(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Voriges Jahr habt ihr es unterschrieben! Heuer wisst ihr nicht, ob ihr es braucht oder nicht! – Unruhe bei der CSU)
ganz ruhig, lieber Herr Aiwanger! -: Man muss solche Entscheidungen, die für Jahrzehnte gelten, in ein Gesamtkonzept gießen. Dabei geht es um die Punkte, die ich vorhin angesprochen habe. Diese standen übrigens auch schon letztes Jahr zur Debatte, sie sind aber noch nicht umgesetzt. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
(Natascha Kohnen (SPD): Woher kommt das Gas? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Zwei Minuten haben wir noch! Jetzt kommt es!)
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Gesamtkonzept. Der Bund hat momentan folgendes Gesamtkonzept: viel Windstrom aus dem Norden, dreckige Kohlekraft aus der Mitte, und im Süden bauen wir einfach die Leitungen. Jetzt kann ich Ihnen sagen: Auch da geht es wieder um die Grundsatzfrage, was in den Leitungen fließt. Worum geht es? - Da geht es wieder um das Getreidelager wie bereits vorher. Es geht darum, dass wir 40 bis 45 % Deckung aus erneuerbaren Energien haben und beim Rest schauen, dass er irgendwo herkommt. Diese Grundfrage muss man im Zusammenhang bearbeiten. Erst dann können wir die Menschen davon überzeugen, dass Leitungen zwingend erforderlich sind, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir jetzt diese gemeinsamen Entscheidungen.
(Natascha Kohnen (SPD): Woher kommt das Gas? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aus Russland, und dann methanisieren!)
Sie sehen, es gibt da noch viele Fragen. Diese liegen nicht nur bei uns. Wir werden aber einen Beitrag dazu leisten, weil wir die Energiewende als ein großes und wichtiges Projekt ansehen. Wir werden sie gemeinsam mit den Menschen diskutieren. Wir werden deshalb einen breiten Dialog führen. Das steht übrigens auch ganz ausdrücklich im Koalitionsvertrag: Für das Gelingen der Energiewende ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig. - Lieber Herr Aiwanger, da zu einem Flächenbrand aufzurufen, ist nicht die intelligente Variante.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich habe nicht dazu aufgerufen! Ich habe gesagt, er wird kommen, wenn Sie mit den Leuten nicht reden!)
Sie wollen spalten, wir wollen das Land befrieden. Das ist letztendlich der entscheidende Unterschied.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben für die Trasse unterschrieben, und das führt zu Protesten!)
Meine Damen und Herren, diesem Verfahren hat Sigmar Gabriel übrigens vollauf zugestimmt, und das haben auch alle Ministerpräsidenten in der letzten Runde getan. Ich kann nur sagen: Wir werden den Dialog mit allen Verbänden,
mit allen aus Wirtschaft und Umweltschutz bis hin zu Vertretern der Bürgerinitiativen aufnehmen. Wir beginnen am 3. November. Wir werden natürlich auch die Kollegen des Landtags einbinden. Ich bin schon auf eine konstruktive Mitarbeit gespannt.
Wir werden uns wissenschaftlichen Rat einholen. Das wird sowohl ökologisch orientiert als auch wirtschaftsnah geschehen. Wir werden auch auf Trassenbefürworter und Trassengegner hören, und wir werden das Ergebnis offen und transparent darlegen. Wir werden den Bürgern auch die Möglichkeit geben, sich über das Internet zu beteiligen, um so einen wirklichen Bürgerdialog zu führen.
Wir werden das ähnlich wie die Bundesregierung mit dem Grünbuch-Prozess machen. Die hat das etwas anders aufgezogen, weil sie die Antwort für die Versorgungssicherheit noch nicht hat. Deshalb heißt es Grünbuch-Prozess. Letztlich ist es aber dasselbe Verfahren. Wir brauchen auch in diesem Bereich Klarheit.
Der richtige Zeitpunkt ist jetzt; denn jetzt haben wir die EEG-Reform verabschiedet. Sie steht im Bundesgesetzblatt. Wir bekommen im November die Zahlen, auf die Frau Kohnen schon so lange wartet, nämlich vom Fortschrittsbericht. Wir werden diese so schnell wie möglich im Dezember veröffentlichen. Es geht darum, die von mir geschilderte Diskussionsgrundlage
ergebnisoffen einzubringen. Das ist der Sinn eines Dialoges. Es ist der Sinn eines Dialoges, die gegebenen Fragestellungen miteinander in Bezug zu setzen. Das ist ein sehr komplexes Thema. Niemand wird das bestreiten. Es ist nicht so eindimensional, wie manche das darstellen. Wir werden alle Fragen anhand der drei Leitfragen diskutieren: Ist die Energie bezahlbar? – Das ist entscheidend. Ist sie sicher, nicht nur herbeigerufen und gewünscht sicher? Ist sie letztendlich auch sauber? - Der Klimaschutz muss eine Rolle spielen.
Wir werden versuchen, die Fragen mit den Gruppen im Konsens zu lösen. Man wird eine Abwägung treffen müssen. Am Ende werden verschiedene Meinungen stehen. Wir haben aus gutem Grund alle gehört, und wir werden uns für einen bestimmten Weg entscheiden. Das ist der Sinn eines Dialoges.
Wir werden – das ist so ausgemacht – das dann auf Bundesebene einbringen, und wir werden darauf aufbauend das Energieprogramm vorlegen. Ich habe mich ganz bewusst für dieses Vorgehen entschieden. Ich habe auch auf Bundesebene gute Erfahrungen damit gemacht. Bei der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" hat sich dieses System als gut erwiesen. Am Schluss waren alle froh und haben gesagt: Das ist ein Modell auch für andere komplexe Sachverhalte.
Ich stehe zu 100 % hinter der Energiewende. Sie ist lohnend für unser Land und ein großartiges Projekt, das wir auch zum Erfolg führen, wenn wir die richtigen Projekte in der richtigen Reihenfolge angehen. Das Vorgehen wird von allen Kompromissbereitschaft erfordern. Es wird keine hundertprozentig zentrale oder dezentrale Versorgung geben. Es wird keine Autarkie zu 100 %, aber auch keine Abhängigkeit zu 100 % von anderen bedeuten. Es wird letztendlich vielleicht nicht zu 100 % ökologisch, aber auch nicht zu 100 % kostengünstig sein. Wir müssen eine vernünftige Mitte finden.
Wir stehen nach wie vor mit großem Engagement für die Energiewende. Dort, wo Dialog gefragt ist, haben wir ein offenes Ohr. Das ist auch unsere Aufgabe. Wo Verhandlungen anstehen, gerade auch auf Bundesebene, sind wir durchsetzungsstark. Wenn Entscheidungen getroffen werden, tun wir das in Verantwortung für das Gemeinwohl. Das Gelingen der
Energiewende – das ist uns sehr bewusst - hängt nicht von uns allein ab, sondern wir wollen und können sie nur gemeinsam mit den Menschen in unserem Land bewältigen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich eröffne die Aussprache. Nachdem die Ministerin knapp vier Minuten länger geredet hat als angekündigt, erhalten die Fraktionen ebenfalls entsprechend mehr Redezeit. - Das Wort hat zunächst Frau Kollegin Kohnen. Bitte schön, Frau Kohnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungserklärung weckt eigentlich hohe Erwartungen. Das liegt in der Natur der Sache. Bei "Wikipedia" findet sich die Definition: "Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, …". Bei der Energie sind die Erwartungen für heute per se sehr hoch gewesen, weil uns die Zeit durch die Finger rinnt; denn Bayern nutzt bei der Stromversorgung nach wie vor 46 % Atomstrom, und ab nächstem Jahr gehen die Atomkraftwerke sukzessive vom Netz, seit über einem Jahr gibt es seitens der bayerischen Regierung kein Energiekonzept mehr und damit auch keine Planungssicherheit für Investitionen.
Seit über einem Jahr müssen Projektierer, Kommunen, Bürgergenossenschaften und Wirtschaftsunternehmen ohne ein Energiekonzept in Bayern im Nebel herumstochern. Heute sollte der Vorhang gelüftet werden, wie es in unserem Freistaat mit der Energieversorgung weitergeht und welche Pläne und Absichten hinsichtlich der Energiewende in Bayern verfolgt werden.
Was haben wir als Antwort bekommen? - Einen Vortrag einer bayerischen CSU-Ministerin, die fast in zwei Dritteln ihrer Rede erklärt, was in der Bundesregierung seit – man höre und staune – dem Ereignis in Fukushima im Jahre 2011 alles nicht erledigt wird, nicht umgesetzt wird. Es gab keine Antwort in puncto Energiewende. Ich glaube, wir sollten zu Beginn meiner Rede einen inneren Widerspruch der Energieministerin auflösen: Frau Aigner, Sie regieren nicht nur in Bayern, sondern Sie regieren auch in der Bundesregierung.
In Berlin ist kein Ghostwriter am Werk. Nein, dort sind Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten am Ruder. Sie von der CSU regierten dort mit ihrer Schwesterpartei CDU und der FDP übrigens auch im Jahr 2011 nach Fu
kushima, als die von Ihnen beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Druck der Bürgerinnen und Bürger zurückgenommen werden musste. Insofern hat mich Ihre Aussage eben sehr verwundert, Bayern sei Vorreiter in der Energiewende gewesen und sei es immer noch. Ihr Kollege Söder hat damals erst nach Fukushima angefangen, eine grüne Krawatte zu tragen. Mein Freund Erwin Huber hat noch zwei Monate vor Fukushima für eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren bei den AKWs geworben. Frau Aigner, ich glaube, das mit der Vorreiterrolle lassen wir lieber einmal weg.
Bei Ihren Ausführungen hat sich mir überhaupt nicht erschlossen, warum dreieinhalb Jahre nach Fukushima der richtige Zeitpunkt ist, grundlegende Fragen zu stellen und für die nächsten 20 Jahre zu entscheiden. Mal Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Haben Sie sich bei dem Konzept "Energie innovativ" im Mai 2011 denn nicht die grundlegenden Fragen zur Energiewende gestellt? Wir – ich sage bewusst "wir"; denn alle Parteien haben diesem Konzept zugestimmt – haben uns die Fragen, die Sie heute stellen, schon damals gestellt. In dem Konzept "Energie innovativ", das im Jahr 2011 gemeinsam beschlossen wurde, waren wir uns alle in den Antworten einig. Bei dem Energiekonzept, das heute keine Gültigkeit mehr hat, haben Sie damals in einem Dialog, der zwar nur zehn Tage gedauert, aber zumindest hat er stattgefunden, alle Verbände einbezogen – von der Wasserkraft über die Windkraft bis zu Solarkraft und Naturschutz. Schon damals haben Sie einen Dialog geführt, und wir hatten ein Konzept. Heute haben wir keines mehr.
Damals haben wir einen Ausbau der Windkraft auf 10 % beschlossen. Wie schaut es heute aus? – Die Planungen für den Windkraftausbau wurden in Regionalplänen vorangetrieben. Die Bürger vor Ort haben das gemeinsam mit den Kommunen geplant und umgesetzt, und zwar mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften. Das galt bis zum Sommer 2013. Der Ministerpräsident kam spontan mit einer sogenannten 10-H-Regel und hat das Ganze völlig ausgebremst. Am 20. November - das heißt, in vier Wochen, Frau Aigner - sind diese Regionalpläne, die zu der Planung, die Sie in der Hand hatten, beigetragen haben, ungültig. Sie wollen mir aber sagen, dass Sie die Kommunen mit der 10-H-Regel unterstützen und ihnen eine echte Planungssicherheit an die Hand geben. Wie kommen Sie darauf, dass Kommunen trotz Ihrer staatlichen Schikanen mit dem Windkraftausbau weitermachen? Wie kommen Sie darauf, dass wir das Ziel eines Anteils von 50 % der erneuerbaren Energien in Bayern erreichen?
Das ist Utopie. Ihre Kollegen im Arbeitskreis Energie der CSU, den Sie erwähnt haben, haben am 7. Dezember 2013, vor knapp einem Jahr, ein interessantes Statement abgegeben. Ihr Kollege Balleis sagte damals: Mit dieser Einschränkung – er meinte 10 H – kann das Ausbauziel der regenerativen Energien keinesfalls eingehalten werden. – Sie haben heute das Gegenteil behauptet. Da haben wir wieder einen inneren Widerspruch der CSU.
Dann kamen Sie in Ihrer Regierungserklärung zu der spannenden Frage, was Sie nun tun wollen. Der Wärmesektor sei wichtig. – Ja, das stimmt. – Man müsse ganzheitlich denken und handeln, weil Sie den Klimaschutz als zentralen Punkt betrachten. – Diese Auffassung teile ich. Aber dann frage ich Sie, warum Sie unseren Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz abgelehnt haben. Sie als CSU und CDU haben bei den Verhandlungen zur Großen Koalition ein nationales Klimaschutzgesetz verhindert. Da frage ich mich, wie Sie darauf kommen, hier zu behaupten, Sie bewerteten Klimaschutz als zentrales Anliegen. Das müssen Sie mir echt nochmal erklären.
Beim zweiten, dem 10.000-Häuser-Programm für Bayern, sagen Sie, Wärme spiele eine große Rolle. – Das ist richtig. Im Frühjahr 2013 – da waren Sie noch nicht in diesem Parlament – hat sich Ihr Ministerpräsident in Bayern bei der Energieeffizienz mit dem 10.000-Häuser-Programm an das 100.000-DächerProgramm der rot-grünen Bundesregierung zur Photovoltaik-Förderung angelehnt. Sie, Herr Seehofer, haben das für eine gute Idee gehalten. Sie sagen, Sie wünschen sich, dass wir dem zustimmen. – Ja, das tun wir. Wir sind Ihnen sogar beim Nachtragshaushalt zur Seite gesprungen und haben im April dieses Jahres fünf Millionen für das 10.000-Häuser-Programm beantragt. Und was haben Sie, die CSU, gemacht? – Sie haben das abgelehnt. Das müssen Sie mir auch nochmal erklären.
2013 wurde das 10.000-Häuser-Programm angekündigt. Wir haben jetzt 2014, und 2015 wollen Sie starten – zwei Jahre sind viel Zeit, die da vergeht. Ich glaube, dass dem Finanzminister ein Licht aufgegangen ist; anscheinend hat er gemerkt, dass er in den Doppelhaushalt jetzt etwas einstellen muss. Nur mal so viel zu dem Thema "Die Linke in dieser Regierung weiß nicht, was die Rechte macht". Ich glaube, Sie müssen sich verständigen.
Keine Energiewende ohne Versorgungssicherheit – das ist richtig. Schauen wir uns doch mal den Weg an, den Deutschland unter schwarz-gelber Regierung – da waren Sie in Berlin und in Bayern dran – nach Fukushima eingeschlagen hat. Damals hat man recherchiert, wo welche Strompotenziale existieren und ausgeschöpft werden können. Der Norden eignete sich für Windkraft, haben Sie festgestellt, und der Süden gibt viel für Solar her. Man dachte über einen nationalen Kraftwerkspark nach. Begriffe wie "Lastmanagement" fielen und fallen auch noch heute. Das alles ist richtig. Nachdem der Süden große Mengen an Atomstrom ersetzen muss, haben Sie national – Berlin und Bayern – einen Netzausbau mit Trassen von Nord nach Süd geplant. Deutschland sollte eine national gemeinsame Energiewende betreiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist tatsächlich im Norden vorangeschritten. Dort wurde die Windkraft massiv ausgebaut, weil die Idee von Schwarz-Gelb war: Das muss alles erneuerbar sein. – Diese Auffassung teilen wir; die Energiewende muss auf die erneuerbaren Energien zielen. Der schwarz-gelben Regierung ging das aber nicht schnell genug. Der Ausbau der Stromtrassen sollte beschleunigt werden, und schließlich brachte Schwarz-Gelb 2013 einen beschleunigten Trassenausbau auf den Weg. Die Idee der damals oppositionellen SPD, man möge bei diesem Beschleunigungsverfahren Erdverkabelung vorsehen, wo möglich, und Mindestabstände zur Wohnbebauung einhalten, wo notwendig, haben Sie abgelehnt.
Das ist kein Jahr her. Ich sage Ihnen eines: Das wundert mich nicht; denn, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sogar AKWs dürfen in Bayern in nur hundert Metern Entfernung von der Wohnbebauung stehen. Von daher kann ich nachvollziehen, dass Sie diese Dinge bei Trassen ursprünglich auch nicht bedacht haben. – Das alles, Frau Aigner, lief so bis Anfang Februar dieses Jahres ab, als die Trassenplanungen von Ihnen erstmals vorgestellt wurden. Die Menschen in Bayern waren völlig überrascht, und Ihr Ministerpräsident schloss sich dieser Überraschung spontan an und hat allen versprochen, er verhindere die Trassen, die er interessanterweise selbst auf den Weg gebracht hatte. Gleichzeitig beschimpft dieser Ministerpräsident die Netzbetreiber, egal wie sie heißen, sie wollten sich mit dem Netzausbau angeblich nur die Taschen füllen. Man höre und staune: Das sagt derjenige, der den Netzausbau bestellt hat, und beschimpft damit denjenigen, der ihn ausführen soll. Er sagt auch noch sinngemäß, das seien alles Heuschrecken. – Wenn jemand einen Marktteilnehmer als Heuschrecke bezeichnet, frage ich mich, warum er den Netzausbau nicht in öffentlicher Hand betreibt.
Das fordert die SPD seit Jahren. Man kann über eine öffentliche Netz-AG nachdenken; man kann das in jeder Form aufbauen. Ihr Ministerpräsident bzw. die CSU hat aber tatsächlich die Bayernwerke, die in unserer Hand waren, in der Hand der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, privatisiert. Das müssen Sie nun mal zugestehen.