Herr Minister, Sie haben jetzt ein Konzept vorgelegt, das nach Ihren Ausführungen ein Prozess, ein ernsthaftes Programm und ein Abenteuer ist. Vielleicht entscheiden Sie sich einmal, was Sie heute vorgelegt haben.
Tatsache bleibt: Sie haben Ihr Amt mit dem Bruch eines Wahlversprechens angetreten. Versprochen wurde uns ein Heimatministerium zur Koordinierung und Verzahnung der verschiedenen politischen Maßnahmen, die es braucht, um die ländlichen Regionen und die Heimat weiterzuentwickeln. Was ist von diesem Versprechen geblieben? Geblieben ist eine Abteilung für Heimat des Finanzministeriums, die aufgrund ihrer Struktur überhaupt nicht die Möglichkeiten hat, zu koordinieren und zu strukturieren. Deshalb beschäftigt sich der ach so tolle Heimatplan auch nur mit Maßnahmen des Finanzministeriums. Auf etwas anderes haben Sie überhaupt keinen Einfluss. Zu alledem haben Sie diese Abteilung auch noch in der zweitgrößten Metropole Bayerns angesiedelt. Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie in ein leer stehendes Schulgebäude in Oberfranken oder in der Oberpfalz gezogen wären, wo es kaum Internet und keinen Bahnhof mehr gibt; dann wären Sie nicht nur nahe beim Menschen, sondern auch nah an den Herausforderungen gewesen.
In der Abteilung für Heimat in Nürnberg haben gerade einmal drei von 53 Referaten des Finanzministeriums ihren Dienstsitz. Aus dem Bereich Heimat und Landesentwicklung ist es gerade einmal ein Referat. Aus dieser Miniabteilung in Nürnberg verbal ein Ministerium zu machen, hat wirklich schon Orwellsche Qualitäten. Herr Minister, auch wenn Sie eine Kuh Pferd nennen, fängt sie trotzdem noch nicht an zu wiehern.
Die Anfrage meiner Kollegin Helga Schmitt-Bussinger zur Tätigkeit der Abteilung für Heimat ist daher hoch motiviert. Ich hoffe, dass wir darauf eine substanzielle Antwort bekommen.
Sie sagen, Landesentwicklung sei keine One-ManShow. Darin stimme ich Ihnen zu. Leider haben Sie uns keinen einzigen Satz dazu gesagt, wie Sie jenseits des Finanzministeriums eine Gemeinschaftsaufgabe daraus machen wollen.
Herr Staatssekretär Füracker, Herr Minister, Sie haben beide in Interviews und auch heute noch einmal betont, es gebe keine Zwangsversetzungen von Beamten aus dem Großraum München, nicht für die
Abteilung Heimat und auch nicht für andere Behördenverlagerungen. Das freut mich für die Beamten in München ausdrücklich. Was sage ich aber den Tausenden Lehrern und Polizisten aus Nordbayern, die seit Jahren und Jahrzehnten in den Metropolen Bayerns an den Schulen, an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen Dienst tun? Sage ich denen, dass es jetzt Beamte erster und zweiter Klasse gibt? Die einen kommen aus München und können ihren Dienstsitz selber wählen, die anderen kommen aus Nordbayern und können das nicht. Das ist absolut großstädtische Arroganz.
Wenn ich schon bei den Behördenverlagerungen bin, sage ich: Sie kündigen großspurig an, 1.500 Arbeitsplätze bis 2025 zu verlagern. Das sind 125 pro Jahr, wenn Sie demnächst einmal anfangen. Für diese überschaubare Zahl veranstalten Sie einen RiesenZinnober, ziehen die Auswahl über Monate und Monate hin, bis dann vielleicht irgendwann einmal etwas kommt. Da gibt es einen einfacheren Vorschlag: Geben Sie uns unsere kleinen Einheiten mit dem dazugehörigen Personal wieder. Geben Sie uns die Außenstellen der Gerichte wieder, die Sie geschlossen haben. Geben Sie uns die geschlossenen Schulen wieder. Geben Sie uns die zusammengelegten Ämter, die geschlossenen Polizeidienststellen, die dichtgemachten Krankenhäuser und so weiter wieder zurück! Das würde unser Lebensgefühl ungemein stärken.
Dann hätten auch unsere Beamten aus Nordbayern die freie Wahl ihres Einsatzortes. Es wäre die beste Strukturmaßnahme für unsere Region. Sie bräuchten sich nicht zu überlegen, wie Sie die Dienststellen armer Münchner Beamter verlagern.
Ich komme zum kommunalen Finanzausgleich. Die Summe, die an die Kommunen geht, ist so hoch wie nie. Das ist aber kein Grund für übertriebenes Selbstlob; denn mit dem Finanzausgleich werden die massiv erhöhten Steuereinnahmen einfach gesetzesgerecht verteilt. Wir brauchen mehr freie Finanzspannen für die Kommunen. Die Stabilisierungshilfen sind eine Nothilfe und deswegen auch nicht schlechtzureden. Sie sind aber kein Mittel zur nachhaltigen Entwicklung der Kommunen und kein Mittel gegen die Abwärtsspirale in den Kommunen, die finanziell um ihr Überleben kämpfen.
Um diese Mittel zu bekommen, ist es nämlich nötig, sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen. Lassen Sie mich am Beispiel der Stadt Weiden kurz erläutern, was das bedeutet. Es bedeutet die höchsten Bibliotheksgebühren in ganz Bayern, es bedeutet, dass man wahrscheinlich das Keramikmuseum nicht halten kann, es bedeutet wahrscheinlich die höchsten Parkgebühren in Bayern und, und, und. Hier wird die Lebensqualität massiv eingeschränkt. Es wird der Eindruck erweckt, hier würden die Strukturen abgewickelt. Geben Sie den Kommunen endlich 15 % aus der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich! Das sind freie Mittel, die können Sie in die Zukunft investieren. Schaffen Sie endlich einen Entschuldungsfonds für Kommunen. Jede popelige Bank in Bayern und in Deutschland hat mittlerweile einen Rettungsfonds, einen Rettungsschirm oder was auch immer. Die Kommunen, die für die Daseinsvorsorge für die Menschen zuständig sind, haben so etwas nicht.
Hilfreich wäre es auch, wenn Sie auf die Kommunen nicht ständig neue Belastungen unter Umgehung des Konnexitätsprinzips abwälzen würden. Richten Sie endlich wie die anderen Bundesländer Regionalbudgets ein! Das fördert die interkommunale Zusammenarbeit und den Bürokratieabbau, den Sie so gerne ansprechen.
Sie bezeichnen sich als Motor und Anwalt der Landesentwicklung. Das finde ich schon mutig, wenn man bedenkt, was Ministerpräsident Seehofer zum Thema Landesentwicklung und Landesentwicklungsprogramm eingefallen ist: nämlich nicht mehr als ein weißes Blatt Papier. Ich spreche Ihnen die Lernfähigkeit nicht ab. Es gibt in der Landesentwicklung genügend Herausforderungen, die wir anpacken müssen. Zunächst einmal sind es die zentralen Orte. Die Anpassung an die kommunale Realität bedeutet nicht, dass man einfach ein paar zentrale Orte wegstreicht. Das Problem ist, dass mittlerweile 41 % aller Gemeinden in Bayern eine zentrale Örtlichkeit sind. Damit ist dieses System ad absurdum geführt. Sie müssen endlich in eine Aufgabendiskussion einsteigen. Welche Aufgaben solchen welche zentralen Orte zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den verschiedenen Regionen übernehmen?
Was bedeutet das für die finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie diese Daseinsvorsorgeeinrichtungen halten können? An dieser Stelle müssen wir Lösungen finden. Das ist mit ein paar Streichungen nicht getan.
Herr Minister, die wichtigste Landesentwicklungsmaßnahme wäre die Beendigung des systemimmanenten Zwangs zur Schaffung immer größerer Einheiten. Kehren Sie zu einer Lehrerstundenzuweisung pro Klasse und nicht pro Schüler zurück.
Damit könnten wir endlich das Problem abschaffen, dass wir in der Nordoberpfalz zwar immer weniger Schüler haben, aber die größten Kombiklassen in ganz Bayern, um immer mehr Lehrer nach Oberbayern zu schieben.
Erstatten Sie Schülerbeförderungskosten nicht nach der Anzahl der Schüler, sondern nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Die Kommunen haben das Problem, dass aufgrund von Schulschließungen immer mehr Schüler über immer weitere Strecken zur nächsten Schule gekarrt werden müssen. Dafür werden immer weniger Zuschüsse zur Verfügung gestellt, weil die Anzahl der Schüler zurückgeht. Das sprengt jeden Rahmen. Machen Sie es an dieser Stelle richtig, nehmen Sie Konnexität ernst, geben Sie den Kommunen, was sie brauchen!
Die Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf mit der Differenzierung, die dadurch zum Ausdruck kommt, ist sehr positiv. Wir werden sehen, ob diese Differenzierung ausreicht oder ob da noch nachgebessert werden muss. Ich merke jedoch an, dass diese Erweiterung auch im Rahmen der letzten Fortschreibung des LEP längst hätte passieren können. Das ist von uns angemahnt worden. Leider haben wir wieder zwei Jahre verschenkt.
Jetzt komme ich zu einem extrem ärgerlichen Punkt, nämlich zum Thema Anbindegebot. Herr Minister, ärgerlich ist vor allem die "Schnoderigkeit" Ihrer Argumentation.
Sie sagen, Sie wollen keinen Wettbewerb um Schuhmärkte und Einkaufsmärkte. Das ist richtig. Ich sage Ihnen: Wir wollen aber auch keinen Wettbewerb um das schönste Gewerbegebiet. Wir wollen nicht alle Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen mit einem versiegelten Boden und leerstehenden Gewerbegebieten zukleistern. Das wollen wir nicht!
Wir wollen endlich eine vernünftige Ansiedlungspolitik und eine vernünftige regionale Wirtschaftsförderung; denn eine Firma kommt nicht deshalb, weil sie drei Gewerbegebiete im Nirwana zur Auswahl hat, sondern sie kommt dann, wenn andere Rahmenbedingungen wie die Förderbedingungen, die Infrastruktur und der Breitbandanschluss stimmen. Kümmern Sie sich lieber darum, als mit einer Liberalisierung des Anbindegebots niemandem zu helfen.
Es ist schon bemerkenswert, dass man im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 Ihrer Kollegin Aigner 32 Millionen Euro nonchalant für die regionale Wirtschaftsförderung gestrichen hat. An diesem Punkt müsste man sagen: Machen wir endlich eine verzahnte Politik für die Regionen. Reden Sie mit Ihrer Kollegin. Es nützt nichts, das Anbindegebot zu lockern, aber die Förderung für die Unternehmen, die dort hinwollen, massiv zu reduzieren.
Ihr Beklagen von Endlosschleifen bei Anhörungen zeugt von einer besonderen Art von Humor; denn es war Ihre Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode durch interne Uneinigkeit zu vielen Bereichen des Landesentwicklungsprogramms für immer neue Verzögerungen gesorgt hat. Bitte fassen Sie sich erst einmal an Ihre eigene Fraktionsnase, bevor Sie eine Beschleunigung ankündigen. Ich hoffe, dass Sie die Anhörung als Bestandteil der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und nicht Zustände wie kürzlich bei der 10-H-Regelung anstreben. In diesem Zusammenhang haben Sie gesagt: Wir machen die Anhörung, wenn das Gesetz beschlossen ist. Ich kündige vorsorglich schon einmal massiven Widerstand an.
Erfreulich ist, dass die Staatsregierung Tschechien endlich als Nachbarn wahrnimmt. Für Stoiber war Tschechien augenscheinlich weiter weg als Usbekistan. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet riesige Chancen. Es gilt, sie mit Leben und Handeln zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass nur eine neue Fördergebietskulisse geschaffen wird. Ein erster Ansatz wären die bessere Unterstützung und der Ausbau des Tschechischunterrichts in den Grenzregionen. Darüber können Sie mit Ihrem Kollegen Spaenle reden.
Breitband ist ein ganz wichtiges Thema für die Entwicklung. Es ist höchste Zeit geworden, massiv zu agieren, nachdem Ihr Vorvorgänger das Thema total verpennt hat. Ihr Vorgänger hat immerhin die Notwen
digkeit staatlichen Handels eingesehen und mit seinem ersten Förderprogramm einen Datenfeldweg in Bayern gelegt. Allerdings hat er mit seinem zweiten, völlig überbürokratisierten Programm auf der Stelle getreten. Wir haben damals eine massive Vereinfachung des Programms, mehr Geld im Topf und einen Berater pro Landkreis gefordert. Das wurde permanent mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies die EU nicht genehmigen würde, das ginge nicht. Ich muss Sie wirklich dafür loben, dass Sie mit dieser Farce der Ablehnung aufgehört haben. Das ist schön. Sie haben unsere Vorschläge endlich umgesetzt. Siehe da, die EU macht auch keine Probleme mehr. Das heißt, dass wir nach einem langen Dornröschenschlaf ein Programm haben, das für die ländlichen Regionen wirklich einen Durchbruch bedeutet. Man könnte das Programm höchstens noch in einigen Details verbessern. Wir befinden uns dazu im Austausch.
Wichtig ist allerdings, dass auch der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt. Es kann nicht sein, dass dort immer nur neue Benchmarks gesetzt werden. Der Bund muss endlich Geld in die Hand nehmen und die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Dafür ist der Bund zuständig. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Bereich extrem enttäuschend. In Berlin werden wir gemeinsam daran weiterarbeiten.
Die Idee der regionalen IT-Zentren ist gut. Der Name ist auch nett. Ein Anfang wäre es allerdings gewesen, wenn Sie das Zentrum für Digitalisierung nicht wieder reflexartig nach München verlagert hätten. An dieser Stelle sieht man wieder, dass es keinerlei Abstimmung der Politikfelder für den ländlichen Raum gibt. Jeder Minister macht das, was ihm gerade einfällt und was er will. Mit einem vernünftigen Heimatministerium wäre mehr Koordinierung und mehr Substanz möglich gewesen.
Das gleiche Problem zeigt sich beim Ausbau des freien WLAN. Herr Minister Söder, es ist wirklich schön, dass Sie das WLAN-Netz von den Ludwigschlössern aus konzentrisch über Bayern ausbreiten wollen. Es ist schön, dass Sie den Touristen damit die Möglichkeit geben, in allen Schlössern, Burgen und auf jedem See ins WLAN zu gehen. Wichtig wäre es jedoch, sich zu überlegen, wie die Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen in ein freies WLAN-Netz kommen. Legen Sie endlich ein Konzept vor, alle Marktplätze und Innenstädte mit freiem WLAN zu versorgen. Das ist in anderen Ländern wie Südkorea überhaupt kein Thema mehr. Das ist längst rum um die Kurve. Werden Sie an dieser Stelle aktiv, und tun Sie etwas!
Noch einige Sätze zum Nordbayern-Plan: Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind gut und richtig, selbst wenn die meisten dieser Investitionen schon dreimal abgefeiert oder in Haushalten verankert sind. Leider ist Ihnen Ostbayern im NordbayernPlan komplett durchgerutscht. In der Regierungserklärung haben Sie sich ebenfalls nur auf Nord- und Südbayern bezogen. Ich finde es schade, dass Ministerpräsident Seehofer Nordbayern seine immerwährende Sympathie versichert, für Ostbayern die Sympathie aber nur minutenweise tröpfelt. Das größte Problem mit dem Nordbayern-Plan ist jedoch, dass in ihm ein Konzept und eine Vorstellung fehlt, in welche Richtung welche Region entwickelt werden soll. Welche Stärken sollen in den einzelnen Regionen gestützt werden? Sie haben einfach nur jede Schublade aufgemacht, in der ein Plan lag. Die Regionen, die gerade nichts in der Schublade hatten, sind eben durchgerutscht. Diese Regionen haben Pech gehabt. Das ist das Gegenteil von strategischer Planung, die die CSU-Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht hat. Ich erinnere an dieser Stelle nur an Minister Wiesheu. Bayern hätte sich mit diesem Sammelsurium an Maßnahmen so nicht entwickeln können.
Herr Minister, wenn ich Ihre Ausführungen insgesamt bewerte, stelle ich fest, dass Sie sich zwar selber viel gelobt und viel versprochen haben; aber Sie haben kein umfassendes Konzept vorgestellt, sondern lediglich eine Maßnahmensammlung aus Ihrem Zuständigkeitsbereich. Weiter reicht Ihr Einfluss augenscheinlich nicht. Was daran umfassend sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich fasse unsere Forderungen zusammen: Wir brauchen mehr freie Finanzmittel für die Kommunen statt Almosen; wir brauchen Freiheit zum Gestalten statt Freiheit zum Strukturabbau; wir brauchen klare Konzepte statt eines Maßnahmensammelsuriums. Sehen wir einmal genauer hin; werfen wir einen Blick auf Familien zum Beispiel in Ödpielmannsberg in der Oberpfalz oder in Weitramsdorf in Oberfranken oder in Fischergrün in Niederbayern! Können wir Politiker ihnen zusichern, dass sie auch 2020 oder 2030 noch mit ihren Eltern, mit ihren Kindern, mit ihren Enkeln, mit einer auskömmlichen Arbeit, mit einer guten sozialen Infrastruktur und einer guten Gesundheitsversorgung in ihrem Heimatort leben können? Dies sicherzustellen, ist unsere Aufgabe, wenn wir Heimat ernst meinen. Daran müssen wir weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.