsparen. In Summe kann der Betrag, den Sie für Personal ausgeben, nicht höher oder niedriger werden. Sie müssen sich jetzt zwei Jahre bescheiden. Ich glaube, das Signal ist wichtig. Sie werden sehen, dass das Ministerium genauso effektiv wie vorher arbeitet – vielleicht mit etwas weniger Brimborium, etwas weniger Werbung und etwas weniger Show.
Die FREIEN WÄHLER setzen Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016. Ich fasse unsere Schwerpunkte zusammen: Leistungsfähigkeit stärken. Leistungsbereitschaft in den Regionen, der Menschen in den Regionen und in den Metropolen sowie der Wirtschaft und des Mittelstands fördern. Das steht in der Bayerischen Verfassung. Wenn wir das tun, wenn wir auf diesem Weg weitergehen, sind wir davon überzeugt, dass wir Bayern nicht nur leistungs- und finanzstark erhalten, sondern sogar noch besser machen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Sie im Laufe des nächsten Frühjahrs mit der frohen Botschaft kommen, dass der Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2014 den Freistaat rückwirkend um 2 Milliarden Euro weniger belastet, dann können Sie des Dankes und des Lobes unserer Fraktion gewiss sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr verehrter Herr Finanzminister, für einen Oppositionspolitiker in Nordrhein-Westfalen haben Sie vorhin eine relativ griffige Rede gehalten.
Bei bayerischen Themen sind Sie auf dem Niveau von Schlagworten geblieben. Sie haben mit Haushaltszahlen von NRW gegen die dortige Regierung geätzt. Ist Bayern so schlecht, dass Sie andauernd mit dem Thema NRW ablenken müssen?
In der Ersten Lesung des Bayerischen Staatshaushalts rede ich über den bayerischen Haushalt. Was zeichnet diesen Haushalt aus?
Es ist der erste Haushalt, bei dem in absehbarer Zeit keine Wahlen anstehen. Blicken wir noch einmal zurück: Seit Horst Seehofer Ministerpräsident ist, ist der Haushalt um 31 % gestiegen. 31 % sind eine Ausgabensteigerung, die wir auf Dauer nicht durchhalten können. In diesem Haushalt wird diese Steigerung nicht nachvollzogen, das stimmt. Es sind keine 9 % mehr, sondern nur noch, in Anführungszeichen, 3 %. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CSU, da Sie nicht auf uns GRÜNEN hören, möchte ich es anders ausdrücken: Ich hatte vor Kurzem einen Termin mit einem Private-Equity-Manager aus der Schweiz, der ganz kurz und knapp meinte, dass gerade auch die konservativen Regierungen viel zu wenig auf die Ausgaben achten. Die Diskussion geht um die Einnahmen. Aber wichtig wäre es, die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen und dabei konkret nachzufragen, ob eine Ausgabe wirklich gebraucht wird. Ist das, was mit diesem Geld finanziert werden soll, tatsächlich eine staatliche Aufgabe?
Das habe ich in jeder Lesung eines Haushaltsgesetzes gesagt. Aber vielleicht helfen die Worte eines Private-Equity-Managers mehr. Sie haben sich bei diesem Haushalt, welcher der erste ist, bei dem in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, mit den Ausgaben zurückgehalten. Eine Steigerung um 3 % ist aber auch nur zu machen, wenn die Steuern weiter sprudeln, oder anders ausgedrückt, wenn Geld reinkommt. Geld auszugeben, wenn Geld reinkommt, ist keine Kunst. Jeder kann Geld ausgeben, wenn Geld reinkommt.
In der Gegend herumgehen und sich Beliebtheit erkaufen, das ist das, was Sie tun. Was wird wiederum mit diesem Doppelhaushalt 2015/2016 passieren? – Es wird wieder keine Prioritäten geben. Es gibt keine Ausgabenkritik. Und es gibt keine Aufgabenkritik beim Personal.
Dieser Haushalt hat so wenig Prioritätensetzung, dass er nicht einmal annähernd die von Ministerpräsident Seehofer ausgerufenen Regierungsziele umsetzt. Am Anfang der Legislaturperiode – wir erinnern uns – hat er hier eine Regierungserklärung abgegeben. Dieser Haushalt unterfüttert seine Versprechen nicht annä
hernd mit Geld. Ein öffentlicher Haushalt sollte drei wichtige Kriterien erfüllen: Er sollte transparent, ehrlich und sparsam sein.
Wir GRÜNE haben diesen Haushalt auf diese Kriterien und im Hinblick auf die Umsetzung der Regierungsziele abgeklopft. Ehrlichkeit – Fragezeichen. Bei dem von Herrn Ministerpräsident Seehofer groß angekündigten Ziel Barrierefreiheit 2023 ist es alles andere als ehrlich, hier von 200 Millionen Euro zu sprechen. Herr Finanzminister Dr. Söder, vielleicht hören Sie mir einmal kurz zu; Sie haben diese Zahl vorhin so stolz verkündet. In Wahrheit sind es 25 Millionen Euro pro Jahr, die die Staatsregierung zusätzlich in die Inklusion steckt, keinen Cent mehr. Damit kommen wir nicht weiter, wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen, Bayern barrierefrei zu machen. Übrigens ist dieses Ziel seit fünf Jahren geltendes Bundesrecht.
Es kann nicht darum gehen, ob Herr Markus Söder als Finanzminister hier und da einmal ein bisschen Geld gewährt. Wir haben der Presse entnommen, wie Verhandlungen über die Barrierefreiheit 2023 im Kabinett verlaufen sind. Zuallererst brauchen wir eine Bestandsaufnahme. Wir brauchen Transparenz. Wir müssen wissen, was ist barrierefrei, was ist es bedingt und was ist es eben nicht. Um dieses Thema Inklusion einigermaßen ernsthaft voranzutreiben, brauchen wir eine Analyse und danach schlicht Geld, reelles Geld, und nicht schöne Zahlen, die hier verkündet werden.
Zwischen den 50 Millionen Euro im Doppelhaushalt und den eben verkündeten 200 Millionen Euro herrscht eine große Diskrepanz. Bei uns GRÜNEN erhält die Inklusion im Haushalt den Stellenwert, den sie verdient.
Was ist mit den Kommunen? – Man kann trefflich darüber streiten, ob Inklusion zur Daseinsvorsorge gehört oder dem Prinzip der Konnexität unterliegt. Abgesehen von diesem Streit gibt es das Wort des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen, dass sie bei dem von ihm ausgegebenen Ziel Barrierefreiheit 2023 unterstützt werden. Aber wie so oft: Dieses Wort des Ministerpräsidenten braucht man offenbar nicht sonderlich ernst zu nehmen. Allein die Kommunen werden dann in die Röhre schauen. Egal wie der theoretische Streit ausgeht, ob dieses Thema zur Daseinsvorsorge gehört oder unter die Konnexität fällt: Die armen Kommunen im östlichen Bayern werden es sich einfach nicht leisten können.
In diesem Zusammenhang muss ich erneut darauf hinweisen, dass es Unmengen von Haushaltsresten gibt, nämlich 400 Millionen Euro. Diese sind unter anderem für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vorgesehen. Was passiert damit? Die Staatsregierung hortet diese 400 Millionen Euro, weil sie immer noch an dem Unsinnsprojekt Zweite Stammstrecke in Form eines Tunnels festhält. Dafür werden die Ausgabenreste gehortet.
Wenn man endlich München und das Umland entlasten will, muss man aber zügig die Umsetzung der Alternativpläne durchführen, zum Beispiel den Südring und die Verlängerung der U 5 bis Pasing. Leider kommen die Fahrgäste in München und dem Umland nicht weiter. All diese Alternativpläne wären schneller und vor allem viel kostengünstiger zu realisieren.
Die Staatsregierung veranschlagt ein Projekt mit über 2,5 Milliarden Euro. Eine solide Finanzierungsvereinbarung fehlt jedoch völlig. Daraus wird klar, dass dieses Projekt noch riesige Haushaltsrisiken birgt. Dieses Prestigeprojekt blockiert außerdem zahlreiche kleine Projekte im ganzen Land, die aber für die ländlichen Räume enorm wichtig sind. Eigentlich ist es traurig, dass nach 30 Jahre immer noch keine elektrifizierte Strecke nach Mühldorf am Inn besteht.
Herr Dr. Söder und Herr Innenminister, wenn Sie schon nicht auf uns GRÜNE im Landtag hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Leute im Land. In der vergangenen Woche hat der Landrat von Rhön-Grabfeld, der der CSU angehört, im Bayerischen Fernsehen in Ihrem Beisein angemahnt, dass es endlich Geld für Projekte des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum geben müsse. Diese Projekte für Schiene und Bus im ländlichen Raum seien nötig; denn sonst könnten die Menschen nicht auf dem Land gehalten werden. Dies wird nicht nur mit schönen Worten, kleinen Progrämmchen oder einer Gießkannenförderung in der Wirtschaft funktionieren.
Das ländliche Bayern und vor allem die Menschen auf dem Land verdienen eine bessere Politik. Sie verdienen es, dass man sich ernsthaft um ihre Probleme kümmert.
Zum nächsten Stichwort - wir haben es bereits von Herrn Kollegen Halbleib gehört -: Ehrlichkeit bei der
Schuldentilgung. Die von Ihnen propagierte Schuldentilgung ist nichts anderes als das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche". Ganz ehrlich, man kann es so machen. Man kann sagen: Kreditermächtigungen für die Rücklage machen keinen Sinn, wenn ich gleichzeitig über 30 Milliarden Euro Schulden habe. Das kann man machen, aber dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass keine Schulden aus frischem Geld getilgt werden, sondern dass es reine Kreditermächtigungen sind, die zurückgegeben werden. Die offizielle Begründung lautet – das ist der Haken an der Geschichte, Kollege Halbleib hat es in der Intervention bemerkt -, dass Sie die Schulden deswegen tilgen, weil Sie besser für die Pensionszahlungen an die Beamtinnen und Beamten vorsorgen wollen. Diese Rechnung muss man mir noch einmal erklären. Nach der offiziellen Aufstellung des Finanzministers, nicht nach unserer Rechnung, sondern nach der offiziellen Aufstellung von Dr. Söder und seinem Haus, schrumpfen die Rücklagen gewaltig und massiv, nämlich zwischen Ende 2013 und Ende 2016, innerhalb von drei Jahren, von 4,5 auf 1,5 Milliarden Euro und damit auf ein Drittel. Gleichzeitig wurde die Einzahlung in den Topf, aus dem später die Pensionen gezahlt werden sollen, eingestellt. Nach Ihren eigenen Berechnungen brauchen wir aber in gut 15 Jahren 7 Milliarden Euro, um die Pensionen bezahlen zu können. Wie soll das ein laufender Haushalt leisten können? Das funktioniert einfach nicht. 7 Milliarden kann kein Haushalt leisten, egal ob er schuldenfrei ist oder nicht.
Die Rücklagen schrumpfen. Gleichzeitig gibt es die großspurig angekündigte Idee, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich noch so viel gegenseitig auf die Schulter klopfen. Es gibt keinen Plan für diese Schuldentilgung. Wenn Sie mit dem Tempo wie bisher weitermachen, werden die Schulden erst 2054 getilgt sein. Ich rede von dem, was Sie bisher eingezahlt haben. Danach wird es bis 2054 dauern.
Unseriös, wie Sie es machen, habe ich die Landesbankschulden noch nicht einmal dazugerechnet. Stichwort Landesbank: Die Landesbank ist ein weiteres großes Risiko. Mit dem Haushalt soll auch ein Teil der Landesbankschulden getilgt werden, nämlich pro Jahr 430 Millionen Euro. Das hängt aber davon ab, dass die BayernLB entsprechend hohe Kapitalrückzahlungen leisten kann.
Sie haben selbst zugegeben, dass es ein großes Risiko gibt. Es nennt sich Hypo Alpe Adria. Man kann natürlich immer die Schuld auf andere schieben. Das Risiko ist da. Die ABS-Papiere, diese Rückzahlungen,
sind sehr fragwürdig. Selbst wenn alles planmäßig verläuft, werden bis zum Ende des Doppelhaushaltes die Zahlungen der BayernLB an den Staat insgesamt um 2,4 Milliarden Euro unter den Kosten für den Staat mit 3,37 Milliarden Euro liegen. Dazu kommen noch die 10 Milliarden Euro Kapitalhilfe. Auch diese Schuldentilgung wird ausschließlich aus der Rücklage und nicht aus Rückzahlungen von der Bank geleistet.