Mit diesem Entwurf erhöhen wir die Bildungschancen der jungen Menschen von der flexiblen Grundschule über die Mittelschule, ein Erfolgsmodell, das von Ihnen vor drei Jahren noch totgeredet wurde. Wir haben die Möglichkeit des Anschlusses an den mittleren Abschluss geschaffen, den inzwischen über 30 % der jungen Menschen erreichen. Darüber hinaus haben die jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem mittleren Abschluss zu einer Hochschulzugangsberechtigung und zu einem Hochschulabschluss zu kommen. Mit der zweiten Säule einer flächendeckend ausgebauten beruflichen Oberschule ist es auch möglich, das Allgemeinabitur zu erreichen. Über 40 % der jungen Menschen, die in Bayern eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben – so viele wie kaum in einem anderen Bundesland –, tun dies auf diesem Weg.
Garantien, die der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ausgesprochen hat. Eine ganz wesentliche ist der Erhalt der kleinen Grundschulstandorte, die rechtlich selbstständig sind, in der Fläche. Hier investieren wir gewaltig, um das wohnortnahe Bildungswesen mit der Grundschule vor Ort am Leben zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wir kommen mit der Zusage, dass für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre flächendeckend – das ist ein wichtiges Kriterium – Ganztagesangebote aufgebaut werden, um dem gesellschaftlichen Bedarf in der Fläche wie in den Ballungsräumen Rechnung zu tragen, einem Wunsch vieler Eltern und der kommunalen Familie nach. Wir sind im Moment im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Eisenreich danken, der hier federführend ist. Wir wollen das Betreuungsangebot im Bereich der Grundschule neben der Mittagsbetreuung und der gebundenen Ganztagesschule durch die Möglichkeit der offenen Ganztagesschule erweitern. Dieses Angebot besteht; es liegt mit einem Gegenwert von 166 Millionen Euro auf dem Tisch. Wir wollen die Einhaltung der Rahmenzeiten nach 16.00 Uhr und am Freitag unterstützen, um der familiären Situation und der Betreuungssituation im Einzelfall gerecht zu werden. Wir sprechen insgesamt über die Aufgabe, die beide Partner, nämlich die Kommunen und der Freistaat, verantwortungsvoll zu teilen haben, wie wir die ganztagsschulische Betreuung, aber auch Betreuungsnotwendigkeiten etwa in den Ferienzeiten und in den Randzeiten bewältigen können.
Dafür sorgen wir mit massiven Investitionen. Wir nehmen den Auftrag ernst, jungen Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung zukommen zu lassen. Ich bin allen dankbar, die sich jetzt schon in der zweiten Legislaturperiode in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe diesem Thema widmen. Wir investieren massiv in diesem Bereich. Wenn dieser Doppelhaushalt so beschlossen wird, werden allein für die Schulen mit dem Schulprofil "Inklusion" und vielen weiteren Einzelangeboten, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe festlegt, insgesamt 600 zusätzliche Planstellen zur Verfügung stehen. Wir haben die Investitionen in die Stammschulen und den Aufbau weiterer Kapazitäten in den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten deutlich vorangetrieben.
Wir werden die Möglichkeiten der Schulart, die der größte Teil der jungen Menschen besucht, nämlich das bayerische Gymnasium, entsprechend den von mir benannten Kriterien fortentwickeln. Wir eröffnen also auch am Gymnasium die Chance, dass Kinder und junge Menschen, die zusätzliche Förderung brauchen, gefördert werden. Das gilt übrigens nicht nur für diejenigen, die Unterstützung brauchen, sondern wir
werden mit der Weiterentwicklung der Förderkulisse in der Mittelstufe auch die Begabten und Hochbegabten fördern. Somit konzentrieren wir uns nicht nur auf einen Teil des Begabungsspektrums. Diese Weiterentwicklung vollziehen wir mit insgesamt über 600 Planstellen, wenn man die mobile Reserve und die integrierte Lehrerreserve für das bayerische Gymnasium dazuzählt. Wir werden uns in den kommenden zwei Jahren in einer Pilotphase gemeinsam mit den Schulen mit der individuellen Lernzeit befassen und uns so weiterentwickeln, dass auch für die Gymnasien diesbezüglich Möglichkeiten eröffnet und angeboten werden.
Die beruflichen Schulen bilden einen wichtigen, starken Zweig des bayerischen Bildungswesens. Die duale Ausbildung in ihrer ganzen Vielfalt ist ein Schmuckstück der bayerischen Bildungslandschaft. Auch hier sind weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um die besonderen Herausforderungen angehen zu können. Damit meine ich zum einen, dass die Standorte von Berufsschulen für manche Berufsbilder sehr weit im Land verteilt sind, während die Nachfrage nach diesen Berufen nachlässt, seien es Agrar-, Holz- oder Bauberufe oder andere. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die Beschulung für sehr moderne und zugleich sehr differenzierte Berufsbilder zu gewährleisten. Diese ganz besondere Herausforderung wollen wir bewältigen, ohne die Berufsschulstandort-Landschaft im Flächenstaat Bayern auszukehren, wenn man es so sagen darf. Wir werden diese Entwicklung gemeinsam mit den zuständigen Verbänden, Innungen und Kammern vorantreiben, weil wir hier auch in der Form der Beschulungen eine hohe Flexibilität brauchen.
Eine ganz besondere Herausforderung auf dem Gebiet der Bildung ergibt sich aus der Tatsache, dass viele Tausend junge Menschen zu uns kommen, die Schutz suchen, die flüchten mussten bzw. sich als Asylbewerber in Bayern aufhalten. Für sie wenden wir ein von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesflüchtlingsrat empfohlenes, bundesweit bekanntes Modell der Schulung an. Diese Aufgabe ist akut zu bewältigen. Dafür setzen wir Mittel in erheblichem Umfang ein. Ich bin ganz Ihrer Meinung: Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil dieser jungen Menschen bei uns bleibt und deshalb auch besondere Anstrengungen für die Zukunft notwendig sind, um die Bewältigung der Herausforderungen zu gewährleisten, damit sie erfolgreich einen Bildungsabschluss, gleich welcher Art, in Bayern erreichen können. Wir können deshalb allen jungen Menschen, die an Grund- und Mittelschulen entsprechende unterrichtliche Angebote wahrnehmen, den Besuch von Übergangsklassen anbieten, deren Zahl wir in der Fläche von 324 zu Beginn des Schuljahrs auf über 340 er
höht haben. Selbstverständlich wird auch an den Schulstandorten, an denen die jungen Menschen Regelklassen besuchen, mit Möglichkeiten der Förderung in der deutschen Sprache die entsprechende Unterstützung gewährt.
Wir bieten an den beruflichen Schulen ein bundesweit einmaliges Modell für junge Menschen an, die dort in einem Alter zwischen 16 und 21 Jahren ihrer Berufsschulpflicht nachkommen. Dieses auf zwei Jahre angelegte Modell wird durch das Zusammenwirken von Sozialpädagogen und beruflichen Schulen ermöglicht, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Sprachförderung gesetzt wird. Nach diesen zwei Schuljahren sollen die Aufnahme einer dualen Ausbildung und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen an den beruflichen Schulen erfolgreich möglich sein. Auch hierfür investieren wir in hohem Umfang. Wir müssen hier weiter investieren, weil die Zahl der jungen Menschen, die der Berufsschulpflicht unterliegen und die einschlägige Bildung nachfragen, weiter zunehmen wird.
Wir haben in den Erstaufnahmeeinrichtungen, beginnend in den Dependancen in München und Zirndorf, vom ersten Tag an Sprachangebote geschaffen, die sich an Kinder richten, die noch nicht schulpflichtig sind. Wir erteilen die Angebote in München in einem Sechs-Wochen-Rhythmus und werden an anderen Standorten ebenso verfahren, um so früh wie möglich Sprachbegegnung zu ermöglichen und zu gewährleisten.
In der schulischen Bildung haben wir insgesamt also große Aufgaben zu bewältigen, die der Qualität des bayerischen Bildungswesens im nationalen und internationalen Vergleich einen entsprechenden Ausweis liefern. Das eine ist die Statistik, das andere ist die Wahrnehmung der Bildungschancen der jungen Menschen in unserem Land. Dabei setzen wir bewusst auf die Konzeption eines differenzierten, stark durchlässigen, Anschluss gewährenden Bildungssystems, das auf die besondere Entwicklung junger Menschen ausgerichtet ist, die für das Erreichen desselben Bildungsziels unterschiedlich viel Lernzeit benötigen. Diese Konzeption unterstützen wir mit jährlich über 11 Milliarden Euro.
Ich bin meiner Fraktion an dieser Stelle sehr dankbar. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass Beschlüsse in diesem Haus mit Mehrheit getroffen werden und die über 2.100 Stellen aus der demografischen Rendite in vollem Umfang den bayerischen Schulen zur Verfügung stehen, um damit weitere und neue Aufgaben zu bewältigen. Dies geschieht in Ausübung des vornehmsten Rechts dieses Hohen Hauses, nämlich des Haushaltsrechts. Die Stellen aus der
demografischen Rendite sind die Stellen, die rechnerisch nach dem Plausibilisierungsverfahren, das die Staatsregierung anwendet, frei werden, weil die entsprechenden Schülerzahlen als ursprüngliche Hinterlegung dafür aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr da sind bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn man es so ausdrücken will. In diesem Doppelhaushalt geht es um über 2.100 Stellen; das ist schon angesprochen worden. Bis 2018 wird es sich um mehrere Tausend Planstellen handeln.
Mit circa 87.000 Beamtenplanstellen haben wir einen Höchststand erreicht. Wenn man alle Tarifbeschäftigten dazuzählt, errechnet man eine Zahl von weit über 100.000 Menschen, die in diesem Land als Lehrerinnen und Lehrer ihrer Berufung zum Wohle der jungen Menschen in Bayern durch ihre berufliche Tätigkeit an der Schule nachgehen. Ich möchte an dieser Stelle unseren Lehrkräften, Schulleitungen, Verwaltungskräften, all denen, die mit ihren pädagogischen Berufen das bayerische Bildungswesen gestalten, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie dies tun. Welche Bedeutung der Staat diesem Aufgabenbereich zumisst, sehen Sie an der gewaltigen Summe von über 11 Milliarden Euro, die pro Jahr für die schulische Bildung in Bayern investiert werden.
Die Inklusion ist ein sehr wichtiges Aufgabenfeld. Dabei gehen wir in Bayern einen besonderen Weg. Wir setzen nämlich auf eine ganz besondere, dem Einzelnen zugewandte Palette von Maßnahmen. So ermöglichen wir, dass eine steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern an den Regelschulen ihren individuellen Bildungsweg geht, unterstützt durch entsprechende sonderpädagogische Angebote. In Bayern gibt es weit über 100 Schulen mit dem Schulprofil "Inklusion". Übrigens trifft das für alle Schularten bis hin zu den beruflichen Schulen zu. Die Schulen, die sich diesem Thema besonders widmen, werden mit Sonderpädagogen und zusätzlichen Stundenkontingenten, die eine solche Beschulung als dauerhafte zusätzliche Profilaufgabe ermöglichen, unterstützt.
Wir halten aber auch die wichtige Tatsache fest, dass wir Kompetenzzentren, nämlich die Förderschulen und die sonderpädagogischen Förderzentren, benötigen, um jungen Menschen, die auf ihrem Bildungsweg eine bestimmte sachliche und fachliche Unterstützung brauchen, diese Unterstützung zu gewähren. Das gehört zu einem differenzierten Bildungswesen in Bayern.
etwa der Schulgeldersatz von 100 auf über 102 Euro pro Monat angehoben. Außerdem wollen wir auf dem Gebiet der investiven Mittel Zusätzliches leisten. Die kommunalen Schulen sind als verlässliche Partner ebenso ein wichtiger Bestandteil des schulischen Spektrums in Bayern, das sich im nationalen Vergleich mehr als sehen lassen kann. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Untersuchungsergebnisse hin. Sie sprechen letztlich für die Chancen, die die jungen Menschen an Bayerns Schulen erhalten.
Das gesamte Bildungswesen umfasst natürlich nicht nur den Primar- und den Sekundarbereich, sondern auch das zentrale Zukunftsfeld der wissenschaftlichen Einrichtungen, der Hochschulen, Universitäten und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Bayern ist hier ein großer Player, sowohl was die Entwicklung der Studienmöglichkeiten als auch was die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung angeht. Bayern investiert auf diesem Gebiet wie kein anderes Land.
Auf eines möchte ich hinweisen – dies gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg; dies attestiere ich der Kollegin ausdrücklich –: Der übergroße Teil der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorteil davon, dass der Bayerische Ministerpräsident ganz wesentlich daran mitgewirkt hat, dass bei der Aufteilung der Zuwächse im Bereich von Bildung und Wissenschaft für den Bereich Wissenschaft und schulische Bildung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden 1,2 Milliarden Euro Länderanteil am BAföG durch den Bund übernommen. Übrigens waren eingangs dieser Verhandlungen nicht alle Mitwirkenden in der Großen Koalition der Meinung, dass diese Mittel für Wissenschaft und schulische Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen; es gab durchaus andere Vorstellungen. Letztlich hat sich die Koalition in Berlin auf diesen richtigen Weg verständigt. Wenn man allerdings genau darauf sieht, wer davon auch im Sinne des Erfinders Gebrauch macht, nämlich im Sinne dieser Vereinbarung der beiden Koalitionspartner in Berlin, und diese Mittel zu 100 % in Schule und Wissenschaft investiert werden, stellt man fest, dass zehn oder zwölf Länder genau das Gegenteil tun. Ganz wenige Länder investieren diese zusätzlichen Mittel von gut 160 Millionen Euro insgesamt für Wissenschaft und schulische Bildung zu 100 % in die genannten Ziele. Wir machen dies in dem Kernbereich, der angesprochen wurde, ganz bewusst.
Die bayerischen Universitäten und Hochschulen waren aufgrund ihrer Leistung in den letzten 10, 15 Jahren so erfolgreich, dass die Schere – das ist kein bayerisches Phänomen, aber trifft Bayern natürlich im Besonderen – zwischen den Mitteln der Grund
ausstattung, die den Hochschulen und Universitäten zur Verfügung stehen, und den Mitteln, die aufgrund des Erfolgs im wettbewerblichen Wissenschaftsleben gewonnen werden, entweder im Bereich der Exzellenz-Initiative oder vieler anderer projektorientierter Förderprozesse, wie zum Beispiel durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und viele andere, weiter auseinander geht. Das ist ein Exzellenzausweis der Leistungskraft der bayerischen Hochschulen und Universitäten.
Das ist eine klare Feststellung. Damit ist allerdings etwas beschrieben, das ich auch schon zu Beginn meiner Amtszeit deutlich gemacht habe. Es handelt sich um eine Problemstellung, der wir uns widmen müssen, nämlich das Auseinandergehen der Schere zwischen denjenigen, die an den wissenschaftlichen Einrichtungen und den Hochschulen fest oder unbefristet angestellt sind, und denjenigen, die befristet beschäftigt sind. Das ist eine Entwicklung, die durch ein positives Gesamtergebnis der Leistungsstärke der bayerischen Wissenschaftslandschaft begründet ist, die uns aber nicht ruhen lassen darf. Deswegen investieren wir den Löwenanteil dieser 140 Millionen Euro jährlich in die Verbesserung der Grundausstattung jeder bayerischen Hochschule und Universität.
Im Übrigen ist am 27. November der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses umfangreich über den projektbezogenen Einsatz der BAföG-Mittel unterrichtet worden. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen und die Sprecher der Fraktionen im Wissenschaftsausschuss dies bereits zur Kenntnis haben. Vielleicht kann man das Frau Kollegin Zacharias überreichen – ich habe es schriftlich da, falls Sie es benötigen. Auf jeden Fall liegen Ihnen diese Informationen vor. Natürlich setzt sich dieser Betrag aus vielen 100 Einzelpositionen im Wissenschaftsetat zusammen. Die strategische Leitentscheidung ist aber, in die Grundausstattung und in die Verbesserung der Personalausstattung zu investieren. Selbstverständlich erfolgt die Vergabe von Investivmitteln zur Verbesserung der Grundausstattung der bayerischen Hochschulen. Dies geschieht in vollem Umfang.
Es ist ein Erfolg der bayerischen Wissenschaftspolitik – wir hoffen, dass morgen die Ministerpräsidentenkonferenz zustimmt –, dass ein Kernanliegen für die Wissenschaftslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die Fortführung der Pakte – Kollege Freller hat es angesprochen – gelingen wird. Das bedeutet für Bayern Planungssicherheit. Das sind keine befristeten Mittel. Mit der dritten Phase des ausfinanzierten Hochschulpaktes sind mit dem Landesan
teil für Bayern 2 Milliarden Euro zusätzlich zu erwarten, um das Szenarium der Erhöhung der Zahl der Studienplätze weiterzuentwickeln. Dies geschieht nicht nach irgendwelchen obskuren, veralteten Prognosen, sondern der dritten Phase des Hochschulpaktes liegt die aktuelle Studentenzuwachsprognose der KMK zugrunde, die bis 2025 reicht und von einem erst dann beginnenden Rückgang der Studierendenzahlen ausgeht. Das ist die Grundlage der dritten Phase des Hochschulpaktes, der durchverhandelt ist.
An dieser Stelle will ich unserem Ministerialdirektor, der eine ganz ausgezeichnete und wichtige Rolle gespielt hat, ein herzliches Dankeschön sagen dafür, dass dies angesichts der komplexen Lage auf Bundesebene gelungen ist. Wir werden die Investitionen in die Studienbedingungen, in den Aufbau von weiteren Studienplatzkapazitäten als Kernaufgabe der bayerischen Wissenschaftspolitik fortführen. Wir haben dies getan. Inzwischen sind den Hochschulen 3.000 Planstellen und darauf fußend weitere zweimal 400 Stellen – die letzte Tranche erfolgte zum 1. Juli des ablaufenden Jahres – zur Verfügung gestellt worden. Die 440 Stellen, die den bayerischen Universitäten zur Kompensation des Wegfalls der Wehrpflicht zur Verfügung standen, stehen den Hochschulen aufgrund einer entsprechenden Verlagerung der kw-Vermerke weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung.
Betrachten wir das Betreuungsverhältnis. Das Betreuungsverhältnis an den bayerischen Universitäten ist mit das beste in der Bundesrepublik Deutschland; hinsichtlich der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gibt es andere, die besser sind, dort müssen wir uns weiter anstrengen.
Die Frauenförderung ist ein ganz wichtiges Thema. Deshalb gibt es in diesem Doppelhaushalt im Jahr 2016 eine Steigerung der Ansätze um 400.000 Euro; für das Jahr 2015 werden wir ebenfalls etwa 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können. – Der Internationalität entsprechen wir mit dem mit den beiden Hochschulkonferenzen in unserem Lande abgestimmten Internationalisierungskonzept mit einem Aufwand von rund 10 Millionen Euro im Jahr.
Bayern nimmt seine Verantwortung als Flächenstaat wahr. Wir sind mit Spitzenuniversitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unterwegs, die im internationalen Maßstab reüssieren: mit den beiden Münchner Universitäten, nämlich der LMU, die in verschiedenen Rankings als die beste deutsche Universität geführt wird, und der Technischen Universität, die Exzellenz-Universitäten sind, mit allen bayerischen Hochschulen und Universitäten, die an Programmen der Exzellenz-Initiative teilgenommen
haben oder teilnehmen, ebenso wie den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit 19 Standorten, nach dem in den Neunzigerjahren die zweite große Gründungswelle stattgefunden hat. Auf der einen Seite wird damit das Begabungspotenzial im tertiären Bereich in vollem Umfang ausgeschöpft, auf der anderen Seite wird gerade mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften der regionalen Entwicklung und dem regionalen wirtschaftlichen Bedarf an Technologietransfer entsprochen.
Jetzt gehen wir den dritten Schritt, nämlich wissenschaftsgestützte Netzwerke enger zu knüpfen. Das ist die strategische Leitaufgabe der akademischen Weiterbildung. Es geht um die Möglichkeit, wohnortnah qualifizierte akademische Ausbildungsangebote wahrnehmen zu können, und auf der anderen Seite darum, angewandte Forschung sowie Forschungs- und Technologietransfer an mehr als 30 Standorten zusätzlich in Bayern zu ermöglichen. Das ist zukunftsgerichtete Hochschul- und Wissenschaftspolitik im Freistaat Bayern mit einem Investment im Doppelhaushalt unter Einbeziehung der Kulturausgaben von fast 7 Milliarden Euro.
Der Kulturstaat Bayern versteht diesen Verfassungsauftrag als Kern seiner Identität. Deswegen investiert der Freistaat Bayern knapp 600 Millionen Euro in Kultur, Kunst und Brauchtum. Wir unternehmen in Fortführung – Kollege Jörg hat dies angesprochen – des Kulturplanes große Anstrengungen, zum Beispiel mit den Leuchtturmprojekten, die wir weiterentwickeln, und mit dem neuen Museum für Bayerische Geschichte, für das im kommenden Mai der Spatenstich stattfindet und das dann errichtet wird. Wir werden mit der Weiterentwicklung des großen Zentrums der Erinnerung an die deutsche Teilung in Mödlareuth und mit vielen anderen Dingen ein Zeichen setzen. Wir haben entsprechende Förderprojekte für das, was wir Kultur im Lande und in der Breite nennen. Wir können dies bayernweit nachhaltig fördern. Wir können vor allem die erhöhten Ansätze fortschreiben. Das ist wichtig; damit sorgen wir für Planungssicherheit.
Lassen Sie mich am Ende den Kolleginnen und Kollegen der beiden Fachausschüsse, den Vorsitzenden, den Stellvertretern, den bildungspolitischen und den hochschulpolitischen Sprechern, allen Mitwirkenden herzlich für ein Jahr intensiver Arbeit danken. Ich selbst nehme die Aufgabe, den Kultur- und Kunststaat Bayern mit einem einheitlichen politischen Ansatz von der Grundschule bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu gestalten, also das, was Bayern im Innersten zusammenhält, als Kernaufgabe wahr. Ich möchte den Mitwirkenden im Haushaltsausschuss, den Berichterstattern und den Vorsitzenden herzlich danken, die diese Arbeit in den vergangenen
Wochen und Monaten geleistet haben, an der Spitze Herrn Kollegen Winter, und bitte um Zustimmung zu diesen beiden für Bayerns Zukunft elementaren und wichtigen Haushalten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Bitte bleiben Sie noch am Pult. Wir haben zwischenzeitlich drei Anmeldungen für Zwischenfragen. Die erste Zwischenfrage kommt von Herrn Kollegen Güll. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass bei Ihrer Rede ein gewaltiger Geräuschpegel war. In der Schule ist das meistens dann der Fall, wenn der Lehrer ziemlich uninteressante und wenig strukturierte Inhalte vermittelt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass weder diese noch jene Seite irgendetwas behalten hat von dem, was Sie gesagt haben. Sie haben aber zu dem wichtigen Thema Inklusion etwas gesagt, das uns wirklich allen unter den Nägeln brennt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin es langsam leid. Wir werden hier immer gelobt, dass wir so tolle interfraktionelle Sachen machen. Wir sind immer dann, wenn es um bildungspolitische Dinge geht, offensichtlich gemeinsam unterwegs. Wenn es aber um den Haushalt geht, dann tun Sie gerade, was Sie wollen. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Finanzierung, die im Moment läuft, überhaupt nicht geht. Wenn Sie in letzter Zeit nur einmal Zeitung gelesen hätten, dann hätten Sie den Aufschrei der Lehrkräfte, die diese Inklusion umsetzen müssen, wahrscheinlich mitbekommen.
Ich verstehe das Hereinkommen von Kolleginnen und Kollegen, das logischerweise mit Geräusch verbunden ist, als Interesse an der Bildungspolitik. Aber das sieht wohl jeder anders.