Heimat kann der gestalten, der Heimat liebt. Das ist eine ganz innige Beziehung, und im Kern geht es in einer Beziehung darum, dass man sich nicht gegenseitig runterzieht und man sich nicht immerzu gegenseitig schlechtredet. Es ist formuliert worden, dass wir Heimat nur gemeinsam gestalten können. - Ich bin es im Übrigen leid, dass man Oberfranken immer als einen Raum der Benachteiligten bezeichnet. Wir in Oberfranken sind nicht benachteiligt.
Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir Heimat nur dann gestalten können, wenn wir dies gemeinsam tun. "Gemeinsam" heißt für mich: Wir spielen die einzelnen Regionen in unserem schönen Land nicht gegeneinander aus, sondern wir gestalten für Gesamtbayern.
Das hat die Staatsregierung im Übrigen mit einer Nordbayern-Initiative und mit Projekten in Südbayern gemacht. Wenn man sich anschaut, wie diese Initiative entstanden sind, so wird man feststellen, dass man nicht von oben herab nach unten delegiert hat, sondern man hat dieses Projekt gemeinsam mit den Menschen erarbeitet. Ich komme aus einer Region, die von der Nordbayern-Initiative profitiert. Sie wird positive Synergieeffekte für diese Region bringen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden im Jahr 2022 die Kehrtwende erreicht haben.
Es bleibt dabei: Das Wichtigste in den ländlichen Räumen sind die Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze ist alles nichts. Wir haben in Oberfranken im Jahr 2013 53 Millionen Euro in die Regionalförderung investiert und damit insgesamt 375 Millionen Euro gehebelt. Wir haben in Oberfranken an die 700 Arbeitsplätze neu generiert und an die 7.000 Arbeitsplätze gesichert.
Es ist in der Tat nicht so, meine Damen und Herren, dass wir die Wirtschaftsförderung reduziert haben. Sie ist im Jahr 2014 genauso hoch wie im Jahr 2012. Herr Kollege Muthmann, ich bin sehr gespannt, wie Sie mir das erklären.
Meine Damen und Herren, ich bin durchaus geerdet und sehr schockiert, wie man die guten Maßnahmen der Behördenverlagerung so schlechtreden kann. Das ist unglaublich! Ich komme aus Kronach. Dort greift demnächst die Behördenverlagerung. Wir bekommen einen Teil der Finanzhochschule. Das wird für den Landkreis und die Stadt Kronach ganz tolle Synergieeffekte haben. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben dieses Projekt vor drei Jahren niedergemacht und gesagt, das seien Hirngespinste. – Das waren die Aussagen der führenden Sozialdemokraten in meinem Landkreis. Heute machen wir es, meine Damen und Herren.
- Ja, bitte gut zuhören! Man kann über Markus Söder denken, was man will – das, was er anpackt, funktioniert.
Ich erinnere mich: Vor einem Jahr haben wir über die Breitbandförderung diskutiert. Da kam aus Ihren Reihen: Das funktioniert nicht, das ist zu wenig. Heute höre ich: Zwei Drittel der bayerischen Gemeinden sind im Förderprogramm. Das ist ein tolles Ergebnis, lieber Markus Söder.
Ich habe großes Vertrauen in den Heimatminister und glaube, dass die bayerischen Förderprogramme so aufgelistet werden, dass es Unternehmen ermöglicht wird, zügig herauszufinden, wie und wo man sie am besten fördert.
Meine Damen und Herren, neben den Arbeitsplätzen und einer sinnvollen Behördenverlagerung ist das Thema der Infrastruktur besonders maßgeblich. Es bleibt dabei: Wir als CSU bekennen uns nicht nur zum Straßenunterhalt, wir bekennen uns ganz deutlich auch zum Straßenneubau. Wenn heute jemand sagt, er wolle keine Ortsumgehungen mehr, lade ich ihn nach Oberfranken ein, und dann schauen wir uns einmal die Orte an, durch die 20.000 Autos fahren. Da kann ein kleines Kind nicht über die Straße gehen!
Meine Damen und Herren, wer sich heute gegen den Straßenneubau ausspricht, der spricht sich auch gegen Lebensadern vor allem im ländlichen Raum aus.
Ich rede von der B 173. Es bleibt dabei: Wir wollen die B 173. Wir werden bis 2018 Baurecht schaffen, und wir bauen sie, weil uns die Arbeitsplätze in dieser Region wichtig sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wer Schulen schließt, zerstört den ländlichen Raum!)
(Vom Redner nicht au- torisiert) Nein. - Wenn ich über Infrastruktur rede, dann rede ich nicht nur über die Straße, sondern auch über die Schiene und Breitband. Natürlich kann man sagen: Baumgärtner, das ist ein bisschen wenig. – Wir werden im Jahr 2018 schauen, wo wir stehen. Ich sage Ihnen auch, wie wir die zusätzlichen Gelder für weitere Programme generieren wollen, nämlich mit einem veränderten Länderfinanzausgleich. Ich bin es leid, dass Bayern die Maßlosigkeiten in anderen Bundesländern finanzieren muss, meine Damen und Herren.
Wir sind da beieinander. Dies ist eine zentrale Frage. Ich bin dem Kultusminister sehr dankbar dafür, dass er in Bayern die Dialogforen eingerichtet hat,
dass wir gemeinsam mit den Menschen diskutieren, wie wir die Schullandschaft in den verschiedenen Regionen organisieren wollen.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Nachdem Sie Hunderte geschlossen haben! Hunderte von Schulen haben Sie geschlossen!)
Es bleibt dabei: Zunächst ist in der Frage der Schule die Analyse wichtig. Ich bin dem Kultusminister für seine kommunikative Haltung in dieser Frage dankbar.
Ja, und es bleibt dabei: Heimat ist nicht nur Infrastruktur und Bildung, Heimat ist auch die ärztliche Versorgung. Ich bin froh und dankbar, dass an der Spitze des Ministeriums für Gesundheit und Pflege eine Ärztin steht. Selbst wenn ich es niemandem in Bayern zutrauen würde, die Landarztsituation zu verbessern: Einer Ärztin traue ich es auf jeden Fall zu.
Wir haben 11 Millionen Euro in das Förderprogramm eingestellt, um die Landärzte zu fördern. In der Tat müssen wir auch noch über die Landarztquote reden. Wir müssen darüber reden, ob wir den Numerus clausus für jene junge Menschen senken, die von vornherein sagen: Ich wohne in dieser Region; ich will in dieser Region bleiben, ich will Medizin studieren.
Ich bin im Übrigen sehr dafür, dass wir die Zahl der Studienplätze erhöhen, damit in den nächsten 15 Jahren bei der landärztlichen Versorgung kein Engpass entsteht.
Meine Damen und Herren, das Älterwerden in der Heimat hängt vor allem auch daran, ob die Kinder in dieser Region Arbeitsplätze finden.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Und Schulen! – Zuruf von der SPD: Genau! Deshalb reduzieren Sie die Wirtschaftsförderung!)
Unterhalten Sie sich einmal mit der älteren Generation. Die älteren Menschen vor allem in Räumen mit strukturellen Herausforderungen sagen mir: Das Allerwichtigste ist, dass meine Kinder hier einen Arbeitsplatz haben, dass sie einen Arbeitsplatz finden; ich will im Alter nicht allein sein. Die Garantie und Förderung von Arbeitsplätzen ermöglicht es den Menschen, in ihrer Region alt zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim kommunalen Finanzausgleich haben wir die Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. 120 Millionen Euro sind Stabilisierungshilfen, 50 Millionen Euro gehen nach Oberfranken. Das ist eine Riesensumme. Ich warne sehr davor zu suggerieren, dass wir alle Probleme in diesem Land mit Geld lösen könnten. Vieles fängt im Kopf an. Fangen Sie einmal damit an, über unsere Heimat und über die Regionen gut zu reden.
Ich habe mir auf meinem Zettel aufgeschrieben: Heimat braucht Stimme. Ich würde mir wünschen, dass ich in unseren Regionen auch in Zukunft mehrere Tageszeitungen finde. Ich würde mir wünschen, ganz gleich wie man zum Länderfinanzausgleich steht, dass man einmal gemeinsam formuliert, dass der Länderfinanzausgleich, so wie er jetzt ist, nicht mehr gerecht ist.
Dabei können wir sicherlich über die eine oder andere Zahl diskutieren. Es bleibt dabei: Heimat braucht Stimme. Ich habe in der Tat Sorge, dass die zunehmenden Fusionierungen und die weniger werdenden
Printmedien dazu führen, dass wir nicht mehr objektiv diskutieren können. Ich lade Sie ein, die Diskussion darüber, was wir tun können, um unsere Printmedien zu schützen, in den nächsten Monaten und Jahren zu führen. Es bleibt nämlich dabei: Immer nur etwas schlechtreden, immer nur schlechtschreiben ist kein Kennzeichen von Qualitätsjournalismus.