Wir unterstützen unsere Forstwirte zum Beispiel beim Aufbau von klimatoleranten Mischwäldern. Das ist ein wichtiger und ein neuer Ansatz. In Bayern hat sich längst herumgesprochen: Land- und Forstwirtschaft hat Zukunft und bietet auch Zukunft.
Wir in Bayern sind stolz auf unsere wunderbare Landschaft, eine Natur, die wirklich einzigartig ist, eine Schöpfung, zu deren Erhalt wir verpflichtet sind. Unsere Programme zum Klimaschutz und zur natürlichen Vielfalt sind international beachtete Großprojekte. Wir beweisen: Bayern ist Vorreiter bei der Nachhaltigkeit und beim Umweltschutz. Ich nenne das international beachtete Biosphärenreservat Rhön für nachhaltige Entwicklung. Die UNESCO hat vor Kurzem die Erweiterung anerkannt. Allein in Bayern stehen 1.300 Quadratkilometer unter besonderem
Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg, kultureller Reichtum und landschaftliche Schönheit – das alles macht Bayern lebens-, aber auch liebenswert.
Ökologie und Ökonomie sind in Bayern eben kein Widerspruch. Wir gestalten die Zukunft im Einklang mit den Menschen und mit der Natur. Der Aufbruch in die Zukunft geht nur mit den Bürgern gemeinsam. Diese Staatsregierung steht für die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Menschen in Bayern haben die Kraft zu Lösungen, zu Initiativen und zu neuen Ideen. Auf diese Kompetenzen bauen wir.
Die Menschen in Bayern wissen auch sehr genau: Aktive Wirtschaftspolitik, Wachstum und solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Erfolgreiche Unternehmen, junge Existenzgründer, Mut zum Risiko – all das sind Voraussetzungen für Teilhabe und nachhaltigen Wohlstand, für höchste Lebensqualität und für soziale Sicherheit. Bayern ist so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam anpacken für eine soziale und eine nachhaltige Marktwirtschaft, die den Menschen dient. Dafür steht diese Regierungsfraktion, und dafür steht die Staatsregierung.
Unsere Kinder und Jugendlichen werden mit jungen, mit ehrgeizigen Menschen in aller Welt konkurrieren. Gute Bildung heute bedeutet letztendlich den Wohlstand von morgen. Bei allem Konkurrenzdruck ist uns in Bayern mindestens genauso wichtig, dass unsere Kinder Charakterstärke, soziales Engagement und auch Neugierde entwickeln. Darauf legt diese Staatsregierung in jeder Schulart großen Wert.
Bayern ist ein Chancenland. Seit 2008 haben wir 100 neue Schulen und über 53.000 neue Studienplätze geschaffen.
Wir investieren bereits jetzt mehr als ein Drittel des Haushalts in Bildung. In den nächsten beiden Jahren werden es zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro sein.
Wir entwickeln das Gymnasium weiter. Wir packen an für Inklusion und individuelle Förderung. Bayern ist und bleibt, meine Damen und Herren, das Bildungsland Nummer 1 in ganz Deutschland.
Bis 2018 gibt es an allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis zu 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Diese Garantie werden wir einhalten.
Wir stärken natürlich auch ganz konsequent unser duales Ausbildungssystem; denn das ist unser größter Trumpf, meine Damen und Herren, wenn es um die Fachkräftesicherung geht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir uns insbesondere für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nehmen lassen sollten.
Wir müssen diese Stärke weiter nutzen und konsequent weiterentwickeln. Deshalb geben wir mehr als jedes andere Bundesland für die berufliche Bildung und Ausbildung aus. Wir werden auch künftig rund 30 Millionen Euro im Jahr investieren, weil wir wissen, dass dieses Geld mit Sicherheit gut angelegt ist. Leider ziehen nicht alle hier in diesem Haus an einem Strang. Aber ich hoffe immer noch, Sie überzeugen zu können.
Meine Damen und Herren, Bayern soll nachweisbar auch das familienfreundlichste Land sein. Im Juli haben wir mit der bayerischen Wirtschaft den Familienpakt unterzeichnet – ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Bund haben wir die Mütterrente durchgesetzt. Ich sage Ihnen nach wie vor: Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Mit unserem Doppelhaushalt schnüren wir ein neues Kraftpaket für unsere Familien. Wir starten eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und verbessern die Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen. Wir erhöhen die Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld. Deshalb werden künftig mehr Familien davon profitieren. Die auf Bayern entfallenden Mittel des Bundes zum Krippenausbau reichen wir vollständig an die Kommunen weiter.
Gerade in unruhigen Zeiten, im Zeitalter der Beschleunigung und der Globalisierung, ist Familie sehr
Meine Damen und Herren, in Bayern fühlen sich die Menschen sicher. Sicherheit ist sehr wichtig für die Lebensqualität. Sicherheit ist auch ein starkes Argument für den Standort Bayern. Nur wer sich sicher fühlt, investiert. Nur wer sich sicher fühlt, schafft Arbeitsplätze und geht mutig in die Zukunft.
Andere Länder bauen Stellen für Polizisten ab. Mit über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.
Dazu kommen jetzt 350 neue Stellen für die Justiz. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland und eine der höchsten Aufklärungsquoten. Im Namen der Staatsregierung danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Polizei als auch der Justiz für ihren großartigen Einsatz. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, wir sind auch gegen neue Bedrohungen gerüstet. Beispiel Salafismus: 550 radikale Islamisten aus Deutschland kämpfen in Syrien und im Irak für die Terrormiliz "Islamischer Staat". Zwei Drittel von ihnen haben einen deutschen Pass. Von den Rückkehrern geht erhebliche Gefahr aus. Das ist eine große Herausforderung, auch für die Polizei und den Verfassungsschutz.
Ausländische Extremisten werden in Bayern konsequent abgeschoben. Gegen deutsche Extremisten gehen wir mit aller Härte vor. Islamistischer Terror darf keinen Platz haben – nicht bei uns und nirgendwo auf der Welt, meine Damen und Herren!
Bayern ist nur so stark wie seine Kommunen. Deshalb arbeiten wir in Bayern und auch im Bund für unsere Kommunen, zum Beispiel bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. Wir schultern einen kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Bayern ist und bleibt ein kommunalfreundliches, wenn nicht sogar das kommunalfreundlichste Land.
Für immer mehr Menschen in unseren Städten ist die soziale Frage unserer Zeit die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Wir unterstützen dieses wichtige Ziel
Meine Damen und Herren, Gastfreundschaft, Solidarität und Nächstenliebe zeichnen die Menschen in Bayern aus.
Dies gilt auch gegenüber den vielen Menschen, die in diesem Jahr als Asylbewerber zu uns gekommen sind.
Ich danke den Kommunen, ich danke den Kirchen, ich danke den Sozialverbänden für ihren großartigen Einsatz vor Ort.
Ich möchte besonders auch den vielen Menschen danken, die ehrenamtlich helfen. Ich nenne die Bürgerinnen und Bürger, die Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen, und ich nenne auch die Lehrerinnen und Lehrer, die freiwillig Deutschkurse anbieten.
Sie alle zeigen Solidarität mit unseren Mitmenschen. Füreinander einstehen – das macht Bayern aus, meine Damen und Herren. Dafür steht auch unser Asylgipfel vom September. Staat, Kommunen, Verbände und Kirchen haben im Konsens drei Grundsätze erarbeitet.
Erstens. Humanität im Umgang mit den Menschen, die zu uns kommen. Dazu haben wir sehr viel getan. Neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen wurden geschaffen, es gibt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken sowie einen Winternotfallplan mit über 20.000 Plätzen und nicht zuletzt eine bessere medizinische Versorgung.
Zweitens. Wir können nur dann den wirklich Notleidenden helfen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewahren, wenn wir auch künftig entschieden gegen Asylmissbrauch vorgehen.