Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wohl alle wissen, ist das Leitbild unserer bayerischen Agrarpolitik eine flächendeckende Landwirtschaft durch möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Agrarbericht 2014 ergeben hat, dass der Strukturwandel -
Der Agrarbericht 2014 hat ergeben, dass der Strukturwandel in der bayerischen Landwirtschaft so gering ist wie seit Langem nicht mehr; die Quote der jährlichen Betriebsaufgaben hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 3 % auf 1,5 % halbiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2013 gab es knapp 112.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Damit steht nach wie vor jeder dritte deutsche Bauernhof in Bayern. Das macht die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zu ganz gewichtigen Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Die hier erzielten Umsätze von 153 Milliarden Euro machen fast 15 % der Gesamtumsätze der bayerischen Wirtschaft aus. Die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern ist ein Reichtum, den es zu sichern und zu nutzen gilt. Dieser Ansatz zeigt sich auch schon in der Ausgestaltung des heute zur Beratung stehenden Haushalts der Landwirtschaftsförderung.
Ich komme zu den Eckdaten. Das gesamte Ausgabenvolumen des Einzelplans 08 beträgt im Jahr 2015 rund 1,33 Milliarden Euro, im Jahr 2016 rund 1,32 Milliarden Euro. Das bedeutet im Jahr 2015 eine Steigerung gegenüber dem Nachtragshaushalt 2014 um 30,8 Millionen Euro bzw. 2,4 % und im Jahr 2016 um rund 25,4 Millionen Euro bzw. 2,0 %. Dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus Direktzahlungen der Europäischen Union, die im Einzelplan 08 nicht veranschlagt sind, von der Verwaltung aber abgewickelt werden müssen und deswegen auch hier besondere Erwähnung finden sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schwerpunkt im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 liegt ganz eindeutig auf der Umsetzung der neuen Programmplanung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – für die Förderperiode 2014 bis 2020. Das ELER-Programm ist mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro an Mitteln des Landes, der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" – GAK – das wesentliche Kernstück des Landwirtschaftshaushalts. Es umfasst folgende Einzelprogramme mit einem jeweils hohen Fördervolumen pro Jahr; ich trage sie in aller Kürze vor: das Kulturlandschaftsprogramm mit rund 190 Millionen Euro, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit rund 111 Millionen Euro, die einzelbetriebliche Investitionsförderung mit rund 81 Millionen Euro, die Marktstrukturverbesserung mit rund 13 Millionen Euro und die Programme der ländlichen Entwicklung zur Flurneuordnung und Dorferneuerung und das LEADERProgramm mit insgesamt rund 100 Millionen Euro.
So erfreulich all das ist, so bedauerlich ist gleichzeitig, dass wegen der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 8,5 % weniger an EU-Mitteln zu uns nach Bayern fließen. Daher ist für die ausfallenden EU-Mittel ein Ausgleich aus Landesmitteln vorgesehen, der 24 Millionen Euro im Jahr 2015 und 20 Millionen Euro im Jahr 2016 betragen soll. Dies ergibt zusammen 44 Millionen Euro. Damit können die Einbußen auf EU-Ebene weitgehend kompensiert und das Zuwendungsniveau insgesamt stabilisiert werden. Das ist ein finanzieller Kraftakt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der seinesgleichen sucht. Nennen Sie mir ein Bundesland, das für seine Landwirte eine solche Leistung bringt.
Ich kann eigentlich nur sagen: Wir wissen nicht nur, was wir an unserem Bauern haben, sondern wir wissen auch, was wir ihnen schulden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit dem Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigt, weiß, dass es schon bisher einen wirklich erheblichen Beitrag zum notwendigen Stellenabbau geleistet hat. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es seit Langem erstmals wieder möglich ist, in seinem Bereich neue Stellen zu schaffen. Die 18 neuen Stellen werden für die Stärkung der Bildungsaufgaben ausgebracht. Zur Nachwuchssicherung werden 40 zusätzliche Stellen für Anwärter und Referendare geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist auch das Klimaschutzprogramm. Kollegin Angelika Schorer wird darauf näher eingehen. Ich möchte aber schon sagen, dass dadurch neue Projekte in den Bereichen Anpassung der Landwirtschaft und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie der Bergwaldoffensive angegangen werden können. Ich freue mich auch sehr, dass die vor Kurzem veröffentlichte Dritte Bundeswaldinventur zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die mit Waldbäumen bewachsene Fläche in Bayern in den vergangenen zehn Jahren um sage und schreibe 7.400 Hektar auf 2,6 Millionen Hektar zugenommen hat. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen privaten und öffentlichen Waldbesitzern sehr, sehr herzlich danken.
Um unsere circa 700.000 Waldbesitzer noch besser bei ihren Aufgaben zu unterstützen, werden für die Stärkung der forstlichen Zusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer jährlich zusätzlich 2,2 Millionen Euro und somit insgesamt 5,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit werden auch die Aussagen des sogenannten Waldpaktes umgesetzt. Leider ist Ministerpräsident Seehofer heute nicht da. Ich kann nur sagen: Versprochen und Wort gehalten. Das kommt den forstlichen Zusammenschlüssen in Bayern sehr entgegen.
Die forstlichen Zusammenschlüsse müssen sich nämlich für die Zukunft viel breiter aufstellen als in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe der Forstwirtschaft ist auch der Umbau unserer Wälder zu anpassungsfähigen und klimatoleranten Wäldern. Die bereits genannte Dritte Bundeswaldinventur hat gezeigt, dass wir auf einem wirklich guten Weg sind. Ich glaube, wir liegen richtig in der Spur. Überhaupt war die Dritte Bundeswaldinventur eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Wald- und Forstwirtschaft auf dem richtigen Weg sind. Im neuen Dop
pelhaushalt sind für den Waldumbau deshalb auch zusätzlich insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.
Ein Highlight im wahrsten Sinne des Wortes wird der neue Baumwipfelpfad in Ebrach sein, der seinen hoffentlich zahlreichen Besucherinnen und Besuchern die Verbindung von Waldpädagogik, Erholung und Erlebnis ermöglichen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum gerade die GRÜNEN den Baumwipfelpfad im Haushaltsausschuss verhindern wollten, erschließt sich mir nicht. Ich darf Ihnen sagen: Damit sind Sie in der Region nicht gut angekommen, auch was die Stimmenthaltung der SPD und der FREIEN WÄHLER betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der neue Baumwipfelpfad – das möchte ich schon sagen – in Ebrach soll das Steigerwaldzentrum im benachbarten Handthal ergänzen, das ein wohl bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung ist. Man kann es nicht oft genug sagen: Nachhaltige Forstwirtschaft und Holznutzung birgt und bringt unschlagbare Vorteile für Wertschöpfung, Biodiversität und Klimaschutz.
Sie werden mit uns nicht übereinstimmen, aber ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg, weil wir nicht die Maximierung eines Nutzens, sondern die Optimierung des Gesamtnutzens aus dem Wald im Auge behalten. Wir schaffen dadurch im Steigerwald ein attraktives Informations- und Erlebniszentrum, das mit spannenden Angeboten den Wert von Wald- und Forstwirtschaft vermittelt und darüber hinaus wichtige Entwicklungsimpulse für diese sehr schöne, aber leider auch verhältnismäßig strukturschwache Region leistet.
Ich möchte noch etwas zu den Bauvorhaben erwähnen. Zu unserem bundesweit vorbildlichen Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2023" leistet natürlich auch der Einzelplan 08 einen angemessenen Beitrag. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt auf der Errichtung von grünen Zentren. Hierfür sind der Neubau bzw. die Sanierung der Amtsgebäude in Kaufbeuren, Landshut, Ansbach und Regensburg geplant.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch Anträge nennen, mit denen wir von der CSU-Landtagsfraktion für das Jahr 2015 noch gezielte Verbesserungen in Höhe von insgesamt rund 2,6 Millionen Euro vornehmen möchten. Es handelt sich einmal um 380.000 Euro zusätzlich für die Bildungszentren im ländlichen Raum und die Landjugendorganisationen, die, wie ich meine, eine sehr gute, eine ausgezeichnete Arbeit für die jungen Menschen im ländlichen Raum leisten.
Es handelt sich um 500.000 Euro für die Förderung des Wein-Tourismus in Bayern – ich sage ganz bewusst: nicht nur in Franken, sondern in ganz Bayern – und um 500.000 Euro für das Aktionsjahr zum Waldnaturschutz. Angesichts des Aktionsjahres 2015 bietet sich, wie ich glaube, die Chance, deutlich zu machen, wie wichtig Waldnaturschutz ist, aber auch deutlich zu machen, was schon heute in puncto Waldnaturschutz quer über alle Waldbesitzarten geleistet wird. Ich glaube, unser Motto: Schützen und Nutzen auf ganzer Fläche anstelle weiterer Großschutzgebiete ist ganz richtig und kommt draußen bei der Mehrheit der Bevölkerung auch an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 250.000 Euro sind für die Landesjagdschule in Wunsiedel angedacht, 950.000 Euro für das Lehr- und Versuchszentrum für Geflügelhaltung in Kitzingen zum Bau eines Niedrigenergiegeflügelstalls mit besonders tierfreundlichen Haltungsverfahren.
Besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, meinem Kollegen Peter Winter, und der Vorsitzenden des Agrarausschusses, Kollegin Angelika Schorer, für ihr engagiertes Eintreten in diesem Zusammenhang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch ein besonderes Anliegen, mich abschließend auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Landtagsfraktion bei allen Beschäftigten des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an der Spitze bei unserem Staatsminister Helmut Brunner, und dessen nachgeordneten Behörden sehr, sehr herzlich für ihr großes Engagement zu bedanken.
Zusammengefasst: Die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind für die kommenden beiden Jahre finanziell sehr gut ausgestattet, und zwar so, dass gute Politik weiterhin gut umgesetzt werden kann.
Danke schön. Ich bitte jetzt den Kollegen Strobl. - Bevor Kollege Strobl ans Rednerpult geht, gebe ich bekannt, dass für die Endabstimmung des Einzelplans 08 ebenfalls namentliche Abstimmung durch die CSU beantragt worden ist.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn unser Land heute weitgehend industrialisiert ist, so hat doch die Landwirtschaft bei uns in Bayern eine wichtige und weitreichende Bedeutung. Ich brauche wohl nicht
Leider nimmt in vielen Bereichen die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft bedrohlich zu. Dabei steht fest: Nur aufgeklärte und mündige Konsumenten werden künftig die hochwertigen Nahrungsmittel aus der Region schätzen.
Das Wohl der Tiere – damit hat sich ein Antrag unsererseits befasst – muss uns ein Anliegen sein. Unser Antrag hinsichtlich Tierwohl-Stallungen wurde im Ausschuss abgelehnt. Einerseits werden Forschungsprojekte abgelehnt, andererseits jammert man, wenn man keine praktikablen Lösungen hat.
Herr Minister, Sie wollen Bayern zum Agrarland Nummer 1 in allen Bereichen in Deutschland machen. Dann sollten Sie die Forschungsausgaben ebenfalls an die bundesweite Spitze rücken. Es darf nicht nur um Pressebilder gehen; wir müssen vielmehr die Akzeptanz der Tierhaltung erhalten beziehungsweise teilweise wieder schaffen im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft.
Der Wald ist wichtig wie eh und je. Wir wissen, dass es rund 100 Jahre dauert, bis ein Baum groß genug ist, um aus einem Stamm Balken, Bretter, Möbel und andere Holzerzeugnisse herstellen zu können. Investitionen in den Wald sind immer langfristig und zahlen sich oft erst für die übernächste Generation aus. Es darf nicht übersehen werden, dass der erwirtschaftete Gewinn der Staatsforsten auf die gute Arbeit der über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen ist. Wie wäre es damit, die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr zu würdigen? - Es kann doch nicht sein, dass der Dank so aussieht, dass der Personalbestand weiter reduziert wird.
Ohne die Arbeit der Beschäftigten wäre im Wald nichts passiert, kein Baum gepflanzt und kein Stamm gefällt worden. Sie können nicht weiter belastet werden.
Unser Arbeitskreis für Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dieser Problematik beschäftigt und in einem Antrag herausgestellt, dass eine Entfristung der Stellen zum 1. Januar 2015 angesichts der wachsenden und dauerhaften Herausforderungen unabdingbar ist. Deshalb hatten wir verlangt, dass die Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zugunsten von Planstellen umzuschichten sind. Auf Ihrer Homepage, Herr Minister, ist Folgendes zu lesen:
Die Forstwirtschaft steht in den nächsten Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Eine der wichtigsten davon ist der Klimawandel. Nach dem einhelligen Schluss der Experten wird sich der Klimawandel vor allem auf den Wald gravierend auswirken.
Das zeigt, dass man sich der Brisanz des Themas bewusst ist. Wie kann es dann aber sein, dass man nur befristete Stellen schafft? - Die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind durch die immer größer werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf die bayerischen Wälder verstärkt auf eine neutrale staatliche Beratung angewiesen. Die Beratung der Waldbesitzer wird derzeit hauptsächlich über Projekte und befristete Stellen sichergestellt. Hier besteht deshalb Handlungsbedarf.
Ein anderes Thema ist das flächendeckende Ausbildungsangebot an den Landwirtschaftsschulen. Es hat sich bestens bewährt und sollte erhalten bleiben. Jedoch muss künftig sichergestellt werden, dass die Qualität an den Landwirtschaftsschulen bayernweit eine einheitliche und vor allem hochwertige Ausbildung der künftigen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter ermöglicht. Trotz Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nimmt die Anzahl der Studierenden an agrarwirtschaftlichen Fachschulen weiter zu. Trotz der steigenden Nachfrage kommt es aufgrund von Lehrermangel immer öfter zu Unterrichtsausfällen mit teilweise miserablen Alternativangeboten. Offizielle seriöse Aussagen zum Unterrichtsausfall gibt es von Ihrem Haus aber nicht. Die Schülerzahlen in den "grünen Berufen" steigen erfreulicherweise. Angesichts einer Rate von 37 % im Bereich der gesicherten Hofnachfolge ist das auch äußerst wichtig. Aber das bedeutet auch, dass wir mehr Lehrkräfte benötigen. Hier gilt es, zu handeln.
Zum Schluss sei mir noch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Landwirtschaft ein elementarer Bestandteil der bayerischen Wirtschaft und Garant für viele Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum ist. Unser Arbeitskreis hat dies mit seinen Anträgen deutlich gemacht.
Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um die Landwirtschaft geht; aber Sie müssen Ihrer Fraktion einmal klarmachen, dass sie dann unsere Anträge unterstützt. Wir würden das gerne machen, aber sagen Sie das bitte einmal Ihrer Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Minister Brunner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs gleich auf die wichtigen Argumente meines Vorredners eingehen. Es ist sicher ein Problem mit den Anträgen in den Ausschüssen. Mir geht es auch oft so, dass Anträge abgelehnt werden, die nach einiger Zeit wortgleich – das ist auch schon vorgekommen – von der anderen Seite wieder vorgelegt werden. Vielleicht sollte die große Fraktion einmal darüber nachdenken, ob das zielführend ist. Man kann schon eine gewisse Macht demonstrieren, aber nicht auf Dauer. In der Kommunalpolitik gibt es wesentlich mehr Zusammenarbeit. Das würde ich mir auch in den Ausschüssen wünschen. Zum Beispiel wurde neulich im Agrarausschuss an wenigen Worten herumgefeilt. Das hat Reinhold Strobl wahrscheinlich gemeint; denn es wurde ihm sicherlich berichtet. Das ist sicher nicht zielführend. Das ist eine grundsätzliche Sache, sich das durch den Kopf gehen zu lassen und im kleinen Kreis darüber zu reden. Es wäre sehr zielführend. Wir von der Opposition kommen alle nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern haben auch große Erfahrung im Umgang mit und im Betrieb von landwirtschaftlichen Unternehmen. Ich möchte auf die Argumente von Kollegen Heinrich Rudrof im Laufe meiner Rede eingehen.
Zunächst, Herr Minister Brunner, ist erfreulich, dass wir im Doppelhaushalt 2015/2016 gegenüber 2013/2014 mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist sehr erfreulich. Wir haben über 490 Millionen Euro. 2015 haben wir gegenüber 2014 eine Steigerung von 2,2 %, 2016 sind es immerhin noch 1,9 %. Das klingt zunächst ganz gut. Man muss aber eines bedenken, und das wird von Ihrer Seite immer betont: Wir stehen hinter den Landwirten. Wir sind die, die euch vertreten. – Dann, muss ich aber ganz kritisch anmahnen, kann es nicht sein, dass im langfristigen Vergleich, wenn ich zehn Jahre zurückgehe, der jährliche Anteil der Landwirtschaft am Gesamthaushalt immer mehr abnimmt.
Das müssen wir ganz klar in Relation setzen. Wenn mir jemand wichtig ist, wenn ich sage, ich stütze euch, muss man das auch dokumentieren, indem man mit Blick auf die Ausgaben mit dem Haushaltsansatz mithält. Hier fehlt es; das muss ich sehr kritisch anmerken. Es ist ein Trend, der den Landwirten nicht unbedingt zeigt: Wir brauchen euch, ihr seid zukunftsfähig und wichtig.