Nachdem nun die Stimmabgabe abgeschlossen ist und das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals ermittelt wird, führen wir zwischenzeitlich die von der SPDFraktion geforderte Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3342 in einfacher Form durch. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Votum des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD. Gegenstimmen bitte! – CSU. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Neubau des Polizeigebäudes in Passau bereits im Jahr 2015", Drucksache 17/3331.
Mit Ja haben 56, mit Nein haben 100 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Harald Güller, Diana Stachowitz und anderer (SPD) betreffend "Haushaltsplan 2015/2016; hier: Förderung vereinseigener Sportstättenbau", Drucksache 17/3344: Mit Ja haben 37, mit Nein haben 88 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 32. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 03 A wird nun vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4426 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 03 A mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe stehen die Urnen wieder bereit. Dafür haben wir fünf Minuten vorgesehen. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, weil wir in der Tagesordnung fortfahren wollen. Wir kommen jetzt zum Einzelplan 03 B; das ist der Tagesordnungspunkt 10. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, der Einzelplan 03 B, die Ände
rungsanträge auf den Drucksachen 17/3333 mit 17/3335, 17/3350 mit 17/3354, 17/3386 mit 17/3388, 17/3404 mit 17/3413, 17/3424 und 17/3425 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4427 zugrunde. Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4427 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Stimmabgabe wird in namentlicher Form durchgeführt. Sie haben dafür jetzt drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir müssen wieder Abstimmungen in einfacher Form vornehmen.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8. Das ist der Einzelplan 03 A – und gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 87, mit Nein haben gestimmt 69, und Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 03 A mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/4426 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3384 und 17/3385 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 A ist damit abgeschlossen.
Ich gehe zurück zum Tagesordnungspunkt 7 und gebe nun das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 15 bekannt: Mit Ja haben gestimmt 92, mit Nein haben gestimmt 69, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Einzelplan 15, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/4614 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3948 mit 17/3960, 17/4006 und 17/4135 mit 17/4138 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 15 ist damit auch abgeschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 03 B bekannt, der als Tagesordnungspunkt 10 behandelt wurde. Mit Ja haben 87, mit
Damit ist der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 17/4427 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3386, 3387 und 3388 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 B ist damit abgeschlossen. Diesen Tagesordnungspunkt haben wir erledigt.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3566 mit 17/3570) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3757 mit 17/3763)
Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3695 mit 17/3701) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3617 mit 17/3635)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 25 Minuten, auf die SPD-Fraktion 16 Minuten und auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 12 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 25 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3698 namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Erster Redner ist der Kollege Rudrof. Ich bitte ihn zum Rednerpult. Die Aussprache ist hiermit eröffnet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wohl alle wissen, ist das Leitbild unserer bayerischen Agrarpolitik eine flächendeckende Landwirtschaft durch möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Agrarbericht 2014 ergeben hat, dass der Strukturwandel -