Das Kultusministerium hält sich bei der Umsetzung der zusätzlich für Inklusion mit diesem Titel hinterlegten Stellen – 100 pro Kalenderjahr – exakt an die durch die interfraktionelle Arbeitsgruppe vorgegebene Verteilung. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass wir im Bereich des Aufwuchses, etwa für mobile sonderpädagogische Dienste und andere Bereiche, in der Ausstattung der Förderschulen entsprechende Ausstattungen vorsehen.
Ich habe gesagt, dass wir das auch in den kommenden beiden Jahren tun werden und dass diese gemeinsame Anstrengung, Inklusion als eine gesellschaftliche und natürlich breite bildungspolitische Aufgabe zu begreifen, nötig ist. Insofern nehme ich selbstverständlich die Mahnungen, die Profis in diesem Bereich äußern, sehr ernst. Das ist letztlich auch Grundlage der Entscheidungen für diesen Doppelhaushalt, den die Mehrheitsfraktion, wie ich hoffe, verantwortlich für dieses Land auf den Weg bringen wird.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in bewährter Weise stakkatoartig einen Ritt durch die bayerische Bildungspolitik von der Grundschule, wo Sie ganz nebenbei kundgetan haben, dass Sie künftig die rechtlich unselbstständigen Grundschulen schließen wollen, bis hin zur Hochschule vollzogen, aber ohne wirklich konkrete Aussage. Ich kann verstehen, dass die Vielfalt der Themen das gar nicht zulässt. Aber in einem Punkt hätte ich mir schon etwas mehr Aussage von Ihnen gewünscht. Als Schulminister wissen Sie, das Prinzip des Wiederholens ist ein durchaus probates Mittel in der Pädagogik, um vielleicht zum Ziel zu kommen
und Inhalte zu verstärken. Nachdem der Kollege Waschler mir vorhin keine Antwort gegeben hat und mitgeteilt hat, dass man die Beschulung von Flüchtlingskindern beobachtet und im Auge behält, möchte ich von Ihnen wissen, da dieses Thema sehr dringlich ist und nicht darauf warten kann, bis wir irgendwelche Stellen bekommen haben: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn für die Beschulung der Flüchtlingskinder vor? Sie haben gegenüber dem Präsidenten Wenzel vom BLLV kundgetan, dass Sie ein Notprogramm durchaus als sinnvoll erachten. Was können wir erwarten? Welche finanziellen Mittel stellen Sie jetzt den Kommunen zur Verfügung und nicht irgendwann?
Jeder nimmt das wahr, was ihm gegeben ist. Ich habe Ihnen genau die Zahlen genannt, nämlich die Zahl 328 der zu Beginn des Schuljahres eingerichteten Übergangsklassen für das laufende Schuljahr, die inzwischen auf 340 erhöht worden ist, und
die 180 Klassen, die wir mit dem vom mir beschriebenen Modell an den beruflichen Schulen haben. Es wird auch Ihnen inzwischen geläufig sein, dass das Schuljahr über die Grenze eines Kalenderjahres hinausgeht, sodass das, was ich in einem Schuljahr auf den Weg zu bringen habe, bis zum Ende des laufenden Schuljahres geht. Sie sehen, dass wir vom Beginn des laufenden Schuljahres an die Zahl der Übergangsklassen von 180 zum Ende des letzten Jahres auf um die 320 zu Beginn des laufenden Schuljahres erhöht haben. Wir haben sie zweitens mit einer Schülerzahl nicht bis zur üblichen Höchstgrenze ausgestattet, damit wir in der Fläche in der Lage sind, auf die zunehmende Schülerzahl nach Beginn des Schuljahres zu reagieren. Wir haben sie drittens im laufenden Schuljahr, wo normalerweise die Zuteilungen der Lehrkräfte schon geschehen sind, auf im Moment aktuell 340 erhöht. Sie sehen, dass wir im laufenden Schuljahr sehr wohl bedarfsorientiert vorgehen.
Wir werden genau das tun und zusätzliche Mittel einzusetzen haben; das ist klar. Wir werden die entsprechenden Lehrkräfte zur Verfügung stellen, um für das kommende Schuljahr die zunehmende Zahl von Flüchtlingskindern und Kindern von Asylbewerbern an Bayerns Schulen beschulen zu können. Wir werden Ihnen das genau darlegen, wenn zum Ende des laufenden Schuljahres die Zahlen über die Klassenbildung zur Verfügung stehen.
Herr Minister Spaenle, Sie haben sich und die CSU-Fraktion in der letzten Stunde mit viel Eigenlob überschüttet,
was den Zuwachs im Bildungshaushalt insbesondere angeht. – Ich habe mir die Veränderung gegenüber dem letzten Doppelhaushalt 2014/2015 genau angeschaut. Da haben wir im Einzelplan 05 insgesamt 273 Millionen Euro zusätzlich. Von diesen 273 Millionen Euro gingen allein 254 Millionen Euro auf das Konto der zusätzlichen Versorgungsleistungen, also der Pensionen und der Beihilfe. Dann bleiben unterm Strich gerade einmal 18,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Schulen. Ich finde, Sie sollten mit dem Eigenlob genauso sparsam umgehen, wie Sie das mit den zusätzlichen Mitteln für die Schulen tun.
Ich lege dar, was dem Haushaltsgesetzgeber, dem Hohen Haus, zum Erreichen wichtiger politischer Ziele im Bereich der schulischen Bildung und der Wissenschaft heute vorgeschlagen ist. Das sind Zahlen, die die Verhandlungen im Haushaltsausschuss erbracht haben.
Die wichtigste Quelle in der schulischen Bildung ist die Lehrkraft. Wenn wir die demografische Rendite im vollen Gegenwert von fast 2.200 Stellen in diesem Doppelhaushalt für neue zusätzliche Aufgaben an Bayerns Schulen zur Verfügung haben plus zusätzliche Mittel plus tarifgestützte Beschäftigungsmöglichkeiten, dann ist die Kernbotschaft, dass Bayern im Gegensatz zu Baden-Württemberg, das Tausende von Lehrerplanstellen herausnimmt, diese Lehrerplanstellen für Bayerns Schulen zur Verfügung stellt
und damit dem Anspruch der Familien und jungen Menschen in diesem Land, hochqualifizierte Bildungsangebote wahrnehmen zu können, gerecht wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 6 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 05, die Ände
rungsanträge auf den Drucksachen 17/3769 mit 17/3779, 17/3801 mit 17/3812, 17/3970 mit 17/3975, 17/3980, 17/4005, 17/4038 mit 17/4058, 17/4075 und 17/4141 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4429 zugrunde.
Vorweg lasse ich jetzt, wie von den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3980, 17/4041 und 17/4058 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3980 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/4041 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/4058 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4429 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 05 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen.
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, und bitte auch das Präsidium darum, sich wieder zu vervollständigen, damit wir fortfahren können.
Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit Sie genau hören können, welche Abstimmung wir als Nächstes durchführen.
Wir führen zwischenzeitlich die Abstimmung über den Einzelplan 15 durch, beraten im Tagesordnungspunkt 7. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3637 mit 17/3653, 17/3813 mit 17/3823, 17/3865 mit 17/3880, 17/3887, 17/3907, 17/3948 mit 17/3960, 17/4006, 17/4072 und 17/4135 mit 17/4138 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4614 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratungen angekündigt, über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3821 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Sie haben drei Minuten Zeit.
Ich bitte alle, sich wieder hinzusetzen, weil wir jetzt noch weitere Abstimmungen durchzuführen haben. Die Zeit, die Sie jetzt noch stehen, meine Damen und Herren, müssen wir am Ende dranhängen. Es wäre deshalb besser, wenn Sie sich jetzt alle hinsetzten, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können. –
Wir führen zwischenzeitlich die von der SPD-Fraktion beantragte gesonderte Abstimmung in einfacher Form über den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/3875 durch. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Än
derungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 05 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 90, mit Nein haben gestimmt 72, Stimmenthaltungen keine.