Ich war bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Franz Josef Pschierer hat Bayern in der Arbeitsgruppe Energie vertreten. Ich selbst habe die Arbeitsgruppe Wirtschaft geleitet. Der Ministerpräsident und die Parteivorsitzenden waren dabei. Der Koalitionsvertrag trägt ganz wesentlich die bayerische Handschrift. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass nicht nur der erste Teil realisiert wird, sondern alle Teile des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Das ist wichtig.
Teile der Energieversorgung. Für diese Bereiche wird sehr viel Primärenergie, also unmittelbar Kohle, Mineralöl und Gas, eingesetzt. Deshalb ist der Klimaschutz ein zentraler Punkt. Derzeit steigen die CO2-Emissionen in Deutschland, weil für die Energiegewinnung immer mehr Kohle eingesetzt wird. Das kann uns nicht befriedigen. Unter einem ganzheitlichen Aspekt werden wir immer wieder darauf drängen, dass es nicht so weitergeht. Deshalb brauchen wir einen Impuls für mehr Energieeffizienz. Der größte Bereich sind die Gebäude. Deshalb werden wir wieder einen Antrag im Bundesrat einbringen, um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, wie sich die grünen Länderminister verhalten werden, ob sie es mit der CO2-Einsparung ernst meinen? Hier ist der größte Hebel; auf die Gebäude entfallen 35 % des gesamten deutschen Energieverbrauchs. Es geht uns um die Einsparung von CO2-Emissionen und Planungssicherheit für diejenigen, die investieren wollen. Nicht zuletzt geht es uns um die Unterstützung der Nachfrage im Bausektor bei leicht nachlassender Konjunktur. Mit der Energieeffizienzoffensive wollen wir die Förderung, Beratung, Information und Motivation vor Ort verankern. Das 10.000-Häuser-Programm soll die Energieeffizienz steigern und den Energiebedarf minimieren. Außerdem sollen moderne Technologien intelligent eingesetzt werden; wir kombinieren Wärme und Strom. Das ist es, was die Menschen vor Ort brauchen. Darin werden sie investieren.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Energiewende ohne Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 40 bis 45 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Was ist mit den anderen 55 bis 60 %? Wo kommen die eigentlich her? Wir erzeugen im Moment große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien. Das stimmt. Unglücklich ist nur, dass sie nicht zu jeder Zeit verfügbar und somit volatil sind. Sie können auch nicht die gleiche Kapazität wie konventionelle Kraftwerke aufbringen. Das geht nicht. Die laufen nämlich nicht 8.000 Stunden. Ein Rechenbeispiel: Um die Stromproduktion des Kernkraftwerks Isar 1 zu ersetzen, bräuchten wir 3.000 Windräder. Meine Damen und Herren, das wird leider nicht funktionieren, weil Strom aus Windrädern, selbst wenn wir sie alle bauen könnten, nicht verlässlich ist. Wir brauchen zusätzlich Speichertechnologien. Der Labormaßstab reicht hierfür nicht. Diese müssen zur Marktreife gelangen, und wir müssen
Demonstrationsprojekte voranbringen. Bayern ist darin wieder einmal Vorreiter. Bayern hat in den Jahren von 2012 bis 2016 knapp 500 Millionen Euro in die Energieforschung investiert – mehr als jedes andere Bundesland. Das ist uns wichtig. Das ist gut investiertes Geld.
Ich glaube, da ist noch Luft. Der Bund kann noch mehr tun. Die Situation ist mit einem Getreidelager vergleichbar. Es reicht nicht, ein Getreidelager zu bauen, um den Welthunger zu stillen. Sie müssen das Getreidelager auch füllen. Wenn nur 40 bis 45 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden können, muss der Rest irgendwo herkommen. Das ist die Kernfrage, die bis heute nicht beantwortet ist.
Meine Damen und Herren, das ist für uns wichtig, weil wir natürlich wollen, dass die Menschen auch an einem Januarnachmittag, wenn die Sonne nicht mehr scheint, wenn sich unglücklicherweise kein Windrad dreht und wenn vielleicht zusätzlich die Maschinen in den Fabriken noch laufen und zu Hause schon gekocht wird, sicher Strom haben. Die Versorgungssicherheit ist ein zentrales Thema für Süddeutschland; denn wenn hier die Lichter ausgehen, wird es in ganz Europa ein Problem geben. Deswegen ist dies eine nationale Aufgabe, um die wir uns kümmern müssen.
Manche träumen von einer Versorgung nur mit Strom aus erneuerbaren Energien nach dem Motto: Wir bauen Sonnen- und Windkraft einfach stark aus, vernetzen sie irgendwie, und dann wird es schon irgendwie funktionieren. Meine Damen und Herren, das wird wahrscheinlich nicht funktionieren.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das schafft ihr nicht! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wenn man es speichert, schon!)
Das ist für meine Begriffe eine Illusion. Das wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen ganz dringend eine grundlastfähige, gesicherte, jederzeit verfügbare Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken, und das möglichst nah an den Bürgern und vor allem an den Betrieben, meine Damen und Herren!
Auf mittlere Sicht - da muss ich Ihnen recht geben - ist das Mittel der Wahl die Stromerzeugung in Gaskraftwerken. Das ist eine bewährte und im Vergleich zu Kohlekraftwerken auch im Hinblick auf das Klima bessere Variante.
Meine Damen und Herren, das Grundproblem ist derzeit, dass sich der Strommarkt so entwickelt hat, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die subventionierten erneuerbaren Energien sind so billig, dass man nicht mit ihnen konkurrieren kann. Mit der Kohlekraft können Gaskraftwerke nicht mithalten. Meine Damen und Herren, genau deshalb brauchen wir ein neues Strommarktdesign, das nicht nur dafür sorgt, dass Leistung bereitgestellt wird und bestehende Kraftwerke noch laufen können, sondern auch dafür, dass zusätzliche Werke gebaut werden können. Das Stichwort heißt Kapazitätsmechanismus.
Gesicherte Leistung hat auf unserem Strommarkt derzeit keinen Preis. Den gibt es nicht. Das ist ungefähr so, als würde man von einem Rettungsdienst verlangen, ausschließlich über den einzelnen Einsatz abzurechnen, und zu sagen, für die Finanzierung des Betriebs der Rettungswache über 24 Stunden müsst ihr selber sorgen. - Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren!
Deshalb brauchen wir ein neues Strommarktdesign. Darüber diskutieren wir schon seit Jahren; das muss ich ausdrücklich sagen. Das steht auch im Programm von 2011. Bis heute ist die Bundesregierung eine Antwort schuldig geblieben.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Da seid ihr doch dabei! Ihr seid doch nicht in der Opposition! Daran will ich euch erinnern! – Unruhe)
Im Gespräch, das wir gemeinsam hatten, hat Gabriel eingeräumt, dass er darauf noch keine Antwort geben kann.
Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir das jetzt umsetzen müssen. Übrigens sind wir uns darin sogar mit Baden-Württemberg ausnahmsweise einmal richtig einig.
Was mich allerdings etwas bedenklich stimmt, sind die Töne von Herrn Gabriel bzw. die Töne aus seinem Haus, dass wir es mit dem jetzigen Marktdesign, dem sogenannten Energie-Only-Markt, auch in Zukunft irgendwie weiter schaffen werden. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Wir haben mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen sowie mit denjenigen, die neu investieren werden. Keiner wird auf dieser Basis in Zukunft investieren.
(Natascha Kohnen (SPD): Die wollen die Subventionen haben! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das muss der Marcel lösen!)
Deshalb brauchen wir einen Kapazitätsmechanismus. Wir brauchen einen Anreiz für neue Anlagen, und wir brauchen hier Kriterien, meine Damen und Herren, nämlich in Bezug auf die Effizienz, aber auch auf CO2-Emmissionen. Wir wollen nämlich kein "Hartz IV" für abgeschriebene Kohlekraftwerke und die Dreckschleudern. Das wollen wir nicht.
Wir brauchen auch einen Anreiz für Speicher und die Nachfrageflexibilisierung. Das muss auch einbezogen werden. Auf gut Deutsch: Wir brauchen ein Strommarktdesign, bei dem jeder jederzeit Strom zu vertretbaren und sicheren Preisen bekommen kann, meine Damen und Herren.
Dann geht es natürlich immer wieder um die Netze. Da kann ich Ihnen eines sagen: Das Wichtigste, was wir jetzt erledigen müssen, ist der Umbau der Verteilnetze, nämlich der niederen Spannungsebenen. Meine Damen und Herren, diese werden übrigens alle als Erdkabel verlegt. Dies sei nur nebenbei bemerkt. Hierauf liegt der Schwerpunkt der Investitionen, die wir in der nächsten Zeit vornehmen müssen, weil wir die erneuerbaren Energien integrieren müssen. Es ist ungefähr so wie beim Blutkreislauf; bisher funktioniert das System so, dass wir nur ein Herz und Arterien haben. Wir müssen das jetzt so umbauen, dass wir in Zukunft auch Venen haben, in die von den dezentralen Anlagen aus eingespeist werden kann.
Meine Damen und Herren, dafür haben wir konkrete Vorschläge, die noch nicht umgesetzt sind. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Es geht nämlich um die Reform der Netzentgelte.
Es geht darum, dass nicht nur der bezogene Strom bezahlt wird, sondern auch die Bereitstellung des Anschlusses, weil auch derjenige, der nur wenig Strom abnimmt, aber sehr viel Eigenversorgung macht, einen Stromanschluss braucht. Das muss irgendjemand bezahlen.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die investieren wollen, haben momentan die Situation, dass sie dies erst nach drei Jahren über die Netzentgelte abwickeln können. Sie werden dann nicht investieren. Deshalb haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der in Berlin nur noch umgesetzt werden muss.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, geht es auch um die Frage, ob wir uns auf Dauer eine Vollentschädigung leisten können, wenn jemand erneuerbare Energien ins Netz einspeist, egal ob wir sie brauchen oder nicht.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Bei den Gaskraftwerken kann man es machen? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Genau, die Offshore-Pauschale!)
Das hat noch einen zweiten Grund: Wenn ich keinerlei finanzielles Risiko habe, werde ich nicht auf die Idee kommen, in dezentrale Speichertechnologien zu investieren. Auch das müssen wir auf den Weg bringen.
Zu den Höchstspannungsnetzen: Wir stehen unverbrüchlich dazu und arbeiten daran, die Thüringer Strombrücke, die für die Abschaltung von Grafenrheinfeld und Gundremmingen unverzichtbar ist, fertigzustellen. Die Regierung von Oberfranken arbeitet unter Hochdruck mit Verstärkung aus allen Regierungen. Ich bin mir sicher, dass wir zum Ende des Jahres den Planfeststellungsbeschluss bekommen werden. Wir gehen davon aus, dass wir diese Strombrücke bis Ende 2015 erstellen werden. Ich bedanke mich bei allen, die dazu vor Ort einen Beitrag leisten. Das ist eine große Leistung.
Derzeit wird viel über die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen gesprochen, also SüdOst-Passage und SuedLink. Meine Damen und Herren, das ist eine Entscheidung, die natürlich erst im
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Voriges Jahr habt ihr es unterschrieben! Heuer wisst ihr nicht, ob ihr es braucht oder nicht! – Unruhe bei der CSU)